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Artikel zum Thema

EUROPARECHT

Auskunftsrecht für Arbeitnehmer

25.06.2020

Karriere

Auskunftsrecht bei Streit ums Geld erweitert

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - noch ist das in Deutschland für Frauen nicht immer Realität. Helfen soll ein Gesetz, das bei der Bezahlung für mehr Transparenz sorgen soll. Nun gibt es das erste Ur... » mehr

Bundesarbeitsgericht

25.06.2020

Deutschland & Welt

Auskunftsrecht bei Streit ums Geld erweitert

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - noch ist das in Deutschland für Frauen nicht immer Realität. Helfen soll ein Gesetz, das bei der Bezahlung für mehr Transparenz sorgen soll. Nun gibt es das erste Ur... » mehr

Whistleblowing

05.08.2020

Brennpunkte

Verbände fordern umfassenden Schutz für Hinweisgeber

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben im vergangenen Jahr besseren Schutz für Whistleblower beschlossen. Verbraucherschützer und andere fürchten nun, die neuen Regeln könnten in Deutschland so ... » mehr

Cookies

28.05.2020

Netzwelt & Multimedia

BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischen Gesetzestext ausgeräumt. » mehr

Christian Seifert

28.04.2020

Sport

DFL-Chef Seifert: «Wollen nicht weitermachen wie bisher»

Wie sieht der Profifußball nach der Crona-Krise aus? Spitzenmanager Christian Seifert will eine Taskforce «Zukunft Profifußball» und hofft auf EU-Mithilfe, um die hohen Gehälter und Ablössummen zu beg... » mehr

Mit einem freien Architekten bauen

15.04.2020

Bauen & Wohnen

Architekten-Honorar im Vertrag regeln

Ein Architektenvertrag bietet Planungssicherheit. Bauherren sollten jedoch auch das Honorar genau festlegen, das ein freier Architekt bekommt. Denn derzeit gibt es da einen rechtlichen Schwebezustand. » mehr

Pornografie im Internet

07.04.2020

Brennpunkte

Schwer jugendgefährdend - Offensive gegen Porno-Portale

Dass schon Zehnjährige im Netz ungehindert harte Pornografie konsumieren können, wollen Medienaufseher in Deutschland nicht länger hinnehmen. Nun legen sie sich mit den Großen der Branche an. » mehr

Wolfgang Kreißig

26.03.2020

Computer

Medienanstalten: Jugendschutz auf Betriebssysteme ausweiten

Der Bund plant eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes. Die Landesmedienanstalten finden, dass eine Alterskennzeichnung für Spiele und Filme im Internet nicht ausreicht und machen einen Vorschlag. ... » mehr

Die Elektrifizierung der Bahnstrecken ist eine der Forderungen in dem Sieben-Punkte-Plan der Unternehmerinitiativen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

31.01.2020

Oberfranken

Bundestag stimmt für Beschleunigung

Die Koalition macht den Weg für eine schnellere Elektrifizierung zwischen Regensburg und Hof frei. Juristen und Naturschützer warnen hingegen vor dem "nächsten Eigentor". » mehr

Die neue Kindertagesstätte ist gewachsen und von der Beethovenstraße aus zu sehen. Die hohen Planungskosten für die Außenanlage stießen im Stadtrat auf Unmut. Foto: Helmut Will

31.01.2020

Region

Architektenvertrag soll 49 200 Euro kosten

Mit neun zu fünf Stimmen nimmt der Eberner Stadtrat ein Angebot für die Kindertagesstätte an. Zuvor hatte man versucht, andere Lösungen zu finden. » mehr

Condor

28.01.2020

Deutschland & Welt

Wohin fliegt Condor unter polnischer Führung?

