Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Wirtschaft

Klöckner will gegen Spekulationen mit Agrarflächen vorgehen

Begleitet von Protesten von Landwirten und Waldbesitzern beraten die Agrarminister zwei Tage lang über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz. Bundesministerin Klöckner sieht dringenden Handlungsbedarf, um den Ausverkauf von Ackerflächen zu verhindern.



Agrarministerkonferenz
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht mit Forstleuten und Waldbesitzern, die in Mainz am Rande der Agrarministerkonferenz demonstrieren.   Foto: Ira Schaible

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat der Spekulation von Investoren mit Ackerland den Kampf angesagt. Finanzinvestoren nutzten Regelungslücken, die geschlossen werden müssten, kritisierte Klöckner bei der Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder am Freitag in Mainz. Außerdem ging es bei der am Freitag zu Ende gegangenen Fachministerkonferenz um Insektenschutz, Tiertransporte und die Folgen des Klimawandels. Die wichtigsten Themen im Überblick:

BODENMARKT: Große Investoren griffen nach immer mehr Flächen, immer häufiger sei Ackerland nicht mehr in Bauernhand, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, sagte Klöckner. Das lasse Preise weiter steigen, so dass sich Landwirte Flächen zum Teil nicht mehr leisten könnten. Seit 1993 sind Klöckner zufolge 1,1 Millionen Hektar an andere Nutzungen verloren gegangen, seit 2005 seien die Kaufpreise um 193 Prozent gestiegen. Als Beispiele für Investoren nannte sie die «Aldi»-Gründerfamilie Albrecht sowie den Rückversicherer Munich Re.

Beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren falle unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbssteuer an. Zudem würden zahlreiche Flächenkäufe gar nicht veröffentlicht, kritisierte Klöckner. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD) sprach von einem «Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen». Im vorläufigen Ergebnisprotokoll der Agrarministerkonferenz wurde unter anderem festgehalten, dass Junglandwirten und Existenzgründern ein verbesserter Zugang zu Agrarflächen ermöglicht werden soll, etwa mit der Privatisierung von Bundesflächen.

WALD: Über die Verteilung der rund 500 Millionen Euro aus dem Klimaschutzfonds für den von Trockenheit und Borkenkäfern geschädigten Wald soll nach den Worten Klöckners im Dezember entschieden werden. Dann komme ein Ausschuss aus Bund- und Ländervertretern zusammen. Weil der Waldanteil zwischen den Ländern stark variiere, könne nicht der sonst übliche Verteilschlüssel verwendet werden. Ergänzt um Landesmittel sollen dem Wald in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro zugute kommen.

TIERTRANSPORTE: Die Länder und Klöckner wollen Tiertransporte bei extremer Hitze zeitlich stärker begrenzen und wichtige Informationen über Transportwege und Versorgungsstationen in einer Datenbank sammeln. Es sei schön, wenn diese Datenbank bis zur Frühjahrssitzung der Agrarminister stehe, sagte Klöckner. Die für Kontrollen zuständigen Länder könnten Transportvorgaben damit konsequenter durchsetzen. Die CDU-Politikerin kündigte an, jedes Jahr die Daten der Länder zu überprüfen. Die Tierschutz-Transportverordnung werde so geändert, dass Transporte bei mehr als 30 Grad künftig als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden könnten.

INSEKTENSCHUTZ: Eine breitere Datenbasis zu diesem Thema soll nach dem Willen Klöckners ein bundesweites Monitoring zum «Insektenschwund» bringen. Dieser sei auch in Gebieten ohne Landwirtschaft zu beobachten. Backhaus betonte, vor allem in Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie werde es zu einem deutlich reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kommen. Diese Gebiete bestünden aber nur zum Teil aus Ackerflächen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Volker Wissing (FDP) gab zu bedenken, beim Insektenschutzprogramm sei man an der Grenze dessen, was Landwirtschaft noch möglich mache. Er wünsche sich bei dem Thema vom Bund künftig eine stärkere Einbindung der Länder.

