Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Wirtschaft

Kritik nach EU-Verbot der Siemens-Alstom-Fusion

Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom wollten mit ihrer Fusion zu einem weltweiten Bahn-Schwergewicht werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen aber große Probleme und schieben dem einen Riegel vor. Das löst scharfe Kritik am geltenden Kartellrecht aus.



Siemens - Alstom
Die Logos der Industriekonzerne Alstom und Siemens kleben in einer Stadtbahn der hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra.   Foto: Julian Stratenschulte » zu den Bildern

Nach dem EU-Verbot für die Megafusion von Siemens und dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht ändern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, er wolle mit der französischen Regierung eine entsprechende Initiative vorbereiten. Die EU-Kommission verbot am Mittwoch den Zusammenschluss des ICE-Bauers und des TGV-Produzenten wegen erheblicher Wettbewerbsbedenken. Die Schaffung europäischer Großkonzerne müsse künftig erleichtert werden, hieß es daraufhin in Berlin und Paris.

Siemens und Alstom wollten im Bahnbereich fusionieren, um im internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. Die Bundesregierung und die französische Regierung hatten sich sehr für den Zusammenschluss stark gemacht.

Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge mit Geschwindigkeiten von mehr als 300 Stundenkilometern wäre jedoch ein übergewichtiger Akteur geschaffen worden, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen.

Für die Kunden - vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber - hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt. Siemens und Alstom stünden bereits an der Spitze ihrer Branche, sagte sie. Die beiden Unternehmen hätten zudem keine ausreichenden Zugeständnisse angeboten, um die Bedenken auszuräumen.

«Siemens und Alstom sind beide «Champions» im Schienenverkehrssektor», sagte Vestager. «Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt.»

Bei ihrer Analyse sei auch die Rolle Chinas berücksichtigt worden, betonte Vestager. CRRC mache den weitaus größten Teil seines Geschäfts innerhalb Chinas. «Kein chinesischer Anbieter hat je in einem Bieterverfahren für Signaltechnik in Europa teilgenommen oder einen Hochgeschwindigkeitszug außerhalb von China verkauft.» Zudem hätten zwar Frankreich und Deutschland ein großes Interesse an der Fusion gehabt, aber es gebe noch 26 EU-Staaten mit einem Interesse in diesem Markt.

Auch den Vergleich mit dem europäischen Flugzeugbauer Airbus ließ Vestager nicht gelten. Vor der Gründung von Airbus habe es wenig Wettbewerb im Flugzeugmarkt gegeben, sagte sie. «Das war eine US-amerikanische Angelegenheit.» Der US-Anbieter Boeing war lange Zeit einsam an der Spitze. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure in Europa habe daher den Wettbewerb in dem Markt befördert. Bei der Fusion der beiden etablierten Unternehmen Siemens und Alstom wäre aber das Gegenteil der Fall gewesen.

In Deutschland löste die Entscheidung eine Debatte über das EU-Recht aus. Es sei entscheidend, «dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind», sagte Altmaier. Wie genau dies am besten erreicht werden könne, werde noch geprüft. Anfang der Woche hatte er bereits eine neue nationale Industriestrategie vorgelegt, die die deutsche Wirtschaft vor allem mit Blick auf China stärken und schützen soll.

Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der EU-Kommission mit Bedauern zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung setze sich dafür ein, das Kartellrecht mit Blick auf Globalisierung und Digitalisierung zu modernisieren. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux.

«Normalerweise versuche ich mich, gemäßigt auszudrücken, aber die Entscheidung der Kommission ist ein schwerer Schlag für die europäische Industrie», sagte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe. Die Entscheidung sei aus schlechten Gründen getroffen worden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sprach von einer «verpassten Chance für Deutschland und Europa». «Der relevante Markt ist heutzutage nicht mehr nur Europa, sondern die Welt. Insbesondere aus China kommt starke Konkurrenz. Nur mit europäischen Champions können wir künftig im internationalen Wettbewerb mithalten.»