Mit der Übernahme des Ferienfliegers Condor ist der polnischen LOT ein Überraschungscoup gelungen. Aber reicht die staatliche Rückendeckung, um den Konkurrenzkampf mit Lufthansa zu bestehen? » mehr

Kupfergeld

20.12.2019

Deutschland & Welt

Abschied vom Kupfergeld - Belgien wagt das Experiment

Im Geldbeutel knubbeln sich die braunen Münzen, doch viel kaufen kann man davon nicht. Belgien hat 1- und 2-Cent-Stücke nun weitgehend als Wechselgeld abgeschafft. Stattdessen wird an den Kassen gerun... » mehr

Meisterbrief

09.09.2019

Deutschland & Welt

Handwerk: Meisterpflicht ab 2020 verspricht bessere Qualität

Seit langem kämpft der Handwerksverband dafür, dass es in viele Berufen wieder einen Meisterzwang gibt - weil es Marktverzerrungen gebe. Union und SPD hatten das im Koalitionsvertrag zugesagt und lief... » mehr

Meisterbrief

09.09.2019

Deutschland & Welt

Koalition will wieder Meisterpflicht in einigen Berufen

Die schwarz-rote Koalition will in einigen Handwerksberufen wie Fliesenleger, Orgelbauer oder Raumausstatter die Meisterpflicht wieder einführen. Das teilten Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann und... » mehr

Nährwert-Logo - Nutri-Score

20.07.2019

Deutschland & Welt

Ministerium beginnt Verbraucherbefragung zu Nährwert-Logos

In der Debatte um klarere Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in vielen Lebensmitteln sollen nun die Verbraucher entscheiden. » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

28.06.2019

Deutschland & Welt

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar... » mehr

Brenner-Basistunnel

24.06.2019

Deutschland & Welt

Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapi... » mehr

Stechuhr

15.05.2019

dpa

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte den Arbeitsalltag jedenfalls gründlich verändern - auch in Deutschland. » mehr

EuGH

30.04.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Ceta-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar

Der Widerstand gegen den EU-Kanada-Handelspakt Ceta hielt Europa lange in Atem. Mittlerweile ist der Deal unterzeichnet, doch Teile des Streits wirken bis heute nach. Das oberste EU-Gericht fällte nun... » mehr

Abschiebegefängnis. Symbolfoto.

19.01.2019

Deutschland & Welt

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skept... » mehr

Gemeindeblätter - hier im Bild das der evangelischen Kirchengemeinde Weitramsdorf - sind ein beliebtes Medium zur Information. Allerdings verzichten immer mehr Herausgeber auf die Nennung von Namen und den Abdruck von Bildern. Das liegt an der Datenschutz-Grundverordnung.	Foto: Klüglein

04.01.2019

Region

Rückzug aus dem Internet

Bisher waren Gemeindebriefe im Web abrufbar. Nach Inkrafttreten der DSGVO scheuen Kirchen die hohen Auflagen bei Veröffentlichungen. » mehr

11.12.2018

Deutschland & Welt

Spahn verzichtet auf Verbot des Arzneimittel-Versands

Das angepeilte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist für Gesundheitsminister Jens Spahn vorerst vom Tisch. Es sei europarechtlich unwägbar, ob und wie ein solchen Ve... » mehr

Ausweis für Asylbewerber

22.11.2018

Topthemen

Faktencheck: Individualrecht auf Asyl nur in Deutschland?

Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, denkt laut über eine Änderung nach und geht dabei ins Detail. Stimmen seine Äußerungen? » mehr

16.11.2018

Region

Bürokratie macht Integrationshelfern das Leben schwer

Der Sozialausschuss begrüßt gesetzliche Neuregelungen. Manche Paragrafen sorgen dennoch für Kopfschütteln. » mehr

Hartz IV

19.09.2018

dpa

Au-pair kann Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland als Au-pair arbeiten, können unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Hartz IV haben. Das zeigt ein Fall am Sozialgericht Landshut. » mehr

Isabell Kühnel leistete ein Freiwilliges Soziales Jahr beim ASB ab: "Mir hat das Jahr sehr viel gebracht." Fotos: Tischer

12.08.2018

Region

"Zivildienstleistende haben entlastet"

