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GERICHTSKLAGEN

03.07.2020

NP

Erfolgreicher Kampf gegen Mieterhöhung

Die KWG-Eigentümerin zieht ihre Klage gegen ein Kronacher Ehepaar zurück. Doch das umstrittene Geschäftsgebaren der Union Investment geht uneingeschränkt weiter. » mehr

Justizbehörden Coburg

03.07.2020

Bayern

Stellplatzvermieter muss nicht für Schäden durch Harz zahlen

Weil Harz auf ihr parkendes Auto tropfte, hat eine Frau gegen den Vermieter des Stellplatzes geklagt. Sie forderte Schadenersatz und das Fällen des Baumes - doch ohne Erfolg, wie das Landgericht Cobur... » mehr

Beschädigtes Auto nach Verkehrsunfall

vor 20 Stunden

dpa

Haushaltsführungsschaden kennt keine Altersgrenze

Haushaltsführungsschaden kann jeder verlangen, der durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt ist. Dies kann dauerhaft oder auch nur vorübergehend sein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht. » mehr

03.07.2020

Region

Bußgeld: Fackelmarsch über ehemalige Reichsparteitagsgelände

Nach einem Fackelzug von Rechtsextremen über das Nürnberger Reichsparteitagsgelände hat das Amtsgericht einen ehemaligen NPD-Funktionär zu 1200 Euro Bußgeld verurteilt. Ursprünglich hatte das Ordnungs... » mehr

Harvey Weinstein

01.07.2020

Deutschland & Welt

Millionen-Vergleich im Fall Weinstein

Diese gerichtliche Vereinbarung ist nicht unumstritten: Harvey Weinstein hat sich mit einigen Klägerinnen auf einen millionenschweren Vergleich geeinigt. » mehr

Jörg Meuthen

26.06.2020

Deutschland & Welt

AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe. Einsicht zeigt AfD-C... » mehr

Kollektivklagen

23.06.2020

Deutschland & Welt

Verbraucher werden gestärkt: Sammelklagen kommen in der EU

Als Einzelner kann man gegen Großunternehmen wenig ausrichten - das haben viele Verbraucher in Deutschland nicht zuletzt beim Abgasskandal zu spüren bekommen. Das wird sich bald jedoch EU-weit ändern. » mehr

Roundup

23.06.2020

Deutschland & Welt

Bayer mit Aussicht auf Beilegung der Glyphosat-Klagen

Der Bayer-Konzern könnte seine Sorgen um viel tausend Klagen in den USA wegen der Krebsrisiken von Glyphosat los sein. Das wird das Unternehmen aber eine Stange Geld kosten. » mehr

"Schreitende Pferde"

20.06.2020

Deutschland & Welt

Streit um 2015 in der Pfalz entdeckte NS-Kunst dauert an

Die Bundesrepublik hat gegen einen Unternehmer geklagt. Sie verlangt von ihm die Herausgabe von NS-Kunst, die 2015 entdeckt wurde. Der Angeklagte will sich dagegen wehren. » mehr

Oberprex 47 - der ehemalige Neonazi-Treff im Landkreis Hof steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Archivfoto: David Ebener/dpa

17.06.2020

Oberfranken

Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Die ehemalige Eigentümerin eines Gebäudes in Oberprex, in dem jahrelang rechtsradikale Treffen stattfanden, klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Enteignung. » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

Deutschland & Welt

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenw... » mehr

Sonos

12.06.2020

Deutschland & Welt

Google kontert Patentklage von Sonos mit eigenen Vorwürfen

Der Streit zwischen Sonos und Google eskaliert. Nun erhebt der Internet-Konzern Vorwürfe gegen den Lautsprecher-Anbieter. » mehr

Theo Zwanziger

11.06.2020

Überregional

Medien: Zwanziger, Niersbach und Co. sollen Kosten tragen

Die Schweizer Bundesanwaltschaft fordert Medienberichten zufolge die Übernahme der Kosten im gescheiterten Sommermärchen-Prozess durch die darin angeklagten Ex-Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes... » mehr

Ikea-Bett «Malm»

07.06.2020

Deutschland & Welt

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker «Malm» beendet

Der jahrelange Rechtsstreit um den Ikea-Bettenklassiker «Malm» ist beendet. Die Klage sei zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, das... » mehr

Trump Tweet

03.06.2020

Deutschland & Welt

Organisation klagt gegen Trumps Verfügung zu Online-Medien

Gegen die Verfügung, mit der US-Präsident Donald Trump den Handlungsspielraum von Twitter und anderen Plattformen einschränken will, ist eine Klage eingereicht worden. » mehr

Google-Entwicklungszentrums

03.06.2020

Deutschland & Welt

US-Verbraucherklage wirft Google illegale Datensammlung vor

Selbst der Inkognito-Modus hält Google angeblich nicht davon ab, die Daten der Nutzer für Werbezwecke zu sammeln. Nun ziehen Verbraucher in den USA vor Gericht. » mehr

