Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Wirtschaft

Europäer machen Druck bei Steuerreform für Digitalriesen

Viele der weltweit größten Konzerne zahlen nur wenig Steuern. Das ist vor allem den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Die Zeit für eine Änderung drängt, meinen die Europäer - bei den USA scheinen sie in einem wichtigen Detail aber auf Granit zu beißen.



Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert zusammen mit seinen Amtskollegen aus Madrid, Rom und Paris die Schaffung eines neuen internationalen Steuersystems.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder machen Druck für eine rasche weltweite Steuerreform, bei der auch Digitalriesen stärker zur Kasse gebeten werden.

«Dieses Jahr müssen wir zu einer Entscheidung kommen», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) am Samstag in Riad. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte einen Kompromiss bis Jahresende. Ihr US-amerikanischer Kollege Steven Mnuchin zeigte sich davon wenig beeindruckt. Die Vereinigten Staaten sehen vor allem die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen kritisch.

Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Apple angemessener besteuert werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe.

International wird seit langem um eine solche Reform gerungen, zuletzt hatte die Industrieländer-Organisation OECD Vorschläge vorgelegt. Ziel ist eine Einigung bis Ende 2020 - ob der Zeitplan einzuhalten ist, ist aber unklar.

Scholz, Le Maire, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sowie Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri forderten am Samstag gemeinsam rasche Fortschritte. «Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würde dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken», schrieben die Minister in einem Papier. Es gehe um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bau von Schulen, Krankenhäuser und moderne Infrastruktur - vor allem jedoch «um die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte».

Scholz erklärte, er sei «verhalten zuversichtlich» für eine Lösung noch in diesem Jahr. Eine Vertagung würde internationale Konflikte mit sich bringen. Zentral sei die internationale Mindestbesteuerung. Doch dazu gehöre auch eine Lösung für die Digitalunternehmen. Auch Le Maire betonte, es gehe um eine Paketlösung - wenngleich die Mindestbesteuerung den Staaten die größeren Einnahmen bringen werde.

Die Amerikaner haben kein Problem mit einer Mindeststeuer. Problematisch findet die US-Regierung dagegen die Pläne für eine globale Digitalsteuer - weil davon viele amerikanische Firmen betroffen wären. Die USA hatten deshalb einen abgeschwächten Vorschlag gemacht, bei dem die Konzerne die Wahl hätten, sich dem neuen System zu unterwerfen oder nicht. Mnuchin sagte am Samstag, wenn alle den US-Vorschlag übernähmen, stehe einer schnellen Einigung nichts im Weg.

Die Digitalunternehmen selbst stellen sich bereits auf höhere Steuern ein. Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstützte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Reformpläne der OECD. «Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern.»

Weil die Reform international kaum vorankam, haben mehrere Länder wie Frankreich und Spanien zuletzt eigene Digitalsteuern eingeführt. Nachdem die USA mit Strafzöllen drohten, setzten sie diese jedoch bis Jahresende aus. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría warnte in Riad vor nationalen Alleingängen. «Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Maßnahmen», forderte er. Nationale Digitalsteuern führten unweigerlich zu Spannungen im Handel und könnten starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2020
11:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amazon Apple Bruno Le Maire Finanzminister Französische Finanzminister G-20 Google Italienische Finanzminister Mark Zuckerberg Minister Münchner Sicherheitskonferenz Olaf Scholz Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Roberto Gualtieri SPD Schwellenländer Steuern und staatliche Abgaben Steuerreformen Steven Mnuchin Strafzölle US-Regierung Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Treffen der G7-Finanzminister

18.07.2019

Steuern für Internetriesen: Wirtschaftsmächte nähern sich an

Internetgiganten wie Google oder Amazon wissen ganz genau, wie sie Steuern vermeiden können. Das ist vielen ein Dorn im Auge, auch in den Hauptstädten der großen Industrienationen. » mehr

US-Internetkonzerne

17.07.2019

G7-Finanzminister beraten über Konzernsteuern

Steuern großer Internetkonzerne, Cybersicherheit und Kryptowährungen: Die Finanzwirtschaft erwartet digitale Herausforderungen. Beim Treffen der G7-Minister steht außerdem eine Personalie im Raum - und ein Streit. » mehr

Liu Kun

08.06.2019

G20-Mächte machen Druck bei Besteuerung von Digitalriesen

Auf EU-Ebene scheiterte das Projekt vor einigen Monaten, nun soll es auf globaler Ebene klappen: Die G20-Wirtschaftsmächte kommen bei Regeln zur Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook voran. Doch der Teufe... » mehr

Donald Trump und die Zölle

03.12.2019

Zölle auf Wein und Käse: USA drohen Frankreich

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris nicht hinnehmen. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. » mehr

Olaf Scholz

07.04.2020

EU-Krisenhilfen: Finanzminister ringen um Kompromiss

Schon vor Tagen bahnte sich eine Lösung an, wie die EU-Staaten gemeinsam gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise ankämpfen wollen. Doch dann wurde es bei der Sitzung der Eurogruppe doch wieder kompliziert. » mehr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

21.01.2020

Macron und Trump streben Abmachung zu Digitalsteuer an

US-Strafzölle auf Champagner und französischen Käse? Diese Drohung steht wegen der Pariser Steuer für Internetriesen schon länger im Raum. Nun stehen die Zeichen auf Entspannung. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Repatatur des Windrades bei Untermerzbach

Reparatur des Windrads bei Untermerzbach |
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2020
11:53 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.