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EU-RECHT

Online-Handel

31.01.2020

Computer

Bericht: Viele Online-Händler verstoßen gegen EU-Recht

Zahlreiche Online-Händler informieren laut einem EU-Bericht potenzielle Käufer nicht ausreichend über ihre Rechte. » mehr

Deutsche Telekom

21.01.2020

Computer

Verwaltungsgericht legt Streit um «StreamOn» dem EuGH vor

Verstößt das Angebot «StreamOn» der Deutschen Telekom gegen die gebotene Netzneutralität? Im Streit mit der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen. » mehr

Virtuelle Zäune sollen Drohnen stoppen

23.02.2020

Brennpunkte

Virtuelle Zäune gegen Drohnen - Brief an EU-Kommissare

Wenn sich sensible Einrichtungen wie Flughäfen und Gefängnisse wirksam gegen Drohnen wappnen wollen, wird es teuer. NRW-Justizminister Biesenbach appelliert nun an die EU, die Hersteller in die Pflich... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Computer

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Germanwings

27.12.2019

Brennpunkte

Dreitägiger Streik: Diese Rechte haben Germanwings-Passagiere

Der lange Tarifstreit zwischen den Flugbegleitern und der Lufthansa eskaliert erneut. Nach gescheiterten Vorgesprächen zu einer Schlichtung hat die Gewerkschaft Ufo bei der sterbenden Tochter Germanwi... » mehr

E-Book

19.12.2019

Boulevard

Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht h... » mehr

Gelesene E-Books verkaufen

19.12.2019

Netzwelt & Multimedia

Gelesene E-Books dürften nicht weiterverkauft werden

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht h... » mehr

Markus Söder

19.12.2019

Wirtschaft

Streit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft

Muss ein Ministerpräsident hinter Gitter, weil er EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert? Bayerns Regierungschef Söder sieht sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem ... » mehr

Kinderspielzeug im Labor

28.11.2019

Familie

Experten warnen vor gefährlichem Spielzeug

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus. » mehr

Puppe aus China

28.11.2019

Brennpunkte

Warnung vor gefährlichem Spielzeug - vor allem aus China

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus. » mehr

Flugzeug

26.11.2019

Reisetourismus

Wann Rabatte auf Flugportalen unzulässig sind

Das Reiseportal wirbt mit einem tollen Flug-Schnäppchen, doch am Ende der Buchung folgt die Ernüchterung: Der Rabatt gilt nur mit einer seltenen Kreditkarte. Ist das erlaubt? Die Rechtslage ist eindeu... » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Flüchtlingskinder

31.10.2019

Brennpunkte

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein ... » mehr

Brexit-Deal

17.10.2019

Hintergründe

Das Brexit-Abkommen - mehr als die Irland-Frage

Monatelang drehte sich der Brexit-Streit fast nur um die Frage, wie eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden kann. Dazu gibt es seit Donnerstag eine neue Vereinbarung zwischen der Eur... » mehr

Sylvie Goulard

16.10.2019

Brennpunkte

EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start

Das EU-Parlament hat gegen drei der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission ein Veto eingelegt. Deshalb ist der vorgesehene Starttermin nicht mehr zu halten. » mehr

EuGH-Urteil Facebook

04.10.2019

Netzwelt & Multimedia

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

EuGH: Facebook kann nach Beleidigungen suchen müssen

Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das hat der Europäische G... » mehr

Europäischer Gerichtshof

03.10.2019

Brennpunkte

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

Glyphosat

01.10.2019

Wirtschaft

EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt. » mehr

EuGH in Luxemburg

01.10.2019

Computer

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. » mehr

EuGH in Luxemburg

19.09.2019

Wirtschaft

Hoffnung auf niedrigere Preise für Auto-Ersatzteile geplatzt

Verstoßen große Autohersteller beim Ersatzteil-Geschäft gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt. Für Verbraucher ist es eher enttäuschend. Doch es gibt Hoffnung. » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Wirtschaft

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

Markus Söder

01.09.2019

Brennpunkte

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefä... » mehr

14.08.2019

Meinungen

Kein Kinderspiel

Die Aufräumarbeiten dauern an und werden so schnell nicht enden. Aktuell hat das Verkehrsministerium von CSU-Mann Andreas Scheuer Hunderte Seiten des Mautvertrages online zugänglich gemacht. » mehr

Ryanair

02.08.2019

Wirtschaft

EU-Kommission: Ryanair muss Millionen zurückzahlen

8,5 Millionen Euro soll die irische Fluggesellschaft an Frankreich zurückzahlen. Die Airline hatte sich gegenüber der Konkurrenz einen Vorteil verschafft. » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Laufzeitverlängerung von Atommeilern verstößt gegen EU-Recht

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei umstrittene Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, hätte die entsprechende Genehmigung für die Meil... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Steuerpolitik

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auf... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Nitrat: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Brüssel setzte der Bundesregierung eine letzte Frist von zwei ... » mehr

14.07.2019

Schlaglichter

Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab spätestens 2022. «Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrh... » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

Reisetourismus

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

Mülheim an der Ruhr

11.07.2019

Topthemen

Mülheim prüft Rückführung der Verdächtigen nach Bulgarien

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr erwägt die Stadt, die verdächtigen 12- und 14-Jährigen nach Bulgarien zurückzuführen - wenn es rechtlich möglich ist. » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

Wirtschaft

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

EuGH: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

11.07.2019

Wirtschaft

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. Im speziellen Fall geht es um eine bei einer tschechischen Fluggesellsch... » mehr

EuGH

10.07.2019

dpa

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

EuGH

10.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

EuGH urteilt

04.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare

Seit vielen Jahren galten für Planungsarbeiten von Architekten und Ingenieuren in Deutschland festgeschriebene Höchst- und Mindestpreise. Das oberste EU-Gericht bereitet dem nun ein Ende. » mehr

Matratze

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

Charles Michel

03.07.2019

Topthemen

Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht

Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

Matratze

03.07.2019

dpa

Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BG... » mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Österreich beschließt Verbot von Glyphosat

Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Der Nationalrat hat mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zugestimmt. Der nationale Alleingang ... » mehr

Messstation

26.06.2019

Topthemen

EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass i... » mehr

Entschädigung bei verzögerter  Reparatur

26.06.2019

dpa

Airline muss Entschädigung bei verzögerter Reparatur zahlen

Gut zu wissen: Wer wegen Reparaturarbeiten zu lange auf seinen Abflug warten muss, hat unter gewissen Umständen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

Deutschland & Welt

Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgescho... » mehr

Verpätete Flüge

26.06.2019

Deutschland & Welt

Treibstoff auf Startbahn befreit Airlines von Entschädigung

Fluggäste können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht auf Entschädigung hoffen, wenn ihr Flug wegen Treibstoffs auf der Startbahn verspätet ist. » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätung

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute darüber, ob Fluggästen bei Verspätungen wegen Treibstoffs auf der Startbahn eine Entschädigung zusteht. Dabei müssen die Luxemburger Richter insbesondere klär... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

24.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil de... » mehr

Pkw-Maut

18.06.2019

Topthemen

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun? » mehr

Endspiel für die Maut

18.06.2019

dpa

Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. » mehr

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