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GERICHTSKLAGEN

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Brennpunkte

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

08.10.2019

Schlaglichter

Pilotengewerkschaft klagt wegen 737-Max-Debakel gegen Boeing

Dem US-Luftfahrtriesen Boeing droht wegen der nach zwei Abstürzen verhängten Startverbote für den Flugzeugtyp 737 Max weiterer rechtlicher Ärger. Die Pilotengewerkschaft der US-Fluggesellschaft Southw... » mehr

Unfall in der Waschanlage

10.10.2019

Mobiles Leben

Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in Waschanlage

Wenn ein Fahrzeug durch eine Waschanlage gezogen wird und es zu einem Unfall kommt, muss dessen Halter dann für die Schäden aufkommen? » mehr

Purdue Pharma

04.10.2019

Wirtschaft

Millionen-Boni bescheren Ärger: Klage gegen Purdue Pharma

Ein Bündnis von US-Bundesstaaten geht rechtlich gegen millionenschwere Boni-Pläne des umstrittenen Schmerzmittel-Herstellers Purdue Pharma vor. » mehr

VW

30.09.2019

Wirtschaft

Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutl... » mehr

25.09.2019

Kronach

KWG scheitert mit Mieterhöhung

Weil die Forderung zu spät zugestellt wurde, muss der Mieter sie nicht erfüllen. So sieht es das Gericht. Es kritisiert zudem das "Geschäftsmodell" der Deutschen Asset One. » mehr

Volkswagen

24.09.2019

Hintergründe

Abgasaffäre: Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Vier Jahre nach seinem Beginn wirft der Abgasskandal noch immer lange Schatten - nun ist die VW-Spitze wegen Marktmanipulation angeklagt. Die bisherigen rechtlichen Folgen von «Dieselgate» im Überblic... » mehr

Hund

20.09.2019

dpa

Amtsgericht entscheidet tierischen Sorgerechtsstreit

Vor dem Amtsgericht München stritten Geschiedene um das Sorgerecht für zwei Hunde. Bei welchem der beiden Kontrahenten durften die Hunde bleiben? » mehr

Streit um Birken

20.09.2019

dpa

Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. » mehr

Pro-Brexit-Demonstrant

19.09.2019

Deutschland & Welt

Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London » mehr

18.09.2019

Deutschland & Welt

Zwergziege bleibt auf Gnadenhof - Klage abgewiesen

Der bizarre Streit um eine Zwergziege ist entschieden - zumindest vorerst: Der kleine Bock Hui Buh bleibt auf einem Gnadenhof und darf nicht zu seinen ursprünglichen Besitzern zurückkehren. Das entsch... » mehr

Defektes Fenster in einer Wohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Wer darf ins Miethaus?

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch? » mehr

VW-Umrüstung

17.09.2019

Deutschland & Welt

Dieselfahrer können sich weiter Verbraucherklage anschließen

Hunderttausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz von VW. Ende des Monats beginnt ein großer Prozess. Noch kann man mitmachen - einige, meinen die Kläger, sollten es aber doch lieber alleine versu... » mehr

Straßenbau

16.09.2019

Tagesthema

CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig B... » mehr

Steht auf der Kippe: Geht es nach dem Willen der Handwerkskammer für Oberfranken, wird das Berufsbildungs- und Technologiezentrum im Vorderen Floßanger spätestens 2025 geschlossen. Dagegen kämpfen die Coburger.	Archivbild

13.09.2019

Region

Handwerker klagen gegen Kammer

Es geht um den Erhalt des Ausbildungszentrums in Coburg. Die Führung in Bayreuth will sparen. Die Handwerker in Coburg pochen auf einen Fusionsvertrag von 2001. » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Türkei: Deniz Yücels Schadenersatzklage abgewiesen

Die Türkei entschädigt den deutschen «Welt»-Reporter Deniz Yücel nicht für die einjährige Untersuchungshaft in einem Istanbuler Gefängnis. Eine entsprechende Klage habe ein Gericht abgewiesen, sagte Y... » mehr

Kind mit Fieber

12.09.2019

Karriere

Krankes Kind am Arbeitsplatz ist kein Kündigungsgrund

Wer kranke Kinder mit zur Arbeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung. In der Regel müssen sich Eltern mit dem Chef absprechen. Für eine fristlose Kündigung reicht das Vergehen jedoch nicht. » mehr

