Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Wirtschaft

Kohleausstieg: Wirtschaft zieht rote Linien

Ziel der Kohlekommission ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens für das Ende des Kohlestroms in Deutschland. Schon an diesem Freitag könnte ein Konzept stehen. Vorher macht die Wirtschaft klar, was sie mittragen könnte - und was nicht. Das provoziert Widerspruch.



Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG.   Foto: Patrick Pleul

Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission haben die Spitzenverbände der Wirtschaft den Druck erhöht.

Ein «politisch beschleunigter Rückgang» der Kohleverstromung würde bis 2030 zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro verursachen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände BDI, DIHK und BDA. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research. An diesem Freitag könnte die Kommission «Wachstrum, Strukturwandel und Beschäftigung» sich auf ein Kohleausstieg-Konzept einigen.

Die erwarteten Mehrkosten seien die Folge höherer Strompreisen, die sowohl Unternehmen als auch private Haushalte treffen würden, hieß es in der Erklärung der Spitzenverbände. Sie forderten die Regierung auf, dem mit Strompreis-Entlastungen zu begegnen. Es müsse aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss bei den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr geben. Eine solche Kompensation sei für die Verbände «zwingende Voraussetzung» für ihre Zustimmung zu einem politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versuchte, die Sorgen zu dämpfen. Für ihn sei «selbstverständlich klar», dass die bisher bis 2020 befristete Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen fortgeführt werden müsse, sagte der CDU-Politiker in Berlin beim Energie-Gipfel des «Handelsblatts».

Das Konzept der von der Regierung eingesetzten Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Enddatum oder eine Zeitspanne für den endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung enthalten. Ziel ist, dass der Energiesektor seine Klimaziele einhält. Außerdem geht es um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen wie der Lausitz. Die Umsetzung des Kohleausstiegs ist allerdings Sache der Politik.

Kommissionsmitglied Antje Grothus sagte, es werde den Menschen nicht zu vermitteln sein, dass zweistellige Milliardenbeträge an Energiekonzerne und die Industrien flössen, aber beim Kohleausstieg und Klimaschutz gar nichts oder zu wenig passiere. Grothus vertritt in dem 28-köpfigen Gremium die Anwohner der Tagebaue im Rheinischen Revier, die teils von Umsiedlungen bedroht sind.

Von Industrie- und Gewerkschaftsseite gibt es die Forderung, für die Jahre vor 2030 vorerst keinen Ausstiegspfad für das Abschalten von Kohlemeilern festzulegen, sondern zunächst die Sicherheit der Stromversorgung und die Wirkung von Marktmechanismen auszuwerten. Dem hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in dieser Woche widersprochen und «klare Wegmarken» auch vor 2030 gefordert.

Um die Versorgungssicherheit zu erhalten, rede man beim Kohleausstieg nicht über 2025 oder 2030, sondern über längere Zeiträume, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der in der Kommission sitzt, widersprach prompt: «Wenn Altmaier helfen will, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad zu stabilisieren, dann müssen schon in den kommenden drei Jahren Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen und Deutschland nach einem klar festgelegten Abschaltplan bis 2030 kohlefrei werden.»

«Ob durch den Kohleausstieg überhaupt zusätzliche Kosten entstehen, ist nicht ausgemacht», sagte Tina Löffelsend, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik beim BUND. «Klar ist, dass eine Verzögerung des Kohleausstiegs nicht gerechtfertigt wäre. Es braucht einen klaren Ausstiegspfad, der klimapolitisch und wirtschaftlich Planungssicherheit ermöglicht.» Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: «Die Subventionsritter sind wieder unterwegs und wollen öffentliche Gelder für imaginäre Strompreis-Erhöhungen abgreifen.»

Die Wirtschaftsverbände bekräftigten beim Kohleausstieg außerdem ihre Forderung nach «Checkpoints» zur Überprüfung der Pläne 2023, 2026 und zu Beginn der 2030er. So etwas ähnliches dürfte im Konzept enthalten sein: Einer der vier Co-Vorsitzenden der Kommission, Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sagte bei der «Handelsblatt»-Veranstaltung, es gebe ein Einvernehmen in der Kommission, dass zu mehreren Terminen Fortschritte beim Strukturwandel, beim Klimaschutz und bei Strompreisen und Versorgungssicherheit geprüft werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 01. 2019
19:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BDI Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag Gesellschaft und Bevölkerungsgruppen Klimaschutz Kohleausstieg Kommissionen Martin Kaiser Peter Altmaier SPD Stanislaw Tillich Strompreise Strompreiserhöhungen Strukturwandel Svenja Schulze
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

13.07.2020

Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Lieferkettengesetz

Gibt es künftig verbindliche Vorgaben für deutsche Firmen, dass weltweit und auch bei Zulieferern Menschenrechte eingehalten werden? In der langen Debatte um ein Lieferkettengesetz steht der nächste Schritt bevor. Die Wi... » mehr

Dieter Kempf

vor 6 Stunden

Überraschend erholt: Industrieaufträge steigen

Die deutsche Industrie kann sich über einen überraschend starken Anstieg der Aufträge freuen. Ökonomen sprachen von einer Aufholjagd. Der Industrieverband BDI zweifelt aber an einer schnellen Erholung. » mehr

Trübe Aussichten

23.06.2020

«Wirtschaftsweise»: Gute Chancen für Konjunkturaufschwung

Die Corona-Krise zwingt die deutsche Wirtschaft in die Knie. Nach einem herben Absturz erwarten die «Wirtschaftsweisen» 2021 die Rückkehr des Wachstums - auch weil die Regierung viel Geld in die Hand nimmt. » mehr

Baustelle Tesla-Werk

18.02.2020

Auch Grüne kritisieren Rodungsstopp für Tesla-Gelände

Ökologie und Ökonomie müssen keine Gegensätze sein - das meinen in der Debatte um die Tesla-Fabrik in Brandenburg nicht nur Wirtschaftsminister Altmaier und die deutsche Industrie, sondern auch die Grünen. » mehr

Braunkohle-Tagebau

04.01.2019

Wirtschaft will Kohleausstieg an Bedingungen knüpfen

Es ist eine der ersten großen Entscheidungen des Jahres: Bis spätestens Anfang Februar will eine Kommission ein Konzept zum Kohleausstieg vorlegen. Die Wirtschaft zieht Pflöcke ein. » mehr

Emissionen

20.09.2019

Wirtschaft sieht Klimapaket kritisch

Licht und Schatten enthalte das 50-Milliarden-Paket der Koalition für Klimaschutz, meinen nicht nur Top-Ökonomen. Auch Wirtschaftsverbände reagieren unterschiedlich - je nach Auswirkung für die Branche. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Muggendorfer Gebirgslauf

Muggendorfer Gebirgslauf | 05.08.2020
» 24 Bilder ansehen

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 01. 2019
19:09 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.