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Artikel zum Thema

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Klimaprotest

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Umweltministerin Schulze will EU-Klimaziel verschärfen

Das wird eine der schwierigsten Aufgaben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende: Ein ehrgeiziges neues Ziel zur Senkung der Treibhausgase in den nächsten zehn Jahren. Minister... » mehr

Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen

vor 5 Stunden

Brennpunkte

Ungarn und Polen fallen bei Rechtsstaats-«TÜV» durch

Gestritten wird in der EU schon lange über die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Medien. Sorgenkinder sind seit Jahren vor allem Ungarn und Polen. Bald schon könnte der Streit eskalieren... » mehr

Ein Anfang ist gemacht

vor 3 Stunden

Meinungen

Ein Anfang ist gemacht

Der Fortschritt ist eine Schnecke. Das gilt besonders für politische Entscheidungen in der Europäischen Union. Es war schon immer schwierig, oft auch unmöglich, unter den 27 Mitgliedstaaten mit insges... » mehr

AfD-Parteichef Meuthen

vor 12 Stunden

Brennpunkte

AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

Meuthen hat sich entschieden: Der AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Lieber will er Europarlamentarier bleiben - und für seine Partei «eine wichtige Aufgabe» erfüllen. Seine Entscheidu... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

29.09.2020

Brennpunkte

Corona-Programm der EU droht Blockade

Kann das Corona-Konjunkturprogramm der EU wie geplant im kommenden Jahr starten? Der Verlauf der Verhandlungen in Brüssel lässt derzeit wenig Gutes erwarten. Mittlerweile drohen an mehreren Fronten Bl... » mehr

Aktualisiert am 27.09.2020

Meinungen

Rückstand zur Halbzeit

Die Erwartungen bleiben groß. Der Glaube daran, dass die Regierung des stärksten Mitgliedslandes die Europäische Union durch ihre wohl härteste Bewährungsprobe lotsen kann, ist ungebrochen. » mehr

Viktor Orban

24.09.2020

Brennpunkte

Asylpaket entzweit EU - Heftige Kritik aus Prag und Budapest

Es sollte ein Neuanfang sein: Am Mittwoch hat die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Sie sollten einen jahrelangen Streit beenden. Doch die nächsten Konflikt... » mehr

Moria-Brand

23.09.2020

Brennpunkte

Asylreform: EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun legt die EU-Kommission einen neuen Reformvorschlag vor. Geli... » mehr

Spritze

22.09.2020

Wissenschaft

Wie steht es bei den Corona-Impfstoffen?

Immer mehr Impfstoff-Hersteller starten klinische Studien oder planen diese. Die Europäische Union hat sich bereits Millionen Dosen potenziellen Impfstoff vorab gesichert. Wann könnten sie verfügbar s... » mehr

Braunkohlekraftwerk

22.09.2020

Brennpunkte

Schulze: Ziel ist EU-Einigung zum Klimaziel bis Jahresende

Ein Vorschlag aus Brüssel für mehr Klimaschutz in der EU liegt auf dem Tisch - doch das ist erst der Anfang. Jetzt wird hart verhandelt. Ein informelles Treffen der Umweltminister in Berlin soll den W... » mehr

Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel

21.09.2020

Wirtschaft

Widerstand gegen deutschen Vorschlag bei EU-Agrarreform

Seit Jahren beraten die EU-Staaten über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Bei den Milliardenverhandlungen spielt der Klimaschutz in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Doch wie sollen die ... » mehr

Dollar-Note

21.09.2020

Topthemen

Banken am Geldwäsche-Pranger

Experten weisen seit Jahren auf Lücken im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche hin. Eine neue länderübergreifende Recherche zahlreicher Medien legt einmal mehr den Finger in die Wunde. » mehr

Swetlana Tichanowskaja

18.09.2020

Brennpunkte

Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

International gibt es weiter viel Anerkennung für die Demokratiebewegung von Belarus. Sogar eine wichtige Auszeichnung könnte kommen. Aber im UN-Menschenrechtsrat herrscht Streit. Und der umstrittene ... » mehr

Alexej Nawalny

17.09.2020

Topthemen

Nawalny-Team: Wasserflasche mit Gift im Hotelzimmer

Wo wurde der Kremlkritiker Nawalny vergiftet? In Russland - oder doch erst in Deutschland, wie kremlnahe Stimmen in Moskau behaupten. Das Team des Regierungskritikers legt nun mutmaßliche Beweise vor. » mehr

