EU-RATSPRÄSIDENTEN

Aktualisiert am 22.02.2020

Wenn 27 Staaten am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft auseinander. Aber für ihren Haushalt braucht die Europäische Union Einstimmigkeit. Diesmal hat es noch nicht zum Kompromiss gereicht. » mehr

17.02.2020

Mehrere Minister der 27 Mitgliedstaaten verlangen umfangreiche Nachbesserungen am Haushaltsplan der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte in Brüss... » mehr

23.02.2020

24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen di... » mehr

14.02.2020

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Am End... » mehr

14.02.2020

Die EU-Staaten sollen in den Jahren 2021 bis 2027 nach Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Das geht aus dem neueste... » mehr

12.02.2020

Agrarpolitik, Erasmus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz - die EU braucht Milliarden für ihre ehrgeizigen Ziele. Doch das Geld ist knapp, erst recht seit dem Austritt der Briten. » mehr

01.02.2020

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist Geschichte. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahre in einer Übergangsphase. Was danach kommt, muss in aller Eile ausgehandelt werden - sonst drohen erhe... » mehr

23.01.2020

Oft kommen Pillen und Impfstoffe aus Ländern wie China und Indien - wenn sie überhaupt kommen. Lieferengpässe machen Ärzten und Apothekern zunehmend Sorgen. Und manche Patienten werden schon unruhig, ... » mehr

18.01.2020

Traktoren rollen derzeit häufiger über die Straßen der Hauptstadt: Nach Protesten gegen neue Naturschutz-Auflagen kommen nun viele Menschen, um genau dafür Druck zu machen. Kann die Politik die unters... » mehr

07.01.2020

Diese Woche könnte es wieder sehr heiß werden. Die Feuer in Australien sind immer noch gewaltig. Der Kampf gegen die Flammen könnte Monate dauern. Und es gibt noch andere Probleme. » mehr

03.01.2020

Ist das Müsli eine Zuckerbombe - und ein anderes gerade nicht? Das sollen Supermarktkunden demnächst leichter erkennen können. Doch wie und wie schnell kommt die künftige Kennzeichnung in die Regale? » mehr

03.01.2020

Ist das Müsli eine Zuckerbombe - und ein anderes gerade nicht? Das sollen Supermarktkunden demnächst leichter erkennen können. Doch wie und wie schnell kommt die künftige Kennzeichnung in die Regale? » mehr

01.01.2020

Das neue Jahr begann in Hongkong, wie das alte aufgehört hat - mit Protesten, Brandsätzen, Tränengas und Festnahmen. Aber Peking bleibt hart. Aus Deutschland kommt Kritik - und der Ruf nach Sanktionen... » mehr

01.01.2020

EU-Erweiterung und Demografie: Kroatien will in seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft eigene Schwerpunkte setzen. Andere gewichtige Probleme könnten dem jüngsten EU-Mitgliedsland aber einen Str... » mehr

31.12.2019

Am 1. Januar beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern gleich ein neues Jahrzehnt. Schon jetzt zeichnen sich große Veränderungen ab. Manchem wird deshalb bange. Das muss nicht sein, sagt die Kanzlerin... » mehr

29.12.2019

Es sind dicke Bretter, die im UN-Sicherheitsrat gebohrt werden müssen. Wenn überhaupt, dann reagiert das Gremium auf Krisen eher, als dass es sie offensiv angeht. Minister Maas will das ändern. » mehr

28.12.2019

Die Bewohner der Hauptstadt Somalias werden am Morgen von einer schweren Explosion erschüttert. An einem belebten Kontrollposten explodiert ein Fahrzeug. Die Zahl der Opfer steigt stündlich. » mehr

22.12.2019

CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Groko würden aus Söder... » mehr

20.12.2019

Die Tage knapper Abstimmungsergebnisse sind vorbei. Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar so gut wie besiegelt. » mehr

20.12.2019

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. » mehr

19.12.2019

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. » mehr

18.12.2019

Nach Boris Johnsons Erdrutschsieg bei der Wahl in Großbritannien ist klar: Der Brexit kommt bald. Dann ist das Vereinigte Königreich nur noch ein Nachbar der Europäischen Union. Ein «guter Nachbar», w... » mehr

03.12.2019

Erst vor einem knappen halben Jahr hatte der leise Sozialdemokrat Antti Rinne sein Amt als finnischer Regierungschef angetreten - jetzt ist bereits wieder Schluss. Im Zuge eines Streits innerhalb sein... » mehr

