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Hintergründe

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD?



Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken deutet sich ein Linksruck bei der SPD an.   Foto: Jörg Carstensen/dpa

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sparen nicht mit Pathos. «Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft», sagt Esken in Anlehnung an die Internationale.

Und etwas später ruft Walter-Borjans den rund 600 Delegierten zu: «Dieser Kampf für ein besseres Morgen, der beginnt heute, der beginnt jetzt, in dieser Minute hier in Berlin.» Doch der neue Weg der SPD beginnt nicht etwa mit einem Knall, sondern mit einem Kompromiss. Esken und Walter-Borjans, die neuen Parteichefs, sollen zunächst versuchen, die «Herzensangelegenheiten» der Sozialdemokraten bei der Union durchzusetzen. Erstmal also geht es weiter mit der großen Koalition.

Natürlich sei dieses Regierungsbündnis keine Herzensangelegenheit vieler SPD-Mitglieder, das wisse sie gut, sagt Esken. Doch die Vorhaben im Koalitionsvertrag seien es sehr wohl - genauso wie das, was man jetzt zusätzlich durchsetzen wolle: mehr Investitionen, einen Mindestlohn von 12 Euro und wirksameren Klimaschutz. «Und wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen», betont die GroKo-Kritikerin.

Einen Antrag, die Koalition sofort zu beenden, lehnen die Delegierten danach klar ab. Juso-Chef Kevin Kühnert, der Kopf der «No-GroKo»-Bewegung, hat kurz zuvor betont, die Partei wolle eindeutig kein «Weiter-so» - weder im Inhalt, noch im Stil und in der Form, wie Kompromisse zustande kommen. Doch er sagt auch: «Ich nehme nicht wahr, dass irgendjemand in der sozialdemokratischen Partei eine Oppositionssehnsucht in sich trägt.»

Neue Wege gibt es trotzdem: Esken und Walter-Borjans lassen sich feiern, schon vor ihrer Wahl stehen die meisten Delegierten, auch Olaf Scholz - wobei der Vizekanzler nur jeden zweiten Beifallsschlag mitmacht. Dann stellt sich die Partei nach monatelangem Kampf um den Vorsitz und die Richtung recht geschlossen hinter den Linkskurs der beiden Neuen. 89,2 Prozent für Walter-Borjans, 75,9 Prozent für Esken. Das Duo startet mit ungleich verteiltem Vertrauensvorschuss. Es gibt viele Umarmungen, Glückwünsche auch vom Vizekanzler, von der scheidenden kommissarischen Parteichefin Malu Dreyer rote Rosen - und in der Halle erleichterten, fast fünfminütigen Beifall. Doch wo steuert das Duo nun hin?

Vieles bei den beiden Neuen klingt nach «Zurück in die Zukunft». Esken und Walter-Borjans buchstabieren ihren künftigen linken Kurs durch. «Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts, und in meinem Fall aus langer gemeinsamer Geschichte auch Johannes Raus, ein Linksschwenk der Partei ist, dann bitte sehr, dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk», sagt Walter-Borjans.

Die SPD als Partei der Gerechtigkeit und des Sozialen - Martin Schulz schaffte damit in seinem Wahlkampf als Kanzlerkandidat nur ein kurzes Hoch. Nun kommen Esken und Walter-Borjans immer wieder auf die kleinen Leute und auf Umverteilung zu sprechen. Esken erinnert daran, dass sie früher in «verschiedenen ungelernten Jobs» gearbeitet habe. «Zu meiner Zeit als Paketbotin hat man zu Tarif gearbeitet.» Heute aber gebe es überall Wettbewerb und Kampf.

Sie rechnen auch mit der Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder ab. Auffällig viel Lob hat Esken für die gescheiterte Ex-Parteichefin Andrea Nahles, ihrerseits keine Schröder-Freundin. Hartz IV will die neue Parteichefin nun überwinden - es sei Zeit für eine Umkehr.

Walter-Borjans stellt die schwarze Null und gleich dazu die Schuldenbremse infrage. «Wer Umverteilung für Teufelszeug hält, der sollte wenigstens anerkennen, dass es Umverteilung in diesem Land schon seit langem gibt, nur nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben», sagt er. «Wir haben allen Grund, eine linke Volkspartei zu sein und eine linke Volkspartei bleiben zu wollen.»

Aber was macht diese linke Partei nun in der Regierung? Immer wieder geht es gegen die CDU-Chefin. «Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, die Grundrente in Geiselhaft zu nehmen, für unseren Verbleib in der großen Koalition, dann ist das wirklich respektlos», wettert Esken. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass das Rentenprojekt erst in ein Gesetz gegossen werden soll, wenn sich die SPD zum Regierungsbündnis bekennt.

So klar tut sie das unter ihrem neuen Duo freilich nicht. Esken gibt Schwarz-Rot eine «realistische Chance» für eine Fortsetzung. Walter-Borjans meint, man könne ja lange darüber streiten, welche notwendigen Reformen man verschieben könne. Aber den jungen Menschen, die für mehr Klimaschutz protestieren, könne die SPD nicht sagen, die Rettung des Planeten werde wegen der Koalition verschoben. «Für eine Koalition, von der mir alle sagen, dass sie nach den nächsten Wahlen niemand fortführen will, werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden.»

Die SPD berauscht sich an reiner Lehre, die Redner streicheln die Seele der Partei, Skepsis gegenüber Esken und Walter-Borjans gibt es nur hinter vorgehaltener Hand. Ihre Kritiker setzen nun auf «Schadensbegrenzung», wie ein namhafter Delegierter sagt. Schließlich seien beide extrem rückwärtsgewandt. «Sie sind wie Jeremy Corbyn ohne Antisemitismus.»

Auf der Bühne beschwört Dreyer in ihrem letzten Auftritt als Interimschefin die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - sie gehörten zur DNA der SPD. Alte Werte und neuer Umgangston - Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet: «Wir müssen einen alten Stil in dieser Partei überwinden, der Ego-Shooter und Einzelkämpfer in den Mittelpunkt stellt.»

Der Grundkonflikt zwischen Regierungskurs und Aufbruch ist damit aber nicht gelöst - obwohl Vizekanzler Olaf Scholz mahnt, die Geschlossenheit dürfe nicht «künstlich» sein. Die Parteitagsregie deckt die Kluft der Lager mit einem klassischen Mittel zu: Eigentlich war eine Kampfabstimmung zwischen dem obersten GroKo-Kritiker Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um einen von drei Posten als Vizechef erwartet worden. Am Morgen gibt sich Kühnert noch kampfeslustig. Doch am Abend lässt der Parteitag dann doch fünf Vizechefs zu. Interner Machtkampf? Abgesagt.

Veröffentlicht am:
06. 12. 2019
19:08 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
06. 12. 2019
19:08 Uhr



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