02.08.2020

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

01.08.2020

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf scharfe Kritik. Die prodemokratischen Kräfte in der Metropole sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

04.08.2020

Flüchtlinge im überfüllten Moria-Camp fordern die Befreiung des Lagers - das macht den Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Laschet unsicher. Er fährt stattdessen zu einem «Vorzeigecamp». » mehr

23.07.2020

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht ... » mehr

22.07.2020

Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das Tauziehen geht in die nächste Runde. » mehr

20.07.2020

Die gesamte EU soll klima- und umweltfreundlicher werden, auch die Landwirtschaft. Unter deutscher Leitung beraten die Agrarminister über Vorschläge der EU-Kommission. Ministerin Klöckner mahnt: Wer h... » mehr

21.07.2020

Um diesen Punkt wurde schier endlos gerungen: Wie viele Milliarden werden als Zuschuss in der Corona-Krise an EU-Staaten vergeben. Jetzt gibt es einen Konsens. Aber das gesamte Finanzpaket ist auch an... » mehr

18.07.2020

Mehr als 36 Stunden nach dem Gipfel-Beginn wird unterbrochen - und verlängert. Schon nach ein paar Stunden Schlaf wollen die EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen. Dann soll der Dur... » mehr

17.07.2020

Die deutschen Verteidigungsausgaben sind zum Dauerstreit mit dem Nato-Partner USA geworden. Inzwischen begründet der US-Präsident gar seine Abzugspläne mit dem deutschen Wehretat. Die deutsche Verteid... » mehr

17.07.2020

Tönnies ist kein Einzelfall - die Situation vieler Arbeitsmigranten ist EU-weit alles andere als komfortabel. Nun soll Lohndumping und mangelndem Arbeitsschutz der Kampf angesagt werden. » mehr

16.07.2020

Schwappt eine zweite Corona-Welle über Europa? Mitten in der Urlaubszeit will die Politik so ein Szenario nicht ausschließen. Doch Minister Spahn sieht dabei auch Grund zur Zuversicht. » mehr

14.07.2020

Am Montag der Italiener Conte, am Dienstag der Spanier Sánchez - Kanzlerin Merkel führt vor dem EU-Gipfel über den europäischen Wiederaufbaufonds intensive Vorgespräche. Eine rasche Einigung wäre ein ... » mehr

14.07.2020

Die Corona-Folgen belasten die Industrie weiter massiv. Welche Rolle aber hat der Staat - und inwiefern kann die Krise auch eine Chance sein? » mehr

14.07.2020

Im Ringen um eine gemeinsame EU-Reaktion auf die Corona-Krise und deren Folgen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar hinter den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. «K... » mehr

14.07.2020

Giganten aus den USA und China dominieren das Internet: Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Netflix und Alibaba. «Höchste Zeit» für eine europäische Alternative, mahnen Experten in einem neuen Vors... » mehr

14.07.2020

Erst Rutte, dann Conte, nun Sánchez. Vor dem schwierigen EU-Gipfel zum EU-Wiederaufbaufonds kommt nun der spanische Premier zu Kanzlerin Merkel. «Wuchtig» soll Europas Antwort auf die Corona-Krise aus... » mehr

14.07.2020

Deutschland hat das Corona-Virus derzeit gut im Griff. Eine zweite Infektionswelle könnte die Bürger trotzdem treffen. Was ist zu tun - und was halten die Menschen von den Vorschriften? » mehr

09.07.2020

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen l... » mehr

09.07.2020

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der A... » mehr

08.07.2020

Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung zu fördern. Frauenministerin Giffey feiert es als Erfolg, dass sich dazu mit einer Gleichstellungsstrategie nun die ganze Bundesregi... » mehr

08.07.2020

Es ist grün, gelb, orange und rot - und soll «Dickmacher» leichter entlarven. Für ein neues Lebensmittel-Siegel bereitet die Politik gerade den Boden. Doch wie schnell erobert es die Regale? » mehr

08.07.2020

Selten gibt sich Angela Merkel beim Thema Europa persönlich und leidenschaftlich. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trifft sie einen neuen Ton und findet viel Unterstützung. Doch einer is... » mehr

07.07.2020

Bei ihm sei jetzt «ein richtiges Feuer» entbrannt, sagt Seehofer. Er wolle richtig Gas geben, um unter deutschem EU-Ratsvorsitz einen großen Fortschritt bei der EU-Asylreform zu erreichen. Doch schon ... » mehr

03.07.2020

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. » mehr

03.07.2020

Neuen Schwung wollten Brüssel und London diese Woche in die völlig verkanteten Gespräche über ein Abkommen nach dem Brexit bringen. Doch von neuer Dynamik ist wenig zu spüren. » mehr

01.07.2020

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben. » mehr

01.07.2020

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr

30.06.2020

Klimaschutz wird auch für den Finanzsektor wichtiger. Per Selbstverpflichtung wollen viele Banken das Thema voranbringen. Doch es gibt Zweifel, ob es nicht verbindliche Vorgaben geben müsste. » mehr

