Lade Login-Box.
Topthemen: Coronavirus in BayernDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Wirtschaft

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Anwälte wollen einen eleganten Weg gefunden haben, sich alter Dieselautos zu entledigen: per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag. Das sollte die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich machen. Doch das Verfahren hat so seine Tücken.



Mercedes-Benz Bank
Das Logo der Mercedes-Benz Bank ist am Firmensitz der Bank zu sehen.   Foto: Marijan Murat

Es war das erste Verfahren um eine sogenannte Musterfeststellungsklage in Deutschland - und es war schnell zu Ende.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte stellvertretend für Verbraucher geklagt, um Widerrufsregeln in den Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank zu Fall zu bringen. Allerdings hätte sie das gar nicht gedurft, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart und wies die Klage ab. Der Fall zeigt, welche Probleme das neue Instrument Musterfeststellungsklage in der Praxis noch mit sich bringt.

Worum ging es in dem Verfahren?

Die Schutzgemeinschaft hält diverse Formulierungen in den Kreditverträgen der Mercedes-Bank ab dem Sommer 2014 für unzulässig. Es geht um verschiedene Punkte in den Widerrufsregeln, letztlich verfolgten die Kläger aber ein Ziel: Das Gericht sollte feststellen, dass die Frist für einen Widerruf des Vertrags wegen dieser unklaren Formulierungen nie zu laufen begonnen hat. Und wenn sie nie begonnen hat, kann sie natürlich auch nie abgelaufen sein.

Das wiederum würde bedeuten, dass Kunden der Bank, die mit dem Kredit ein Auto finanziert haben, selbst nach Jahren noch von dem Geschäft zurücktreten und ihr Auto zurückgeben könnten. Darauf spekulieren vor allem viele Diesel-Besitzer. Angesichts der Debatte um Nachrüstungen, Fahrverbote und Wertverlust wäre das aus ihrer Sicht ein eleganter Weg, das Fahrzeug loszuwerden. Offiziell spielte das Thema Diesel in dem Verfahren aber keine Rolle.

Was hat das Gericht entschieden?

Der 6. Zivilsenat wies die Klage als unzulässig ab. Laut Gesetz dürfe nur eine «qualifizierte Einrichtung» stellvertretend für Verbraucher eine Musterfeststellungsklage einreichen - das sei die Schutzgemeinschaft für Bankkunden aber nicht, urteilten die Richter (Az. 6 MK 1/18). Ob die Widerrufsklauseln nun in Ordnung sind oder nicht, spielte daher am Ende gar keine Rolle. Die Richter hatten allerdings schon in der Verhandlung deutlich gemacht, dass sie die Klauseln für nicht zu beanstanden halten.

Wer ist denn «qualifiziert» - und warum sind es die Kläger nicht?

Das Gesetz macht dazu diverse Vorgaben. Grundvoraussetzung ist, dass ein Verein wie die Schutzgemeinschaft mindestens 350 Mitglieder haben muss. Außerdem müssen «Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten» wahrgenommen werden, und Musterfeststellungsklagen dürfen «nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung» erhoben werden. Damit soll eine «Klageindustrie» vermieden werden. Prozesse zu führen, dürfe nur eine untergeordnete Rolle spielen, sagte der Vorsitzende Richter Oliver Mosthaf. Bei keiner dieser Voraussetzungen habe die Schutzgemeinschaft belegen können, dass sie sie erfülle, entschied das Gericht.

So habe der Verein nur 150 Voll- und sonst nur «Internetmitglieder», die nicht viel mehr als Bezieher eines Newsletters gegen Bezahlung seien. Zudem kritisierten die Richter, dass diverse Anwälte und Kanzleimitarbeiter Mitglied der Schutzgemeinschaft seien, für die das Führen von Prozessen eben nicht nur eine untergeordnete Rolle spiele.

Was sagt die Schutzgemeinschaft dazu?

Sie will das Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anfechten. Außerdem müsse sich der Gesetzgeber jetzt mal fragen, ob nicht einige Korrekturen angebracht seien, sagte der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel, der die Schutzgemeinschaft vor Gericht vertrat. Der Verein sei seit vielen Jahren aktiv, habe diverse BGH-Entscheidungen erzwungen, er zeige Missstände im Bankwesen auf und beseitige sie. «Wenn das nicht ausreicht, muss das Gesetz geändert werden», sagte Gansel.

