EU-RATSPRÄSIDENTEN

03.12.2019

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

01.12.2019

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet heute offiziell. Ursprünglich sollten die Kommissionspräsidentin und ihre Kommissare schon am 1. November ihre Ämter antreten. Doch das Verfah... » mehr

03.12.2019

Erst vor einem knappen halben Jahr hatte der leise Sozialdemokrat Antti Rinne sein Amt als finnischer Regierungschef angetreten - jetzt ist bereits wieder Schluss. Im Zuge eines Streits innerhalb sein... » mehr

30.11.2019

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

29.11.2019

«Ode an die Freude» oder «Für Elise» - nicht nur Beethovens Ohrwürmer sind unsterblich. Zu seinem 250. Geburtstag lässt Deutschland das Werk des Komponisten fast überall erklingen. » mehr

27.11.2019

Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders - die Koalition zeigt sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht. » mehr

20.11.2019

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei. Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, wählten den Polen i... » mehr

18.11.2019

Bei bestimmten Arzneien bleiben Regale in Apotheken immer wieder leer. Das liegt auch an Lieferketten rund um die Erde. Die Politik will gegensteuern, um Patienten langes Warten zu ersparen. » mehr

18.11.2019

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird wahrscheinlich neuer Chef der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Der Pole sei nach Ablauf der Meldefrist der einzige Kandidat, ... » mehr

14.11.2019

Es bleibt dabei: Trotz Verschiebung des Brexits will die britische Regierung keinen Kommissar mehr nach Brüssel schicken. Für die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist das ein Problem. » mehr

13.11.2019

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien nach dem Brexit einen drastischen Abstieg vorausgesagt. Nach diesem Abschied werde das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler... » mehr

31.10.2019

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen. » mehr

28.10.2019

Zwei Mal hat Brüssel schon die Frist für die Trennung der Briten von der EU verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei. Spätestens Ende Januar 2020 soll der Brexit vollzogen werden. » mehr

24.10.2019

Eine Neuwahl in Großbritannien scheint unausweichlich. Premierminister Johnson schlägt nun den 12. Dezember für eine Abstimmung vor. Das Parlament könnte darüber am Montag entscheiden - wenn vorher di... » mehr

22.10.2019

Mit einem Kantersieg wurde Justin Trudeau 2015 Premierminister in Kanada. Er wurde als «Sonnyboy» und «Anti-Trump» gefeiert. Vier Jahre, einige nicht eingelöste Wahlversprechen und Skandale später ist... » mehr

19.10.2019

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Ab... » mehr

11.10.2019

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zeige Großbritannien Bewegung, heißt es in Brüssel. Deshalb kehrt die Europäische Union offiziell an den Verhandlungstisch zurück. Doch sie bleibt zurückhaltend. » mehr

09.10.2019

Aus der Koalition der Willigen ist eine Fraktion der Versprengten geworden. Gut ein Dutzend Mitgliedstaaten könnten mitmachen, so die Hoffnung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), als er einen vors... » mehr

08.10.2019

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative aus London auf dem Tisch. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob es di... » mehr

08.10.2019

«Blame game» heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist. Wohlgemerkt nach einem Telefonat von Premier Johnson mi... » mehr

23.09.2019

Die Migrationspolitik der EU steckt seit Jahren in der Sackgasse. Auf Druck Horst Seehofers könnte es nun erstmals seit langem Bewegung geben. Eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten i... » mehr

19.09.2019

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

16.09.2019

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig B... » mehr

08.09.2019

Neuwahl, Rücktritt oder doch noch ein Deal mit der EU? Der britische Premierminister Boris Johnson steckt in der Klemme. Kann er sich aus dem Brexit-Schlamassel noch einmal befreien? » mehr

05.09.2019

Die Chinesen sind nervös. Handelsstreit mit Amerika, Unruhen in Hongkong. Auch in der Wirtschaftskooperation mit Deutschland ist Sand im Getriebe. Beim China-Besuch von Merkel steht viel auf dem Spiel... » mehr

05.09.2019

Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimasch... » mehr

03.09.2019

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

02.09.2019

Widersprüchliche Aussagen aus London: Premierminister Johnson beteuert, er wolle keine Wahl. Regierungskreisen zufolge plant die Regierung aber genau das, sollte sie bei der anstehenden Auseinanderset... » mehr

