Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Wirtschaft

Schwierige Suche nach Einigung auf neues Diesel-Konzept

Union und SPD wollen ein großes Paket schnüren, auf das verunsicherte Diesel-Besitzer seit langem warten. Es zeichneten sich neue Prämien ab. Andere Nachbesserungen waren unklar. Gelingt der Durchbruch?



Diesel
Die Regierungskoalition möchte weitere Diesel-Fahrverbote wenn möglich vermeiden.   Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Neue Kaufanreize für sauberere Wagen, hartes Tauziehen um Nachrüstungen älterer Diesel: Unter hohem Einigungsdruck sind die Spitzen der großen Koalition am Abend im Kanzleramt zusammengekommen, um neue Lösungen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zu vereinbaren.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konkretisierte schon vor dem Treffen vorgesehene Tauschprämien deutscher Hersteller. BMW wolle 6000 Euro anbieten, VW zwischen 4000 und 8000 Euro, Daimler bis zu 5000 Euro, wenn Besitzer schmutzige Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. Das Paket sollte auf Drängen der SPD auch Umbauten an Motoren beinhalten. Bis zuletzt wurde aber darum gerungen, wer dafür die Kosten trägt und die Haftung übernimmt.

Scheuer sagte: «Wir wollen als Bundesregierung, als Koalition weitere Fahrverbote vermeiden.» Es sei aber schwer, «ein Rundum-Sorglos-Paket zu schnüren». Es gehe darum, für Dieselbesitzer die Möglichkeit zu schaffen, zu «sehr günstigen Konditionen» von Wagen der Abgasnormen 4 und 5 auf sauberere Autos umzusteigen. Bei Hardware-Nachrüstungen gehe es darum, Bauteile zu genehmigen, die passgenau für die Fahrzeuge seien. Dazu werde Zeit benötigt. Es handle sich dabei um freiwillige Maßnahmen der Hersteller.

Scheuer sprach von noch offenen Fragen. Eine Hardware-Nachrüstung koste 3000 Euro, davon wolle beispielsweise VW 2400 Euro übernehmen. «Jetzt müssen wir in der Koalition diskutieren, wie wir mit dem Delta 600 Euro umgehen.» Die Bundesregierung machte Druck dafür, dass die Autobauer die vollen Kosten tragen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er lege großen Wert darauf, «dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden». Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass es kein zusätzliches Steuergeld geben solle.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem SWR, sie gehe davon aus, dass die Koalition zu einer Lösung komme. Allerdings werde es ohne Hardware-Nachrüstungen nicht gehen. Diese seien besonders wichtig, nur so könne die Luft in Städten wirklich sauberer werden. Außerdem gehörten auch Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne. Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen. «Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen.»

Die Betriebsratschefs von VW, Daimler und BMW sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen aus. «Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde», warnten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) in der «Bild»-Zeitung (Montag). Sie favorisierten Umtauschprämieren, um alte Diesel von der Straße zu holen. Hintergrund ist, dass ausländische Marken, die beim Diesel einen Marktanteil von gut einem Viertel (26,5 Prozent) haben, vorerst nicht zu technischen Nachrüstungen beitragen wollen.

Scheuer setzt vorrangig auf neue Anreize, damit mehr Besitzer Diesel der Klassen Euro 4 und Euro 5 in sauberere Euro-6-Autos tauschen - Benziner oder Diesel, neue oder gebrauchte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete dies als «Hauptelement» des neuen Konzepts. Nach dem Dieselgipfel 2017 hatten deutsche Hersteller schon Prämien von bis zu 10 000 Euro gestartet. Diese nahmen mehr als 200 000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Offen war zunächst, in welchen Regionen besondere Prämien angeboten werden könnten. Neben den 14 Städten, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug, werden für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt - unter anderem für die Pendlermetropole Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Der Deutsche Städtetag verlangte ein umfassendes Konzept. «Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Menschen an belasteten Straßen, die Städte und die Dieselfahrer bräuchten eine Perspektive, die trage. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse ein Paket kommen, das die Stickoxid-Belastung reduziere und die Industrie in die Pflicht nehme. Dazu gehörten Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel auf Kosten der Hersteller, attraktivere Umtauschprämien und ein Konzept nicht nur für wenige besonders belastete Städte.

Beim Treffen im Kanzleramt sollten je nach Fortschritt beim Hauptthema Diesel auch noch weitere Themen angesprochen werden - etwa die Zuwanderung von Fachkräften und bezahlbare Wohnungen. An der Runde nahmen neben Merkel und Seehofer unter anderem auch die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz, der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 10. 2018
20:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Andrea Nahles Andreas Scheuer Anton Hofreiter BMW Bernd Osterloh Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Daimler AG Deutsche Presseagentur Diesel Fahrverbote Große Koalition Horst Seehofer Koalitionsausschuss Olaf Scholz Produktionsunternehmen und Zulieferer Prämien Ralph Brinkhaus SPD Svenja Schulze Südwestrundfunk VW
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verbot?

28.09.2018

«Tauschprämien» für alte Diesel kommen in Sicht

Nach langen Diskussionen um den Diesel will die Bundesregierung Klarheit für Autofahrer schaffen - bis Montag. Die Stoßrichtung wird schon erkennbar. Eine brisante Frage bleibt aber vorerst umstritten. » mehr

VW-Diesel

25.09.2018

Regierung will Extrakosten für Diesel-Besitzer abwenden

Noch wenige Tage - dann soll Klarheit herrschen, wie Politik und Autobranche im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase nachlegen wollen. Sollen womöglich auch Kfz-Halter dazu zahlen? » mehr

Ladesäulen für Elektroautos

21.03.2019

Autobauer einigen sich auf E-Mobilität-Strategie

Deutsche Autobauer stritten über den Antrieb der Zukunft - und einigten sich schließlich. Elektromobilität ist für sie demnach zwar notwendig. Wirklich weitergekommen ist VW-Chef Diess mit seinem Vorstoß aber nicht. » mehr

Kanzleramt

24.06.2019

Bund setzt auf Wandel der Autobranche

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf. » mehr

Diesel-Schriftzug

27.09.2018

Dieselkrise: Bewegung in Verhandlungen über Maßnahmenpaket

Hinter den Kulissen verhandelt der Verkehrsminister mit den deutschen Autobauern, wie stark sich diese am geplanten Diesel-Paket beteiligen - auch und vor allem finanziell. Vieles kommt nun auf ein Spitzentreffen von Mer... » mehr

Elektrotankstelle

25.06.2019

Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich - mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Food-Truck-Festival in Coburg

Food-Truck-Festival in Coburg | 24.08.2019 Coburg
» 27 Bilder ansehen

Kutschunfall in Weisbrunn

Kutschunfall in Weisbrunn | 21.08.2019 Weisbrunn
» 13 Bilder ansehen

Fränkische Weinkönigin besucht die Haßberge

Fränkische Weinkönigin besucht die Haßberge | 21.08.2019 Haßberge
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 10. 2018
20:57 Uhr



^