Aktualisiert am 29.06.2020

Nun also sitzt Deutschland ab diesem Mittwoch auf dem EU-Fahrersitz. Bis Dezember entscheiden Angela Merkel, Olaf Scholz und die anderen Bundesminister, welche Gesetzgebungsvorhaben in der Staatenkamm... » mehr

29.06.2020

Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong für mehr Demokratie. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking seinen Griff über die Sonderverwaltungsregion. Kritiker warnen vor einer Eskalation... » mehr

29.06.2020

Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland. Na wen wohl? Den französischen Präsidenten Macron natürlich, ihren wichtigsten V... » mehr

28.06.2020

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen ... » mehr

26.06.2020

Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bu... » mehr

24.06.2020

Die Corona-Pandemie hat das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ziemlich durcheinandergewirbelt. Die Krisenbewältigung überlagert nun alles. Die Bundesregierung will dabei «Motor und Mode... » mehr

22.06.2020

Zu Beginn der Corona-Pandemie fühlten sich viele Italiener von Deutschland im Stich gelassen. Jetzt sehnt man sich nach deutschen Urlaubern. Außenminister Maas macht sich in Rom ein Bild vom Stimmungs... » mehr

22.06.2020

Die europäische Energiewende «Green Deal» wird einer der Schwerpunkte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Die deutschen Wissenschaftsakademien raten: mit höheren Preisen ... » mehr

22.06.2020

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Beim Koalitionsausschuss verständigen sich die Parteien der großen Koalition auf «Leitgedanken». Am Mittwoch w... » mehr

18.06.2020

Mitten in der Corona-Krise muss Deutschland Verantwortung für die Europäische Union übernehmen: Ab 1. Juli hat die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft. Schon zu Beginn warten schwierige Verhandlung... » mehr

16.06.2020

Zehn Wochen war Außenminister Maas wegen der Corona-Pandemie gar nicht gereist, jetzt geht es Schlag auf Schlag. Seine vierte Reise führt ihn nach Polen, das mit einer frühen einseitigen Schließung de... » mehr

12.06.2020

Der Lockdown der Wirtschaft hat auch die Keramikindustrie schwer erschüttert. Ein Gespräch mit Verbandschef Christoph René Holler über Umsätze, Energie- kosten und das Krisenmanagement der Politik. » mehr

11.06.2020

Kanzlerin Merkel und Chinas Premier Li haben schon lange nicht mehr so intensiv gesprochen. Es gibt viel anzupacken: Der Streit um Hongkong, mehr Marktöffnung und ein Ausbau der Kooperation trotz Coro... » mehr

10.06.2020

In der Debatte um Rassismus ist die Bundeswehr - anders als die Polizei - bislang nicht im Schlaglicht. Die neue Wehrbeauftragte erwartet auch keine besonderen Auffälligkeiten. Sie will aber Vielfalt ... » mehr

09.06.2020

Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Maas in Israel und Jordanien warnt die Palästinenserführung vor den Konsequenzen israelischer Annexionspläne. Für Unmut sorgt bei den Palästinensern, dass Maas n... » mehr

07.06.2020

Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt ein europäisches Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall und bei anderen Gesundheitskrisen vor. » mehr

05.06.2020

Die Bundesregierung will ein bisschen mehr Wasserstoff, doch Details sind nach wie vor heftig umstritten » mehr

04.06.2020

Deutschland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und wollte die Beziehungen zu China zum Schwerpunkt machen. Doch wegen der Pandemie kommt alles anders. China setzt trotzdem auf Europa. » mehr

03.06.2020

Die EU und China haben eigentlich viel miteinander zu besprechen, es gibt wichtige Themen. Ein für Mitte September geplanter Gipfel in Deutschland wird aber nun verschoben - soll jedoch nachgeholt wer... » mehr

20.05.2020

Berlin und Flughafen - das ist ein kein einfaches Thema. Oft geht es dabei um Mangel und Knappheit. Aber jetzt hat die Bundeshauptstadt mehr Flughäfen als sie gebrauchen kann. Sie zieht nun Konsequenz... » mehr

18.05.2020

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monat... » mehr

14.05.2020

Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Asylbewerber werden in Container-Lagern ohne Bewegungsfreiheit untergebracht, Asylanträge nicht geprüft. Nun schreitet das höchste EU-Gericht e... » mehr

12.05.2020

Der Hofer Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich ist Gründer der China-Brücke. Er spricht nun über die Frage, ob wir vor einem chinesischen Jahrhundert stehen - und wie wichtig China für Oberfrank... » mehr

30.04.2020

Trotz Coronavirus-Epidemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die Regierungspartei PiS hält um jeden Preis an dem Termin fest - ihr Kandidat liegt vorn. Schnell soll noch das Wahlre... » mehr