In den Medien schlägt die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hohe Wellen. Doch die Sozialverbände vor Ort fühlen sich nicht gehört. » mehr

Programm-Pk der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen

06.04.2018

NP

Chef der Kurzfilmtage: Deutsches Fördersystem produziert "Mittelmaß"

Der Leiter der renommierten Oberhausener Kurzfilmtage, Lars Henrik Gass, hat die Filmförderung in Deutschland scharf kritisiert. » mehr

05.07.2017

Region

Mobilitätskonzept kommt erst Ende 2019

Die OVF ist überraschend ausgestiegen. Eine weitere Zusammenarbeit knüpft sie an Bedingungen. Deren Umsetzung kann aber dauern. » mehr

Vegane Produkte im Handel

14.06.2017

dpa

EuGH-Urteil: «Pflanzenkäse» darf nicht Käse heißen

Milch muss aus Eutern kommen - basta. Das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Und was ist mit Sojamilch? Die höchsten Richter der EU haben entschieden. » mehr

Der Flüchtlingsstrom geht weiter: Bis zu 40 000 neue Flüchtlinge wurden am vergangenen Wochenende in Deutschland erwartet, die meisten von ihnen in München.

13.09.2015

Oberfranken

"Integrationsfähigkeit hat Grenzen"

Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich hält an seiner Kritik fest. Er fordert EU-einheitliche Standards beim Asylverfahren. Schleusern will er das Handwerk legen. » mehr

Markus Grabitz  zur Pkw-Maut

19.06.2015

FP/NP

Seehofers Pendel

In der Koalition dürften sie die Sektkorken knallen gelassen haben. Die Erleichterung war groß, als bekannt wurde, dass die EU-Kommission rechtlich gegen die deutsche Pkw-Maut für Ausländer vorgehen w... » mehr

12.12.2013

FP/NP

"Minister der langen Leitungen"

Die Staatsregierung hat angekündigt, den Breitband-Ausbau zu beschleunigen. Die Opposition reagiert mit Spott. » mehr

Der Glaube gibt Wolfgang Bosbach, der an einer schweren Herzkrankheit leidet und an Krebs erkrankt ist, Halt.

17.11.2013

Oberfranken

"Ich haderte mit dem lieben Gott"

Wolfgang Bosbach war nie Minister und ist trotzdem einer der bekanntesten deutschen Politiker. Im Interview spricht er über verletzende Kritik, seine Krebserkrankung und seine Rebellion gegen die Euro... » mehr

Die EU-Gipfelbeschlüsse müssen noch einige rechtliche Hürden nehmen. Die Richter am Bundesverfassungsgericht räumen der Politik einen großen Entscheidungsspielraum ein, setzen aber auch Grenzen.

20.12.2011

FP/NP

"Rückschläge einkalkulieren"

Der Bayreuther Professor Jörg Gundel ist skeptisch, ob die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zügig umgesetzt werden können. Die Anleihen- käufe der Zentralbank hält der Rechtswissenschaftler im Gegen... » mehr

28.09.2007

Region

„Denn nur wahr ist, was dokumentiert ist“

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in Deutschland unmittelbar europäisches Recht. Seitdem finden in allen EU-Mitgliedsstaaten EU-Verordnungen zur Lebensmittelhygiene direkte Anwendung, die die bisherige nat... » mehr

23.02.2010

Region

Von der Autobahn bis zu den Kelten

Neustadt - Wer beim Arzt oder Pfarrer keinen Rat mehr bekommt, ruft bei Isolde Kalter an, der Stadtheimatpflegerin in Neustadt. Da fragt eine Frau aus Lothringen, ob ihr Dienst als Arbeitsmaid in Neus... » mehr

fpha_tsr_kastner_090810

09.08.2010

FP/NP

Europa aus erster Hand

Der Europaabgeordnete Martin Kastler hat vor Studenten und Hochschullehrern der Verwaltungs-FH über den Vertrag von Lissabon referiert. Letzterer hat einiges verändert. » mehr

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