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FLÜCHTLINGSPOLITIK

19.03.2019

Schlaglichter

Mehrheit hält Regierung in der Flüchtlingspolitik für planlos

Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ... » mehr

Flüchtlinge in Heidelberg

19.03.2019

Brennpunkte

Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land z... » mehr

30.04.2019

Schlaglichter

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 verteidigt. Im Jahr 2015 habe mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Regime der Terrormiliz Islamischer Staat im Vorderen Orient eine... » mehr

Sammelabschiebung

28.02.2019

Brennpunkte

Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert

Viele Menschen suchen in Deutschland Asyl - doch längst nicht alle erhalten Schutz. Zahlreiche Migranten müssten das Land eigentlich wieder verlassen. Aber Abschiebungen scheitern aus den unterschiedl... » mehr

Flüchtlinge an der deutschen Grenze

12.02.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wie... » mehr

Meldebescheinigung für Asylsuchende

10.02.2019

Brennpunkte

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein «Werkstattgespräch» zur Migration ... » mehr

2015

09.02.2019

Brennpunkte

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. » mehr

Erstaufnahmestelle Suhl

07.02.2019

Brennpunkte

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwa... » mehr

Merkel in der Slowakei

07.02.2019

Brennpunkte

Deutschland und die Visegrad-Staaten wollen enger koperieren

Es war eine schwierige Reise. Doch selbst bei der Flüchtlingspolitik gab es beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit der Visegrad-Gruppe freundliche Worte. Aber wie lange halten die Freundlichkeiten an? ... » mehr

Alexander Dobrindt

15.01.2019

Hintergründe

Unwort-Debatte: Nur zugespitzt oder nach rechts verschoben?

Mit dem Begriff «Anti-Abschiebe-Industrie» hat Alexander Dobrindt im vergangenen Frühjahr die politische Debatte befeuert - und nun das «Unwort» für 2018 geliefert. Seine Aussage fiel in eine erhitzte... » mehr

Proteste

11.01.2019

Brennpunkte

Berlin und Athen pochen auf solidarische Flüchtlingspolitik

Seit langem verlangt Kanzlerin Merkel in der EU vergebens mehr Gemeinsamkeit beim Umgang mit Flüchtlingen. In Athen findet sie dafür Unterstützung. Die Hardliner in Europa dürfte das kaum umstimmen. » mehr

29.12.2018

Schlaglichter

«Unwort»-Suche geht zu Ende - Weniger Vorschläge als sonst

Bei den meisten Vorschlägen für das «Unwort» des Jahres 2018 geht es wieder um die Flüchtlingspolitik. Im Vergleich zu den Vorjahren sind 2018 aber deutlich weniger Formulierungen bei der sprachkritis... » mehr

Flüchtlinge

18.12.2018

Brennpunkte

AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung «die Welt verändern». Doch das... » mehr

18.12.2018

Schlaglichter

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei ... » mehr

Unwort des Jahres

17.12.2018

Brennpunkte

Viele «Unwort»-Vorschläge drehen sich um Flüchtlingspolitik

Von «Lügenpresse» bis «Alternative Fakten»: Eine sprachkritische Jury macht jedes Jahr auf problematische Wortschöpfungen aufmerksam. Diesmal wurden «Asyltourismus» und «DSGVO» bislang am häufigsten a... » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

30.11.2018

Brennpunkte

Söder widerspricht Merz in der Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Unionsfraktionschef: Nicht ständig über Flüchtlinge reden

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat seine Parteifreunde davor gewarnt, das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken. «Generell sollten wir aufpassen, dass nicht... » mehr

CDU-Regionalkonferenz

22.11.2018

Hintergründe

Kampf um CDU-Vorsitz: Wer steht wo in der Migrationspolitik?

Merz gibt den Konservativen alter Schule. Spahn präsentiert sich als Law-and-Order-Mann mit modernem Lifestyle. Kramp-Karrenbauer steht für Pragmatismus und Mitte. Beim Thema Asyl treten die Unterschi... » mehr

Ralf Stegner

19.11.2018

Brennpunkte

Stegner attackiert «Millionär» Merz

Volle Breitseite gegen den Hoffnungsträger vieler in der CDU, Friedrich Merz. SPD-Vize Stegner wirft dem «Millionär aus der Finanzindustrie» vor, Fakten zur Flüchtlingskrise zu verdrehen. » mehr

CDU-Regionalkonferenz in Lübeck

16.11.2018

Brennpunkte

Grüne steigen laut Umfrage auf 23 Prozent

Die Union stagniert, die Grünen sind weiter auf Erfolgskurs. Dagegen geht es mit den der SPD laut Umfrage weiter bergab. Und den dritten Platz in der Wählergunst muss sich die Partei auch noch teilen. » mehr

