Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Wirtschaft

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden längst nicht nur Beifall.



Ministerin Lambrecht
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen künftig deutlich schärfer bestrafen.   Foto: Christoph Soeder

Unternehmen müssen bei Verstößen mit deutlich höheren Strafen rechnen. Das schlägt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor.

«Das soll also ein Anreiz sein, sich rechtstreu zu verhalten», sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. «Weil man weiß: Das, was in Zukunft auf einen zukommt, ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen, sondern soll abschrecken.»

Ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität will sie demnächst an die anderen Ministerien weiterleiten. Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart worden. Der Bundestag muss ihm zustimmen.

Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von 10 Millionen Euro - unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

«Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen», sagte Lambrecht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Hinzu kommt wie bisher schon die Gewinnabschöpfung, also der Einzug illegal erzielter Profite.

«Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein», sagte Lambrecht. Das neue Gesetz könnte zum Beispiel Unternehmen treffen, die Gammelfleisch liefern oder Bestechungen zahlen, um Aufträge an Land zu ziehen. Wenn Mitarbeiter gegen Gesetze verstießen, dann täten sie dies oft zum Nutzen ihrer Firma - deshalb sollte diese als Profiteur auch zur Verantwortung gezogen werden. Betroffene können entschädigt werden. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft einem Verdacht nachgehen muss. Bisher ist das eine Ermessensfrage.

Das Ministerium schlägt außerdem Regeln für interne Untersuchungen vor, mit denen Unternehmen selbst Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären - häufig mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern. Gut geführte Untersuchungen sollen bei späteren Sanktionen strafmildernd wirken können, falls bestimmte Standards eingehalten werden. Dazu müssen etwa Mitarbeiter auf ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden und darauf, dass Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten.

Beifall kam von SPD und Linken. Die Pläne sorgten für fairen Wettbewerb, sagte Lambrechts Parteikollegin, SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Niema Movassat, Obmann der Linken im Rechtsausschuss, zeigte sich erfreut: «Bislang sind es stets einzelne Personen, die verfolgt werden. Doch die Unternehmen als solche kommen davon. Das trifft nicht den Kern des kriminellen Unrechts.» Allerdings brauche es dazu dringend mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften.

Jan-Marco Luczak (CDU), der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßte Teile der Pläne, meldete aber auch Bedenken an, etwa zu einem geplanten Register für Sanktionen. «Für mich ist dabei klar, dass beim neuen Gesetz nicht die Bestrafung im Mittelpunkt stehen darf. Besser ist, Anreize für Unternehmen zu setzen, dass diese sich zukünftig gesetzestreu verhalten.» Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sprach von einem «Generalangriff auf die Unternehmen», der zu Verlagerungen führen könne.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae warnte vor der Verlagerung von Unternehmen ins Ausland. Anstatt einzelne Schuldige zu ermitteln, drohten künftig alle Mitarbeiter sowie die Inhaber von Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen zu werden. «Mit ihrem Gesetzentwurf schadet die Ministerin daher der deutschen Wirtschaft mehr, als dass sie ihr hilft.» Der Verband «Die Familienunternehmer» warnte im «Handelsblatt» vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 08. 2019
18:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anwaltsbüros Bundesjustizminister CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Christine Lambrecht Deutscher Bundestag Eva Högl FDP-Fraktionschefs Handelsblatt Hans Michelbach Justizminister Justizministerien Minister Mitarbeiter und Personal SPD Stephan Thomae Verbrechen und Kriminalität Wirtschaftsprüfer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Lambrecht

16.06.2020

Schärfere Strafen für kriminelle Unternehmen

Kein Mitarbeiter beschließe allein, Gammelfleisch zu verkaufen oder Abgasdaten zu fälschen, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Deshalb sollen Unternehmen bei Straftaten bald härter belangt werden. Kritiker fürcht... » mehr

Venedig

20.05.2020

Reise geplatzt: Kunden sollen Geld zurückfordern können

Wie die Sommerferien im Corona-Jahr aussehen werden, ist noch mehr als ungewiss. Doch für viele Kunden ist der Urlaubstraum schon jetzt geplatzt. Sie sollen das Geld für eine Pauschalreise zurückbekommen, wenn sie wollen... » mehr

Thomas Cook

10.06.2020

Neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter

Nach der Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook fürchteten Tausende Kunden, auf ihrem Geld sitzenzubleiben. Eine neues Gesetz soll das künftig ausschließen. » mehr

Erstattung für Pauschalreisende

27.05.2020

Pauschalreisende sollen Gutscheine zurückgeben können

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll Geld zurückbekommen - oder einen Gutschein. Wie das für Verbraucher laufen könnte, steht in einem aktuellen Gesetzentwurf. Nun ist der Bundestag am ... » mehr

Nach dem Wirecard-Skandal

05.07.2020

Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzaufsicht stärken

Der Skandal um fehlende Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard bringt die Finanzaufsicht in Erklärungsnot. Und auch die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck. » mehr

Thomas Cook

11.12.2019

Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 08. 2019
18:11 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.