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Artikel zum Thema

FREIHEITSRECHTE

Joshua Wong

30.07.2020

Brennpunkte

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. » mehr

Proteste in Hongkong

22.07.2020

Topthemen

Maas kündigt Reaktion auf Sicherheitsgesetz für Hongkong an

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt seit Wochen international für massive Kritik. Einzelne westliche Staaten haben bereits mit Maßnahmen reagiert. Jetzt will Deutschland folgen. » mehr

Hongkongs Regierung verschiebt Parlamentswahl

02.08.2020

Topthemen

Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

Boris Johnson

20.07.2020

Brennpunkte

Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt im Parlament als «nötig und angemessen». » mehr

US-Präsident Trump

15.07.2020

Brennpunkte

Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen». Peking reagiert prompt. » mehr

Außenminister Maas

13.07.2020

Brennpunkte

Berlin und Paris wollen EU-Reaktion auf Hongkong-Krise

Nach längerem Zögern wird in der EU nun doch an konkreten Reaktionen auf die Hongkong-Politik Chinas gearbeitet. Wer echten Druck auf Peking erwartet hat, dürfte allerdings enttäuscht sein. » mehr

04.07.2020

Auf ein Wort

Vertragsbruch

Europa, wie hältst du es mit Hongkong? Diese Frage sollte sich die Staatengegemeinschaft schnellstmöglich beantworten. Noch findet sich hie und da ein Wort des Bedauerns, doch eine klare Position der ... » mehr

13.05.2020

Oberfranken

AfD scheitert mit Lockerungs-Antrag

Die Partei will sämtliche Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus aufheben. Damit stößt sie auf das Veto aller anderen Parteien im bayerischen Landtag. » mehr

Hans-Jürgen Papier

01.05.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu «Schutz der Freiheit»

Die Beschränkungen einiger Grundrechte während der Corona-Krise gehen vielen zu weit. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jeden Freiheitseingriff, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungs... » mehr

Bundesverfassungsgericht

16.04.2020

Deutschland & Welt

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. » mehr

Klägerinnen

08.11.2019

Deutschland & Welt

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Parlamentssitzung in Hongkong - Tumulte

16.10.2019

Deutschland & Welt

Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetzentwurf sieht Sanktionen der USA vor, wenn Freiheitsrechte unter die Räder kommen. China regiert empört auf die «Einmisc... » mehr

Berlin

09.10.2019

Deutschland & Welt

Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort

Auch am dritten Tag gehen die Proteste der Bewegung Extinction Rebellion in der Hauptstadt weiter. Berlins Innensenator Geisel findet: Proteste muss der Rechtsstaat aushalten. » mehr

Proteste in Hongkong

15.09.2019

Deutschland & Welt

Trotz Verbots: Proteste und neue Zwischenfälle in Hongkong

Zehntausende Hongkonger trotzen einem Demonstrationsverbot. Auf ihren friedlichen Marsch folgen wieder hässliche Szenen. Radikale Kräfte randalieren, werfen Steine und Brandsätze - die Polizei rückt v... » mehr

Zeitungsständer

08.08.2019

Leseranwalt

Warnschreiben aus Kanzleien

Es waren "Caroline-Urteile", die das Persönlichkeitsrecht von Prominenten und vor allem deren Kindern festgezurrt haben. Der Hamburger Meidenanwalt Matthias Prinz ging damit in die Rechtsgeschichte ei... » mehr

FDP-Bundesparteitag

26.04.2019

Topthemen

Ganz normale Liberale: Die FDP erreicht die Mühen der Ebene

Lindner und dann lange nichts - die Freien Demokraten galten lange als Ein-Mann-Veranstaltung. Ein bisschen ungerecht, aber auch nicht ganz falsch: Die Partei weiß, was sie ihrem Chef verdankt. Ein pa... » mehr

Baghus in Syrien

24.03.2019

Deutschland & Welt

Forscherin: Stärkung radikaler Szene durch IS-Rückkehrer

Traumatisiert, ernüchtert oder hochgefährlich? Der Umgang mit IS-Rückkehrern sorgt für Kontroversen. Auf Polizei und Justiz dürfte viel zusätzliche Arbeit zukommen - sowohl bei der Ermittlung von Stra... » mehr

10.04.2018

FP/NP

Übers Ziel hinaus

Schweigen sagt oft mehr als viele Worte. » mehr

Professor Markus Möstl von der Universität Bayreuth, die Aktivistin Katharina Nocun, Ex-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Matthias Will, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankenpost (von links). Fotos: Stephan Herbert Fuchs

21.06.2016

NP

Klares Plädoyer für Freiheit

Die ehemalige Bundes- justizministerin warnt davor, Bürgerrechte der Sicherheit zu opfern. Unterstützung erhält sie von einer politischen Aktivistin. » mehr

Klares Plädoyer für Freiheit

22.06.2016

Oberfranken

Klares Plädoyer für Freiheit

Die ehemalige Bundes- justizministerin warnt davor, Bürgerrechte der Sicherheit zu opfern. Unterstützung erhält sie von einer politischen Aktivistin. » mehr

Sieht Korrekturbedarf bei der deutschen Bildung: Christian Lindner. Der FDP-Chef will seine Partei 2017 zurück ins Parlament führen.

