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EU-GIPFEL

vor 8 Stunden

Schlaglichter

EU-Ratschef: Unterstützung für Europa ohne Klimagase 2050

Der neue EU-Ratschef Charles Michel hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, das Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050 mitzutragen. Er hoffe auf einen entsprechenden Beschluss beim EU-Gipfel am Donn... » mehr

09.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 10. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Dezember 2019: » mehr

vor 26 Minuten

Schlaglichter

«Green Deal» soll den Weg zu einer EU ohne Klimagase ebnen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert am Mittwoch ihren Plan für ein «klimaneutrales» Europa bis 2050, den sogenannten Green Deal. Sie plant ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm, um E... » mehr

EU-Gipfel

18.10.2019

Brennpunkte

Juncker geht verbittert: «Historischer Fehler» im Westbalkan

Jean-Claude Juncker hält sich für einen Vollblut-Europäer. Sein wohl letzter EU-Gipfel endet emotional. Und mit einem Scheitern. » mehr

Britisches Unterhaus

19.10.2019

Hintergründe

Brexit: Nach dem Deal ist vor der Feuerprobe

Seit 2016 müht sich Großbritannien mit seiner Scheidung von der Europäischen Union. Jetzt steht schon wieder ein Schicksalstag an. Vier mögliche Szenarien. » mehr

EU-Gipfel in Brüssel

18.10.2019

Brennpunkte

EU-Gipfel findet keine gemeinsame Position zu Balkanstaaten

Soll die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen? Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gibt es dazu keine Einigung. Besonders einer stellt sich quer. » mehr

Mike Pence

18.10.2019

Brennpunkte

Waffenruhe in Nordsyrien hält nicht überall

Der erste Tag der Feuerpause in Nordostsyrien bringt in den meisten Gebieten Ruhe - aber nicht in allen. Kurdenmilizen sagen, sie wollten doch noch nicht abziehen. Aus der EU kommt scharfe Kritik an d... » mehr

Brexit-Verhandlungen

17.10.2019

Hintergründe

EU-Gipfel: Brexit, Brexit, Brexit - und sonst so?

Wieder ein Brexit-Gipfel: Der britische EU-Austritt hält die Staatengemeinschaft in Atem. Dabei haben Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen noch ganz andere Brocken vor der Brust. » mehr

U-Boot-Export

17.10.2019

Brennpunkte

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. ... » mehr

Britisches Unterhaus

18.10.2019

Brennpunkte

Abstimmung über Brexit-Deal könnte denkbar knapp ausgehen

Boris Johnson scheint einen Brexit-Kurs einzuschlagen, der Großbritannien vom Partner der EU zum Konkurrenten machen könnte. Brexit-Hardliner im Parlament begrüßen das, proeuropäische Abgeordnete sind... » mehr

Militärischer Konflikt in Nordsyrien

16.10.2019

Hintergründe

Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das ... » mehr

Wolken über dem Parlament

16.10.2019

Brennpunkte

Wichtige Brexit-Fragen geklärt - aber noch keine Einigung

Nach tagelangen intensiven Verhandlungen überwiegt in Brüssel vorsichtiger Optimismus. Aber der allerletzte Durchbruch ist noch nicht geschafft. Und dann wartet noch der eigentliche Showdown in London... » mehr

Angela Merkel

15.10.2019

Wirtschaft

Merkel spricht Konjunkturgefahr an und verteidigt Klimapaket

Die Zeiten sind schwierig nicht nur für den exportstarken deutschen Maschinenbau. Internationale Handelskonflikte belasten das Geschäft zunehmend. Die Kanzlerin wirbt erneut für einen Kurs der offenen... » mehr

Queen fährt zur Wiedereröffnung des Parlaments

14.10.2019

Brennpunkte

Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit. » mehr

Brexit

13.10.2019

Brennpunkte

Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im brit... » mehr

Boris Johnson

11.10.2019

Brennpunkte

Neue Hoffnung auf Brexit-Lösung

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zeige Großbritannien Bewegung, heißt es in Brüssel. Deshalb kehrt die Europäische Union offiziell an den Verhandlungstisch zurück. Doch sie bleibt zurückhaltend. » mehr