Streitwert vor Gericht

11.09.2019

dpa

Wenn Wohneigentümer über die Jahresabrechnung streiten

Stimmt die Jahresabrechnung der Verwaltung? Diese Frage kann auch mal vor Gericht landen. Wohneigentümer können dabei vorab steuern, wie teuer der Prozess wird. » mehr

Klage ohne Kostenrisiko

01.10.2019

Geld & Recht

Mit Legal Techs Ansprüche geltend machen

Es gibt Unternehmen, die sich im Internet auf bestimmte Rechtsprobleme spezialisiert haben. Kosten verlangen Legal Techs nur bei Erfolg. Was machen sie anders als klassische Anwälte? » mehr

Memet Kilic

10.09.2019

Deutschland & Welt

Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Vier Jahre und acht Monate Haft ist die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung in der Türkei. Jedes Jahr gibt es Tausende Ermittlungsverfahren. Jetzt hat es einen deutschen Politiker getroffen. » mehr

05.09.2019

Deutschland & Welt

Nach Racketes Anzeige: Ermittlungen gegen Salvini

Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Klage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das sagte ihr Anwalt. Es könnten Mo... » mehr

Rechtliche Beratung

01.10.2019

Geld & Recht

Recht bekommen hat seinen Preis

Einen Anwalt einschalten, Klage erheben: Rechtsstreite sind teurer geworden. Doch der Staat hilft, wenn man sich dies finanziell nicht leisten kann - und die Versicherungswirtschaft bietet Abhilfe. » mehr

04.09.2019

Deutschland & Welt

Ariana Grande verklagt US-Modekette auf Millionen-Entschädigung

Die US-Sängerin Ariana Grande zieht gegen die US-Modekette Forever 21 im Streit um eine Werbekampagne vor Gericht. Grande habe die Klage gegen das Unternehmen in Los Angeles eingereicht, wie die Zeitu... » mehr

Grundriss

02.09.2019

dpa

Makler muss falsche Vorstellung berichtigen

Der Bundesgerichtshof nimmt Makler in die Pflicht: Was im Wohnungs-Exposé als Wohnraum beschrieben wird, muss auch als solcher genutzt werden dürfen. Sind Angaben falsch, ist eine Korrektur fällig. » mehr

Markus Söder

01.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefä... » mehr

29.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Facebook als Hausherr darf Hassrede löschen

Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. Die Plattform hatte auch dessen Nutzerkonto für 30 Ta... » mehr

Facebook-Logo

29.08.2019

Deutschland & Welt

Facebook als Hausherr darf Hassrede löschen

Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. » mehr

Dieselskandal

25.08.2019

Deutschland & Welt

Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW... » mehr

BGH verhandelt nach Verbrühung

22.08.2019

dpa

Pflegeheime müssen vor heißem Wasser schützen

Sie wollte ein Bad nehmen und leidet bis heute unter den Folgen: Nach schlimmen Verbrühungen streitet eine geistig behinderte Frau um Schmerzensgeld von ihrem Heim. Ein Urteil aus Karlsruhe nimmt den ... » mehr

22.08.2019

Deutschland & Welt

Verbrüht: Klage gegen Behindertenheim vor dem BGH

Eine geistig behinderte Frau streitet heute vor dem Bundesgerichtshof um Schmerzensgeld von ihrem Wohnheim. Eine Betreuerin hatte ihr 2013 erlaubt, wie schon häufiger, selbstständig zu baden. Dabei ka... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Senioren-WGs vor dem Aus?

20.08.2019

dpa

Gericht stärkt Bewohnern von Senioren-WGs den Rücken

Viele Menschen leben in Senioren-WGs. Eine Krankenkasse möchte einen Teil der Pflegekosten für die Bewohner nicht mehr übernehmen. Experten fürchten um die Zukunft dieser Wohnform. » mehr

Markierungsstreifen

19.08.2019

Bauen & Wohnen

Umzug ins Pflegeheim ist kein Grund für fristlose Kündigung

Eine Demenzerkrankung verändert den Alltag oft so sehr, dass selbst das eigene Zuhause zum Minenfeld wird. Oft ist ein Umzug ins Pflegeheim dann die bessere Option. Aber was passiert in dem Fall mit d... » mehr

Schmähartikel und Hasskommentare verbreiten sich in Windeseile über sogenannte "soziale" Netzwerke. Der Neustadter Anwalt Wolfram Salzer hat zwei Facebook-User angezeigt, die ihn übel beschimpft haben.