07.07.2015

Oberfranken

"Für uns ist es noch kein Comeback"

FDP-Chef Christian Lindner fordert im Gespräch mit unserer Zeitung einen Politikwechsel. Mit seiner Partei will er eine Alternative zur zerstrittenen großen Koalition schaffen. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

24.06.2015

Leseranwalt

Sie wissen, wo wir waren

Wo waren Sie am Dienstag vor drei Wochen? Sie wissen es nicht? Kann gut sein, dass Ihr Mobilfunk-Anbieter das demnächst wie aus der Pistole geschossen beantworten kann: Die Vorratsdaten-Speicherung ko... » mehr

Marcus Schädlich  zur Twitter-Sperre in der Türkei

22.03.2014

FP/NP

Wirkungslos

Keine Regierung kann gegen den Willen ihrer Bürger existieren. Über ein Drittel der Türken nutzt Twitter. Seit Freitagmorgen ist der Kurznachrichtendienst gesperrt. Nur Stunden, nachdem Ministerpräsid... » mehr

03.07.2013

Oberfranken

Merk will Mollath nun unterstützen

Die Justizministerin betrachtet die Dauer der Unterbringung als unverhältnismäßig. Das will sie auch dem Bundesverfassungsgericht mitteilen. » mehr

03.07.2013

NP

Merk will Mollath nun unterstützen

Die Justizministerin betrachtet die Dauer der Unterbringung als unverhältnismäßig. Das will sie auch dem Bundesverfassungsgericht mitteilen. » mehr

Beate Merk hat den Fall Mollath in diesen Tagen stets im Hinterkopf. "Seine Situation bewegt mich", sagt sie im Interview.

03.07.2013

NP

"Es darf keine Verzögerungen geben"

Im Fall Mollath wächst die Kritik an bayerischen Gerichten. Justizministerin Beate Merk erkennt darin vor allem ein Kommunikationsproblem. » mehr

Beate Merk hat den Fall Mollath in diesen Tagen stets im Hinterkopf. "Seine Situation bewegt mich", sagt sie im Interview.

03.07.2013

Oberfranken

"Es darf keine Verzögerungen geben"

Im Fall Mollath wächst die Kritik an bayerischen Gerichten. Justizministerin Beate Merk erkennt darin vor allem ein Kommunikationsproblem. » mehr

Wolfgang Molitor  zum Spionage-Skandal

02.07.2013

FP/NP

Die Internet-Besatzer

Wer es sich einfach machen will, das komplizierte Treiben auf dem Globus zu verstehen, sollte denken wie ein Amerikaner. Also in etwa so: Die Welt ist klein, und die USA sind groß. » mehr

Markus Brauer  zum Thema Bürger und Geheimdienste

26.06.2013

FP/NP

Snowden und das Netz

Wie viel Freiheit im Internet ist nötig - wie viel ist möglich? Mit dem weltweiten Netz verbindet man das größtmögliche Versprechen an Freiheit: freier Informationsaustausch, Meinungsvielfalt, freie K... » mehr

Michael Weißenborn   zur allgemeinen Krankenversicherung

29.06.2012

FP/NP

Amerikanische Ängste

Die Schweiz hat sie, aber auch Taiwan und Deutschland natürlich sowieso. Jeder entwickelte Industriestaat der Welt besitzt für seine Bürger eine - wie auch immer individuell ausgeformte - allgemeine K... » mehr

Von Dieter Weigel

05.05.2011

FP/NP

Radikaler Schnitt

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt überraschend. Dass die obersten Richter die nachträgliche Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter verwerfen, war zu erwarten. Nicht ... » mehr

Strausz_sw_220909

24.09.2009

FP/NP

Ein Weckruf

Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und Computerüberwachungen passt exakt in das sicherheitspolitische Bild, das die große Koalition in den vergangenen vier Jahren in der Innenpolitik abgelief... » mehr

20.04.2007

FP/NP

Schäubles Manko

Eigentlich muss man Wolfgang Schäuble ja für seine Geschicktheit gratulieren: Je lauter der Koalitionspartner SPD jetzt gegen seine Anti-Terror-Politik brüllt, desto stärker wird der Innenminister in ... » mehr

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