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EU-VERTRÄGE

Außenminister Heiko Maas

16.06.2020

Brennpunkte

Maas reist kurz nach der Grenzöffnung nach Polen

Zehn Wochen war Außenminister Maas wegen der Corona-Pandemie gar nicht gereist, jetzt geht es Schlag auf Schlag. Seine vierte Reise führt ihn nach Polen, das mit einer frühen einseitigen Schließung de... » mehr

Merkel und Macron

24.05.2020

Brennpunkte

Die «Sparsamen Vier» attackieren Merkel und Macron

Eine Schuldenunion durch die Hintertür? Länder wie Österreich und die Niederlande gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Nun ist EU-K... » mehr

Europäischer Gerichtshof

18.06.2020

Brennpunkte

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Erst vor wenigen Wochen kippte das höchste EU-Gericht Teile des ungarischen Asylsystems. Nun folgt die nächste Niederlage für Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof: Das ungarische NGO-Gesetz sei d... » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Brennpunkte

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Brennpunkte

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Topthemen

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Coronavirus

21.04.2020

Brennpunkte

Corona-Krise: Merkel verspricht EU deutsche Solidarität

In der Corona-Krise sind vor allem Italien und Spanien schwer gebeutelt und hoffen auf europäische Hilfen beim Wiederaufbau. Das Wie ist umstritten. Doch ein politisches Signal kommt aus Berlin. » mehr

Von der Leyen

12.04.2020

Brennpunkte

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hä... » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Brennpunkte

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Coronavirus - Ungarn

03.04.2020

Brennpunkte

Gegenwind für Orbans Notstandsgesetz

In der Corona-Krise griff Ungarns starker Mann nach noch mehr Macht. Politiker in der EU und in Deutschland spielen mit dem Gedanken, dem Donauland EU-Gelder zu entziehen. Hat Viktor Orban den Bogen ü... » mehr

Olaf Scholz und Markus Söder

31.03.2020

Wirtschaft

Scholz und Söder gegen Corona-Bonds

Sollen die EU-Staaten in der Krise gemeinsam Schulden aufnehmen? Die Frage entfacht einen alten Grundsatzstreit. Deutschland bleibt hart - doch der Druck wächst. » mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

29.03.2020

Wirtschaft

Heftiger EU-Streit über Corona-Bonds

Die Europäische Union ist tief gespalten in der Frage, ob sie in der Corona-Krise gemeinsame Schulden aufnehmen soll. Nun äußert sich EU-Kommissionschefin von der Leyen zurückhaltend - und sorgt damit... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Brennpunkte

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

Boris Johnson

24.11.2019

Brennpunkte

Brexit: Boris Johnson will «frühes Weihnachtsgeschenk»

Der Brexit steht im Fokus der britischen Parlamentswahl. Doch auch bei Gesundheitswesen und sozialen Themen überbieten sich die Parteien gegenseitig mit teuren Versprechen. » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Mateusz Morawiecki

14.10.2019

Brennpunkte

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reicht es erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deuts... » mehr

Kalenderblatt

01.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 2. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 02. Oktober 2019: » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei ... » mehr

Flaggen

03.07.2019

Wirtschaft

EU verzichtet auf Schulden-Strafverfahren gegen Italien

Nach monatelangem Streit hat die EU-Kommission eine überraschende Wende vollzogen. Wegen der Schuldenpolitik Italiens will sie nun doch kein Strafverfahren einleiten. Die Regierung aus Populisten und ... » mehr

Italiens Finanzminister Giovanni Tria

05.06.2019

Wirtschaft

Brüssel nimmt Wirtschaftsentwicklungen in den Blick

Die Koalition aus Populisten und Rechten in Rom steht auf der Kippe. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik wird gestritten. Nun könnte die EU-Kommission zusätzlichen Druck machen. » mehr

