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Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen?



Sieger und Besiegter
Sieger und Besiegter: Norbert Walter-Borjans (M.) und Saskia Esken freuen sich im Willy-Brandt-Haus neben dem unterlegenen Olaf Scholz.   Foto: Jörg Carstensen/dpa

Etwas zögerlich treten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Mal nach einer Sitzung des SPD-Vorstands vor die Mikrofone. «Sie sehen, wir sind noch nicht richtig trainiert in diesen Dingen», sagt die angehende Parteichefin entschuldigend.

Doch die neue Doppelspitze hat nicht viel Zeit fürs Ankommen im großen Politikbetrieb: Noch vor ihrer offiziellen Wahl müssen die Kritiker der großen Koalition den ersten großen Kompromiss rechtfertigen. Der mit Spannung erwartete Vorstandsantrag zur GroKo-Zukunft könnte auf dem Parteitag am Freitag vor allem ihre Fans enttäuschen.

«Sie werden nachvollziehen können, dass es nicht die reine Lehre sein kann dessen, wovon wir überzeugt sind», sagt Esken am Donnerstag. «Aber es geht in die richtige Richtung.» Walter-Borjans betont, sie hätten ja auch vorher schon ziemlich deutlich gesagt, ein Ausstieg aus der Koalition mit der Union sei kein Selbstzweck. Niemand habe «heute oder morgen» eine Entscheidung über das Regierungsbündnis erwarten können. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister ist überzeugt: Mit den Kompromissen könnten sie sich in der Öffentlichkeit sehen lassen.

DER GROKO-ANTRAG

Der SPD-Vorstand empfiehlt der Partei, die große Koalition erst einmal fortzusetzen - aber zu bestimmten Themen Gespräche mit CDU und CSU zu suchen. «Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind», heißt es. Weder ein Verbleib in einer Koalition noch der Austritt seien ein Selbstzweck. Die neuen Gespräche rechtfertigt der Vorstand mit einer Klausel im Koalitionsvertrag: Darin heißt es, zur Mitte der Legislaturperiode werde geprüft, ob «aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen».

DIE FORDERUNGEN

Bei drei großen Themen stellen die Sozialdemokraten neue Forderungen auf: Investitionen, Klimaschutz und Mindestlohn. Sie wollen ein massives Programm für Straßen, Schulen, Kitas und den sozialen Wohnungsbau - sagen aber nicht genau, wie viele Milliarden der Bund dafür in die Hand nehmen soll. Solch stetige Investitionen dürften «nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern», heißt es. Ursprünglich hatten Walter-Borjans und Esken eine schnelle Abkehr von der schwarzen Null verlangt - was mit der Union wohl nicht zu vereinbaren wäre und Finanzminister Olaf Scholz zum Rücktritt treiben könnte.

Außerdem fordert die SPD einen höheren Preis für klimaschädliches CO2 - auch hier wird allerdings keine Zahl genannt. Das ist beim Mindestlohn anders: Klares Ziel soll «perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro» sein - es wird aber nicht gesagt, bis wann.

DAS PERSONAL

Esken und Walter-Borjans wurden vom Parteivorstand klar als neue Vorsitzende nominiert - daran hatte die Parteiführung nach dem Mitgliederentscheid auch keinen Zweifel gelassen. Lars Klingbeil soll Generalsekretär bleiben.

Spannend könnte die Wahl der stellvertretenden Parteichefs werden. Drei soll es geben, der Vorstand gibt aber nur zwei Empfehlungen: Für die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und für Klara Geywitz, die den Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz zusammen mit Vizekanzler Scholz verloren hatte. Beim dritten Platz steuern die Delegierten auf eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil zu - der eloquente junge GroKo-Kritiker gegen den Vertreter des Establishments. Der Parteitag kann aber auch vier Stellvertreter zulassen.

DIE REAKTIONEN

Der Kompromiss zeigt, wie gespalten die SPD in der GroKo-Frage nach wie vor ist. Esken und Walter-Borjans gehen nun einen Schritt auf all diejenigen zu, die beim Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz auf Scholz und Geywitz - und eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses - gesetzt haben. Immerhin rund 45 Prozent der Abstimmer. Im eigenen Lager sind manche sehr zufrieden - aber auch viele enttäuscht. Bereits am Mittwoch warnte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, die beiden müssten aufpassen, dass nicht der Eindruck entstehe, «man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern». Möglich ist, dass die Parteilinke auf dem Parteitag per Antrag eine direkte Abstimmung über die GroKo zu erzwingen versucht.

DER KOALITIONSPARTNER

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich sehr zurück, wenn es um den SPD-Parteitag geht. Sie werde keine Erwartungen formulieren, sagte sie in Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betont wie Merkel, sie wolle die große Koalition fortsetzen. Ihre Partei werde den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD aber nicht aufschnüren. Das schließt jedoch Gespräche über die Themen der SPD nicht aus.

Für den Fall der Fälle - in der Union traut man sich nicht zu, den Verlauf des SPD-Parteitags einzuschätzen - hat Kramp-Karrenbauer anders als ursprünglich geplant für Montag nicht nur das CDU-Präsidium, sondern auch den Vorstand zu einer Sitzung nach Berlin eingeladen. In diesem Gremium können - anders als im Präsidium - auch Beschlüsse fallen. Wenige Tage nach dem Parteitag wollen CDU, CSU und SPD dann zum Koalitionsausschuss zusammenkommen.

Veröffentlicht am:
05. 12. 2019
17:47 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
05. 12. 2019
17:47 Uhr



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