CDU-Regionalkonferenz in Lübeck

15.11.2018

Brennpunkte

Kandidaten für Merkel-Nachfolge beschwören Aufbruchstimmung

Die Seele der CDU-Basis streicheln und Lippenbekenntnisse zur loyalen Kooperation mit Kanzlerin Merkel: Bei der ersten Regionalkonferenz für die künftige CDU-Spitze versuchen Merz und Spahn Zweifel zu... » mehr

13.11.2018

Brennpunkte

«Männerhorden» in die «Pampa»? Kretschmann gelobt Besserung

Nach heftiger Kritik an Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Besserung gelobt. «Das war keine erfolgreiche Aktion, die nur zu Missver... » mehr

Grünen-Spitze

09.11.2018

Brennpunkte

Grüne wollen Ausbreitung der Rechten in Europa stoppen

Rechtspopulisten haben in Europa Rückenwind. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Sie setzen einen optimistischen Europakurs dagegen. » mehr

Wer folgt auf Merkel?

02.11.2018

Brennpunkte

Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

CDU und SPD haben heftig Federn lassen müssen. In der Wählergunst sind sie tief gefallen. Merkel hat ihre Rückzug auf Raten verkündet, die SPD ist in der Identitätskrise. Nun gehen die Spitzen beider ... » mehr

31.10.2018

Schlaglichter

Spahn kritisiert Merkel erneut wegen Flüchtlingspolitik

Gesundheitsminister Jens Spahn hat erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Spahn, der sich um die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender bemüht, schrieb in einem Gastbeit... » mehr

Nachdenklich

26.10.2018

Brennpunkte

«Unwort des Jahres» - Chancen für Söders «Asyltourismus»

Von «Döner-Morde» bis «Alternative Fakten» - Jahr für Jahr macht eine sprachkritische Jury die deutsche Öffentlichkeit auf bedenkliche Wortschöpfungen aufmerksam. Dieses Mal geht es vor allem um Flüch... » mehr

Söder und Aiwanger

15.10.2018

Hintergründe

Das Bayern-Beben und seine Folgen

Über 20 Prozent minus für CSU und SPD in Bayern - nur weil in zwei Wochen die Hessen-Wahl folgt, dürften größere Eruptionen jetzt noch ausbleiben. Aber die Signale sind klar: Ruhiger wird es nicht. » mehr

«Pegida-Galgen»

28.09.2018

Brennpunkte

Urteil: Verkauf des «Pegida-Galgens» untersagt

Ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge behauptete, er sehe darin eine gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Streit um den sogenannten «Pegida-Galgen» ist nun das Urt... » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

24.09.2018

Hintergründe

Merkel: «Das bedauere ich sehr»

Was viele von Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik verlangt haben, hat die Kanzlerin nun im Fall der zunächst geplanten Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu... » mehr

SPD-Chefin Andrea Nahles

24.09.2018

Hintergründe

Läuft es jetzt rund beim Regieren?

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot. » mehr

Wolfgang Schäuble

23.09.2018

Brennpunkte

Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

Seit Wochen machen Aufmärsche von Rechtsextremen wie in Chemnitz, Köthen und Dortmund Schlagzeilen. Nun melden sich der Bundespräsident und der Bundestagspräsident mit mahnenden Worten. » mehr

Kanzlerin Merkel

21.09.2018

Brennpunkte

AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union

Ein Jahr ist die Bundestagswahl her - und die Koalitionskrisen und die Polarisierung im Land wie jüngst im Fall Chemnitz wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. Eine Partei profitiert besonders. » mehr

Flucht im Koffer

20.09.2018

Brennpunkte

Merkel: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei

Es war ein zentrales Thema des EU-Gipfels - die Flüchtlingspolitik. Nach Anlaufschwierigkeiten am ersten Tag lief es am Ende besser. Doch ein zentrales Thema wurde ausgeklammert. » mehr

Maaßen

18.09.2018

Brennpunkte

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, s... » mehr

17.09.2018

Schlaglichter

Tausende bei Demo gegen «menschenfeindliche» Flüchtlingspolitik

Rund 6300 Menschen haben laut Polizei am Abend in Frankfurt gegen die ihrer Meinung nach «menschenfeindliche» Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr al... » mehr

Horst Seehofer

14.09.2018

Hintergründe

CSU-Chef Seehofer: GroKo arbeitet «störungsfrei»

Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerv... » mehr

Flüchtlinge

06.09.2018

Brennpunkte

«Deutschlandtrend»: Viele sehen Flüchtlingspolitik kritisch

Die Bürger stellen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre mehrheitlich kein gutes Zeugnis aus. Jeder Zweite ist laut neuem ARD-«Deutschlandtrend» der Meinung, dass Unterbringung und Verteil... » mehr