Weber und Kurz

09.05.2019

Brennpunkte

Merkel will schnellere EU-Entscheidungen

Mit einem Gipfel in Rumänien wollte die EU den Aufbruch in eine Zukunft ohne Großbritannien inszenieren. Aber so ganz große Harmonie kam dann doch nicht auf. » mehr

Jean-Claude Juncker

08.05.2019

Brennpunkte

Juncker mahnt zu einem sozialeren Europa

Im rumänischen Sibiu - als Heimat der Siebenbürger Sachsen auch Hermannstadt genannt - wollen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen neue strategische Ziele der EU beraten. Einer macht dazu schon ei... » mehr

Liviu Dragnea

03.04.2019

Brennpunkte

Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine «de facto Straffreiheit für hohe Am... » mehr

EU-Kommissare

21.03.2019

Hintergründe

EU-Krisengipfel zum Brexit: Letzte Meter der Zitterpartie?

Großbritannien will den Brexit verschieben. Die übrigen EU-Länder haben dafür ein offenes Ohr - und doch ist die Debatte außerordentlich schwierig. » mehr

Europaparlament

14.03.2019

Hintergründe

Der Brexit und die Europawahl

Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als Knackpunkt bei einer möglichen Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits. Denn als EU-Mitglied muss Großbritannien Abgeordnete wählen lassen. » mehr

Brexit

13.03.2019

Hintergründe

Brexit: Was geht noch?

Theresa May hat keine Mehrheit für ihre Brexit-Politik - nicht für den mit der EU ausgehandelten Deal, aber auch nicht für ihr Taktieren. Das Unterhaus setzt ein Signal. Aber was soll es bedeuten? » mehr

Brexit

26.02.2019

Brennpunkte

May will Parlament über Brexit-Aufschub abstimmen lassen

Die britische Premierministerin lässt unter dem Druck ihrer Fraktion die Drohung eines ungeregelten EU-Austritts am 29. März fallen. Doch der Nervenkrieg um den Brexit ist noch lange nicht ausgestande... » mehr

Theresa May

03.02.2019

Brennpunkte

Brexit: May will in Brüssel «für Großbritannien kämpfen»

Die Uhr tickt, die Fronten scheinen zementiert. Nur eine präsentiert Zuversicht im Brexit-Chaos: Die britische Premierministerin gibt sich sicher, dass sie rechtzeitig liefern kann. » mehr

Oppositionschef Corbyn

17.01.2019

Hintergründe

Labour-Chef Corbyn: Messiasgestalt mit «Bullshit-Strategie»

Labour-Chef Jeremy Corbyn scharrt mit den Hufen. Je schwieriger die Lage für Premierministerin May im Brexit-Streit wird, umso eher sieht er seine große Chance gekommen. Das Problem ist nur: Seine Hal... » mehr

Flaggen

17.01.2019

Hintergründe

Brexit-Sackgasse: Welche Optionen bleiben jetzt noch?

Die britische Premierministerin Theresa May führt Gespräche mit der Opposition, um aus der Brexit-Sackgasse zu entkommen. Doch das dürfte schwer werden. » mehr

25.10.2018

Meinungen

Gefährliches Spiel

Wieder mal taucht Fußball-Vokabular in der Politik auf. Die Kommission müsse - wie ein Schiedsrichter - darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden, dozierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovic... » mehr

12.10.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 12. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Oktober 2018: » mehr

Protest gegen Zwangspensionierung von Richtern in Polen

24.09.2018

Brennpunkte

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird scho... » mehr

09.03.2017

Meinungen

Das große Rad drehen

Wenn die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer beim Gipfel in Brüssel vorfahren, gibt es eine Premiere. Erstmals tagen sie im neuen Ratsgebäude. » mehr

Matthias Will  über Misstöne in Europa

05.03.2015

Meinungen

Geplatzte Träume

So hatten sich die Visionäre das vereinigte Europa nicht vorgestellt. Die Töne der politischen Akteure sind scharf geworden. Von einem "großen Vertrauensverlust", ja sogar "ungewöhnlichen Foulspiel" i... » mehr

