Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Wirtschaft

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.



Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.   Foto: Arne Immanuel Bänsch

Die Frage, ob deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten gezwungen werden können, beschäftigt heute den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

In einer mündlichen Verhandlung geht es um eine Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an die höchsten EU-Richter, ob eine Zwangshaft nach EU-Recht möglich oder sogar nötig sei. Ziel der Haft soll es sein, unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Umsetzung eines sieben Jahre alten Urteils zu zwingen.

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatte das Verwaltungsgericht München 2012 den Freistaat zur Aufstellung eines neuen Luftreinhalteplans verurteilt. Er sollte auf bestimmten besonders belasteten Straßen auch Fahrverbote für Diesel-Autos vorsehen. Die bayerische Regierung hatte Fahrverbote jedoch immer abgelehnt. Die Umwelthilfe hatte deswegen Zwangsgelder gegen die Regierung erwirkt, um diese zur Umsetzung des Urteils zu bewegen.

In dem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes heißt es, die Zwangsgelder zeigten keinerlei Wirkung, weil sie vom bayerischen Staat in die bayerische Staatskasse gezahlt werden müssten - also lediglich innerhalb des Haushalts umgebucht würden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist in seiner Frage an den EuGH darauf hin, dass ein Zwangsgeld gegen Amtsträger nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Recht nicht vorgesehen sei. Allerdings seien die Gerichte in den EU-Ländern gemäß einem EuGH-Urteil von 2014 verpflichtet, «jede erforderliche Maßnahme zu erlassen», um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen. Zudem sei die «Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt» mit EU-Recht unvereinbar.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert vom Verwaltungsgerichtshof nicht nur Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Söder und hohe Beamte aus den zuständigen Ministerien. In einem ähnlichen Verfahren verlangt sie auch Zwangshaft gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Auch für dieses Verfahren ist das Urteil des EuGH, das erst in einigen Wochen oder Monaten erwartet wird, wichtig. Die mit 15 Richtern besetzte große Kammer befragt am Dienstag lediglich die Verfahrensbeteiligten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 09. 2019
13:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Baden-Württembergische Ministerpräsidenten Bayerische Ministerpräsidenten Bundesverfassungsgericht CSU Deutsche Umwelthilfe EU-Recht Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Justizvollzugsanstalten Markus Söder Verwaltungsgericht München Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Jürgen Resch

04.07.2019

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» diskreditiert. Nun wäsch... » mehr

Glyphosat

01.10.2019

EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt. » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben. » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

EuGH: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

11.07.2019

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. » mehr

EuGH

10.07.2019

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Landkreis Kronach

Erinnerungen an die Kronacher Disco-Ära | 18.10.2019 Landkreis Kronach
» 11 Bilder ansehen

Kirchweih Lahm

Kirchweih Lahm | 15.10.2019 Lahm
» 16 Bilder ansehen

Oktobermarkt in Ebern

Oktobermarkt in Ebern | 14.10.2019 Ebern
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 09. 2019
13:47 Uhr



^