30.08.2019

Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. August 2019: » mehr

26.08.2019

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht «realistische Chancen» auf einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Wie er doch noch eine Einigung zustande bringen will, sagt er aber nicht. Stattdessen... » mehr

26.08.2019

Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der britische Premierminister Boris Johnson ohne neue Vorschläge zu einem Tre... » mehr

26.08.2019

Massive Differenzen mit US-Präsident dominieren den G7-Gipfel. Auch wirbelt der Besuch des iranischen Außenministers das Treffen auf. Die Kanzlerin findet jeden Versuch einer Konfliktlösung mit dem Ir... » mehr

24.08.2019

Die Empörung über den Umgang Brasiliens mit den verheerenden Bränden im Regenwald ist weltweit groß, da kommt die Nachricht eines weiteren europäischen Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanische... » mehr

24.08.2019

Wieder Zoff zu Beginn des G7-Gipfels: US-Präsident Trump startet mit einer Drohung nach Biarritz. Sein Gegenspieler Macron gibt dagegen den staatstragenden Gastgeber und versucht zu deeskalieren. Dafü... » mehr

22.08.2019

Bei den Besuchen des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin und Paris zeigen sich alle Seiten willig, einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Wenn es konkret wird, reden die Bete... » mehr

19.08.2019

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt. Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelu... » mehr

24.07.2019

Theresa May hat sich von den Briten verabschiedet - und Boris Johnson steht am Start: Wird der neue britische Premierminister mit Blick auf den Brexit das schaffen, was seiner Vorgängerin in ihrer dre... » mehr

04.07.2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt heute in Brüssel seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen. Das bestätigte ein Sprecher Junckers. Gleichzeitig informiert EU-Ratspräsident D... » mehr

03.07.2019

Über diese Personalie wird heftig gestritten: Die Parteien in Berlin und Straßburg fühlen sich überrumpelt von der Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin zur EU-Kommisisonspräsidentin. Aber... » mehr

02.07.2019

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat nach Angaben aus EU-Kreisen gute Chancen, an die Spitze der Europäischen Zentralbank zu rücken. Die Französin sei Teil des Personal... » mehr

02.07.2019

Der Sondergipfel zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union hat nach stundenlanger Verzögerung am Nachmittag begonnen. Nach dpa-Informationen will EU-Ratspräsident Donald Tusk die deuts... » mehr

02.07.2019

Der Beginn des Sondergipfels zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union verzögert sich weiter. Start solle nun um 15.15 Uhr sein, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mi... » mehr

02.07.2019

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute (11.00 Uhr) einen neuen Versuch unternehmen, den Streit über das neue Spitzenpersonal der EU beizulegen. Trotz Marathonberatungen ha... » mehr

01.07.2019

20 Stunden Verhandlungen, kaum Schlaf, keine Lösung: Die EU hat sich bei der Suche nach ihrem künftigen Spitzenpersonal verhakt. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun einen weiteren Versuch start... » mehr

30.06.2019

Der Sondergipfel zur Besetzung der EU-Spitzenposten ist am späten Abend unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde zunächst weitere bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschefs or... » mehr

30.06.2019

Kanzlerin Angela Merkel erwartet beim EU-Sondergipfel zur Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten keine schnelle Lösung. «Es werden keine sehr einfachen Beratungen», sagte sie vor dem Treff... » mehr

28.06.2019

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll nach Informationen der «Welt am Sonntag» nicht Präsident der Europäischen Kommission werden. Darauf hätten sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka die anwe... » mehr

28.06.2019

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll nach Informationen der «Welt am Sonntag» nicht Präsident der Europäischen Kommission werden. Darauf hätten sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka die anwe... » mehr

28.06.2019

Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte Zeit, sich beim G20-Gipfel über die Probleme dieser Welt auszutauschen - und vielleicht sogar das eine oder ander... » mehr

28.06.2019

Was kann die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte überhaupt noch ausrichten? Beim Gipfel in Japan zeigt sich wieder die Uneinigkeit der Staatengruppe bei zentralen globalen Themen. Das liegt ni... » mehr

21.06.2019

Klima, Finanzen, Russland: Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht allerdings die Besetzung der EU-Topjobs im Mittelpunkt. Bei der Postenver... » mehr

20.06.2019

Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Kanzlerin Angela Merkel als neue EU-Ratspräsidentin ausgesprochen. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt... » mehr