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FRAKTIONSCHEFS

Florian Streibl

26.03.2020

Bayern

Freie Wähler: Suche nach Bayerns «Exitstrategie Coronavirus»

Trotz nicht absehbarer Folgen der Corona-Krise arbeiten die Freien Wähler im bayerischen Landtag bereits an Plänen für die Zeit nach der Krankheitswelle. Eine am Donnerstag gegründete Arbeitsgemeinsch... » mehr

Andreas Kalbitz

24.03.2020

Brennpunkte

Kalbitz: AfD-«Flügel» wird Beschluss zu Auflösung umsetzen

Der rechtsnationale «Flügel» in der AfD wird nach Angaben von Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz der Forderung der Parteispitze nach Auflösung nachkommen. » mehr

Scholz und Merkel

vor 32 Minuten

Brennpunkte

Union und SPD gewinnen als Krisenmanager

Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt «die Stunde der Exekutive» - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt. Gar nicht einfach für die Opposition. Erst recht, wenn man - wi... » mehr

EU-Länder einigen sich auf Aussetzung der Schuldenregeln

23.03.2020

Wirtschaft

EU-Länder einig über Aussetzung der Schuldenregeln

Höchstens 3,0 Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Staatsverschuldung: Die Corona-Krise wirft auch die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts über den Haufen. Und schon werden weit... » mehr

16.03.2020

Kronach

Der neue Kronacher Stadtrat wird bunt

Die CSU gewinnt klar und sichert sich zehn Mandate. Die SPD verliert einen Sitz, die Freien Wähler werden halbiert. Erstmals sind "Zukunft Kronach" und die AfD vertreten. » mehr

Björn Höcke

12.03.2020

Topthemen

Verfassungsschutz stuft AfD-«Flügel» als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht ... » mehr

Coronavirus im Bundestag

11.03.2020

Brennpunkte

Corona im Bundestag: Erster Abgeordneter positiv getestet

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsi... » mehr

Ursula von der Leyen

09.03.2020

Brennpunkte

Von der Leyen zieht trotz Krisen positive 100-Tage-Bilanz

Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hatte noch niemand vom Coronavirus gehört, eine neue Migrationskrise schien nicht akut und Ursula von der Leyen hatte freie Bahn für ihre Agenda.... » mehr

Namaste-Gruß

04.03.2020

Wissenschaft

Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Gerade hat das Coronavirus die Hauptstadt erreicht. Fast zeitgleich beginnt die Sitzungswoche des Bundestags. Wird der Politikbetrieb gestört? Wie halten es die 709 Abgeordneten mit Vorsorge? Und was ... » mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

04.03.2020

Brennpunkte

Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat -... » mehr

03.03.2020

Brennpunkte

Ramelow: Äußerung auf Linke-Strategiegipfel inaktzeptabel

Ein Diskussionsbeitrag, in dem es um "Erschießung von Reichen" ging, hat auf dem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei in Kassel scharfe Kritik ausgelöst. Das so etwas unwidersproc... » mehr

Thüringer Landtag

03.03.2020

Brennpunkte

Thüringer CDU-Abgeordneter nicht mit Corona-Virus infiziert

Im zweiten Anlauf soll in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt und die Regierungskrise beendet werden. Das Vorhaben gilt als riskant. Fast wäre die Wahl verschoben worden. Doch ein Corona-Verdacht ... » mehr

Horst Seehofer

03.03.2020

Brennpunkte

Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter fordern klare Kante und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und... » mehr

Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze

03.03.2020

Brennpunkte

Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Der Linke Bodo Ramelow gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - das sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht, der eine Abstimmun... » mehr

Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

02.03.2020

Brennpunkte

Links gegen Rechts: Ramelow gegen Höcke in Thüringen

Links gegen rechts: Die Kandidaten für den zweiten Versuch, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, sind aufgestellt. Klärt das die politischen Fronten bei der Abstimmung am Mittwoch im Thür... » mehr

Höcke: "Herrschaft der verbrauchten Parteien muss abgelöst werden".

02.03.2020

Aus der Region

AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den ... » mehr

Bodo Ramelow

01.03.2020

Brennpunkte

Nervosität in Thüringen - Hält der Deal für Ramelows Wahl?

