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GERICHTSKLAGEN

15.07.2019

Schlaglichter

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 15.07.2019 - 5.00 Uhr

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Europäischer Gerichtshof

12.07.2019

Bayern

EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Über mögliche Zwangsinhaftierungen gegen bayerische Amtsträger im Streit um saubere Luft will der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang September verhandeln. Dies teile ein Gerichtssprecher in Luxembu... » mehr

Bräustüberl

Aktualisiert am 15.07.2019

Bayern

Bräustüberl gegen Google: Streit um Wartezeit schlägt Wellen

Eine halbe Stunde Wartezeit, obwohl Tische frei sind? Komisch. Verwunderte Gäste machen den Wirt des Bräustüberls Tegernsee 2017 auf diese Google-Angaben aufmerksam - womöglich die Tücken eines Algori... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Rackete: Salvini verbreitet «Botschaft des Hasses»

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Urlaubsflieger

10.07.2019

Reisetourismus

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß - und dann wird der Flug gestrichen. Den Ticketpreis zurückzubekommen, kann trickreich sein, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerich... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Pauschalreisende können ihre Ansprüche auf Erstattung bei einem annullierten Flug nur beim Reiseveranstalter stellen, nicht bei der Fluggesellschaft. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Konkre... » mehr

Kevin Spacey

09.07.2019

Boulevard

Anklage gegen Kevin Spacey könnte fallen

Der Schauspieler Kevin Spacey ist mit etlichen Vorwürfen von sexuellen Übergriffen konfrontiert worden. In einem Gerichtsverfahren könnte die Anklage aber zurückgezogen werden. » mehr

Carola Rackete

05.07.2019

Brennpunkte

Anwalt: Rackete will Salvini wegen Verleumdung verklagen

Der Anwalt der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat eine Klage gegen Italiens Innenminister angekündigt. Salvini habe sie beleidigt und sogar zu Straftaten angestiftet. » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Wirtschaft

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

03.07.2019

Kronach

Landratsamt ordnet Drosselung an

Bis zum 30. Juni hatte die Betreiberin des Windparks Hain Zeit, das Einhalten der Lärm-Grenzwerte nachzuweisen. Das ist nicht passiert. Nun droht ein Gerichtsverfahren. » mehr

Gerichtsgebäude

01.07.2019

Reisetourismus

Fluglärm vor Strandvilla mindert den Reisepreis

Flugzeuglärm, der Strand nicht nutzbar, das Wlan funktioniert nicht ausreichend: In einem Luxusurlaub sollte man auch gute Infrastruktur und Erholung erwarten können. Ein Gericht sprach einem Reisende... » mehr

Vogelkot auf dem Auto

28.06.2019

Coburg

Vogelkot entfernt, Auto zerkratzt: Mann verklagt Tankstellen-Pächter

Ein Mann zerkratzt sich mit einem Wischer die Motorhaube. Weil dieser von der Tankstelle bereit gestellt wurde, klagt er auf Schadenersatz. » mehr

BGH

28.06.2019

Gesundheit

Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Leidet die Gesundheit eines Patienten auf Grund eines Behandlungsfehlers, kann dies bei nahen Angehörigen zu psychischen Problemen führen. Sind sie besonders stark, kann ein Recht auf Schadenersatz be... » mehr

26.06.2019

Kronach

Mittelalter zum Anfassen

Die Kronacher feiern wieder ihre Geschichte. Beim Historischen Stadtspektakel ist am Wochenende jede Menge geboten. Auch die Kinder kommen auf ihre Kosten. » mehr

Bundesgerichtshof

26.06.2019

Reisetourismus

BGH stärkt Pauschalurlaubern den Rücken

Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nachzuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden. » mehr

Aktualisiert am 25.06.2019

Meinungen

Schmerzgrenze

Und plötzlich ganz viel Vaterlandsliebe: Da klagt ein Deutscher, auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem sogenannten Islamischen Staat (I... » mehr

Burg Rheinfels

25.06.2019

Boulevard

Prinz von Preußen bekommt Burg Rheinfels nicht zurück

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers greift nach einer der malerischsten Ruinen am Rhein - vergeblich. Ein Gericht verneint seine Besitzansprüche. Vor Ort bricht Freude aus. Der bizarre Rechtss... » mehr

Johannes Schipp

24.06.2019

Karriere

Das hilft gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Benachteiligung kann in der Arbeitswelt schon bei der Stellenausschreibung beginnen - und ist auch im Berufsalltag keine Seltenheit. Das muss sich niemand bieten lassen. Experten erklären, wie Betroff... » mehr

VW Käfer

19.06.2019

Deutschland & Welt

Gericht weist Klage im Urheberstreit über VW-Käfer-Design ab

Das Design des legendären VW-Käfer beschäftigt die Justiz. Es geht um Urheberrechte und Millionen Euro. Wem stehen sie zu? Die Richter finden eine eindeutige Antwort auf diese schwierige Frage. » mehr