16.08.2019

Region

Gegen Hass und Häme im Netz

Der Neustadter Anwalt und Stadtrat Wolfram Salzer verklagt Facebook-User aus der rechten Szene, die ihn beleidigt haben. Auslöser sind Hass-Kommentare gegen EU-Kommissionspräsident Juncker. » mehr

Justitia

15.08.2019

dpa

Frust über falsches Hotelzimmer kein Grund für Schadenersatz

Schnarcher im Mehrbettzimmer können den Schlaf rauben - und der Frust ist besonders groß, wenn man exakt diese Situation durch die Hotelbuchung vermeiden wollte. Schadenersatz gibt es dann aber nicht. » mehr

13.08.2019

Oberfranken

Kein Frieden rund um den Gartenteich

Die Hofer Firma Söll darf ein Anti-Algen-Mittel nicht mehr anbieten. Das entscheiden die Regierung von Oberfranken und das Verwaltungsgericht. » mehr

Grundstücksverkauf

13.08.2019

dpa

Angabe im Exposé falsch: Verkäufer muss berichtigen

Laut Immobilienexposé dürfen Pferdeboxen gebaut werden - doch es gibt gar keine Genehmigung. Hat der Verkäufer damit die Erwartungen so enttäuscht, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann? » mehr

Fällung von Bäumen

07.08.2019

Bauen & Wohnen

Zur Gartenpflege verpflichtet: Mieter dürfen Bäume fällen

Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Gartenpflege. Dabei dürfen sie grundsätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten. » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Reiserecht

06.08.2019

dpa

Bootstransfer bei Unwetter ist Reisemangel

Die Erinnerung an den Urlaub sollte eigentlich schön sein. Doch was, wenn die Rückreise einen traumatischen Eindruck hinterlässt? Der Veranstalter kann sich in einem solchen Fall nicht herausreden. » mehr

Waffenschein. Symbolfoto.

30.07.2019

Oberfranken

Zu Hause im "Königreich Bayern"

Eine Frau aus Lichtenfels musste ihren Waffenschein abgeben, weil sie der Reichsbürgerszene zugerechnet wurde. Dem Verwaltungsgericht erzählt sie unglaubliche Geschichten. » mehr

Urteil zu Dachpfannen

30.07.2019

dpa

Wenn das Dach des Nachbarn zu stark blendet

Bei der Wahl der Dachziegel hat der Nachbar eigentlich kein Mitspracherecht. Doch was gilt, wenn Dachziegel die Sonne reflektieren und der Nachbar stark geblendet wird? » mehr

BMW-Werk Leipzig

29.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommissio... » mehr

«Like»-Button im Auge

29.07.2019

dpa

Auch Websites beim «Like»-Button mit in der Verantwortung

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button und ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie IP-Adressen der Nutzer senden. Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortl... » mehr

Tabakwaren

25.07.2019

dpa

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

Ein Nichtraucherverein kämpft gegen Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will zuerst verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt sind. Doch die Gerichte spielen nic... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren. Das Oberlandesgericht München wies eine Klage der Initiative Pro ... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

Landesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Landesliste

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits ... » mehr

24.07.2019

Deutschland & Welt

AfD scheitert mit Klage wegen Liste für Sachsen-Wahl

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl, teilte das Bundesverfassungsgeri... » mehr

Bundesverfassungsgericht

24.07.2019

Deutschland & Welt

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

Rad fahren im Wald

22.07.2019

dpa

Radfahrer sind im Wald auf eigene Gefahr unterwegs

Im Wald bewegt sich jeder auf eigene Gefahr. Das gilt auch dann, wenn man mit einem Fahrrad die Waldwege benutzt. Wer das Terrain dort nicht einsehen kann, sollte im Zweifel lieber absteigen. » mehr

19.07.2019

Deutschland & Welt

Entschädigungsprozess nach Estonia-Untergang

Rund 25 Jahre nach dem Untergang der «Estonia» will ein französisches Gericht am Nachmittag über Entschädigungsansprüche von rund 1000 Überlebenden und Opferangehörigen entscheiden. Das Gericht in Nan... » mehr

Der aus dem Landkreis Kulmbach stammende Karl-Theodor zu Guttenberg ist so prominent, dass er laut Menschenrechtsgerichtshof nicht einen gleich hohen Schutz des Privatlebens erwarten kann wie ein Unbekannter.	Foto: Peter Kneffel

19.07.2019

Oberfranken

Guttenberg verliert Rechtsstreit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist eine Klage des Freiherrn zurück. » mehr

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