Thüringen könnte erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun ein Linker zurück ins Amt - mit Hilfe einiger rebellischer CDU- und... » mehr

Ralph Brinkhaus

26.02.2020

Brennpunkte

Brinkhaus: «Das Profil der CDU ist das Einende»

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber inh... » mehr

Marcus Weinberg

25.02.2020

Brennpunkte

Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen A... » mehr

Hanau

24.02.2020

Brennpunkte

AfD will verbal abrüsten: Keine Heimat für Rassisten

Die AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Dennoch sieht die Parteiführung jetzt die Notwendigkeit, einzugreifen. Um keine offene Flanke zu bieten, rufen die beiden Vorsitzenden... » mehr

Mike Mohring

23.02.2020

Brennpunkte

Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab

Zur Wahl ist Thüringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persönliche Konsequenzen - und kündigt einen weiteren Rückzug an. » mehr

Ralph Brinkhaus

22.02.2020

Brennpunkte

Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz «durchaus vorstellbar»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für möglich und keinen der erwarteten Bewerber für bar jeden Makels. » mehr

AfD-Fähnchen

22.02.2020

Brennpunkte

Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn. » mehr

Wie sieht die Zukunft des Kongresshauses Coburg aus? Nach der jüngsten Stadtratssitzung liegt sie weiterhin im Dunkeln.	Foto: Archiv Neue Presse

21.02.2020

Coburg

Suche nach dem richtigen Konzept

Coburg sieht Chancen als Tagungs- und Kongressstadt. Doch es bleibt die Frage, wie man sie nutzen kann. » mehr

Freude

21.02.2020

Brennpunkte

Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperie... » mehr

Göring-Eckardt

20.02.2020

Coburg

Göring-Eckardt spricht im Bad Rodacher Haus des Gastes

Bad Rodach - Drei Wochen vor der Kommunalwahl am 15. März warten die Grünen in Stadt und Landkreis Coburg am heutigen Freitag mit einem hochkarätigen Gast auf. » mehr

Ralph Brinkhaus

20.02.2020

Brennpunkte

AKK-Nachfolge: Unionsfraktion pocht auf Mitspracherecht

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreißprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlösung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. » mehr

Ungewohnter Anblick: Seit kurzem steht an der B4 zwischen Neustadt bei Coburg und Rödental eine Maut-Säule. Häufig wird sie mit einem stationären Blitzer verwechselt.	Foto: Peter Tischer

18.02.2020

Coburg

Stadtrat soll B-4-Ausbau ablehnen

Während die CSU-Stadtratsfraktion einen Fragenkatalog zum Ausbau der B 4 im Coburger Weichengereuth beantwortet haben möchte, will die SPD-Fraktion für Klarheit sorgen. » mehr

19.02.2020

Meinungen

Blick in die Zukunft

Es geht zurück auf Los: Dass nun auch Norbert Röttgen im Kampf um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union überraschend seinen Hut in den Ring geworfen hat, sprengt das sich bisher abzeichn... » mehr

18.02.2020

Kronach

Kostenexplosion beim Haus der Vereine

Das Nebengebäude der Volkshochschule kommt der Stadt im Fall einer Sanierung dreimal teurer als geplant. Dennoch will man die Ertüchtigung weiter vorantreiben. » mehr

Jimmie Akesson

17.02.2020

Brennpunkte

Umgang mit Rechts: Was Schweden mit Thüringen verbindet

Einen politischen Sturm, wie ihn Thüringen gerade erlebt, sehen die Schweden schon seit Jahren aufziehen. Dort sind die Rechtspopulisten seit langem eine feste Parlamentsgröße. Können sie auf Dauer vo... » mehr

16.02.2020

Kronach

Feuerwehr Wilhelmsthal verliert die Geduld

Im Verein läuft es gut. Aber bereits seit 1981 wird der Zustand des Gerätehauses angemahnt. Der Gemeinde fehlt das Geld für einen Neubau. » mehr

CDU-Vize Laschet

16.02.2020

Brennpunkte

CDU quält sich mit Neuaufstellung

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt ge... » mehr

17.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Februar 2020: » mehr

AfD-Sonderparteitag

15.02.2020

Brennpunkte

Alice Weidel führt die Südwest-AfD

Führungswechsel in der baden-württembergischen AfD: Alice Weidel steht nun an der Spitze des zerstrittenen Südwest-Landesverbands. Sie verspricht, Grabenkämpfe zu beenden. Dafür will sie auch den nati... » mehr

