Politik will den Kauf von E-Autos belohnen

Bundesumweltministerin Barbara hat angekündigt, sich innerhalb der Bundesregierung für eine Kaufprämie für Elektroautos einzusetzen. Deren Preise seien noch zu hoch, "so dass bisher die Marktentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt", teilte die Ministerin jetzt mit. Stattdessen brauche es "neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss".

Nach dem Willen des Bundesrats sollen Privatpersonen beim Kauf eines Elektroautos einen Zuschuss von 5000 Euro bekommen. Bereits im Juli hatte die Länderkammer die Bundesregierung aufgefordert, eine solche Umweltprämie zu prüfen. Zudem sollten Elektrofahrzeuge steuerlich stärker gefördert werden. Hendricks sagte, es sei eine "bittere Ironie des VW-Skandals", dass sich mit den nun drohenden Strafzahlungen auch ein Programm zur Einführung von Millionen Elektroautos hätte finanzieren lassen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für Anreize zum Kauf von Elektro-Fahrzeugen ausgesprochen. Es seien Anreize - in welcher Form auch immer - nötig, damit der Preisunterschied zwischen einem E-Auto und einem herkömmlichen Fahrzeug reduziert werde, sagte er. "Ich bin sehr dafür, dass wir das machen."

Er sei ganz sicher, dass das Ziel von einer Million E-Fahrzeugen in Deutschland bis zum Jahr 2020 nicht erreicht werde, "wenn wir nicht einige Dinge auf den Weg bringen". Dazu gehöre neben Anreizen auch, dass die öffentliche Hand einen erheblichen Teil ihrer Fahrzeugflotte auf Elektroautos umrüste, damit ein Markt geschaffen werde. Bund, Länder und Kommunen mit ihrer großen Nachfrage sollten sich auf eine Quote für E-Fahrzeuge festlegen: "Das wäre ein Riesenschritt nach vorne." Auch sei eine verlässliche Infrastruktur nötig.

Gabriel warnte davor, infolge des VW-Abgas-Skandals um geschönte Stickoxid-Messwerte Dieselmotoren insgesamt infrage zu stellen: "Von der Dieseltechnik hängen in Deutschland 75 000 Arbeitsplätze ab." Ganz wesentliche Teile der Einsparungen beim Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid würden zudem dadurch erbracht, weil Dieselfahrzeuge deutlich weniger verbrauchten als Benzinmotoren.