Nach Moria-Brand

17.09.2020

Brennpunkte

EU-Parlament macht Druck bei Asylreform

«Schande», «schrecklich», «erschütternd»: Das EU-Parlament kritisiert die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scharf. Es brauche endlich eine langfristige Lösung, fordern sie. Bald schon präsentiert die E... » mehr

Im Gespräch

16.09.2020

Brennpunkte

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon au... » mehr

Ursula von der Leyen

16.09.2020

Brennpunkte

Von der Leyen: Klimaschutz, Gesundheitsunion, Asylreform

Premiere für Ursula von der Leyen: Zum ersten Mal seit Amtsantritt hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union. Natürlich geht es um die Folgen der verheerende... » mehr

Russischer Oppositionelle Nawalny in Berlin

15.09.2020

Brennpunkte

Kremlkritiker meldet sich vom Krankenbett

Seit Wochen bangt Alexej Nawalnys Familie um die Gesundheit des Kremlkritikers. Langsam geht es ihm besser. Vom Krankenbett aus wendet er sich nun an die Öffentlichkeit. » mehr

EU-Parlament

15.09.2020

Brennpunkte

Grüne gegen EU-Förderung von Gasprojekten aus Klimafonds

Wie gelingt der Kohleausstieg am besten? Dafür «Brückentechnologien» wie Gasprojekte zu fördern, wäre sinnlos, sagen die Grünen. » mehr

Lesbos

15.09.2020

Brennpunkte

Flüchtlings-Aufnahme: Städtetag für «mutige Entscheidung»

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bund... » mehr

14.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 15. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. September 2020: » mehr

Protest

14.09.2020

Brennpunkte

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Gerd Müller

13.09.2020

Brennpunkte

CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Die Erklärung kam unerwartet: Der langgediente Entwicklungsminister Gerd Müller will nach der Bundestagswahl aufhören. Er schafft damit auch Klarheit für seine CSU, mit der er nicht immer auf einer Li... » mehr

Boris Johnson

12.09.2020

Brennpunkte

Johnson schwört Abgeordnete auf harten Kurs ein

Der britische Premier Boris Johnson will mit einem Gesetz den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal wieder aufbohren. Die EU ist empört, doch auch in der eigenen Partei gibt es nicht nur Begeisterung. Joh... » mehr

Peter Altmaier

08.09.2020

Brennpunkte

Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny führt immer mehr zur Frage: Hat die sowieso schon umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 noch eine Zukunft? Der Bundeswirtschaftsminister plädiert dafür, si... » mehr

Manfred Weber

08.09.2020

Brennpunkte

London will Brexit-Abkommen ändern

Paukenschlag zur neuen Brexit-Verhandlungsrunde: Regierungschef Boris Johnson akzeptiert Berichten zufolge Teile des von ihm unterzeichneten Brexit-Deals nicht mehr. Ist damit die harte wirtschaftlich... » mehr

03.09.2020

Meinungen

Eine grüne Reform

Die EU-Agrarminister bekommen derzeit viel Gegenwind. Dass sich gleichzeitig die betroffenen Bauern und die Lobbyisten für eine grüne Agrarwende zu Wort melden, ist verständlich. Gerade zurren die Ges... » mehr

Swetlana Tichanowskaja im Exil in Litauen

25.08.2020

Brennpunkte

Tichanowskaja: Belarus setzt Revolution für Freiheit fort

Unter dem Eindruck neuer Proteste gegen den umstrittenen Staatschef Lukaschenko feiert Belarus seinen Unabhängigkeitstag. In ihrem Exil spricht Oppositionsführerin Tichanowskaja von einer Revolution. ... » mehr

Brexit-Gespräche

21.08.2020

Brennpunkte

Brexit-Gespräche: Einigung wird immer unwahrscheinlicher

Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London laufen alles andere als rund. Und der Ton wird rauer. Die einen reden von Zeitverschwendung, die anderen von unnötigen Problemen. Kann ein Abkommen für di... » mehr

Klaus Müller

20.08.2020

Wirtschaft

Verbraucherschutz: Bahn soll häufiger für Verspätung zahlen

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer. Doch ob es künftig auch bei Unwettern n... » mehr

Verspätungen bei der Deutschen Bahn

20.08.2020

Wirtschaft

Verbraucherschützer wollen bessere Regel bei Zugverspätung

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer. Doch ob es künftig auch bei Unwettern n... » mehr