Aktualisiert am 14.02.2020

Meinungen

Merz will's wissen

Offiziell ist es noch nicht, aber die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: Friedrich Merz, der charismatische Konservative, will Kanzlerkandidat der Union werden. Seine mächtigste Gegnerin:... » mehr

14.02.2020

Kronach

Neues Konzept, neue Hoffnung

Nordhalben hat seine Hausaufgaben gemacht, um vom Freistaat weitere Stabilisierungshilfen zu erhalten. Dass man sparsam ist, hat man bereits bewiesen. » mehr

14.02.2020

Kronach

Sozialdemokraten wollen aufs Gas drücken

Die Vorbereitungen für Mobilitätskonzept und Campus müssen zügig vorangehen, finden sie. Der Wahl blicken sie zuversichtlich entgegen. » mehr

Armin Laschet

15.02.2020

Brennpunkte

CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. ... » mehr

11.02.2020

Meinungen

Neutralität ist Pflicht

Alexander Wolf ist, zumindest im Süden der Republik, nicht gerade das größte Aushängeschild seiner Partei. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe greift der AfD-Politiker allerdings zu ganz gro... » mehr

Antibiotika

11.02.2020

Brennpunkte

Wegen Coronavirus: Antibiotika-Engpässe möglich

Wie viele Menschen sich in China tatsächlich schon mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, ist kaum abschätzbar. Zu den Folgen gehört, dass Engpässe bei Antibiotika drohen könnten. In Deutschland w... » mehr

10.02.2020

Hassberge

Junge Liste beantragt Rufbus-System

Die JL-Kreistagsfraktion will die Digitalisierung auch im Nahverkehr nutzen. Dem Kreistag liegt nun ein Antrag auf Einführung eines "On Demand Ridepooling"-Systems vor. » mehr

Björn Höcke

06.02.2020

Hintergründe

Im kleinen Kreis: Warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln

Mit ihrer Unterstützung für den FDP-Mann Kemmerich hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Auch wenn der Ministerpräsident von Höckes Gnaden jetzt einen Rückzieher gemacht hat. Ob der AfD di... » mehr

Ministerpräsident Markus Söder (Zweiter von links) begrüßte die Neuen in der bayerischen Staatsregierung (von links): Carolina Trautner, neue Familienministerin, Kerstin Schreyer, neue Verkehrsministerin, und Klaus Holetschek, bayerischer Staatssekretär für Verkehr. Foto: Lino Mirgeler/dpa, Sven Hoppe/dpa

06.02.2020

Oberfranken

Erfurts langer Schatten reicht bis ins Maximilianeum

Eigentlich stand im Landtag die Vereidigung neuer Regierungsmitglieder an. Doch die Ereignisse in Thüringen trübten die Stimmung merklich. » mehr

Thomas Kemmerich

06.02.2020

Topthemen

Die Schockwellen aus Thüringen und die Folgen

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gibt es viele Verlierer. Vorweg CDU-Landeschef Mohring in Erfurt, aber auch dessen Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer in Berlin. Auch die FD... » mehr

Merkel in Südafrika

06.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

Topthemen

FDP-Kandidat wird Ministerpräsident dank AfD

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei wird in Thüringen Ministerpräsident - mit Wahlhilfe der AfD. Die politische Situation im Freistaat ist verfahren - Überraschungs-Regierungschef Kemmerich muss ein Ka... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

05.02.2020

Topthemen

Wahlkrimi oder One-Man-Show in Thüringen?

Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken - Bodo Ramelow - will Regierungschef bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicher... » mehr

Demonstration

05.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

AfD in Ostdeutschland

03.02.2020

Deutschland & Welt

Ost-AfD gegen Umbau des Rentensystems - Meuthen wehrt sich

In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für todgeweiht. Im Osten regt sich Widerstan... » mehr

Thüringer CDU

03.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhind... » mehr

Michael Müller und Franziska Giffey

29.01.2020

Deutschland & Welt

Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin an. » mehr

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