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Artikel zum Thema

GERICHTSPRÄSIDENTEN

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang

28.08.2020

Bayern

Gericht kritisiert Grenzpolizei als teils verfassungswidrig

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.05.2020

Brennpunkte

Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bis... » mehr

Bayerns Grenzpolizei

28.08.2020

Brennpunkte

Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt. » mehr

Andrzej Duda

25.05.2020

Brennpunkte

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regi... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

Europa-Wahl

15.04.2019

Brennpunkte

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen... » mehr

Justizreform

21.11.2018

Brennpunkte

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. » mehr

Gerichtspräsidentin Gersdorf

22.10.2018

Brennpunkte

Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. » mehr

NSU Prozess

11.10.2018

NSU-Prozess

Bilanz: NSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

Mehr als fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe & Co. Jetzt hat der Gerichtspräsident Bilanz gezogen - und konkrete Vorschläge gemacht, wie derartige Großverfahren beschleunigt werden ... » mehr

Im Rücken die Vergangenheit: Christine Künzel, die neue Präsidentin des Landgerichts Hof, vor einer aktuellen Fotoausstellung, die den Umbau des Gerichtsgebäudes dokumentiert. 	Foto: Dankbar

20.05.2014

Oberfranken

Kammervorsitzende und Bauherrin

Mit Christine Künzel hat eine gebürtige Oberkotzauerin die Leitung des Landgerichts Hof übernommen. » mehr

Polizisten hindern eine Demonstrantin daran, in die Bannmeile um des Gerichtsgebäude einzudringen.

07.05.2013

HCS

Zoff hält sich in Grenzen

Nur zwei Demonstrantinnen sorgen für Aufregung. Oberbürgermeister Ude greift schlichtend ein. Gerichtspräsident Huber mit Beginn des NSU-Prozesses zufrieden. » mehr

21.10.2009

Oberfranken

Verfassungsgericht hegt Zweifel an Hartz IV

Karlsruhe - Die Hartz-IV-Leistungen für etwa 1,7 Millionen Kinder müssen möglicherweise grundlegend neu berechnet werden. » mehr

wpl_papier1_040509

06.05.2009

Oberfranken

Mehr als zwei Namen geht auch künftig nicht

Karlsruhe - Lange Namensketten bleiben verboten - Eheleute dürfen bei der Heirat auch künftig höchstens einen Doppelnamen annehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein seit 1994 geltendes Verbot best... » mehr

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