Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Hintergründe

Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände und Organisationen die Arbeit der großen Koalition aus zwei Jahren:



Kabinettssitzung
Nach zwei äußerst mühsamen Jahren: Das Bundeskabinett tagt im Kanzleramt.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Stimmen der Opposition

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger: «Die Selbstbeweihräucherung der großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.»

FDP-Vorsitzender Christian Lindner: «Die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig», sagte er am Mittwoch in Berlin. «Beide Parteien werden nicht mehr durch gemeinsame Projekte zusammengehalten, sondern aus Machtinteressen ist man verbunden.»

Organisationen

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: «Diese Bundesregierung hat bislang viel zu wenig unternommen, um Klima und Umwelt zu schützen, sowie Rüstungsexporte zu beschränken. Ohne mutigere Entscheidungen wachsen junge Menschen in eine Zukunft unter deutlich schlechteren Lebensbedingungen.»

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Präsident Marcel Fratzscher: «Der Ruf ist in der Tat schlechter als das, was die große Koalition gemacht hat. Sie haben einiges auf den Weg gebracht.»

Deutsche Umwelthilfe, Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Diese Regierung hat noch zu keiner der entscheidenden Zukunftsfragen dieses Landes eine überzeugende Antwort, geschweige denn eine Strategie. Sei es bei Klimaschutz, Digitalisierung, Erneuerung der Infrastruktur, dem sozialen Zusammenhalt oder der Frage für ein nachhaltiges Europa der Zukunft.»

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

«Während die Klimakrise und der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt unsere Lebensgrundlagen bedrohen, entspricht das zögerliche und halbherzige Handeln der Regierung nicht den Notwendigkeiten.»

Wirtschaftsverbände

Bundesverband der Deutschen Industrie, Präsident Dieter Kempf: «Die Zwischenbilanz der Industrie für die Arbeit der Bundesregierung fällt nicht so erfreulich aus, wie es sich die Koalitionäre selbst bescheinigen. Die Wirtschaft stagniert, und die Bundesregierung bleibt beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück.»

Mittelstandspräsident Mario Ohoven: «Die erste Halbzeit der Großen Koalition fällt aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes enttäuschend aus. Die Bilanz zeugt von Maßlosigkeit und Mutlosigkeit zugleich. Der Sozialstaat wurde u.a. durch milliardenschwere Rentengeschenke maßlos aufgebläht.»

Richterbund, Geschäftsführer Sven Rebehn: Der Deutsche Richterbund hat der Koalition in Rechtsthemen eine gute Halbzeitbilanz ausgestellt. Für die gerade vom Kabinett beschlossene Meldepflicht bei Hass im Internet brauche die Justiz aber mehr Geld und Personal, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Regierungsparteien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf die Halbzeitbilanz ihrer Regierung, von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. «Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.»

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Er sehe «große Fortschritte» bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber «noch was zu tun», so Scholz.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 11. 2019
16:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BDI Bernd Riexinger Biodiversität Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Christian Lindner Deutsche Industrie Deutsche Umwelthilfe Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung FDP-Parteivorsitzende Finanzminister Große Koalition Koalitionsvertrag Mario Ohoven Martin Kaiser Olaf Scholz Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungsparteien Regierungssprecher SPD Steffen Seibert
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Rentenbescheid

06.11.2019

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht. » mehr

Olaf Scholz und Klara Geywitz

26.10.2019

Geywitz/Scholz: Spröde Verteidiger der GroKo

Olaf Scholz und Klara Geywitz standen bei den Regionalkonferenzen wie kein anderes Bewerberduo für die Fortsetzung der großen Koalition. » mehr

Olaf Scholz

26.11.2019

Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Finanzminister Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal in die Bütt. Nutzt er die Gelegenheit, den Genossen die Bedeutung einer Regierungsbeteiligung klar zu machen?... » mehr

Bundesregierung

02.12.2019

Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnten. » mehr

Thomas Kemmerich

06.02.2020

Die Schockwellen aus Thüringen und die Folgen

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gibt es viele Verlierer. Vorweg CDU-Landeschef Mohring in Erfurt, aber auch dessen Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer in Berlin. Auch die FDP-Spitze steht unter... » mehr

Fernseh-Ansprache

19.03.2020

Merkel wirbt in Deutschlands um Bürger-Solidarität

Angela Merkel wendet sich in den Zeiten von Corona in einer emotionalen Rede an die Bürger. Sie erklärt, ermutigt, zeigt Verständnis. Das ist ungewöhnlich - doch ziehen die Menschen mit? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw bleibt in Unterführung stecken

Lkw bleibt in Unterführung stecken | 09.07.2020 Coburg
» 13 Bilder ansehen

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 11. 2019
16:25 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.