Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Hintergründe

Merkels Gipfel gegen Gewalt und Chaos in Libyen

Erdogan, Putin, Pompeo sowie ein General und ein Regierungschef, die sich bekriegen: Es ist eine ungewöhnliche Runde, die am Sonntag bei Kanzlerin Merkel zu Gast ist. Dass dieser Libyen-Gipfel überhaupt stattfindet, ist schon ein Erfolg. Doch was kommt danach?



Libyen-Konferenz
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, zur Libyen-Konferenz.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zwei Gäste verspäten sich, und zwar deutlich. Es sind wohl die beiden wichtigsten Akteure des Libyen-Gipfels, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zuletzt auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt begrüßen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft um 14.20 Uhr ein, als die Konferenz über die Zukunft Libyens schon längst laufen sollte. Sechs Minuten später fährt dann auch noch der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner schwer gepanzerte schwarzen Karosse vor, die eigens aus Moskau importiert wurde.

Der Grund für die Verspätung: Die beiden mussten sich erstmal unter vier Augen vorbesprechen. Am Sonntag vor einer Woche war unter Vermittlung von Russland und der Türkei eine vorläufige Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten, die in den vergangenen Tagen weitgehend zu halten schien.

Eine der ungewöhnlichsten internationalen Konferenzen, die es in den letzten Jahrzehnten in Berlin gegeben hat, beginnt also mit Verzögerung. Es geht um die Zukunft Libyens, einem riesigen Wüstenstaat in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, in dem seit 2011 Gewalt und Chaos herrschen. Das ungewöhnliche an dem Gipfelformat: An dem Runden Tisch im Konferenzsaal sitzen zwar Vertreter aus 13 Ländern und von vier internationalen Organisationen. Libyen selbst muss aber draußen bleiben.

Die beiden Gegner im libyschen Bürgerkrieg - General Chalifa Haftar und der international weitgehend anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch - sind schon vor den meisten anderen Gästen im Kanzleramt eingetroffen, als gerade mal keine Kameras oder Fotografen da waren. Merkel und Außenminister Heiko Maas treffen sich mit ihnen zu einer Vorbesprechung. Wo sie sich dann aufhalten? Auf diese Frage gibt es keine Antwort.

Der Grund für das ungewöhnliche Gipfelformat ist folgender Grundgedanke: Bevor das ölreiche nordafrikanische Land in einen Friedensprozess eintreten kann, muss die Einmischung von außen gestoppt werden. Die hat zuletzt massiv zugenommen, etliche Länder sind mit Waffenlieferungen und der Entsendung von Söldnern involviert. Der Bürgerkrieg ist längst zu einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien geworden.

Um diese Entwicklung zu stoppen, haben Merkel und Maas seit September den Gipfel vorbereitet. Dass er zustande gekommen ist, ist bereits ein erster Erfolg: Es wird wieder geredet. Schon vor Beginn liegt ein unter den Teilnehmerstaaten abgestimmtes Abschlussdokument vor, das ein Bekenntnis zur Umsetzung des Waffenembargos vorsieht. Der Wille ist also da. Aber wie sieht es mit der Praxis aus?

Abkommen und Gipfelerklärungen sind das eine, die Umsetzung ist oft eine ganz andere Geschichte. Mahnendes Beispiel ist der Ukraine-Konflikt, in dem Deutschland ebenfalls eine Vermittlerrolle hat. Das Minsker Friedensabkommen wird im Februar fünf Jahre alt. Der Frieden zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in der Ostukraine ist aber immer noch in weiter Ferne.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt, der Unterschied zu früheren - gescheiterten - Libyen-Konferenzen sei: Bisher seien es isolierte Ereignisse gewesen. «Dies ist nun der Beginn eines Prozesses.» Es komme auf die Umsetzung an. Und da sind die Europäer ganz besonders gefragt. Libyen ist nur durch das Mittelmeer von Europa getrennt. Wichtige Flüchtlingsrouten führen durch den Wüstenstaat. Zudem droht das Land zum Sammelbecken islamistischer Terroristen zu werden, wenn man den Konflikt nicht in den Griff bekommt.

Die Europäer haben also ein besonderes Interesse an der Stabilisierung des Landes. Und deswegen müssen sie nach Ansicht Borrells auch besonders viel dafür tun. «Ich denke, die Europäer sollten sich bei der Umsetzung stark engagieren, mehr als in der Vergangenheit, um das Waffenembargo zu kontrollieren», sagt der EU-Chefdiplomat. «Man kann nicht erwarten, dass der Waffenstillstand (...) hält, wenn die Waffenströme nach Libyen nicht kontrolliert werden.»

Borrell hatte bereits vor dem Gipfel die Diskussion über eine EU-Militärmission gestartet. Mit Italien und Griechenland haben sich bereits zwei Ländern zur Beteiligung bereiterklärt. In Berlin kam der Vorstoß nicht so gut an. Dort will man erst einmal einen diplomatischen Erfolg. Falls es zu einer EU-Mission kommen sollte, wird Deutschland eine Beteiligung der Bundeswehr aber kaum verweigern können.

Das hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende bereits klar gemacht. Wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart werde, «wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen, wer soll absichern», sagte sie. Dass sich dann Deutschland «mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal».

Veröffentlicht am:
19. 01. 2020
17:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Afrikanische Union Annegret Kramp-Karrenbauer António Guterres Arabische Liga Aufstand in Libyen Außenminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswehr Bürgerkriege CDU Friedensverträge Heiko Maas Mike Pompeo Muammar al- Gaddafi Muammar al-Gaddafi Präsidenten Russlands Recep Tayyip Erdogan Regierungschefs Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Türkische Staatspräsidenten UN-Sicherheitsrat UNO UNO-Generalsekretäre Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Libyen-Konferenz

19.01.2020

Libyen-Gipfel: Nur ein erster Schritt zum Frieden

Es war schon ein Erfolg, dass der Libyen-Gipfel in Berlin überhaupt zustande kam. Am Ende steht eine Vereinbarung, die zumindest ein klein wenig Hoffnung auf Frieden macht. Mehr aber auch nicht. » mehr

Libyen-Konferenz

19.01.2020

Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz

An der Berliner Libyen-Konferenz haben nach Angaben der Bundesregierung folgende Politiker (Leiter der jeweiligen Delegation) teilgenommen: » mehr

Abdel Fattah al-Sisi und General Haftar

19.01.2020

Wer sind die Akteure im Libyen-Konflikt?

Ohne ausländische Unterstützung hätte General Haftar den Bürgerkrieg in Libyen wohl längst verloren. Am Sonntag fahren nun Delegationen derjenigen Staaten beim Kanzleramt vor, die am Konflikt auch direkt beteiligt sind. ... » mehr

Kramp-Karrenbauer im Irak

22.10.2019

AKKs Syrien-Initiative: Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer?

Immer nur Bedauern und Besorgnis. Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit einem Vorschlag vor - zum Ärger des Koalitionspartners. » mehr

Maas und Haftar in Bengasi

16.01.2020

Maas im Hauptquartier von General Haftar

Außenminister Maas reist ohne große Ankündigung nach Bengasi. Er will den libyschen General Haftar für den Weg zu einer Friedenslösung gewinnen. Erstes Ziel: ein Waffenstillstand. » mehr

Erdogan und Putin in Sotschi

23.10.2019

Die Gewinner heißen Putin, Erdogan und Assad

Kremlchef Putin und der türkische Präsident Erdogan schaffen in Syrien Fakten, mit denen sie ihren eigenen Einfluss ausbauen. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers kommt in ihren Plänen nicht vor. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
19. 01. 2020
17:38 Uhr



^