Siemens-Chef Joe Kaeser sagte, die Entscheidung der EU-Kommission setze einen «Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt». «Die anstehenden Europawahlen und die damit verbundene neue Führung bieten eine einmalige Chance, ein Europa der Zukunft zu bauen, das es mit einer modernen, gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten in der Welt aufnehmen kann.» Von Alstom hieß es, die Entscheidung sei ein deutlicher Rückschlag für die Industrie in Europa.

Der Wettbewerbsrechtler und ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hingegen, dass die Gefahr bestehe, dass durch große Fusionen der EU-Binnenmarkt ausgeschaltet werde und Unternehmen «träge und fantasielos» würden. Siemens und Alstom seien keine mittelständischen Unternehmen, denen es an Finanzkraft oder dem Zugang zu Kapitalmärkten fehle, so Haucap. Die Kernstrategie, um langfristig im globalen Wettbewerb mitzuhalten, heiße Innovation.

Für einen weltweit fairen Wettbewerb müssten noch andere Bereiche als der Wettbewerbsrecht in den Blick genommen werden, meinte auch Vestager. Wenn Drittstaaten etwa ungehinderten Marktzugang in Europa haben wollten, müssten sie denselben ebenfalls gewähren.

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, sagte: «Niemandem nützt es, wenn man in Europa Monopolriesen heranzüchtet, denn dadurch werden sich letzten Endes die Preise für Verbraucher erhöhen und der Markteintritt von innovativen Start-ups erschwert.» Würden internationale Unternehmen, etwa aus China, mit Dumpingpreisen oder Subventionen angreifen, sollte man nach den Regeln der WTO gegen sie vorgehen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2019
17:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
AEG Aktiengesellschaft Airbus GmbH Alstom Boeing Bruno Le Maire CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Europäische Kommission Französische Regierungen Grundig AG Internationaler Wettbewerb Jean-Claude Juncker Joachim Pfeiffer Joe Kaeser Kartellrecht Kritik Margrethe Vestager Michael Theurer Nicola Beer Peter Altmaier Regierungssprecher Siemens AG Steffen Seibert Welthandelsorganisation Wettbewerbsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pressekonferenz zum «Europäischen Tag des Wettbewerbs»

07.09.2020

Altmaier: EU braucht effizientes Wettbewerbsrecht

Die EU will faire Wettbewerbsbedingungen. Schon länger wird über eine Reform des Wettbewerbsrechts diskutiert. Die Corona-Krise verstärkt die Herausforderungen, meint der Wirtschaftsminister. » mehr

Alstom

31.07.2020

Ja zur Bahnfusion von Alstom mit Bombardier

Das Nein der EU-Kommission zur Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Nun können zumindest die Franzosen etwas aufatmen. » mehr

Lufthansa

30.05.2020

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige Hürde

Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht. » mehr

Alstom

18.02.2020

Paris hofft auf Ja der EU-Kommission zur Bahnfusion

Ein Deal mit dem deutschen Industriegiganten Siemens wurde abgeblasen - nun darf es für Alstom kein Scheitern mehr geben. Paris setzt sich bei der EU persönlich für die Übernahme ein. Doch die Hürden gelten als hoch. Und... » mehr

Bombardier Görlitz

17.02.2020

Milliarden-Deal: Alstom will Bombardier-Zugsparte kaufen

Die großen Bahntechnik-Konzerne Alstom, Siemens und Bombardier ringen seit langem um Zusammenschlüsse, um der chinesischen Konkurrenz Paroli zu bieten. Nun steht ein neuer Milliardendeal an. Aber auch dafür müssen die We... » mehr

EU will in die Offensive

17.06.2020

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Nein, nein, die Vorschläge richteten sich nicht gezielt gegen China, betont die EU-Kommission. Die Behörde dringt auf faire Bedingungen im Wettbewerb. Peking dürfte über die Vorschläge aus Brüssel dennoch nicht erfreut s... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg | 26.09.2020 Coburg
» 44 Bilder ansehen

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2019
17:27 Uhr



^