Merkel empfängt Babis

05.09.2018

Brennpunkte

Merkel trifft Tschechiens Regierungschef

Ein Milliardär und Populist kommt zu Besuch nach Berlin. Nein, kein Präsident aus Übersee, sondern der tschechische Ministerpräsident Babis. Dissonanzen sind vorprogrammiert. » mehr

Sahra Wagenknecht

04.09.2018

Hintergründe

Linke Bewegung stellt sich vor

Sammeln kann auch spalten: Das hat Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen linken Bewegung bereits zu spüren bekommen. Von den Parteiführungen der SPD, der Grünen und der Linken bekommt sie Gegenwind. Von a... » mehr

13.08.2018

Meinungen

Europa muss liefern

Knapp tausend Kilometer liegen zwischen der irischen Hauptstadt Dublin und dem luxemburgischen Moselstädtchen Schengen. Beide Orte stehen für Abkommen, die heute maßgeblich die Flüchtlingspolitik in E... » mehr

10.08.2018

Meinungen

Mehr Leidenschaft !

Die Frage eines Twitter-Nutzers ist witzig gemeint, sie ist sarkastisch und gleichermaßen provokativ. "Was machte eigentlich Hubertus Heil beruflich?" In diesem einen Satz verbirgt sich das ganze Dile... » mehr

Von Beate Franz

06.08.2018

Meinungen

Rennen um die Mitte

In Wahlkampfzeiten rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Das spüren derzeit besonders die Parteien der politischen Mitte. » mehr

29.06.2018

Kronach

Kommentar: Gemeinsam Egoismen überwinden

Europa ist manchmal gar nicht so weit weg. Am Morgen, nach dem die Staats- und Regierungschefs der EU in mühevollen Verhandlungen einen Konsens in der Flüchtlingspolitik errungen haben, saßen im Krona... » mehr

Hans Michelbach

13.04.2018

Coburg

"Verschwörungstheorien und Hetze"

Hans Michelbach wirft der AfD vor, die Demokratie zu beschäftigen. Um das zu verhindern, müssten die Volksparteien den Bürgern Perspektiven für ihre Zukunft geben. » mehr

Von Rainer Wehaus

03.01.2018

Meinungen

Falsche Botschaften

Es war tollkühn von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie 2015 in Deutschland plötzlich die Willkommenskultur ausrief. Die Flüchtlinge, so lautete die sich verbreitende Botschaft, seien in Deutschland wil... » mehr

Bei seinem Zwischenstopp in Bayreuth am Donnerstag gab Markus Söder schon mal Fingerzeige, wo er künftig seine Schwerpunkte setzen will. Foto: Andreas Harbach

21.12.2017

Oberfranken

„Kaum ein Land ist barmherziger als Bayern“

Markus Söder verteidigt die harte Linie der CSU in der Flüchtlingspolitik. Bei der Ortskernförderung und den Straßenausbaubeiträgen stellt er Verbesserungen in Aussicht. » mehr

Von Dieter Weigel

18.12.2017

FP/NP

Stille Solidarität

Nein, die Glocken der Gedächtniskirche können nicht die Rufe übertönen, die anklagen, was vor und nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz schiefgelaufen ist. Wenn sie heute pünktlich um 20... » mehr

Von Wolfgang Molitor

30.10.2017

FP/NP

Der Hoffnung Glanz

Natürlich können sie sich noch nicht einigen. Wie sollten sie auch? Viele Positionen von CDU, CSU, Grünen und Liberalen liegen gut einen Monat nach der Bundestagswahl noch weit auseinander. » mehr

Von Roland Töpfer

28.09.2017

FP/NP

Feuer unterm Dach

Die Krise ist die Zeit des Umbruchs. In Bayern, wo die CSU nach ihrem beispiellosen Wahldebakel ihre Wunden leckt, könnte nun die Stunde des Markus Söder kommen. » mehr

Von Matthias Will

27.09.2017

FP/NP

Führungsversagen

Das gute Abschneiden der AfD ruft selbst die Bosse der Dax-Konzerne auf den Plan, die sich ansonsten wenig um gesellschaftliche Entwicklungen scheren. Siemens-Chef Joe Kaeser zeigte sich in einer Mitt... » mehr

Von Hans Pirthauer

25.09.2017

FP/NP

Die Denkzettel-Wahl

Dieses Wahlergebnis müssen alle Demokraten als Fanal empfinden. Es ist ein Alarmsignal und vielleicht einer der letzten Weckrufe für die parlamentarische Demokratie, die auf breiter Front an Zustimmun... » mehr

Von Markus Grabitz

07.09.2017

FP/NP

EU braucht klare Kante

Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung in Europa sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. » mehr

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