Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Wirtschaft

Ärger zwischen Berlin und Brüssel wegen Diesel-Treffens

Die EU-Kommission drängt die Staaten, Lehren aus der Diesel-Affäre zu ziehen. Ein Treffen dazu findet nun nicht statt - und es gibt Ärger. Auch die Frage der Kontrolle von Fahrverboten sorgt für Unruhe, der Verkehrsminister will etwas klarstellen.



Minister Scheuer
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei einer Pressekonferenz zum Thema Diesel.   Foto: Michael Kappeler

EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat einen für kommenden Dienstag geplanten Diesel-Gipfel angesichts einer Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abgeblasen.

Es sei sinnlos, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte sie dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Bienkowska nannte die Absage aus Termingründen enttäuschend. Der Minister lasse eine Gelegenheit verstreichen, um Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen.

Scheuer entgegnete, er wisse gar nichts von einem Diesel-Gipfel. Die Kommissarin habe vor Monaten zu einer Veranstaltung über Diesel und Mobilität geladen. Ebenfalls schon vor Monaten habe er aber gesagt, dass dieser Termin für ihn nicht möglich sei, erklärte er in einem am Donnerstag vom Ministerium verbreiteten Video. Scheuer verwies auf die Sitzungswoche im Bundestag und einen Empfang des stellvertretenden chinesischen Premiers: «Wir können uns gern weiter über Diesel unterhalten in Europa - nur zu einem anderen Zeitpunkt.»

Bienkowska hatte die wichtigsten Autoländer eingeladen, um auf hochrangiger Ebene über Lehren aus der Diesel-Affäre mit manipulierten Abgaswerten zu diskutieren und eine gemeinsame Linie bei der Einführung neuer Antriebstechnologien zu entwickeln. Einige EU-Staaten haben bereits unterschiedliche Zeitpunkte für den Abschied vom Verbrennungsmotor verkündet, die Kommission plädiert für ein abgestimmtes Vorgehen im europäischen Binnenmarkt.

Für Streit sorgt indes auch die mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Der ADAC kritisierte, ein «Kennzeichen-Scanning» sei kein verhältnismäßiger Lösungsansatz. «Ein automatisiertes Erfassen von Kennzeichen stellt Autofahrer unter Generalverdacht, ist datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar», sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Scheuer betonte in einem Video, großflächige Prüfungen würden gar nicht erwogen: «Der Bund will nicht, wie von einigen Stimmen kolportiert, eine Massenüberwachung der Autofahrer in Deutschland einführen. Das ist schlichtweg falsch.»

Bewegtbild-Kontrollen seien vom Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Im übrigen habe die Umweltminister-Konferenz der Länder den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Es gehe um einen «Instrumentenkasten» für die Kommunen: «Wir führen eine Kann-Regelung» ein.» Der Entwurf sei mit dem Innen- und Justizministerium sowie der Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt.

Es sollten alle Anstrengungen vor allem auf die Vermeidung von Fahrverboten gerichtet werden, meinte Becker: «Dazu gehört, dass es sehr schnell zur Umsetzung von Hardware-Nachrüstungen kommt, damit die Autos sauberer und weitere Fahrverbote vermieden werden.»

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote. Er muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Die Opposition und Datenschützer hatten die Pläne kritisiert.

Bewegung gab es auch in den Verhandlungen über ein Diesel-Fahrverbot in Darmstadt. Dort wollen sich die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland möglichst bald mit der hessischen Landesregierung zusammensetzen. Eine Einigung ist bis zum 19. Dezember angepeilt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 11. 2018
18:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Andreas Scheuer Bundesdatenschutzbeauftragte CSU Deutsche Umwelthilfe Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Diesel Diesel-Gipfel Diesel-Skandal EU-Kommissare Europäische Kommission Fahrverbote Gesetzentwürfe Umweltbundesamt Verkehrsclub Deutschland Verkehrsminister Ärger Überwachung und Kontrolle
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Abgase

28.07.2019

Erste Genehmigung für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel

Politik und Autobauer streiten über Monate erbittert über Nachrüstlösungen für ältere Diesel, um Fahrverbote zu verhindern. Nach langem Warten können betroffene Autofahrer ihre Pkw umrüsten lassen - aber längst nicht all... » mehr

E-Auto

05.11.2019

Regierung und Hersteller erhöhen Zuschüsse für E-Auto-Käufer

Immer mehr Autos in Deutschland fahren mit Strom, aber noch immer dominieren Diesel und Benziner. Nun werden die Kaufprämien erhöht. Doch damit allein ist es nicht getan. » mehr

Stau in Köln

14.03.2019

Bundestag beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote

Eigentlich will die Politik Straßen-Sperrungen für Diesel vermeiden. Doch in ersten Städten ist es schon so weit, andere dürften folgen. Nun sollen einheitliche Regeln ein Chaos vermeiden - und Ausnahmen für bestimmte Un... » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben. » mehr

Fahrverbot

12.09.2019

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben für die Luftreinhalt... » mehr

Messstation in Stuttgart

13.03.2019

Kein Verständnis in Brüssel für Scheuers Grenzwert-Zweifel

Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden, wollen einige Politiker an den seit Jahren geltenden Grenzwerten für Luftverschmutzung rütteln. Verkehrsminister Scheuer hat in Brüssel eine Überprüfung der EU-weiten Vorgaben gefordert ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

VfL Lübeck-Schwartau - HSC 2000 Coburg

VfL Lübeck-Schwartau - HSC 2000 Coburg | 06.12.2019 Lübeck
» 65 Bilder ansehen

Frankenwald-Advent in Nordhalben

Frankenwald-Advent in Nordhalben | 04.12.2019 Nordhalben
» 18 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Mitwitz

Weihnachtsmarkt in Mitwitz | 30.11.2019 Mitwitz
» 33 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 11. 2018
18:55 Uhr



^