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Hintergründe

Droht Annegret Kramp-Karrenbauer der Aufstand?

Schon wieder muss die CDU bei einer Landtagswahl eine krachende Niederlage einstecken. Viele in der Partei geben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld. Kommt es auf dem Parteitag in vier Wochen zur Revolte?



Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, gibt nach der Landtagswahl in Thüringen im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferenz.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es liegt ein Hauch von Aufstand in der Luft in der CDU-Spitze. Die angeschlagene Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei müssen in Thüringen eine weitere Klatsche der Wähler hinnehmen.

Landesparteichef Mike Mohring, ein junger Hoffnungsträger für viele, muss bei der Landtagswahl am Sonntag ein Minus von fast zwölf Punkten verkraften - und gibt danach ohne Umschweife vor allem der CDU-Spitze in Berlin die Schuld. Im gleichen Atemzug bringt er viele in der Partei gegen sich auf, als er darauf beharrt, im Land selbst zu entscheiden, ob es künftig eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben könnte.

Es kommt so einiges zusammen an diesem Tag knapp vier Wochen vor dem CDU-Parteitag in Leipzig, der zu einer Abrechnung mit dem ersten Jahr von AKK als Parteichefin werden könnte. Es ist JU-Chef Tilman Kuban, der in der Vorstandssitzung dann offen die Frage nach der Kanzlerkandidatur und damit indirekt auch die Führungsfrage stellt, die seit Monaten schwelt. Ohnehin gilt er nicht gerade als Fan von Kramp-Karrenbauer. Die CDU müsse darüber debattieren, wie sie sich aufstellen müsse, wenn sie das Kanzleramt verteidigen wolle, sagt Kuban nach der Sitzung.

In der üblichen Pressekonferenz nach den Sitzungen der Parteispitze entschließt sich AKK dann zur Offensive. Natürlich hätten die massiven Verluste in Thüringen auch mit dem Bild der großen Koalition zu tun - und der «hinlänglich bekannten» Diskussion in der Union, sagt sie mit tief heruntergezogenen Mundwinkeln. Kramp-Karrenbauer meint die Kanzlerkandidaten-Frage.

Natürlich ist der Vorsitzenden nicht entgangen, wie seit Monaten an ihrem Stuhl gesägt wird. Noch am Wahlabend hatte der ihr im Kampf um den Parteivorsitz unterlegene Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz beispielsweise getwittert, den Ausgang der Thüringen-Wahl könne «die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen». Das dürfte als Spitze gegen AKK und auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeint gewesen sein. Auf dem JU-Deutschlandtag vor ein paar Wochen war der Sauerländer vom Unionsnachwuchs noch überschwänglich gefeiert worden - in der Union glauben viele, Merz wittere wegen der aktuellen Schwäche von AKK doch noch seine Chance auf die Kanzlerkandidatur.

Vor diesem Hintergrund setzt Kramp-Karrenbauer vor den Journalisten süffisant mit einer Bemerkung wegen der üblichen Durchstechereien aus der Sitzung in die Medien an: «Wie sie alle ja im Liveticker mit verfolgen konnten», sei vom JU-Chef die Führungsfrage gestellt worden. Sie verbinde mit dem Parteivorsitz die Verantwortung, so wie sie es angekündigt habe, «auf dem Parteitag 2020 die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur, über das Wahlprogramm und das weitere Vorgehen zur Bundestagswahl» vorzulegen.

In der Vergangenheit sei es ja immer so gewesen, dass die CDU daran festgehalten habe, dass das Kanzleramt und der Parteivorsitz in einer Hand liege, mahnt Kramp-Karrenbauer. «Und zwar aus gutem Grund. Weil dann, wenn das nicht der Fall ist, man die Unruhe spürt, die wir zur Zeit auch in der Partei haben.» Wie eine Kampfansage wirkt es, als sie noch sagt: «Wer immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst entschieden werden, der hat auf dem Bundesparteitag dazu die Gelegenheit.»

Ob sich da auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet angesprochen fühlt? Ihm wird in Berlin nachgesagt, dass auch er sich für den besseren Kanzlerkandidaten halten könnte. Erst vor wenigen Tagen hatte er kritisiert, dass Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien ohne inhaltliche Vorabsprache mit der SPD gemacht hatte.

Die Frage, ob die Christdemokraten in Thüringen wegen der unklaren Regierungsbildung in Erfurt nun doch irgendwie mit der Linkspartei zusammenarbeiten, wird in der CDU-Spitze letztlich vertagt. Nach einem Sturm der Entrüstung aus vielen Ecken der Partei bekräftigt man zwar nochmal den Beschluss vom CDU-Parteitag im vergangenen Dezember. In Hamburg hatte die CDU damals erneut beschlossen, «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland» abzulehnen.

Doch Mohring beharrt auch an der Seite von Kramp-Karrenbauer darauf, er werde mit Ramelow ausloten, welche Vorstellungen dieser habe. Diese Überlegungen werde er dann seiner Partei mitteilen. Schließlich sei es ja in Mitteleuropa so üblich, dass man ein Gesprächsangebot annehme. Eine Priorisierung für irgendwelche Arten von Zusammenarbeit oder Koalitionen gebe es aber nicht, setzt Mohring immerhin dazu.

Als Kramp-Karrenbauer am Ende mit Mohring von der Bühne in der Parteizentrale abtritt, legt sie ihre rechte Hand auf den Rücken des Kritikers. Zum Abschied umarmt AKK Mohring dann noch demonstrativ vor laufenden Kameras. Es wirkt, als ob die Vorsitzende ihn nach all den Hiobsbotschaften vom Sonntag ein wenig trösten will.

Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
18:31 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
18:31 Uhr



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