Nürburgring

19.06.2019

Deutschland & Welt

EU-Gericht: Nürburgring-Verkauf war rechtens

Der einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Zum umstrittenen Verkauf der Rennstrecke hat das EU-Gericht nun einige Fragen geklärt - wenn auch vielleicht nur vorläufig. » mehr

19.06.2019

Deutschland & Welt

EU-Gericht: Nürburgring-Verkauf war rechtens

Das Verfahren zum Verkauf des Nürburgrings 2014 war nach einem Urteil des EU-Gerichts rechtens. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage der damals unterlegenen Bieter ab. Das Gericht bestätigte auch... » mehr

Aktualisiert am 18.06.2019

FP/NP

Schallende Ohrfeige

Wenn wir auf dem Weg in die Berge oder nach Italien ein Pickerl kaufen müssen, sollen Österreicher gefälligst auch für die Nutzung unserer Straßen zahlen! Solcherlei Entrüstung steht am Anfang einer j... » mehr

PKW-Maut in Deutschland

18.06.2019

Topthemen

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr

13.06.2019

Region

Freischießen-Lösung hängt an zwei Hütten

Keine Baugenehmigung für die Holzhäuschen - kein grünes Licht fürs Volksfest. Auf den ersten Blick wirkt das wie Erpressung. Aber auch dazu gibt es eine Geschichte. » mehr

Beim Zahnarzt

12.06.2019

dpa

Zahnersatzanfertigung in Polen muss vorher genehmigt werden

Um Zahnarztkosten zu sparen, lassen sich viele Patienten im Ausland behandeln. Manchmal ist die Rechnung am Ende nicht höher als der Zuschuss, den die Krankenkasse bewilligt hat. In einem Fall blieb e... » mehr

10.06.2019

Region

Kronacher Schützen hoffen auf Einigung

Im Freischießen-Streit zeichnet sich eine Lösung ab: Ein erstes Gespräch mit dem Kläger stimmt optimistisch. » mehr

«König Cristo»

06.06.2019

Überregional

«Die Rückkehr des Königs»: Portugal feiert Ronaldo

86, 87, 88: Mit drei weiteren Länderspieltoren für Portugal zerlegt Superstar Ronaldo im Halbfinale der Nations League die Schweiz. Der Stil des 34-Jährigen verändert sich zwar, für die besonderen Mom... » mehr

Apple

06.06.2019

Deutschland & Welt

App-Entwickler verklagen Apple wegen App-Store-Konditionen

Apples Rolle als Betreiber des App Stores, der die einzige zugelassene Quelle für Anwendungen auf iPhone und iPad ist, geriet zuletzt verstärkt in die Kritik. » mehr

Christoph Waltz

05.06.2019

Deutschland & Welt

Christoph Waltz spielt im neuen Woody-Allen-Film mit

Im Sommer dreht Woody Allen seinen 51. Film in San Sebastián. Der Regisseur sieht sich Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt - Schauspieler Christoph Waltz übernimmt trotzdem eine Rolle im neuen Film. » mehr

Oberlandesgericht Brandenburg (OLG)

03.06.2019

dpa

Immobilienmakler dürfen nicht zu viel versprechen

Immobilienkauf ist Vertrauenssache. Allerdings ist zu viel Vertrauen für Käufer auch nicht gut. Denn Makler müssen zwar richtige Angaben über das Objekt machen, aber sie dürfen sich dabei auf die Info... » mehr

Monsanto

31.05.2019

Deutschland & Welt

Noch eine Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto

Der Bayer-Konzern muss sich an einer weiteren juristischen Front verteidigen. Der Landkreis Los Angeles macht die Bayer-Tochter Monsanto für die Belastung von Gewässern mit dem Umweltgift PCB verantwo... » mehr

31.05.2019

Deutschland & Welt

US-Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto wegen Umweltschäden

Dem Bayer-Konzern steht neuer rechtlicher Ärger wegen der US-Tochter Monsanto ins Haus. Der Landkreis Los Angeles reichte beim Bundesbezirksgericht Klage wegen angeblich vor Jahrzehnten verursachter U... » mehr

24.05.2019

Region

Bahn frei fürs Freischießen?