Ex-DFB-Präsident Zwanziger

29.05.2020

Überregional

Zwanziger fordert vom DFB intensive Aufklärung der WM-Affäre

Für Theo Zwanziger zielen die Bemühungen des DFB um eine Aufklärung der Affäre der Fußball-WM 2006 in die falsche Richtung. Er fordert den Verband dazu auf, die Ermittlungen zu intensivieren. » mehr

Mietendeckel

25.05.2020

Deutschland & Welt

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

Facebook

13.05.2020

Deutschland & Welt

Facebook: Entschädigung für traumatisierte Inhalte-Prüfer

In den USA klagten Menschen, die Inhalte für Facebook prüfen, gegen das Online-Netzwerk, weil die Arbeit mit Gewalt und schlimmen Bildern sie krank gemacht habe. Facebook will sie jetzt entschädigen. » mehr

Urteil nach Rechtsstreit

07.05.2020

dpa

Schaden erlitten bei ungefragter Hilfe

Selbst ist die Frau oder der Mann - dieses Motto kann nach hinten losgehen. Zumindest dann, wenn man für andere Dinge erledigt, ohne darum gebeten worden zu sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil. » mehr

06.05.2020

Region

Bei Ausbooten droht Klage

Im Kreistag geht es am Donnerstag auch um die Besetzung der Ausschüsse. Für Ärger sorgt bei ÖDP/SBC das geplante Sitzverteilungs-Verfahren. » mehr

Berliner Mietendeckel

06.05.2020

Deutschland & Welt

Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. ... » mehr

Vertrag gilt auch bei Hausverkauf

03.05.2020

Region

Vertrag gilt auch bei Hausverkauf

Das Landgericht Coburg hat einer Klägerin Schadensersatz von ihrem ehemaligen Vermieter zugesprochen. Er hatte ihr zu unrecht gekündigt. » mehr

Meghan & Harry

01.05.2020

Deutschland & Welt

Meghan scheitert teilweise mit Klage gegen «Mail on Sunday»

Ob die Journalisten böse Absichten hatten, eine Agenda gegen Meghan verfolgten oder den Streit mit ihrem Vater angestiftet haben, wird nicht vor Gericht untersucht. Stattdessen dürfte es vor allem um ... » mehr

02.07.2020

Mobiles Leben

Reparaturbedarf nicht erwähnt: Autowerkstatt haftet

Wenn eine Autowerkstatt die vereinbarte Arbeit erledigt, reicht das manchmal nicht aus. Denn wenn sie nicht auf wichtige weitere nötige Reparaturen hinweist, kann sie für Folgeschäden haften müssen. » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Tagesthema

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Rechtsstreit mit Boulevardblatt: Herzogin Meghan

24.04.2020

Deutschland & Welt

Rechtsstreit mit Zeitung: Schießt Meghan ein Eigentor?

Meghan und Harry führen einen beispiellosen Feldzug gegen die Boulevardpresse. Doch ob sie damit ihr Privatleben besser vor den Blicken der Öffentlichkeit schützen können, ist fraglich. » mehr

Eric Schmitt

22.04.2020

Deutschland & Welt

Wegen Corona-Ausbreitung: US-Staat Missouri verklagt China

Hat die chinesische Regierung die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen? Ja, meint Eric Schmitt, republikanischer Generalstaatsanwalt des Bundestaates Missouri. Bei einem US-Gericht sei ... » mehr

Abrechnung der Kirchensteuer

15.04.2020

Geld & Recht

Kirchensteuerpflicht besteht auch bei Unkenntnis der Taufe

Wer als Kind getauft wurde, ist Mitglied der Kirche. Und wer nichts von seiner Taufe weiß und deshalb auch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, hat beim Thema Kirchensteuer schlechte Karten. » mehr

Daimler AG - Konzernzentrale

13.04.2020

Deutschland & Welt

Auch Daimler droht in der Dieselaffäre noch Musterverfahren

In der Dieselaffäre sind die Gerichte bislang weitgehend auf der Seite von Daimler. Die allermeisten Schadenersatzklagen von Autobesitzern gingen verloren. Juristischer Ärger droht dem Konzern aber im... » mehr

Von der Leyen

12.04.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hä... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Deutschland & Welt

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

BahnCard 25

12.03.2020

Deutschland & Welt

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Deutsche Bahn - BahnCard 25

13.03.2020

dpa

Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Bronze-Wölfe mit "Hitler-Gruß", ein Werk des Künstlers und Unternehmers Rainer Opolka, stehen in Cottbus. Damit will der Bildhauer gegen Gewalt, Hass und Radikalisierung in Deutschland demonstrieren. Ein "Hitler-Gruß" beim Coburger Convent im Jahr 2018 beschäftigte jetzt die Staatsanwaltschaft. Das Strafverfahren wird eingestellt.	Foto: Patrick Pleul/dpa

