Lade Login-Box.
Topthemen: Autonomes Fahren in OberfrankenDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Wirtschaft

Merkel spricht Konjunkturgefahr an und verteidigt Klimapaket

Die Zeiten sind schwierig nicht nur für den exportstarken deutschen Maschinenbau. Internationale Handelskonflikte belasten das Geschäft zunehmend. Die Kanzlerin wirbt erneut für einen Kurs der offenen Märkte.



Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim 11. Deutschen Maschinenbau-Gipfel des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland als «besorgniserregend» bezeichnet.

Die CDU-Politikerin verwies bei einem «Maschinenbau-Gipfel» auf internationale Handelskonflikte und Unsicherheiten über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

«Wir werden bis zur letzten Minute daran arbeiten, dass ein geregelter Austritt Großbritanniens erfolgt», sagte sie in Berlin. Deutschland sei aber auch auf den anderen Fall vorbereitet.

Ein Deal mit Großbritannien soll möglichst beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Der britische EU-Austritt ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen.

«Was jetzt klar scheint ist, dass Großbritannien aus der Zollunion austreten will», sagte Merkel. Das mache die Gespräche mit Großbritannien kompliziert, weil dann eine Binnenmarktgrenze bestehe mit Auswirkungen auch auf der irischen Insel. Merkel erinnerte ans Karfreitagsabkommen, dass es keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben solle. Es sei eine «Quadratur des Kreises», was versucht werde zu verhandeln.

Merkel warb erneut für weltweit offene Märkte. Mit Blick auf den Kues von US-Präsident Donald Trump sagte sie, es gebe derzeit erhebliche Schwierigkeiten beim Multilateralismus. Sie werde sich mit aller Kraft dagegen stemmen.

Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, sprach von einer er «unguten Gemengelage». Globale Handelsstreitigkeiten wie der zwischen USA und China belasten Firmen und sorgen für Unsicherheit. Aktuell verfehle die Produktion im Maschinenbau ihr Vorjahresniveau nach vorläufigen Zahlen um 1,6 Prozent. Der Auftragseingang liege um 9 Prozent niedriger.

Welcker verlangte Gegenmaßnahmen der Regierung wie weniger Bürokratie. Er äußerte außerdem Kritik am Klimapaket der Regierung. Der Einstiegspreis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden von zunächst 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021 sei zu niedrig.

Merkel verteidigte die Klimapläne. Mit Blick auf den geplanten niedrigen CO2-Einstiegspreis sagte sie: «Das mag sein, aber es ist der Einstieg in ein dauerhaft ansteigendes Bepreisungssystem.» Merkel sagte außerdem, es sei «Druck» im Verkehrs- und Gebäudebereich notwendig, damit dort Veränderungen stattfänden.

Die Kanzlerin warb für mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windkraft an Land: «Wenn wir diese Akzeptanz nicht haben, dann wird der Ausbau der erneuerbaren Energien ganz schwierig sein.» Die Koalition will, dass bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder alte Windräder durch neue, leistungsfähigere und höhere Anlagen ausgetauscht werden sollen. Der Ausbau der Windkraft an Land stockt, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klage gibt.

Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: «Wenn die gefallene Klimakanzlerin Merkel tatsächlich Druck beim Klimaschutz machen will, dann nicht über den Aberglauben steigender Preise, was nur die Verbraucher belastet und kaum Klimaschutz-Wirkung entfaltet.» Für weniger CO2-Ausstoß brauche es klare Klimaschutz-Vorgaben, besonders für die Verursacher der Klimakrise. Beutin forderte unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 10. 2019
14:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative Energien Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Donald Trump EU-Gipfel Europäische Union Handelskonflikte Kanzler Klimaschutz Treibhausgase Windenergie Windkraftwerke
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Europäische Investitionsbank

15.11.2019

EIB schränkt Förderung fossiler Energien ein

Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, bezeichnete sie einst als «letzten unentdeckten Schatz» der EU. Ende 2021 wird die milliardenschwere Förderbank ihre Strategie deutlich klimafreundlicher ge... » mehr

Trump spricht in Davos

21.01.2020

Trump gegen Greta in Davos: Das Rededuell um den Klimaschutz

«Eure Untätigkeit heizt die Flammen an»: Greta Thunberg verschärft beim Treffen des Weltwirtschaftsforums den Ton in der Klimadebatte noch einmal. Dafür gibt es viel Applaus. Einen lässt das alles kalt. » mehr

Windkraftanlagen im Offshore Windpark «Nordsee-Ost»

20.10.2019

Windenergie: Nabu warnt Überlastung in Nord- und Ostsee

Ja, aber - im Prinzip unterstützt der Naturschutzbund den Ausbau der Windenergie auf See. Doch was die Politik als Klima-Offensive verkauft, ist für die Umweltschützer eine Zwickmühle. Der Nabu-Experte Kim Detloff forder... » mehr

Greta Thunberg

vor 23 Stunden

Trump will sich EU vorknöpfen - und gibt Thunberg Tipps

Trotz eines ersten Gesprächs mit EU-Kommissionschefin von der Leyen gibt sich US-Präsident Trump im Handelsstreit hart. «Sie müssen sich jetzt beeilen», ruft er den Europäern zu. Aber auch für eine andere Kritikerin hat ... » mehr

Windkraft-Ausbau auf See kommt noch einmal voran

vor 18 Stunden

160 neue Windräder auf dem Meer - Politik bremst Wachstum

An Land ist der Ausbau der Windenergie schon fast zum Erliegen gekommen, auf See steht eine ähnliche Entwicklung bevor. Die Windkraftlobby fordert von der Politik, die Ausbau-Fesseln zu lockern. » mehr

Davos zum 50.: Greta Thunberg und das Weltklimaforum

14.01.2020

Davos zum 50.: Greta Thunberg und das Weltklimaforum

Der US-Präsident soll kommen, die Kanzlerin ist angekündigt und auch die «Person des Jahres»: In Davos diskutieren Politiker, Manager und Aktivisten Antworten auf globale Gefahren. Und beim Jubiläumstreffen des Weltwirts... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Joseph Hannesschläger

Diese Prominenten sind 2020 schon gestorben |
» 7 Bilder ansehen

Büttensitzung Zeiler Narrenzunft

Büttensitzung Zeiler Narrenzunft | 20.01.2020 Ralf Naumann
» 12 Bilder ansehen

Büttenabend Wallenfels

Büttenabend in Wallenfels | 20.01.2020 Wallenfels
» 30 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 10. 2019
14:25 Uhr



^