Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Wirtschaft

86 Milliarden Euro: Bund und Bahn klotzen bei Gleissanierung

An vielen Stellen im Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf. Eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Bahn sieht gewaltige Summen für den Konzern vor. Die Gewerkschaft sagt: Das reicht nicht.



Eisenbahnbrücke
Ersatzbau einer Eisenbahnbrücke: Die Infrastruktur der Bahn ist teilweise marode - zu lange wurde nicht genug Geld ausgegeben.   Foto: Jens Wolf » zu den Bildern

Viele Gleise, Weichen und Brücken sind marode - die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes in Deutschland einen immensen Sanierungsstau abarbeiten. Der Bund und der Konzern wollen dies nun stärker als bisher angehen.

Eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Bahn sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte. Das ist erheblich mehr Geld als bisher.

«Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab», sagte Scheuer. Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für «aktiven Klimaschutz» im Verkehr. Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sprach von einem «großen Erfolg» für die Bahn-Kunden. Der Konzern habe einen enormen Kraftakt vor sich.

An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen. Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Bahn sowie anderer Störungen. In den ersten sechs Monaten kam gut jeder fünfte Fernverkehrszug der Deutschen Bahn zu spät - die Pünktlichkeit hat sich unterm Strich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 leicht verschlechtert.

Bund und Bahn verständigten sich nun auf wesentliche Regelungen für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Diese regelt die Investitionen in die Modernisierung und den Erhalt des deutschen Schienennetzes und soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029 gelten.

Der Bund trägt laut Scheuer von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro, also 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei eine Steigerung gegenüber der bisherigen Vereinbarung um 59 Prozent. Hinzu kämen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 24,2 Milliarden Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertig gestellt. Der Bundestag muss der Vereinbarung dann zustimmen.

Die auslaufende Vereinbarung für die Jahre 2015 bis 2019 sah im Jahresschnitt rund 5,6 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Die Beträge sollen nun stark steigen, und zwar schrittweise. Von 2020 bis 2024 sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jährlich im Durchschnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von 2025 bis 2029 dann im Schnitt 9,2 Milliarden. Für das Jahr 2029 ist der höchste Betrag von 9,6 Milliarden vorgesehen.

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 sind für die geplante neue Finanzvereinbarung mit der Bahn bis 2029 als «Infrastrukturbeitrag» insgesamt 51,4 Milliarden Euro eingestellt worden. Der Rest kommt dem Vernehmen nach aus anderen Töpfen.

In der neuen Vereinbarung soll dem Vernehmen nach erneut ein Passus eingefügt werden, dass die Dividendenzahlungen des bundeseigenen Konzerns an den Bund für den Erhalt des Netzes eingesetzt werden.

Bahn und Bund hatten lange über eine neu Vereinbarung verhandelt, nun wurde eine Einigung erzielt. Den «Sack zugemacht» hätten Pofalla, Verkehrs-Staatssekretär Michael Güntner und Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer, hieß es.

Bei der Vereinbarung muss die Bahn als Eigentümerin des Netzes m Gegenzug zu staatlichen Zuschüssen Berichte über den Zustand und die Leistungsfähigkeit abgeben.

Zur der Abmachung gehört, dass die Bahn in den nächsten zehn Jahren rund 2000 Brücken erneuert. In der noch gültigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung war die Sanierung von 875 Brücken bis 2019 festgelegt worden.

Die Vereinbarung bezieht sich auf das bestehende Netz, der Bau neuer Strecken ist nicht erfasst. Neben der Bahn nutzen andere Anbieter die Trassen und zahlen dafür Gebühren an den Konzern.

Kritik kam von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): «Die genannten 86 Milliarden klingen gigantisch, aber damit wird versucht, die wahre Situation zu verschleiern», sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. «Das rächt sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zuläuft.» Mit den nun vorliegenden Zahlen werde in 10 Jahren das Durchschnittsalter bei der Bestandsinfrastruktur noch älter als heute und der Rückstau damit noch höher sein.

Auch der Geschäftsführer des Verbandes Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sprach von einem riesigen Investitionsstau. «Die Baupreise steigen und der Bund kalkuliert mit einem großen Eigenbeitrag der Deutschen Bahn.» Dies werde nicht reichen, um die Netzqualität spürbar zu verbessern

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: «Wer mehr Verkehr auf der Schiene will, muss verhindern, dass uns die Schieneninfrastruktur wegrostet.» Daher werde nun ein Milliardenprogramm auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Bahn deutlich zu stärken. Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt werden.

Die Stärkung der Schiene ist auch ein wesentlicher Teil von Vorschlägen im Klimakabinett der Bundesregierung. Am 20. September soll es eine Grundsatzentscheidung geben über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz.

Veröffentlicht am:
26. 07. 2019
21:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Kirchner Andreas Scheuer Brücken Bundeshaushalt Bundesverkehrsminister CSU Deutsche Bahn AG Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Euro Gewerkschaften Johannes Kahrs Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Ronald Pofalla Schienennetz Sören Bartol Verkehr Werner Gatzer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Deutsche Bahn

26.05.2020

Rechnungshof kritisiert Milliardenhilfen für die Bahn

Wochenlang ist kaum jemand Bahn gefahren, viele Züge waren trotzdem unterwegs. Nun soll die Rechnung dafür beglichen werden. Doch es gibt Zweifel, ob sauber abgerechnet wird. » mehr

Leere Plätze

01.05.2020

Bahn braucht Finanzspritze von acht bis zehn Milliarden Euro

Die Corona-Pandemie trifft die ohnehin finanziell schwer angeschlagene Deutsche Bahn. Das Passagieraufkommen ist auf 10 bis 15 Prozent gesunken. Jetzt will der bundeseigene Konzern mehr Geld vom Staat. Doch Oppositionspo... » mehr

Zugstörungen

03.05.2020

Zugstörungen bremsen Bahnkunden immer häufiger aus

Wer Bahn fährt weiß: Verspätungen gehören zum Alltag. Beim Schienennetz gibt es einen Sanierungsstau, viele Züge sind veraltet. Und nun sorgt die Corona-Krise auch noch dafür, dass dem Staatskonzern noch mehr Geld fehlt. » mehr

Deutsche Bahn

26.08.2020

Bahn legt «Corona-Tarifpaket» vor - EVG sieht Bewegung

Die Bahn AG kämpft in der Corona-Krise mit hohen Verlusten und eingebrochenen Fahrgastzahlen. Dennoch soll es keinen Stellenabbau geben und kein Ende der Einstellungsoffensive. Seit Tagen feilschen Bahn und eine Gewerksc... » mehr

Bahncards 50 und 25 werden günstiger

10.01.2020

Die letzte Lücke: Preissenkung auch für Bahncard 25 und 50

Käufer der Bahncards 50 und 25 hatten bislang das Nachsehen: Die im Dezember beschlossene Mehrwertsteuer-Reduzierung im Fernverkehr ging an ihnen vorbei. Das soll sich nun ändern. Unterdessen kommen aus politischen Kreis... » mehr

Andreas Scheuer

09.09.2020

Autobranche steht vor schwierigem Umbruch

Das «K-Wort» taucht nicht auf im Ergebnispapier des «Autogipfels» - eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Helfen soll nun ein Fonds. Die Lage der Autoindustrie aber bleibt angespannt. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

WG: Totschlags-Prozess Coburg

Gerichtsprozess in Coburg | 14.09.2020 Coburg
» 16 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
26. 07. 2019
21:25 Uhr



^