EU

23.05.2014

Aus der Region

"Auch Kronach profitiert von der EU"

Am 25. Mai ist Europawahl. Der Kronacher Politikwissenschaftler Carlo Stauch ist ein überzeugter Europäer. Er appelliert an die Wähler, am 25. Mai an die Wahlurnen zu gehen. Das Desinteresse bereitet ... » mehr

EU

23.05.2014

Oberfranken

"Auch Kronach profitiert von der EU"

Am 25. Mai ist Europawahl. Der Kronacher Politikwissenschaftler Carlo Stauch ist ein überzeugter Europäer. Er appelliert an die Wähler, am 25. Mai an die Wahlurnen zu gehen. Das Desinteresse bereitet ... » mehr

16.05.2014

Region

"Auch Kronach profitiert von der EU"

Der Kronacher Politologe Carlo Stauch ist ein überzeugter Europäer. Er appelliert an die Wähler, am 25. Mai an die Wahlurnen zu gehen. Das Desinteresse bereitet ihm Sorge. » mehr

15.08.2012

NP

Aus eigener Kraft ins Parlament

Ein Jahr vor den Wahlen setzt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf eine eigenständige FDP. Auf die Koalitionsfrage lässt sie sich nicht ein. » mehr

15.08.2012

Oberfranken

Im Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Ein Jahr vor den Wahlen setzt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf eine eigenständige FDP. Auf die Koalitionsfrage lässt sie sich nicht ein. » mehr

Interview: Professor Peter Schäfer,  Hochschule Hof

10.07.2012

FP/NP

"Die Haftungs-Dimensionen sind bedenklich"

Professor Peter Schäfer hält eine Volksabstimmung über den europäischen Rettungsschirm und den Fiskalpakt aktuell nicht für notwendig. Dennoch sieht er mit Sorge die wachsenden Risiken, die für Deutsc... » mehr

Die EU-Gipfelbeschlüsse müssen noch einige rechtliche Hürden nehmen. Die Richter am Bundesverfassungsgericht räumen der Politik einen großen Entscheidungsspielraum ein, setzen aber auch Grenzen.

20.12.2011

FP/NP

"Rückschläge einkalkulieren"

Der Bayreuther Professor Jörg Gundel ist skeptisch, ob die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zügig umgesetzt werden können. Die Anleihen- käufe der Zentralbank hält der Rechtswissenschaftler im Gegen... » mehr

fpnd_guttenberg_090209

09.02.2009

Oberfranken

CSU-Mitglieder sollen mehr mitbestimmen

München – CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg will die Mitglieder seiner Partei künftig stärker über personelle wie inhaltliche Entscheidungen mitbestimmen lassen. Es gebe ein berechtigtes ... » mehr

Pressekonferenz zum Auftakt des CSU-Europawahlkampfes

03.01.2009

Oberfranken

CSU geht mit Ferber in Europawahl

CSU-Chef Horst Seehofer will mit Markus Ferber als Spitzenkandidaten und möglicherweise mit einem eigenen Wahlprogramm in den Europawahlkampf ziehen. Mit der Benennung Ferbers, dem Chef der CSU-Abgeor... » mehr

Porträt - Declan Ganley

11.06.2008

FP/NP

Multimillionär und EU-Schreck

Eigentlich ist Declan Ganley ein ganz „normaler“ Millionär: Er wohnt auf einem herrschaftlichen Sitz an der Westküste Irlands und besitzt einen Rolls Royce sowie einen Privathubschrauber. » mehr

US-FRANCE-SARKOZY

22.08.2007

FP/NP

Frischer Wind im Élysée

Schnelle, medienwirksame Ereignisse – das ist es, was Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit im Blick hatte. » mehr

fpnd_barbier_4sp_4c_WI_2606

27.06.2007

Oberfranken

Freie Kräfte auf freien Märkten

Nein, die Wagemutigsten sind die Deutschen bestimmt nicht. » mehr

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