Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Wirtschaft

Gesetz für Paketboten umstritten

Per Gesetz sollen Paketboten besser vor Ausbeutung geschützt werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ein Meilenstein - Versandunternehmen sprechen von einem «Generalverdacht» gegen die Branche.



Paketbote
Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, Verbesserungen für Paketboten einzuführen.   Foto: Malte Christians

Die Regierungskoalition macht nach langem Streit Ernst mit Maßnahmen zum Schutz von Paketboten und erhält dafür vor allem aus dem Gewerkschaftslager Rückendeckung.

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Gesetzesplan, der Zusteller vor allem von Subunternehmen in der boomenden Branche vor Ausbeutung schützen soll.

Auslöser sind Berichte über nicht gezahlte Sozialbeiträge, illegale Beschäftigung oder extrem niedrige Stundenlöhne. Während Gewerkschaftsvertreter die Koalitionspläne lobten, befürchten Versandunternehmen mehr Bürokratie. Der Verband BIEK warnte zugleich vor einer pauschalen Verurteilung der Branche.

Die in der Nacht zu Mittwoch vereinbarten Koalitionspläne sehen vor, dass nach dem Prinzip der Nachunternehmerhaftung die Versandunternehmen verpflichtet werden sollen, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Auf die Nachunternehmerhaftung hatte vor allem die SPD gepocht; Union und Sozialdemokraten hatten wochenlang um schärfere Regeln gerungen.

Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition «für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb», heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht in der Einigung einen wichtigen Durchbruch. Es könne nicht sein, dass Unternehmen systematisch Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten betrieben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Sender SWR.

Die Versandunternehmen befürchten mehr Bürokratie: Ein DPD-Sprecher erwartet praktisch ausschließlich formale Änderungen, also andere Nachweise, Vertragsklauseln oder Kontrollen. Denn die Gesetzesverstöße, mit denen das Gesetz begründet werde, gebe es bei den Vertragspartnern von DPD ohnehin nicht, sagte der Sprecher. Die Gesetzespläne zeigten, dass es einen «Generalverdacht» gegen die Branche gebe.

Die «pauschale mediale und politische Verurteilung» der Kurier-, Express- und Paketbranche sei «bedauernswert», erklärte auch der Vorsitzende des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK), Marten Bosselmann. Vorschnell gingen viele Menschen grundsätzlich davon aus, dass Unternehmen, die Paketzusteller beschäftigen, gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen.

Dass das nicht stimme, hätten etwa die Zollkontrollen Anfang Februar gezeigt. Die Fahnder hätten fast 13.000 Fahrer befragt, anschließend seien aber nur vergleichsweise wenige Verfahren eingeleitet worden: «In aller Deutlichkeit: Jeder Verstoß ist einer zu viel - jedoch sollte bei einem Anteil von 0,2 Prozent der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.»

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko ein - denn sie müssen kontrollieren, ob ihre Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten.

Auch der BIEK verlangt Verhältnismäßigkeit: «Wir unterstützen alles, was gute Arbeitsbedingungen fördert, jedoch plädieren wir dafür, dass beim Diskurs zur Nachunternehmerhaftung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und kein unnötiger bürokratischer Aufwand geschaffen wird.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 05. 2019
17:40 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU DGB-Chefs Deutscher Gewerkschaftsbund Gewerkschaften Große Koalition Peter Altmaier Regierungsbündnisse und Koalitionen SPD Sozialdemokraten Sozialversicherungsbeiträge Südwestrundfunk Wirtschaftsminister Zollkontrollen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Vorstellung der finalen Industriestrategie

29.11.2019

Altmaier will Ausverkauf von Firmen stoppen

Es sind stürmische Zeiten für viele Industrieunternehmen. Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter. Der Wirtschaftsminister will nun Schutzwälle hochziehen... » mehr

Deutscher Arbeitgebertag 2019

12.11.2019

Gegenwind für Wirtschaft - was nun? Koalition uneins

Eine Rede auf dem Arbeitgebertag ist für Spitzenpolitiker ein Muss - noch dazu in wirtschaftlich unruhigeren Zeiten. Eine Schlüsselrolle hat derzeit der Mann, der für die Bundeskasse zuständig ist. » mehr

Kontrolle

27.04.2019

Trotz Kritik: Heil legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Paketboten arbeiten häufig unter schwierigen Bedingungen. Arbeitsminister Heil will ihnen beistehen. Dabei lässt er es auch auf einen Konflikt in der Bundesregierung ankommen. » mehr

Wirtschaftsminister Altmaier

10.09.2019

Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

Bürokratieabbau - darauf dringt die Wirtschaft seit langem. Die Koalition bringt nun konkrete Maßnahmen auf den Weg. Gekoppelt ist das Ganze aber an ein anderes Thema. » mehr

Paketbote

01.05.2019

CDU-Chefin will umfassende Regelungen für Paketboten

Im Streit um die soziale Absicherung von Paketboten spricht die CDU nicht mit einer Stimme. Jetzt macht die Parteichefin einen Vorschlag. Der könnte auch dem Koalitionspartner gefallen. » mehr

Neuausrichtung der Allianz für Aus- und Weiterbildung

26.08.2019

Politik und Wirtschaft schließen neue Allianz zur Ausbildung

Für die Volkswirtschaft sei ein Meister mindestens so wichtig wie ein Master, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Eine Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften will die berufliche Ausbildung wieder in den Foku... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Frankenwald-Advent in Nordhalben

Frankenwald-Advent in Nordhalben | 04.12.2019 Nordhalben
» 18 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Mitwitz

Weihnachtsmarkt in Mitwitz | 30.11.2019 Mitwitz
» 33 Bilder ansehen

Krippenausstellung in Kronach

Krippenausstellung in Kronach | 01.12.2019 Kronach
» 19 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 05. 2019
17:40 Uhr



^