Alexander Lukaschenko

17.08.2020

Brennpunkte

Belarus streikt gegen Lukaschenko

Seit mehr als einer Woche gehen die Menschen in Belarus gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straße. Er bekommt immer mehr Gegenwind - im Inland und aus dem Ausland. Wie reagiert er darauf? » mehr

Ursula von der Leyen

29.07.2020

Brennpunkte

Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. » mehr

Ursula von der Leyen

23.07.2020

Brennpunkte

Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht ... » mehr

David Sassoli

22.07.2020

Brennpunkte

EU-Parlament will Milliardenpaket rasch nachbessern

Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das Tauziehen geht in die nächste Runde. » mehr

Viktor Orban

22.07.2020

Brennpunkte

Orban weist Kritik an Ungarns Rechtspolitik zurück

Kritiker werfen Ungarn vor, Grundfreiheiten zu verletzen sowie korrupt mit EU-Hilfsgeldern umzugehen. Das Thema ist auch auf dem zähen EU-Gipfel hochgekocht. Nun hält Regierungschef Orban dagegen. Str... » mehr

Norden und Süden einig

21.07.2020

Brennpunkte

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kriti... » mehr

Roselyne Bachelot

17.07.2020

Boulevard

Frankreichs neue Kulturministerin: Retterin in der Not?

Als apokalyptisch wird die Lage der coronagebeutelten Kulturszene Frankreichs bezeichnet. Eine Ex-Gesundheitsministerin soll nun die Kultur des Landes retten. » mehr

15.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Juli 2020: » mehr

Urlaub auf Island

15.07.2020

Reisetourismus

Neue Corona-Bestimmungen in den europäischen Reiseländern

Während Island von deutschen Gästen keinen Corona-Test mehr verlangt, haben sich die Bedingungen in anderen europäischen Ländern für Urlauber verschlechtert. So wurde Luxemburg nun zum Risikogebiet er... » mehr

13.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Juli 2020: » mehr

CDU-Zentrale

11.07.2020

Brennpunkte

Spendenfluss für Parteien versiegt

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bunde... » mehr

Charles Michel

10.07.2020

Brennpunkte

Corona: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben. » mehr

Paschal Donohoe

09.07.2020

Wirtschaft

Paschal Donohoe wird Chef der Eurogruppe

Mit erst 45 Jahren übernimmt der irische Finanzminister Paschal Donohoe einen der mächtigsten Posten in Brüssel. Mitten in der Corona-Krise wartet viel Arbeit auf ihn. » mehr

Franziska Giffey

08.07.2020

Brennpunkte

Deutschland hat eine Gleichstellungsstrategie

Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung zu fördern. Frauenministerin Giffey feiert es als Erfolg, dass sich dazu mit einer Gleichstellungsstrategie nun die ganze Bundesregi... » mehr

Angela Merkel

08.07.2020

Brennpunkte

«Zu Großem fähig»: Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa

Selten gibt sich Angela Merkel beim Thema Europa persönlich und leidenschaftlich. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trifft sie einen neuen Ton und findet viel Unterstützung. Doch einer is... » mehr

02.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 3. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. Juli 2020: » mehr

29.06.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 30. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. Juni 2020: » mehr

Sammelklagen für Verbraucher in der EU

23.06.2020

dpa

Sammelklagen kommen in der EU

Dieselgate und Volkswagenskandal - das weckt bei vielen Kunden schlechte Erinnerungen. Auf sich alleine gestellt können Verbraucher ihre Rechte gegen große Firmen allerdings oft nicht durchsetzen. Kün... » mehr

Kollektivklagen

23.06.2020

Deutschland & Welt

Verbraucher werden gestärkt: Sammelklagen kommen in der EU

Als Einzelner kann man gegen Großunternehmen wenig ausrichten - das haben viele Verbraucher in Deutschland nicht zuletzt beim Abgasskandal zu spüren bekommen. Das wird sich bald jedoch EU-weit ändern. » mehr

EU will in die Offensive

17.06.2020

Deutschland & Welt

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Nein, nein, die Vorschläge richteten sich nicht gezielt gegen China, betont die EU-Kommission. Die Behörde dringt auf faire Bedingungen im Wettbewerb. Peking dürfte über die Vorschläge aus Brüssel den... » mehr

Boris Johnson

15.06.2020

Deutschland & Welt

Brexit: EU und London wollen «mehr Umpf» in Gesprächen

Der Weg zu einem EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ist holprig. Doch beide Seiten wollen nun «den Tiger in den Tank packen». Nicht jeder glaubt den optimistischen Ansagen. » mehr

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