Mit dem Rückzug von Frank Jungkunz könnte sich der Rechtsstreit um das Fest erledigt haben. Der klagende Anwohner sagt: "Jetzt gibt es bestimmt eine Einigung. » mehr

Volkswagen

24.05.2019

Deutschland & Welt

Volkswagen stellt sich auf Mammutverfahren ein

Der Autobauer Volkswagen stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Das Unternehmen rechne mit einer Verfahrensdauer von mind... » mehr

Burg Rheinfels

23.05.2019

Deutschland & Welt

Dämpfer für Hohenzollern-Chef im Streit um Burg Rheinfels

Eine malerische Ruine hoch über dem Rhein gehört seit fast 100 Jahren dem Städtchen St. Goar. Plötzlich hat der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Besitzansprüche angemeldet. » mehr

Wahl-O-Mat

21.05.2019

Deutschland & Welt

Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat abgeschaltet. Ein Gericht sah kleinere Parteien benachteiligt. Die Betrei... » mehr

Ryanair

14.05.2019

dpa

Ryanair erkennt Streiks als Entschädigungsgrund an

Ein Streik kann jede Fluggesellschaft treffen. Kommt es zu Verspätungen, wehren sich betroffene Airlines meist gegen Entschädigungsforderungen ihrer Kunden. Ryanair erkennt nun genau solche Ansprüche ... » mehr

App Store

14.05.2019

Deutschland & Welt

Oberstes US-Gericht lässt App-Store-Klage gegen Apple zu

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weige... » mehr

13.05.2019

FP/NP

Flix-Bus streitet mit Konkurrent Regio-Jet

Prag - Während in Deutschland im Fernbus-Geschäft in den vergangenen Jahren eine Marktbereinigung stattgefunden hat, tobt im benachbarten Tschechien ein unerbittlicher » mehr

Bayer-Kreuz

12.05.2019

Deutschland & Welt

Ärger um Monsanto in Frankreich

Die US-Tochter Monsanto sorgt für den Bayer-Konzern erneut für juristische Probleme. In Frankreich laufen gegen den amerikanischen Saatgut- und Pestizidhersteller Vorermittlungen wegen illegaler Erfas... » mehr

Peter Biesenbach

07.05.2019

Deutschland & Welt

Erste «Cum-Ex»-Anklage gegen zwei Beschuldigte

Im Fall der umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschu... » mehr

06.05.2019

Deutschland & Welt

Ex-Staatsanwälte: Trump nur durch Amt vor Anklage geschützt

US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter früherer Staatsanwälte wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das geht aus eine... » mehr

Qualcomm

02.05.2019

Deutschland & Welt

Einigung mit Apple bringt Qualcomm bis zu 4,7 Mrd. Dollar

Qualcomm bekommt eine Milliarden-Zahlung von Apple nach Beilegung des erbitterten Patentstreits der beiden Firmen. Allerdings ist der Betrag geringer als die sieben Milliarden Dollar, die der Chipkonz... » mehr

Donald Trump

30.04.2019

Deutschland & Welt

Trump-Familie verklagt die Deutsche Bank

Donald Trump wehrt sich mit allem, was er hat: Seine Finanzen sollen auf keinen Fall an die Öffentlichkeit. Jetzt klagen er und seine Kinder gegen ein Auskunftsersuchen, das auch die Deutsche Bank bet... » mehr

Cathy Hummels

29.04.2019

Deutschland & Welt

Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung

Es gibt ein Urteil - die Rechtslage bleibt aber ungeklärt: Dürfen Prominente Produkte anpreisen, ohne sich Klagen wegen Schleichwerbung einzuhandeln? Cathy Hummels hat ein Verfahren gewonnen, andere F... » mehr

Elon Musk

27.04.2019

Deutschland & Welt

Rechtsstreit um Tweets: Musk und Börsenaufsicht einigen sich

Seine Tweets haben Elon Musk mehrfach Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC eingebrockt. Jetzt soll der Tesla-Chef eine lange Liste von Themen bekommen, zu denen er sich jegliche Kommunikation vorab fre... » mehr

Instagram

26.04.2019

Deutschland & Welt

Facebook klagt gegen Firma wegen Verkauf von Likes

Facebook hat Klage gegen eine neuseeländische Firma und drei Privatpersonen eingereicht, die Instagram-Nutzern gefälschte Likes und Follower verkauft haben sollen. » mehr

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und der von ihm vertretene Verband stehen mit Abmahnungen immer wieder in der Kritik. Deren Praxis ist nun ein Fall für den BGH. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

25.04.2019

FP/NP

Anwalt der Bürger oder Abmahnverein?

Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Nun steht der Verein vor dem Bundesgerichtshof. » mehr

25.04.2019

Deutschland & Welt

BGH geht eher nicht von Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe aus

Die Deutsche Umwelthilfe kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten... » mehr

BGH/DUH

25.04.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. » mehr

Urteil zur Verkehrssicherungspflicht

23.04.2019

dpa

Hotelgast geht nach Sturz auf dunkler Treppe leer aus

Ein Hotel muss sicher sein, und dafür hat der Veranstalter Sorge zu tragen. Doch das gilt nicht immer, wie eine Gerichtsentscheidung in einem Fall rund um eine spärlich beleuchtete Gartentreppe zeigt. » mehr

22.04.2019

Deutschland & Welt

Trump wehrt sich gegen Herausgabe von Finanzunterlagen

Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation haben Klage dagegen... » mehr

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