Die Verbraucherzentralen sehen den Fall ebenfalls kritisch. Wenn die ohnehin strengen und nur gerade noch so hinnehmbaren Anforderungen von den Gerichten jetzt noch strenger ausgelegt würden, sei das problematisch, sagte der beim Bundesverband für die Musterklagen verantwortliche Ronny Jahn. Man habe ein Interesse an einer möglichst breiten Klägerschaft. Gerade so stark spezialisierte Vereine wie die Schutzgemeinschaft hätten es mit so hohen Hürden aber schwer. Die Verbraucherzentralen haben selbst eine Musterfeststellungsklage eingereicht: die gegen VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal.

Das Bundesjustizministerium verwies auf die geltende Rechtslage: Der klagende Verband müsse ausreichende Nachweise für die Erfüllung der Kriterien erbringen. Das Gericht prüfe dann, ob angesichts der vorgelegten Nachweise die Kriterien erfüllt seien.

Wie geht es nun weiter?

Der BGH wird sich in gleich zwei Fällen mit der Ablehnung der Schutzgemeinschaft in Musterklagefällen befassen müssen. Der Verein hatte am Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterklage gegen die VW-Bank eingereicht, in der es ebenfalls um die Kreditverträge geht. Weil aber auch die dortigen Richter an der Klageberechtigung zweifeln, hatten sie die öffentliche Bekanntmachung der Klage abgelehnt. Die ist aber nötig, damit sich Verbraucher ihr anschließen können. Sonst kann das Verfahren nicht beginnen. Auch dagegen wehrt sich die Schutzgemeinschaft vor dem BGH.

Auch das OLG Stuttgart muss sich übrigens noch mit den Verträgen der Mercedes-Benz-Bank befassen. Den gleichen Richtern liegen inzwischen in zweiter Instanz mehrere Fälle vor, in denen Autokäufer auf eigene Faust gegen die Regelungen klagen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 03. 2019
16:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bankkunden Bundesamt für Justiz Bundesgerichtshof Bundesministerium der Justiz Dieselautos Gerichtsklagen Kläger Kreditverträge Musterklagen Newsletter Oberlandesgericht Braunschweig Oberlandesgericht Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte VW Verbraucherzentralen Vereine
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
VW

30.09.2019

Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutliche Tendenz für ode... » mehr

VW-Umrüstung

17.09.2019

Dieselfahrer können sich weiter Verbraucherklage anschließen

Hunderttausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz von VW. Ende des Monats beginnt ein großer Prozess. Noch kann man mitmachen - einige, meinen die Kläger, sollten es aber doch lieber alleine versuchen. » mehr

Dudenhöffer

04.01.2020

Experte erwartet VW-Vergleich in zwei bis drei Monaten

Lange hatte sich Volkswagen geziert, jetzt verhandelt der Autoriese doch über einen möglichen Schadenersatz für Hunderttausende Dieselfahrer. Autoexperte Dudenhöffer macht den Klägern Hoffnung. » mehr

VW

02.01.2020

VW verhandelt über Vergleich mit Dieselfahrern

Bekommen Dieselkunden von VW Schadenersatz wegen zu hoher Abgas- und gesunkener Fahrzeugwerte? Im ersten Musterprozess zeichnete sich lange keine Entscheidung ab. Doch jetzt kommt Bewegung in den Streit. » mehr

Produktion der S-Klasse

07.01.2020

Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gericht. » mehr

BGH

05.11.2019

BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des BGH ist der Weg dazu ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Abschlussgala der CIK-Schülerseminare Steinbach am Wald

Abschlussgala der CIK-Schülerseminare | 26.01.2020 Steinbach am Wald
» 182 Bilder ansehen

Junior-Soccer-Cup in Coburg

Junior-Soccer-Cup in Coburg | 26.01.2020 Coburg
» 5 Bilder ansehen

Aufzeichnung der BR-Sendung "Franken Helau" in Steinwiesen

Aufzeichnung der BR-Sendung "Franken Helau" in Steinwiesen | 26.01.2020 Steinwiesen
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 03. 2019
16:39 Uhr



^