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Artikel zum Thema

GERICHTE (RECHT)

Volkswagen

30.07.2020

Wirtschaft

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Google-Suche

27.07.2020

Netzwelt & Multimedia

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Volkswagen

30.07.2020

Mobiles Leben

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

AfD-Chef

27.07.2020

Brennpunkte

Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» in der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktio... » mehr

Google-Suche

27.07.2020

Computer

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Michel Barnier

23.07.2020

Brennpunkte

Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Zum 1. Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Großbritannien. Ein Partnerschaftsabkommen soll eigentlich die neuen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Aber derzeit sieht es ni... » mehr

Andreas Scheuer

20.07.2020

Brennpunkte

Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?

Die Opposition hat einen neuen Vorwurf gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Möglicherweise nutzte er im Zusammenhang mit der Maut-Affäre auch ein privates E-Mail-Konto. » mehr

Max Schrems

16.07.2020

Netzwelt & Multimedia

«Facebook vs. Schrems»: Was bedeutet die EuGH-Entscheidung?

David gegen Goliath 2.0: Der EuGH hat erneut auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt. Damit ist aber die Übertragung von Nutzerdaten von ... » mehr

EuGH

16.07.2020

Computer

Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Betreiber von Online-Plattformen müssen einem Gutachten zufolge derzeit bei einem Verstoß von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften. » mehr

Datenschutzaktivist Max Schrems

16.07.2020

Brennpunkte

«Facebook vs. Schrems»: Was die EuGH-Entscheidung bedeutet

David gegen Goliath 2.0: Der EuGH hat erneut auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt. Damit ist aber die Übertragung von Nutzerdaten von ... » mehr

Apple

15.07.2020

Wirtschaft

Apple muss doch keine 13 Euro Milliarden Steuern nachzahlen

Vor vier Jahren sorgte EU-Kommissarin Margrethe Vestager für Aufsehen mit einer Riesen-Steuernachzahlung für Apple. Nun gibt das EU-Gericht dem Konzern Recht. Der Streit könnte aber in die nächste Ins... » mehr

Margrethe Vestager

14.07.2020

Wirtschaft

Milliarden-Steuernachzahlung für Apple?

Zwei irische Tochterfirmen von Apple häufen Milliardengewinne an - Steuern dafür zahlte der iPhone-Hersteller aber in den USA. Die EU-Kommission fordert nun eine gewaltige Steuernachzahlung. » mehr

Präsidentenwahl in Polen

13.07.2020

Brennpunkte

Knapper Sieg sichert Duda zweite Amtszeit

Ganz knapp hat sich Polens Präsident bei der Stichwahl gegen seinen europafreundlichen Rivalen Trzaskowski durchgesetzt. Dessen starkes Ergebnis gibt der Opposition Hoffnung. In der Außenpolitik hat a... » mehr

Feldhamster

09.07.2020

Wissenschaft

Alarm im Feld: Hamster sind überall vom Aussterben bedroht

Einst als Plage verschrien ist der oft gejagte und vergiftete Feldhamster nun offiziell vom Aussterben bedroht. Problem sind aber nun weniger Flinte und Köder, sondern womöglich eine Errungenschaft de... » mehr

YouTube - Logo

14.07.2020

Computer

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen h... » mehr

EuGH zum VW-Abgasskandal

09.07.2020

Wirtschaft

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der Bundesrepublik k... » mehr

Verfällt Urlaubsanspruch?

07.07.2020

Wirtschaft

Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an EuGH

Wie lange und unter welchen Bedingungen können Arbeitnehmer bei andauernder Erkrankung auf ihre Urlaubsansprüche setzen? Um das zu beantworten, wollen die Bundesarbeitsrichter eine Vorgabe von höherer... » mehr

Edouard Philippe

04.07.2020

Brennpunkte

Justiz ermittelt gegen Ex-Premier Philippe in Corona-Krise

Gerade erst hat sich Édouard Philippe unter langanhaltendem Applaus von seinem Amt als französischer Premierminister verabschiedet. Nun laufen gegen ihn und zwei seiner früheren Minister Ermittlungen.... » mehr

Andreas Scheuer

02.07.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. » mehr

EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

02.07.2020

Wissenschaft

EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

Darf auf einem Feld selbst dann nicht gebaut werden, wenn Feldhamster dort ihre Baue gar nicht nutzten? Das EuGH sorgt in einem Fall in Österreich für Klarheit. » mehr

Zigarettenautomat

25.06.2020

Brennpunkte

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichts... » mehr

Innenministerkonferenz

19.06.2020

Brennpunkte

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im ... » mehr

Europäischer Gerichtshof

18.06.2020

Brennpunkte

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Erst vor wenigen Wochen kippte das höchste EU-Gericht Teile des ungarischen Asylsystems. Nun folgt die nächste Niederlage für Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof: Das ungarische NGO-Gesetz sei d... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2020

Brennpunkte

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht pass... » mehr

Spitzentreffen der EU mit Großbritannien

15.06.2020

Brennpunkte

Brexit: EU und London wollen «mehr Umpf» in Gesprächen

Der Weg zu einem EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ist holprig. Doch beide Seiten wollen nun «den Tiger in den Tank packen». Nicht jeder glaubt den optimistischen Ansagen. » mehr

