Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Wirtschaft

Scheuer gibt im Streit um Diesel-Nachrüstung nicht nach

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main und andere: In vielen Städten müssen Diesel-Besitzer Fahrverbote fürchten. In den Dauerstreit um Hardware-Nachrüstungen kommt nur langsam Bewegung - und die Blicke richten sich aufs Kanzleramt.



VW-Diesel
Ein vom Abgas-Skandal betroffener VW-Dieselmotor vom Typ EA189 in der Werkstatt.   Foto: Julian Stratenschulte » zu den Bildern

Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft bleibt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trotz neuer Töne aus der CDU bei seiner Ablehnung von Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Pkw.

Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, die Hardware der Abgasreinigung werde schon nachgerüstet, «wo es wirklich sinnvoll ist» - bei Bussen, Müllfahrzeugen, Feuerwehren, Straßenreinigungen. Um das Thema werde es weiter Streit geben, sagte Scheuer voraus. Bisher laufen Updates der Motorsoftware von 6,3 Millionen Dieselautos. Kritiker gehen davon aus, dass das nicht ausreicht, um weitere Fahrverbote zu verhindern, weil die Luft in vielen Städten zu sehr mit Stickoxiden belastet ist.

Am Vortag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. In Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es solle «dort, wo es sinnvoll und machbar ist, und auch schnell machbar ist», über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden.

Bereits im Sommer hatte Merkel eine Entscheidung im September angekündigt. Sie wird im Rahmen der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag sprechen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon länger Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer fordert, zeigte sich erfreut: «Die Zahl der Verbündeten dafür steigt jeden Tag», sagte sie. «Ich hoffe, dass das so weiter geht, damit die Bundesregierung schon bald mit vereinten Kräften die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen kann.» Auch Grüne, FDP und Linke im Bundestag fordern Hardware-Nachrüstungen, die AfD ist dagegen.

Es gehe nicht um flächendeckende Nachrüstungen, sondern um eine regionale Lösung für Dieselfahrer, die konkret von Fahrverboten betroffen seien, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Bundestag. Falls die Kanzlerin nicht in der Lage sei, eine Entscheidung herbeizuführen, müsse der Bundestag die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte am Dienstag seine Argumente gegen technische Nachrüstungen am Motor. In einer Berechnung des Hauses heißt es, nur in jedem dritten Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 sei genug Bauraum dafür vorhanden. Damit seien nur rund zwei Millionen dieser Fahrzeuge nachrüstbar. Zudem dauerten allein die Vorbereitungen dafür mindestens zwei Jahre. Daher seien die laufenden Software-Updates an 6,3 Millionen Diesel der Normen Euro 5 und Euro 6 wirksamer als die Hardware-Lösung. Dabei geht das Ministerium für Hardware-Nachrüstungen von einer Minderung des Stickoxid-Ausstoßes um 65 Prozent aus, für Software-Updates von 30 Prozent.

«Das ist Unsinn», sagte Umweltexperte Axel Friedrich, der für die Deutsche Umwelthilfe als Sachverständiger arbeitet, der dpa. Software-Updates bräuchten «wenn wir Glück haben» zehn bis elf Prozent Minderung, da sie bei kühleren Temperaturen wirkungslos seien. Hardware-Nachrüstungen dagegen hätten bei Tests für bis zu 95 weniger Stickoxide gesorgt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Berechnungen des Bundesverkehrsministers «eine Frechheit» und eine «bewusste Täuschung der Öffentlichkeit». Hardware-Nachrüstungen könnten schnell und günstig für die meisten Euro-5-Modelle angeboten werden - dafür gebe es von Zulieferern und von den Autobauern selbst erprobte Systeme. «Wo ein Wille ist, kann die Hardware-Nachrüstungen in wenigen Monaten gestartet werden.» Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ingrid Remmers, kritisierte die Rechnung aus Scheuers Ministerium als «abenteuerlich». «Die technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller bleibt notwendig», sagte sie.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
16:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Andreas Scheuer Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Dauerstreits Deutsche Presseagentur Deutsche Umwelthilfe Deutscher Bundestag Diesel Dieselautos FDP Fahrverbote SPD Software-Updates Städte Svenja Schulze Sören Bartol
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Dieselfahrverbot

09.06.2020

Dieselabgase belasten Luft weniger: 25 Städte über Grenzwert

Monatelang bestimmte NO2 aus dem Auspuff von Dieselautos die Schlagzeilen, vom VW-Skandal über den Streit um Nachrüstungen bis zu Fahrverboten. Nun hat das Umweltbundesamt gute Nachrichten für Stadtbewohner. » mehr

Auto-Kaufprämien

27.05.2020

Streit um Auto-Kaufanreize verschärft sich

Die Autoindustrie fordert Unterstützung, vor allem kleineren Zulieferern schneiden die Corona-Folgen die Luft ab. Doch staatliches Geld für Großkonzerne und Verbrennungsmotoren stößt auch auf heftige Ablehnung. Beschlüss... » mehr

Abgase

14.09.2018

Diesel-Nachrüstung: Scheuer plant neues «Konzept»

Die Luft wird sauberer, aber es geht zu langsam. In vielen Städten drohen deswegen Fahrverbote für Dieselautos - und die Politik gerät zunehmend unter Druck. Nach monatelangem Hin und Her kommt in den Koalitionsstreit um... » mehr

"Dieselgipfel"

03.12.2018

Bund zückt das Diesel-Scheckbuch

Im Streit um Diesel-Fahrverbote kommt der Bund den Kommunen entgegen und legt beim Förderprogramm «Saubere Luft» eine große Schippe drauf. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht. Denn bei einem Hauptproblem... » mehr

Straßenverkehr

05.05.2020

Geduldsspiel Kaufprämie - Regierung lässt Autobranche warten

Hunderttausende Jobs und viele angeschlossene Branchen wie Chemie oder Maschinenbau machen die Autoindustrie zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige. Doch das Kundeninteresse ist wegen der Viruskrise am Boden. Wann gi... » mehr

Huawei und 5G-Netz-Ausbau

12.02.2020

Unionsfraktion will bei 5G-Netz keinen Ausschluss von Huawei

Nach langem Ringen beschließt die Unionsbundestagsfraktion ein Positionspapier zum Aufbau des 5G-Netzes. Die Kernpunkte: hohe Sicherheitsanforderungen, Ausrüster müssen vertrauenswürdig sein - aber bestimmte Firmen solle... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
16:39 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.