Brexit

10.10.2019

Brennpunkte

Brexit-Streit: Johnson und Varadkar sehen möglichen Ausweg

Versöhnlicher Ton im Brexit-Streit: Der britische Premier Johnson und der irische Ministerpräsident Varadkar sind im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens einen großen Schritt vorangekommen. » mehr

EU-Haushalt

09.10.2019

Brennpunkte

EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

Hohe Funktionäre der Europäischen Kommission sehen Handlungsbedarf der Bundesrepublik im Streit um den mehrjährigen Finanzplan. Es sei Zeit, dass sich Deutschland endlich bewegt - so EU-Haushaltskommi... » mehr

Grenze

08.10.2019

Hintergründe

Brexit-Gespräche: Angsthasenspiel oder nur Schwarzer Peter?

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative aus London auf dem Tisch. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob es di... » mehr

Irland-Nordirland-Grenze

08.10.2019

Brennpunkte

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

«Blame game» heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist. Wohlgemerkt nach einem Telefonat von Premier Johnson mi... » mehr

Boris Johnson

07.10.2019

Brennpunkte

Brexit-Streit: London und EU ermahnen sich gegenseitig

In gut drei Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Gibt es noch eine Chance, das geregelt über die Bühne zu bringen? » mehr

06.10.2019

Schlaglichter

EU-Ratsvorsitzender Rinne rechnet mit Brexit-Verschiebung

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern, sagte der finnische Premierminister der «Welt am S... » mehr

Brexit

04.10.2019

Brennpunkte

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er von dieser Linie abzuweichen. Doch die Droh... » mehr

Horst Seehofer

04.10.2019

Hintergründe

Die Schwachstellen des EU-Türkei-Abkommens

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara und Athen ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechis... » mehr

Britische Grenze

02.10.2019

Brennpunkte

Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Boris Johnson präsentiert seine neuen Brexit-Pläne und fordert ein Entgegenkommen aus Brüssel - dort ist die Reaktion sehr verhalten. » mehr

Boris Johnson

27.09.2019

Brennpunkte

Brexit-Unterhändler stecken fest - und haben kaum noch Zeit

Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife? » mehr

Brexit - Supreme Court

24.09.2019

Hintergründe

Brexit-Zeitplan

Das oberste britische Gericht urteilt, dass die Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Suspendierung des Parlaments ist aufgehoben. » mehr

Brexit

20.09.2019

Brennpunkte

Hoffnung im Brexit-Streit - aber noch keine Fortschritte

Es bleibt mühsam zwischen den Unterhändlern der Europäischen Union und Großbritanniens. Aber immerhin: Sie reden wieder und sind sich zumindest in einem Punkt einig. » mehr

16.09.2019

Schlaglichter

Juncker nach Brexit-Treffen: Noch immer keine Vorschläge

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat zunächst keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker erklärte anschließend, es sei an ... » mehr

Johnson und Juncker

16.09.2019

Brennpunkte

Johnson ohne neue Vorschläge: Kein Ende des Brexit-Alptraums

Lange mochte Boris Johnson überhaupt nicht mit der EU reden. Jetzt speiste er mit Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Einen Vorschlag für einen Brexit-Deal servierte er allerdings immer noch nicht. » mehr

Boris Johnson

15.09.2019

Brennpunkte

Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht

Premierminister Boris Johnson vergleicht Großbritannien mit dem Muskelmonster Hulk: Je wütender es werde, umso mehr nehme seine Stärke zu. Ob das beim am Montag geplanten Gespräch mit EU-Kommissionsch... » mehr

Brexit-Debatte im EU-Parlament

18.09.2019

Hintergründe

Brexit-Zeitplan: Was als nächstes ansteht

Knapp sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine sind absehbar: » mehr

Ein Chef hat Ärger

10.09.2019

Hintergründe

Brexit-Zeitplan: Was als nächstes ansteht

Rund sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine lassen sich absehen: » mehr

Königin Elizabeth II.

