Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Wirtschaft

Umweltministerin lässt Abgas-Messstationen prüfen

Die Debatte über Grenzwerte bei der Luftverschmutzung reißt nicht ab. SPD-Ministerin Schulze gibt nun ein Gutachten in Auftrag. Und auch im Koalitionsstreit um die Deutsche Umwelthilfe ist kein Ende in Sicht.



Messstation für Feinstaub und Stickoxide
Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten.   Foto: Bernd Weissbrod

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt die Genauigkeit der Abgas-Messstationen in Deutschland überprüfen.

«Die Messstationen werden nach EU-weit gültigen Regeln laufend überprüft. Aber ich sehe ja, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben», sagte sie der «Bild am Sonntag». Die Überprüfung der Messstationen sei bereits angelaufen.

Den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxid-Grenzwerte überprüfen zu wollen, kritisierte Schulze: «Diese Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln.»

Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten - er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Diesel-Fahrverbote. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.

«Ich kann nur dazu raten, dem Diskurs in der Wissenschaft zu vertrauen», sagte Schulze. «Das hätte auch Herr Scheuer tun sollen, anstatt vorschnell einzelne Ärzte zu loben.» Eine Gruppe von Lungenärzten hatte den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte angezweifelt. Dagegen gibt es aber breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten.

Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und macht weiter Druck, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese so finanziell zu schädigen. Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» wollen Politiker von CDU und CSU nun durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem Blatt: «Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten.» Es seien strengere Regeln nötig, «um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern».

Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Sie spielte auch eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs von Autokonzernen. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als «Abmahnverein», der Bußgelder kassiere.

Anlass für den erneuten Vorstoß ist das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac. Die obersten Finanzrichter hatten Attac wegen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk Steuervorteile verliert.

SPD-Umweltministerin Schulze stellte sich hinter die DUH. Der «Bild am Sonntag» sagte sie, «dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal». Die Lösung müsse sein, Luftreinhaltepläne vor Ort umzusetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.

Die CDU hatte bereits bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023. Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 03. 2019
16:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Association pour la taxation des transactions pour l'aide aux citoyens Bild am Sonntag Bundesfinanzhof CDU CSU Deutsche Umwelthilfe Deutscher Bundestag FDP Gutachten Koalitionsstreits Politische Kampagnen und Werbung SPD Stefan Müller Svenja Schulze TÜV Umweltminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Dieselfahrverbot

09.06.2020

Dieselabgase belasten Luft weniger: 25 Städte über Grenzwert

Monatelang bestimmte NO2 aus dem Auspuff von Dieselautos die Schlagzeilen, vom VW-Skandal über den Streit um Nachrüstungen bis zu Fahrverboten. Nun hat das Umweltbundesamt gute Nachrichten für Stadtbewohner. » mehr

Protest gegen «Autogipfel»

09.09.2020

Autobranche steht vor schwierigem Umbruch

Das «K-Wort» taucht nicht auf im Ergebnispapier des «Autogipfels» - eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Helfen soll nun ein Fonds. Die Lage der Autoindustrie aber bleibt angespannt. » mehr

Verbot von Einweg-Plastik

24.06.2020

Verbot für Einweg-Plastik kommt Mitte 2021

Imbissbuden ohne Plastik-Gabel, Partys ohne Plastik-Trinkhalme, der Kaffee auf die Hand ohne Plastik-Rührstäbchen: Das soll in der EU ab Sommer 2021 Alltag werden. Das Verbot ist in Brüssel längst besiegelt. An der Umset... » mehr

Müll im Park

20.08.2020

Schulze will Hersteller für Plastikmüll zur Kasse bitten

Plastik und Verpackungen machen einen beachtlichen Teil des Straßenmülls aus. Eine Studie hat nun berechnet, wie viel Geld deren Entsorgung kostet. Denn künftig sollen auch Hersteller dafür zahlen. Wird es für Verbrauche... » mehr

Verbot von Einweg-Plastik

17.09.2020

Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht und mehr wiederverwertet wird. Der Abschied vom Plastikstrohhalm gehört ebenso dazu wie neue Pflichten für Händler - und Elektroschrott soll m... » mehr

Produktion

05.05.2020

Geduldsspiel Kaufprämie - Regierung lässt Autobranche warten

Hunderttausende Jobs und viele angeschlossene Branchen wie Chemie oder Maschinenbau machen die Autoindustrie zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige. Doch das Kundeninteresse ist wegen der Viruskrise am Boden. Wann gi... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

WG: Totschlags-Prozess Coburg

Gerichtsprozess in Coburg | 14.09.2020 Coburg
» 16 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 03. 2019
16:39 Uhr



^