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Hintergründe

Die sieben Probleme des Olaf Scholz

Nach der Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD gibt es Stolpersteine genug für den Bundesfinanzminister. Ob er seiner Partei die erhoffte Wende bringt, ist noch nicht ausgemacht.



Die Aktentasche hat er immer dabei - womöglich auch, wenn er 2021 ins Kanzleramt einzieht. Doch bis dahin kann noch viel schiefgehen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Aktentasche hat er immer dabei - womöglich auch, wenn er 2021 ins Kanzleramt einzieht. Doch bis dahin kann noch viel schiefgehen. Foto: Michael Kappeler/dpa  

Berlin - Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 setzt die SPD alles auf eine Karte. Sie hat sich mit Finanzminister Olaf Scholz bereits jetzt auf einen Kanzlerkandidaten festgelegt - lange vor allen anderen Parteien. Der 62-Jährige ist der populärste Sozialdemokrat, er hat sich aus Sicht vieler Bürger als Corona-Krisenmanager bewährt. Die Partei hingegen steckt seit Monaten im Umfragetief. Scholz soll die Wende bringen - was angesichts der komplizierten Ausgangslage kein leichtes Unterfangen wird. Ein Überblick.

 

1. Die Chefs und der Kandidat

Fast fünfzehn Minuten haben die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag bei der Präsentation des Spitzenkandidaten geredet. Erst dann durfte Scholz das Wort ergreifen. Die Episode unterstreicht: Die Verhältnisse sind kompliziert. Es muss sich erst noch zeigen, wer Koch und wer Kellner ist. 2019 bewarbt sich Scholz, der dem rechten Flügel der Partei angehört, gemeinsam mit Klara Geywitz selbst um den SPD-Vorsitz. Sie unterlagen dann aber gegen das linke Duo Esken/Walter-Borjans. Noch betonen alle Beteiligten, dass sie an einem Strang ziehen. Früher oder später aber wird sich die Machtfrage stellen.

 

2. Argwöhnische Linke

Für viele Sozialdemokraten ist Olaf Scholz der letzte Vertreter der Hartz-IV-SPD. Also ein Überbleibsel der Ära Schröder, die zu überwinden sei. Es ist bekannt, dass der wirtschaftsnahe Scholz skeptisch gegenüber einer möglichen rot-rot-grünen Koalition ist. Die Parteilinke Hilde Mattheis sagte am Dienstag, die SPD habe sich 2019 mit der Wahl der neuen Vorsitzenden von der Politik der vorangegangenen Jahre verabschiedet. "Dass wir das jetzt offensichtlich glaubhaft von Personen repräsentiert haben wollen, die aber für die Prozesse der vergangenen Jahre stehen, diese Problematik kann ich heute nicht auflösen." Juso-Chef Kevin Kühnert hingegen sicherte Scholz seine Unterstützung zu. Nach der Wahl 2021 biete sich eine Machtoption links der Mitte. "Vielleicht ist es dann eben auch ein Olaf Scholz, der mehr als jemand anderes dazu in der Lage wäre, so ein Bündnis zu ermöglichen und tatsächlich auch mehrheitsfähig zu machen."

 

3. Unklare Machtoption

Im Moment wird wieder über ein mögliches Linksbündnis geredet. Aber Scholz will das nicht und die pragmatische Grünen-Spitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock eigentlich auch nicht. Knackpunkte bei einem solchen Bündnis wären die Wirtschafts- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Eine weitere große Koalition unter Führung der Union wiederum wäre mit der SPD-Basis nicht zu machen. Und dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl an der Union vorbeiziehen, erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.

 

4. Regieren nicht vergessen

Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die SPD Teil der amtierenden Groko unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bürger können erwarten, dass die Partei dort ihrer Verantwortung gerecht wird. Olaf Scholz ist sich dessen bewusst. Aber natürlich ist die Versuchung groß, vorzeitig den Wahlkampf einzuläuten und Konflikte zu suchen. Umgekehrt dürfte Scholz fortan für vieles, was in der Koalition schiefläuft, verantwortlich gemacht werden.

 

5. Zeitbombe Wirecard

Die Vorgänge rund um die Pleite des Zahlungsdienstleisters könnten für Scholz noch äußerst unangenehm werden. Der Dax-Konzern hatte mit illegalen Luftbuchungen seine Bilanz künstlich aufgebläht. Politisch ist eine der großen Fragen, ob die deutsche Finanzaufsicht genauer hätte hinschauen können und müssen. Die Aufsicht untersteht dem Finanzministerium. Möglicherweise wird es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss geben.

 

6. Noch mehr als ein Jahr bis zur Wahl

Der Dauerläufer Scholz wird auch als Spitzenkandidat eine gute Kondition brauchen. Denn bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 wird noch mehr als ein Jahr ins Land gehen (der genaue Termin steht noch nicht fest). Scholz hat also nicht nur viel Zeit, um zu punkten. Er hat auch viel Zeit, Fehler zu machen. Vor der Bundestagswahl werden im kommenden Jahr mehrere Landtagswahlen stattfinden, darunter in Baden-Württemberg. Gehen die für die SPD schief, wird man das Scholz anlasten. Wie man im Laufe eines langen Wahlkampfs an Tempo verliert, kann der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz berichten: Der startete Anfang 2017 fulminant. Am Wahltag holte er nur 20,5 Prozent - ein historisch schlechtes Ergebnis.

 

7. Der Kampf ums Programm

Die SPD braucht ein Wahlprogramm, das zum Kandidaten und zur Partei passt. Das ist alles andere als trivial. Scholz selbst nannte am Montag einige Schlagworte: mehr Respekt gegenüber Arbeitnehmern, den Kampf gegen den Klimawandel, die industrielle Transformation und den Zusammenhalt Europas. Diese Schlagworte allerdings müssen noch mit Leben gefüllt werden. Im Jahr 2012 forderte der damalige SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück "Beinfreiheit" von seiner Partei. Auch Scholz wird diese brauchen. SPD-Chef Walter-Borjans betont bereits: "Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann." Umgekehrt könne die Partei dem Kandidaten kein Programm überstülpen.

Autor

Thorsten Knuf
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
11. 08. 2020
20:15 Uhr

Aktualisiert am:
11. 08. 2020
20:15 Uhr

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Thorsten Knuf

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Veröffentlicht am:
11. 08. 2020
20:15 Uhr

Aktualisiert am:
11. 08. 2020
20:15 Uhr



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