06.09.2019

Hintergründe

Brexit-Zeitplan: Was als nächstes ansteht

Acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine lassen sich absehen: » mehr

Erste Kabinettssitzung

25.07.2019

Brennpunkte

Neuer Premier Johnson auf Konfrontationskurs zur EU

Großbritannien wird das großartigste Land der Welt werden - das verspricht Boris Johnson den Abgeordneten in London. Doch Brüssel kommt ihm im Brexit-Streit keinen Zentimeter entgegen. Was nun? » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei ... » mehr

Ursula von der Leyen

05.07.2019

Brennpunkte

Mehrheit sieht von der Leyens Nominierung skeptisch

Ursula von der Leyen soll nach dem Willen von Europas Staats- und Regierungschefs neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Den Personal-Coup der CDU sieht eine Mehrheit der Deutschen aber kritisch. » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Mehrheit sieht Nominierung von der Leyens skeptisch

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Nach dem ARD-Deutschla... » mehr

03.07.2019

Meinungen

Erwachsen werden

Neulich sagte ein hochrangiger Politiker: "Die Beziehungen zwischen Merkel und Macron sind nicht unbedingt mehr von Liebe geprägt." Nun ist Liebe keine Kategorie der Politik. Schon gar nicht im Verhäl... » mehr

Charles Michel

03.07.2019

Hintergründe

Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht

Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Söder: SPD-Verhalten ist echte Belastung für die Koalition

CSU-Chef Markus Söder hat den Widerstand der SPD gegen die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Es sei ein einmaliger ... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für Brüsseler Kandiatur

Über diese Personalie wird heftig gestritten: Die Parteien in Berlin und Straßburg fühlen sich überrumpelt von der Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin zur EU-Kommisisonspräsidentin. Aber... » mehr

David-Maria Sassoli

03.07.2019

Brennpunkte

Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit auf. » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

Kreise: Lagarde als EZB-Präsidentin aussichtsreich

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat nach Angaben aus EU-Kreisen gute Chancen, an die Spitze der Europäischen Zentralbank zu rücken. Die Französin sei Teil des Personal... » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

EU-Gipfel zu Spitzenposten begann mit etlicher Verzögerung

Der Sondergipfel zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union hat nach stundenlanger Verzögerung am Nachmittag begonnen. Nach dpa-Informationen will EU-Ratspräsident Donald Tusk die deuts... » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

Beginn des EU-Gipfels zu Spitzenposten verzögert sich erneut

Der Beginn des Sondergipfels zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union verzögert sich weiter. Start solle nun um 15.15 Uhr sein, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mi... » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

EU-Gipfel: Hoffen auf Durchbruch im Streit um EU-Spitzenjobs

Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen heute einen neuen Versuch unternehmen, den Streit über das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union beizulegen. Trotz Marathonberatungen haben si... » mehr

01.07.2019

Schlaglichter

EU-Gipfel: Einzelgespräche zu Spitzenposten beendet

Beim Sondergipfel der EU zur Besetzung der Spitzenposten hat Ratschef Donald Tusk am frühen Morgen eine erste Runde Einzelgespräche mit allen 28 Staats- und Regierungschefs abgeschlossen. Dies teilten... » mehr

30.06.2019

Schlaglichter

EU-Gipfel zu Spitzenposten unterbrochen

Der Sondergipfel zur Besetzung der EU-Spitzenposten ist am späten Abend unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde zunächst weitere bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschefs or... » mehr

Angela Merkel

30.06.2019

Brennpunkte

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Nach wochenlangem Hin und Her gibt es endlich einen Personalvorschlag für das mächtige Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber es deutet sich eine Revolte an... » mehr

G20-Gipfel in Osaka

28.06.2019

Hintergründe

Darum geht es beim G20-Gipfel

Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte Zeit, sich beim G20-Gipfel über die Probleme dieser Welt auszutauschen - und vielleicht sogar das eine oder ander... » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Macron schließt Weber als Kommissionspräsidenten aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt es aus, dass der CSU-Politiker Manfred Weber oder ein anderer Europawahl-Spitzenkandidat noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ha... » mehr

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