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GERICHTSKLAGEN

App Store

14.05.2019

Computer

Oberstes US-Gericht lässt App-Store-Klage gegen Apple zu

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weige... » mehr

13.05.2019

Wirtschaft

Flix-Bus streitet mit Konkurrent Regio-Jet

Prag - Während in Deutschland im Fernbus-Geschäft in den vergangenen Jahren eine Marktbereinigung stattgefunden hat, tobt im benachbarten Tschechien ein unerbittlicher » mehr

Ryanair

14.05.2019

Reisetourismus

Ryanair erkennt Streiks als Entschädigungsgrund an

Ein Streik kann jede Fluggesellschaft treffen. Kommt es zu Verspätungen, wehren sich betroffene Airlines meist gegen Entschädigungsforderungen ihrer Kunden. Ryanair erkennt nun genau solche Ansprüche ... » mehr

Bayer-Kreuz

12.05.2019

Wirtschaft

Ärger um Monsanto in Frankreich

Die US-Tochter Monsanto sorgt für den Bayer-Konzern erneut für juristische Probleme. In Frankreich laufen gegen den amerikanischen Saatgut- und Pestizidhersteller Vorermittlungen wegen illegaler Erfas... » mehr

Peter Biesenbach

07.05.2019

Wirtschaft

Erste «Cum-Ex»-Anklage gegen zwei Beschuldigte

Im Fall der umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschu... » mehr

06.05.2019

Schlaglichter

Ex-Staatsanwälte: Trump nur durch Amt vor Anklage geschützt

US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter früherer Staatsanwälte wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das geht aus eine... » mehr

Qualcomm

02.05.2019

Wirtschaft

Einigung mit Apple bringt Qualcomm bis zu 4,7 Mrd. Dollar

Qualcomm bekommt eine Milliarden-Zahlung von Apple nach Beilegung des erbitterten Patentstreits der beiden Firmen. Allerdings ist der Betrag geringer als die sieben Milliarden Dollar, die der Chipkonz... » mehr

Donald Trump

30.04.2019

Wirtschaft

Trump-Familie verklagt die Deutsche Bank

Donald Trump wehrt sich mit allem, was er hat: Seine Finanzen sollen auf keinen Fall an die Öffentlichkeit. Jetzt klagen er und seine Kinder gegen ein Auskunftsersuchen, das auch die Deutsche Bank bet... » mehr

Cathy Hummels

29.04.2019

Boulevard

Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung

Es gibt ein Urteil - die Rechtslage bleibt aber ungeklärt: Dürfen Prominente Produkte anpreisen, ohne sich Klagen wegen Schleichwerbung einzuhandeln? Cathy Hummels hat ein Verfahren gewonnen, andere F... » mehr

Elon Musk

27.04.2019

Computer

Rechtsstreit um Tweets: Musk und Börsenaufsicht einigen sich

Seine Tweets haben Elon Musk mehrfach Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC eingebrockt. Jetzt soll der Tesla-Chef eine lange Liste von Themen bekommen, zu denen er sich jegliche Kommunikation vorab fre... » mehr

Instagram

26.04.2019

Computer

Facebook klagt gegen Firma wegen Verkauf von Likes

Facebook hat Klage gegen eine neuseeländische Firma und drei Privatpersonen eingereicht, die Instagram-Nutzern gefälschte Likes und Follower verkauft haben sollen. » mehr

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und der von ihm vertretene Verband stehen mit Abmahnungen immer wieder in der Kritik. Deren Praxis ist nun ein Fall für den BGH. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

25.04.2019

Wirtschaft

Anwalt der Bürger oder Abmahnverein?

Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Nun steht der Verein vor dem Bundesgerichtshof. » mehr

25.04.2019

Schlaglichter

BGH geht eher nicht von Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe aus

Die Deutsche Umwelthilfe kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten... » mehr

BGH/DUH

25.04.2019

Wirtschaft

Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. » mehr

Urteil zur Verkehrssicherungspflicht

23.04.2019

Reisetourismus

Hotelgast geht nach Sturz auf dunkler Treppe leer aus

Ein Hotel muss sicher sein, und dafür hat der Veranstalter Sorge zu tragen. Doch das gilt nicht immer, wie eine Gerichtsentscheidung in einem Fall rund um eine spärlich beleuchtete Gartentreppe zeigt. » mehr

22.04.2019

Schlaglichter

Trump wehrt sich gegen Herausgabe von Finanzunterlagen

Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation haben Klage dagegen... » mehr

Patentprozess von Apple und Qualcomm

17.04.2019

Computer

Apple und Qualcomm legen Patentstreit bei

Zwei Jahre lang steckten Apple und Qualcomm in einem festgefahrenen Patentkonflikt - jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Die beiden Streithähne schließen Frieden, auch weil Apple für den Start in ... » mehr

16.04.2019

Schlaglichter

Landgericht: Prozess gegen Ex-VW-Chef wohl frühestens 2020

Nach der Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im Abgas-Skandal ist ein Prozess wohl frühestens 2020 zu erwarten. «Die Klage ist eingegangen und wird jetzt gründlich geprüft», sagte die zuständig... » mehr