VERSICHERUNGEN: Die Länderminister forderten den Bund auf, Landwirten Vorsorge gegen Folgen des Klimawandels zu erleichtern. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte: «Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr Sonderhilfen an die Bauern ausschütten müssen.» Die einzig richtige Antwort seien Mehrgefahrenversicherungen. Die Prämien für solche Versicherungen seien derzeit «wahnsinnig hoch» - oder es gebe gar keine entsprechenden Angebote, ergänzte Wissing.

Hauk kündigte an, in Baden-Württemberg starte 2020 ein Pilotprojekt, bei dem eine Mehrgefahrenversicherung gegen Starkregen, Frost und Dürre bezuschusst werde. Für diese Risiken werde es dann künftig aber keine Notfall-Beihilfen mehr geben. Ziel sei es, den Druck auf den Bund zu erhöhen, solch ein System auch deutschlandweit einzuführen.

GESELLSCHAFTLICHER KONSENS: Wissing sprach sich bei der Konferenz für einen nationalen Agrar- und Klimarat aus, um Landwirtschaft und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Mit der Idee sei er auf offene Ohren gestoßen. Klöckner ergänzte: «Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag» - zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft, Verbrauchern und Produzenten. «Ein Bauern-Bashing» führe dazu, «dass immer weniger junge Leute bereit sind, den Beruf zu ergreifen, der systemrelevant für unsere Gesellschaft ist.» Schließlich gehe es darum, «Menschen zu ernähren».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 09. 2019
18:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Aldi Gruppe Bundeslandwirtschaftsminister Bußgelder CDU CDU-Politikerinnen Datenbanken FDP Julia Klöckner Klimaveränderung Landwirte und Bauern Landwirtschaft Münchener Rück SPD Tierschutz Till Backhaus Versicherungen Volker Wissing
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Grüne Woche 2020

21.01.2020

Klöckner will stärkeren Dialog über Landwirtschaft anstoßen

Es gibt Demos und Gegen-Proteste: Darüber, wie Bauern mit Natur und Tieren umgehen sollen, gibt es zusehends verhärtete Ansichten. Die Bundesregierung startet jetzt Gespräche, die zusammenführen sollen. » mehr

Spargelernte

01.04.2020

Helfermangel auf dem Acker: Klöckner warnt, Brief an Merkel

In den nächsten Wochen muss auf deutschen Feldern Salat gepflanzt, Brokkoli gesät und Spargel geerntet werden. Alleine mit einheimischen Kräften und arbeitswilligen Flüchtlingen sei das nicht zu schaffen, sagen die Landw... » mehr

Schweinetransport

27.06.2020

Reformen in Fleischindustrie: Grünen-Forderungen an Klöckner

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt, ein umfangreicher Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb heizt die Debatte aber an. Die Einen warnen, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt, die Andere... » mehr

Julia Klöckner

25.03.2020

Klöckner: Mehrere Staaten wollen Eingriff in EU-Agrarmarkt

Die Viruskrise trifft auch Europas Landwirte. Manche haben Schwierigkeiten mit der Ernte, und frische Ware kommt nicht mehr so schnell zu den Kunden. Ob die Folgen der neuen Grenzkontrollen schon Eingriffe in den Markt n... » mehr

Düngeregeln

27.03.2020

Bauern müssen künftig weniger düngen

Umweltschützer freuen sich, viele Landwirte sind sauer, die Bundesregierung erleichtert: Nach jahrelangem Hin und Her kommen strengere Düngeregeln. Ist das Wasser damit sicher vor zu viel Nitrat - und der Dauerstreit mit... » mehr

Fleischindustrie

28.06.2020

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen in der EU beschädigt... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw bleibt in Unterführung stecken

Lkw bleibt in Unterführung stecken | 09.07.2020 Coburg
» 13 Bilder ansehen

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 09. 2019
18:13 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.