03.12.2019

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

30.11.2019

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

29.11.2019

«Ode an die Freude» oder «Für Elise» - nicht nur Beethovens Ohrwürmer sind unsterblich. Zu seinem 250. Geburtstag lässt Deutschland das Werk des Komponisten fast überall erklingen. » mehr

27.11.2019

Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders - die Koalition zeigt sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht. » mehr

18.11.2019

Bei bestimmten Arzneien bleiben Regale in Apotheken immer wieder leer. Das liegt auch an Lieferketten rund um die Erde. Die Politik will gegensteuern, um Patienten langes Warten zu ersparen. » mehr

14.11.2019

Es bleibt dabei: Trotz Verschiebung des Brexits will die britische Regierung keinen Kommissar mehr nach Brüssel schicken. Für die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist das ein Problem. » mehr

31.10.2019

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen. » mehr

28.10.2019

Zwei Mal hat Brüssel schon die Frist für die Trennung der Briten von der EU verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei. Spätestens Ende Januar 2020 soll der Brexit vollzogen werden. » mehr

24.10.2019

Eine Neuwahl in Großbritannien scheint unausweichlich. Premierminister Johnson schlägt nun den 12. Dezember für eine Abstimmung vor. Das Parlament könnte darüber am Montag entscheiden - wenn vorher di... » mehr

22.10.2019

Mit einem Kantersieg wurde Justin Trudeau 2015 Premierminister in Kanada. Er wurde als «Sonnyboy» und «Anti-Trump» gefeiert. Vier Jahre, einige nicht eingelöste Wahlversprechen und Skandale später ist... » mehr

19.10.2019

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Ab... » mehr

11.10.2019

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zeige Großbritannien Bewegung, heißt es in Brüssel. Deshalb kehrt die Europäische Union offiziell an den Verhandlungstisch zurück. Doch sie bleibt zurückhaltend. » mehr

09.10.2019

Aus der Koalition der Willigen ist eine Fraktion der Versprengten geworden. Gut ein Dutzend Mitgliedstaaten könnten mitmachen, so die Hoffnung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), als er einen vors... » mehr

08.10.2019

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative aus London auf dem Tisch. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob es di... » mehr

08.10.2019

«Blame game» heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist. Wohlgemerkt nach einem Telefonat von Premier Johnson mi... » mehr

23.09.2019

Die Migrationspolitik der EU steckt seit Jahren in der Sackgasse. Auf Druck Horst Seehofers könnte es nun erstmals seit langem Bewegung geben. Eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten i... » mehr

19.09.2019

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

16.09.2019

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig B... » mehr

08.09.2019

Neuwahl, Rücktritt oder doch noch ein Deal mit der EU? Der britische Premierminister Boris Johnson steckt in der Klemme. Kann er sich aus dem Brexit-Schlamassel noch einmal befreien? » mehr

05.09.2019

Die Chinesen sind nervös. Handelsstreit mit Amerika, Unruhen in Hongkong. Auch in der Wirtschaftskooperation mit Deutschland ist Sand im Getriebe. Beim China-Besuch von Merkel steht viel auf dem Spiel... » mehr

05.09.2019

Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimasch... » mehr

03.09.2019

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

02.09.2019

Widersprüchliche Aussagen aus London: Premierminister Johnson beteuert, er wolle keine Wahl. Regierungskreisen zufolge plant die Regierung aber genau das, sollte sie bei der anstehenden Auseinanderset... » mehr

30.08.2019

Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. August 2019: » mehr

26.08.2019

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht «realistische Chancen» auf einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Wie er doch noch eine Einigung zustande bringen will, sagt er aber nicht. Stattdessen... » mehr

26.08.2019

Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der britische Premierminister Boris Johnson ohne neue Vorschläge zu einem Tre... » mehr

26.08.2019

Massive Differenzen mit US-Präsident dominieren den G7-Gipfel. Auch wirbelt der Besuch des iranischen Außenministers das Treffen auf. Die Kanzlerin findet jeden Versuch einer Konfliktlösung mit dem Ir... » mehr

24.08.2019

Die Empörung über den Umgang Brasiliens mit den verheerenden Bränden im Regenwald ist weltweit groß, da kommt die Nachricht eines weiteren europäischen Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanische... » mehr

24.08.2019

Wieder Zoff zu Beginn des G7-Gipfels: US-Präsident Trump startet mit einer Drohung nach Biarritz. Sein Gegenspieler Macron gibt dagegen den staatstragenden Gastgeber und versucht zu deeskalieren. Dafü... » mehr