Lade Login-Box.
Topthemen: Loewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerHSC 2000 CoburgStromtrasse

Wirtschaft

Brüssel: Steuervergünstigungen für McDonald's rechtens

Dank rechtlicher Schlupflöcher zahlte der US-Fastfood-Konzern McDonald's in Luxemburg praktisch keine Körperschaftssteuern. Alles legal, befanden nun die EU-Wettbewerbshüter. Von Steuergerechtigkeit könne aber trotzdem nicht die Rede sein.



McDonald's-Logo
McDonald's Europe zahlte in Luxemburg sowie in den USA praktisch keine Körperschaftssteuern.   Foto: Angelika Warmuth

Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen. Die Luxemburger Regierung will die entsprechenden Gesetze nun ändern.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2015 eine vertiefte Ermittlung eingeleitet. Sie vermutete damals, dass McDonald's in Luxemburg illegale Absprachen treffen konnte, die es dem US-Unternehmen ermöglichten, in dem Land keine Körperschaftssteuern zu zahlen. Auch in den USA zahlte McDonald's auf in Luxemburg erzielte Gewinne keine Abgaben.

Luxemburg stand bereits mehrmals wegen zweifelhafter Steuerpraktiken im Fokus der Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission ermittelt derzeit etwa noch wegen fraglicher Regelungen für den Möbelkonzern Ikea.

Nach geltendem Beihilferecht ist es EU-Staaten in der Regel untersagt, einzelnen Unternehmen Vorteile - etwa in Form von Steuerermäßigungen - zu gewähren, wenn dadurch der Wettbewerb verzerrt wird.

In Sachen McDonald's ging es der Brüsseler Behörde zufolge jedoch zumindest aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive einwandfrei zu. Nach luxemburgischem Recht erfüllte die US-Niederlassung der McDonald's Franchising Europe demnach alle Voraussetzungen, um besteuert zu werden. Dadurch konnte Luxemburg selbst die europäische McDonald's-Tochter im Einklang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA von Steuern befreien. Nach dem US-Steuergesetz konnte das Unternehmen in den Vereinigten Staaten jedoch ebenfalls von Abgaben befreit werden. Dadurch zahlte McDonald's Europe in Luxemburg sowie in den USA praktisch keine Körperschaftssteuern.

«Die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall beruht auf einer Inkompatibilität zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf einer Sonderbehandlung durch Luxemburg», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Demnach könnten sich rund 70 Firmen in einer ähnlichen Situation wie McDonald's wiederfinden.

«Es bleibt jedoch festzuhalten, dass McDonald's keine Steuern auf seine Gewinne entrichtet hat - und das entspricht nicht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit», sagte Vestager weiter.

Sie begrüße daher, dass Luxemburg Schritte eingeleitet habe, um derartige Situationen von doppelter Nichtbesteuerung künftig zu vermeiden. Die Luxemburger Regierung hatte im Juni einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Wenn dieser vom Parlament angenommen wird, müssten Unternehmen künftig unter anderem nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Land besteuert werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 09. 2018
15:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Europäische Kommission Franchise Gesetzesvorschläge Ikea Margrethe Vestager McDonald's Reden Regierungen und Regierungseinrichtungen Steuerbegünstigungen Steuerermäßigungen Steuergerechtigkeit Steuern und staatliche Abgaben Unternehmen in den USA Wettbewerbshüter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Thyssenkrupp-Arbeiter

10.05.2019

Thyssenkrupp will 6000 Stellen streichen

Thyssenkrupp sagt nach Gegenwind aus der EU-Kommission die Stahlfusion mit dem indischen Konkurrenten Tata ab. Das hat weitreichende Folgen - vor allem für die Beschäftigten. » mehr

Auspuff

05.04.2019

Autobauern droht wegen illegaler Absprachen Milliardenstrafe

Tricksereien bei Abgastests und nun auch noch konkrete Kartellanschuldigungen aus Brüssel: Für die deutschen Autobauer kommt es knüppeldick. Und es könnte teuer werden. » mehr

US-Internetkonzerne

12.03.2019

Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert

Digitalkonzerne wie Google oder Amazon zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Vielen EU-Staaten ist dies ein Dorn im Auge. Doch ein entsprechender Gesetzesvorschlag bleibt wegen des W... » mehr

Ignazio Visco

31.05.2019

Italiens Notenbankchef kritisiert Schuldenpolitik

In Italien will der Chef der rechten Partei Lega die Steuern kräftig senken. Damit stößt er auf Widerstand bei der nationalen Notenbank. Der Haushaltsstreit mit der EU geht in eine neue Runde. » mehr

Mastercard

22.01.2019

EU verhängt 570 Millionen Euro Strafe gegen Mastercard

Mastercard hat jahrelang zu hohe Kosten für Kreditkartengeschäfte erhoben - zulasten der Verbraucher, folgern die EU-Wettbewerbshüter. Nun verhängen sie eine saftige Geldstrafe. » mehr

Grüner Punkt

15.04.2019

Grüner Punkt: Umstrittene Übernahme wohl vom Tisch

Das Zeichen kennt jeder: den Grüne Punkt auf Verpackungen. Dahinter steht eine Firma, die von einem Müllkonzern gekauft werden sollte. Doch daraus wird wohl nichts. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Mittelaltermarkt Ebern

Mittelaltermarkt Ebern | 16.06.2019 Ebern
» 22 Bilder ansehen

Eröffnung Albertsbeach

Eröffnung Albertsbeach | 15.06.2019 Coburg
» 17 Bilder ansehen

Kevin Kravietz: Empfang in Ahorn Ahorn

Kevin Kravietz: Empfang in Ahorn | 13.06.2019 Ahorn
» 21 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 09. 2018
15:03 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".