Airline TAP

11.06.2020

Wirtschaft

Keine Entschädigung von Airline für Verspätung wegen Randale

Ein Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für ... » mehr

Apotheke

11.06.2020

Wirtschaft

Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente nicht erlaubt

Darf ein Pharmaunternehmen einem Apotheker kostenlos ein verschreibungspflichtiges Medikament zu Demonstrationszwecken geben? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof befasst. » mehr

Europäischer Gerichtshof

11.06.2020

Brennpunkte

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. » mehr

Europäische Zentralbank

04.06.2020

Wirtschaft

EZB stemmt sich mit Billionenpaket gegen Konjunkturabsturz

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft im Euroraum mit voller Wucht. Die EZB rechnet mit einer schweren Rezession. Die Währungshüter fackeln nicht lange und legen noch einmal kräftig nach. » mehr

Kreditvertrag

04.06.2020

dpa

EuGH schwächt Verbraucher bei Kreditverträgen

Wer einen online-abgeschlossenen Kreditvertrag widerruft, erhält keinen Ersatz für die Nutzung von Zinsbeträgen. Das geht nun aus einem EuGH-Urteil hervor. » mehr

EU-Unterhändler Michel Barnier

01.06.2020

Deutschland & Welt

Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng. » mehr

Ex-DFB-Präsident Zwanziger

29.05.2020

Überregional

Zwanziger fordert vom DFB intensive Aufklärung der WM-Affäre

Für Theo Zwanziger zielen die Bemühungen des DFB um eine Aufklärung der Affäre der Fußball-WM 2006 in die falsche Richtung. Er fordert den Verband dazu auf, die Ermittlungen zu intensivieren. » mehr

Cookies

28.05.2020

dpa

BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischen Gesetzestext ausgeräumt. » mehr

Viktor Orban

22.05.2020

Deutschland & Welt

Orban wirft George Soros Pläne für «Zinsknechtschaft» vor

Mit seinem politischen Kurs sorgt Viktor Orban in der EU schon seit längerem für Irritationen. Nun hat sich Ungarns Ministerpräsident des Themas Flüchtlinge angenommen. Hier sieht er finstere Kräfte a... » mehr

Viktor Orban

21.05.2020

Deutschland & Welt

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil der Luxemburger Richter war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug. Ministerpräsident Viktor Orban war über das Urteil nicht glückli... » mehr

Landgericht Detmold

20.05.2020

Deutschland & Welt

«Führerscheinkönig» muss über 4 Jahre ins Gefängnis

Die Vorwürfe hat er immer bestritten. Aus seiner Sicht war er nur ein Dienstleister für Autofahrer, denen der Führerschein entzogen wurde. Das Landgericht Detmold aber sieht das anders und schickt «Fü... » mehr

Christine Lagarde

19.05.2020

Deutschland & Welt

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution. » mehr

Verbot von Mentholzigaretten

19.05.2020

dpa

EU-Verbot für Mentholzigaretten tritt in Kraft

Nikotinmenge, Filter, Zusatzstoffe - bei Tabakzigaretten gibt es viele Unterschiede. Eine Variante wird nun wegfallen: die Zigarette mit Mentholgeschmack. » mehr

24.06.2020

Karriere

Verringert sich mein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist derzeit für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland Alltag. Hat die Verringerung der Arbeitszeit auch Auswirkungen auf ihren Urlaubsanspruch? » mehr

Transitlager für Asylbewerber

14.05.2020

Deutschland & Welt

EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager ist Haft

Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Asylbewerber werden in Container-Lagern ohne Bewegungsfreiheit untergebracht, Asylanträge nicht geprüft. Nun schreitet das höchste EU-Gericht e... » mehr

Synagogentür

13.05.2020

Deutschland & Welt

Gutachter hält Attentäter von Halle für voll schuldfähig

Stephan B. hatte am 9. Oktober vergangenen Jahres versucht, in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, «aus einer antisemitischen, rassistisch... » mehr

Merz

12.05.2020

Deutschland & Welt

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich ... » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Deutschland & Welt

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Deutschland & Welt

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

Einspruch beim Steuerbescheid

08.05.2020

Geld & Recht

Steuerbescheid prüfen: Einspruch kann sich lohnen

Die Finanzverwaltung arbeitet auch während der Corona-Krise. Die ersten Steuerzahler haben auch schon die Steuererstattung bekommen. Ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid ist trotzdem ratsam. » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Deutschland & Welt

Polen verschiebt Präsidentenwahl auf späteres Datum

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Sie wollen nun eine... » mehr

Aktualisiert am 05.05.2020

FP/NP

Überreizt

Die billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind zum Zankapfel der höchsten Richter geworden. » mehr

Umstrittene Käufe

05.05.2020

Tagesthema

Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberst... » mehr

Peter Gauweiler

03.05.2020

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise... » mehr

BGH

30.04.2020

Deutschland & Welt

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein... » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Deutschland & Welt

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Tagesthema

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

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