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Hintergründe

Merkel bei Erdogan - mit einem Sack voll strittiger Themen

Flüchtlinge, Libyen, inhaftierter Botschaftsanwalt: Die Liste der Themen für den Besuch der Kanzlerin Merkel beim türkischen Präsidenten Erdogan ist lang - und oft konfliktbeladen.



Merkel zu Besuch in Istanbul
Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan eröffnen einen neuen Campus der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul.   Foto: Ahmed Deeb/dpa Pool/dpa

Vor nicht allzulanger Zeit herrschte noch Eiszeit zwischen Berlin und Ankara. Ab 2017 führte eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei aus «politischen Gründen» zeitweilig fast zum Stillstand der diplomatischen Beziehungen. Heute sollen sie sich «normalisieren» - unter anderem, weil sich die Türkei in vielen Krisen zu einem wichtigen Akteur entwickelt hat, der nicht zu umgehen ist. Syrien, Libyen, Flüchtlinge und Menschenrechte - es gibt viel zu besprechen, wenn am Freitag Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zusammenkommen. Hier die möglichen Themen und Positionen.

Syrien und das Flüchtlingsthema : Syrien ist ein konfliktbeladenes Thema zwischen Berlin und Ankara. Knackpunkt sind mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei und ein Pakt mit der EU, der Ankara EU-Hilfen zusichert und Migration Richtung Europa eindämmt. Das Abkommen wackelte allerdings immer wieder, weil in der Türkei die Flüchtlinge angesichts einer schlechten Wirtschaftslage zum Politikum werden und Erdogan die Hilfen aus Europa als unzureichend betrachtet. Er hat mehrfach gedroht, den Flüchtlingen die Grenzen Richtung Europa zu öffnen, sollte er nicht mehr Hilfe bekommen.

Erdogan geht es unter anderem um Unterstützung für die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im Norden Syriens. Dorthin will er mindestens eine Million der in der Türkei ansässigen Flüchtlinge umsiedeln. In Deutschland gibt es gegen diese Pläne unter anderem völkerrechtliche Bedenken. Gleichzeitig fliehen wegen syrischer und russischer Bombardements in der syrischen Rebellenhochburg Idlib weiter viele Menschen auch Richtung türkische Grenze - was die Sorgen sowohl in der Türkei als auch in Europa erhöht.

Libyen : Zu Libyen haben sich Merkel und Erdogan zuletzt beim Berliner Libyen-Gipfel am vergangenen Sonntag gesehen. Die Türkei ist einer der wichtigsten Akteure im Bürgerkriegsland. Die Entscheidung, zur Unterstützung der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch türkische Soldaten - und wohl auch alliierte syrische Milizionäre - zu entsenden, verschärfte die Furcht vor einem Stellvertreterkrieg in Libyen. Die Türkei hat unter anderem wirtschaftliche und energiepolitische Interessen in der Region. Zurzeit gilt dort eine brüchige Waffenruhe. Merkel wird mit Erdogan wohl auch darüber sprechen, wie ein dauerhafter Waffenstillstand zustande kommen kann.

Festgenommener Botschaftsanwalt : Die Festnahme des türkischen Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara im September belastet die deutsch-türkischen Beziehungen schwer. Es wird vermutet, dass der Jurist Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland Asyl beantragt haben und die nun der Türkei in die Hände gefallen sind. Die Türkei wirft dem Mann Spionage vor. Außenminister Heiko Maas hatte bereits im November auf eine «schnelle Lösung» gedrängt. Der Verteidiger des inhaftierten Anwalts, Levent Kanat, sagte der Deutschen Presse-Agentur diese Woche, sein Mandant sitze weiter in U-Haft. Die Anklageschrift sei ebenfalls noch nicht fertig.

Inhaftierte Deutsche: Ein krisenhaftes Dauer-Thema zwischen Ankara und Berlin sind die Fälle der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Nach offiziellen Angaben sitzen derzeit 59 Deutsche in türkischen Gefängnissen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Deutschen, gegen die eine Ausreisesperre erlassen wurde. 74 Fälle zählt das Auswärtige Amt diese Woche. Es äußert sich allerdings nicht mehr dazu, wie viele Fälle kriminelle Hintergründe haben und welche sie als «politisch» einstuft - bei wie vielen es also um Terrorvorwürfe oder Präsidentenbeleidigung geht.

Menschenrechte: Merkel will auch Menschenrechtsaktivisten treffen. Dabei dürfte es auch um den Fall des Intellektuellen Osman Kavala gehen, dessen Organisation Anadolu Kültür auch mit vielen deutschen Organisationen zusammenarbeitet. Kavala sitzt seit mehr als zwei Jahren in U-Haft - obwohl im Dezember der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Entlassung angeordnet hatte. Kavala und weiteren Angeklagten wird im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 ein Umsturzversuch vorgeworfen. Die Proteste hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan aus. Die Regierung ließ sie brutal niederschlagen.

Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen : Der türkischen Wirtschaft geht es nicht gut, und Ankara wünscht sich dringend mehr deutsche Investitionen. Erdogan könnte das wohl größte geplante Projekt zur Sprache bringen, das zur Empörung der Türkei aber auf Eis liegt: ein VW-Werk in der Westtürkei. Im vergangenen Jahr war mehrfach von «finalen» Gesprächen die Rede - auch mit Erdogan. Dann aber verschob VW die Entscheidung wegen der massiv umstrittenen Militäraktionen der Türkei im Norden Syriens. Regierungssprecher Steffen Seibert machte aber am Mittwoch klar, dass dies eine Unternehmensangelegenheit sei.

EU-Beitritt: Die Türkei ist schon seit 2005 Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union. Die Verhandlungen liegen aber auch wegen der schwierigen Menschenrechtslage im Land de facto auf Eis. Zum Thema will die Türkei den Beitritt dennoch machen. Erst kürzlich kritisierte Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dass keine neuen Kapitel im EU-Beitritt eröffnet werden. Der Türkei sind zudem die Themen Ausweitung der Zollunion und Visaliberalisierung wichtig.

Veröffentlicht am:
24. 01. 2020
11:59 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
24. 01. 2020
11:59 Uhr



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