10.03.2020

Leseranwalt

Ein Warnschuss

Sie erinnern sich? Kürzlich haben wir an dieser Stelle mitgeteilt, dass wir alle hasserfüllten und beleidigenden Zuschriften zur Anzeige bringen werden. Einen konkreten Fall haben wir genannt. Hier ha... » mehr

Facebook

10.03.2020

Deutschland & Welt

Verfahren um Ausspähattacke auf WhatsApp vor neuer Runde

Hat die israelische Firma NSO über den Chatdienst WhatsApp Journalisten, Dissidenten und Diplomaten ausgespäht? Ein Gerichtsverfahren geht diesem Vorwurf erneut nach. » mehr

Bei der Gleichstromtrasse Nordlink zwischen Norwegen und Norddeutschland werden bereits Kabel verlegt - auch in den Erdboden. Foto: Carsten Rehder/dpa

06.03.2020

Oberfranken

Klage gegen Südost-Link vor nächstem Schritt

Bislang haben die Gegner der Gleichstromtrasse zwar Klage eingereicht, diese aber noch nicht begründet. Das wollen sie in den nächsten Tagen nachholen. » mehr

Ex-Entwickler von Google-Roboterwagen

05.03.2020

Deutschland & Welt

Millionenstrafe für Ex-Entwickler von Google-Roboterwagen

In einem spektakulären Streit im Silicon Valley um wichtiges Know-how für autonome Fahrzeuge droht dem Ex-Entwickler von Google Anthony Levandowski eine Millionenstrafe. Offen bleibt allerdings, ob er... » mehr

Facebook

03.03.2020

Deutschland & Welt

Facebook gewinnt US-Verfahren um Ausspähattacke auf WhatsApp

Facebook hat sich in einem US-Gerichtsverfahren um eine Ausspähattacke auf den Chatdienst WhatsApp durchgesetzt - weil die Gegenseite nicht auf die Klage reagierte. » mehr

Hund

03.03.2020

Bauen & Wohnen

Mieter darf Hund nicht unerlaubt frei laufen lassen

Wer in einem Mietshaus Tiere halten darf, kann in der Hausordnung geregelt werden. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen. » mehr

Proteste in Warschau

25.02.2020

Deutschland & Welt

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA. » mehr

Am Grundstücksgeschäft in der Albert-Schweitzer-Straße 5 war laut Staatsanwaltschaft nichts faul.	Foto: Gabriele Fölsche

24.02.2020

Oberfranken

37.000 Euro in bar sind keine Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Henry Schramm ein. SPD-Stadtrat Hans Werther zweifelt am Rechtssystem. » mehr

vzbv-Chef Müller

17.02.2020

Deutschland & Welt

«Schlammschlacht» um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige «Direktvergleich» des ... » mehr

Musterfeststellungsklage gegen VW

14.02.2020

Deutschland & Welt

830 Mio. für VW-Dieselkunden - aber der Streit geht weiter

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig. Und noch weiß niemand, wie die Kunden an... » mehr

Sonderweg für Fußgänger und Radfahrer

14.02.2020

Mobiles Leben

Radler haftet nach Unfall mit Hund auf Geh- und Radweg mit

Kombinierte Geh- und Fahrradwege sind für Fußgänger und Radler da. Aber was ist mit Hunden? Und wer ist verantwortlich, wenn ein Hund dort einen Radlerunfall verursacht? Ein Gericht gibt die Antwort. » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

dpa

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

Fortbildung

12.02.2020

Karriere

Rückzahlung von Fortbildungskosten nicht immer rechtens

Bestimmte Kosten einer Weiterbildung können Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer umlegen. Das regeln die Parteien in einer Rückzahlungsklausel. Die kann jedoch unter Umständen unwirksam sein. » mehr

Lkw

07.02.2020

Deutschland & Welt

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen... » mehr

Antijüdisches Relief

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgeric... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

31.01.2020

NP

Kein Platz für Extremismus - «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig. » mehr

Bereits 2025 soll der erste Strom durch Erdkabel ähnlich diesem durch die Region fließen. Die Bundesnetzagentur hat nun den Trassenverlauf festgelegt.

20.01.2020

Oberfranken

Landkreis Wunsiedel klagt gegen Süd-Ost-Link

Der Landkreis will die Pläne für die Stromtrasse vorerst stoppen. Er sieht das Beschleunigungsgesetz nicht im Einklang mit dem Europarecht und dem Grundgesetz. » mehr

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet sich wohl die Zukunft des Südostlinks.	Foto: Jan Woitas/dpa

20.01.2020

Oberfranken

Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht

Neben dem Landkreis Wunsiedel suchen auch der Bund Naturschutz und der Wanderverband Bayern rechtliche Klärung. Viele weitere Betroffene loten ihre Optionen aus. » mehr

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