Klage Böhmermann

16.04.2019

Boulevard

Schmähgedicht: Böhmermann verklagt Merkel

Das Schmähgedicht des TV-Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan löst 2016 einen Eklat aus. Die Kanzlerin nennt es «bewusst verletzend», der Moderator zieht dagegen vor Gericht. ... » mehr

15.04.2019

Hintergründe

Anklage gegen Winterkorn: «Dieselgate» auf 75.000 Seiten

Volkswagens Ex-Konzernchef Winterkorn war einst Deutschlands bestbezahlter Top-Manager. Im Dieselskandal beteuerte er immer wieder seine Unschuld. Doch die Staatsanwaltschaft ist sicher: Sie hat jetzt... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn im Diesel-Skandal

Im Abgas-Skandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben - unter anderem anderem wegen schweren Betrugs. Das Landgericht w... » mehr

Martin Winterkorn

16.04.2019

Topthemen

Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wohl frühestens 2020

Nach gut dreieinhalb Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn erhoben. Nun wird weiter geprüft - diesmal vom Landgericht, ob es ein Verfahren erö... » mehr

Facebook

11.04.2019

Computer

Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen über... » mehr

Heizkosten

10.04.2019

Bauen & Wohnen

Heizkosten nicht nach Verbrauch abrechnen

Über die Abrechnung von Heizkosten entbrennt mitunter Streit. Klar ist: Wenn die Messwerte nicht stimmen können, muss im Zweifel die Abrechnung geändert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass einige B... » mehr

09.04.2019

Kronach

76-Jähriger ist seine Waffen vorerst los

Der Senior scheitert mit der Klage auf Rückgabe. Das Gericht bezweifelt wie die zuständige Behörde, dass er für einen derartigen Besitz geeignet ist. » mehr

Bundesgerichtshof

02.04.2019

Gesundheit

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde erhält ihn am Leben. Sein Sohn meint: Der Arzt hat ihn sinnlos leiden lassen - und bringt den Fall vor die höchs... » mehr

Jan Böhmermann

02.04.2019

Boulevard

Jan Böhmermann verklagt Angela Merkel

Es löste 2016 einen diplomatischen Eklat aus, das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten. Die Kanzlerin bewertete es als «bewusst verletzend». Böhmermann will ihr die... » mehr

Nebenkosten

29.03.2019

Bauen & Wohnen

Mieter müssen Klagen gegen höhere Nebenkosten gut begründen

Gegen allzu hohe Kostensteigerungen können Mieter sich wehren. Allerdings müssen sie auch nachweisen können, dass die Kosten tatsächlich unverhältnismäßig gestiegen sind - und dafür zum Beispiel zunäc... » mehr

Mercedes-Benz Bank

20.03.2019

Deutschland & Welt

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Anwälte wollen einen eleganten Weg gefunden haben, sich alter Dieselautos zu entledigen: per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag. Das sollte die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich m... » mehr

Mercedes-Benz-Bank

16.03.2019

Deutschland & Welt

Wenig Aussicht auf Erfolg: Musterklage zum «Widerrufs-Joker»

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen viele Autobesitzer, ihren Diesel wieder loszuwerden. Im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz-Bank steht nun eine Entscheidung an. » mehr

Michael Cohen

07.03.2019

Deutschland & Welt

Trumps Ex-Anwalt verklagt Trump-Firmen auf Millionenbetrag

Muss US-Präsident Trump seinem Ex-Anwalt und heute ärgsten Feind Michael Cohen 1,9 Millionen Dollar Anwaltskosten zahlen? Das wäre bizarr - aber Cohen beruft sich auf eine Vereinbarung mit der Trump-O... » mehr

Huawei

07.03.2019

Deutschland & Welt

Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen

Huawei darf in Amerika keine Behörden beliefern und die USA bedrängen auch ihre Verbündeten, Netzwerk-Technik der Chinesen nicht mehr zu nutzen. Nun schlägt der Konzern mit juristischen Mitteln zurück... » mehr

Zugeparkte Einfahrt

01.03.2019

Mobiles Leben

Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen? » mehr

Michael Rook

26.02.2019

Deutschland & Welt

Media Markt scheitert mit Klage gegen Ex-Deutschlandchef

Eine «Schmiergeldabrede» kann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nicht hinreichend feststellen. Schadenersatz sieht der Elektronikriese Media Saturn daher wohl nicht von einem ehemaligen To... » mehr

Bundesgerichtshof

22.02.2019

Topthemen

Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein - obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte. » mehr

Michael Jackson

22.02.2019

Deutschland & Welt

Michael Jacksons Nachlassverwalter verklagen TV-Sender

Es geht um mehr als 100 Millionen Dollar. Die Nachlassverwalter von Michael Jackson wollen die TV-Ausstrahlung der Doku «Leaving Neverland» verhindern - und fordern Schadenersatz. » mehr

22.02.2019

Deutschland & Welt

Michael Jacksons Nachlassverwalter verklagen TV-Sender HBO

Im Streit um eine Dokumentation über alte Missbrauchsvorwürfe gegen den verstorbenen Popstar Michael Jackson haben dessen Nachlassverwalter den TV-Sender HBO verklagt. Die Doku «Leaving Neverland» sol... » mehr

Volkswagen

19.02.2019

Deutschland & Welt

VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil das Gericht aber eine Revision zuließ, könnte der Fall Signalwirkung bek... » mehr

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