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GERICHTSPROZESSE UND GERICHTSVERFAHREN

Facebook

13.05.2020

Computer

Facebook: Entschädigung für traumatisierte Inhalte-Prüfer

In den USA klagten Menschen, die Inhalte für Facebook prüfen, gegen das Online-Netzwerk, weil die Arbeit mit Gewalt und schlimmen Bildern sie krank gemacht habe. Facebook will sie jetzt entschädigen. » mehr

Die Aufarbeitung ist gescheitert

04.05.2020

Meinungen

Die Aufarbeitung ist gescheitert

Es gab 21 tote Menschen, rund 650 Verletzte und Tausende Traumatisierte. Einen strafrechtlich Verantwortlichen für das alles aber wird es nicht geben. Der Prozess, der die Umstände der Loveparade-Kata... » mehr

Volkswagen

25.05.2020

Wirtschaft

BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch aussteh... » mehr

Loveparade-Gedenkstelle

04.05.2020

Topthemen

Loveparade-Prozess eingestellt

21 Tote, 650 Verletzte: Vor knapp zehn Jahren endete die Loveparade in Duisburg in einer Katastrophe. Nun wurde das Strafverfahren eingestellt - der Mammutprozess endet ohne Urteil. » mehr

Gedenkstätte

04.05.2020

Brennpunkte

Loveparade-Prozess eingestellt - Mammutverfahren endet ohne Urteil

21 Tote, 650 Verletzte: Vor knapp zehn Jahren endete die Loveparade in Duisburg in einer Katastrophe. Nun wurde das Strafverfahren eingestellt - der Mammutprozess endet ohne Urteil. » mehr

«Operation Aderlass»

Aktualisiert am 04.05.2020

Sport

Erfurter Arzt Mark S. gibt Komplizen preis

Der mutmaßliche Drahtzieher Mark S. hat im Zuge der staatsanwaltschaftlichen «Operation Aderlass» offenbar wichtige Komplizen in seinem Blutdoping-Netzwerk genannt haben. Dies geht aus Dokumenten herv... » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Wirtschaft

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist... » mehr

Loveparade

07.04.2020

Brennpunkte

Landgericht schlägt Einstellung von Loveparade-Prozess vor

Sorgt das Coronavirus für ein vorzeitiges Aus des Loveparade-Prozesses? Das Landgericht Duisburg hat jedenfalls vorgeschlagen, den Mammutprozess einzustellen. Jetzt sind Staatsanwaltschaft und die dre... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Brennpunkte

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

19.03.2020

Coburg

Die Justiz funktioniert weiter, aber anders

Wegen der Corona-Krise ist auch der Betrieb bei der Coburger Justiz eingeschränkt. » mehr

Geldscheine

18.03.2020

Wirtschaft

«Cum-Ex»-Showdown in der Corona-Krise

Ein Gerichtsprozess um millionenschweren Steuerbetrug als eine der letzten Inseln der Normalität? Der Pilot-Prozess um umstrittene «Cum-Ex»-Deals in Bonn bemüht sich zumindest darum - und spricht sein... » mehr

12.03.2020

Meinungen

Sieg des Rechtsstaats

Als der New Yorker Richter James Burke im Prozess gegen Harvey Weinstein die Geschworenen zur Beratung schickte, schärfte er ihnen eines besonders ein: dass sie nicht über die Metoo-Bewegung zu befind... » mehr

Facebook

10.03.2020

Computer

Verfahren um Ausspähattacke auf WhatsApp vor neuer Runde

Hat die israelische Firma NSO über den Chatdienst WhatsApp Journalisten, Dissidenten und Diplomaten ausgespäht? Ein Gerichtsverfahren geht diesem Vorwurf erneut nach. » mehr

Strafprozess

09.03.2020

Brennpunkte

Emotionen und leere Anklagebank: MH17-Abschuss vor Gericht

Fast 300 Menschen kamen beim Absturz des Flugs MH17 ums Leben. In den Niederlanden sind nun vier prorussische Rebellen angeklagt. Wird es Gerechtigkeit für Opfer und Hinterbliebene geben? » mehr

Steuererklärung

26.02.2020

Geld & Recht

Doppelte Haushaltsführung im Mehrgenerationenhaus

Wer eine doppelte Haushaltsführung geltend macht, muss nachweisen, dass er sich tatsächlich an den Kosten für den Haushalt beteiligt. Das gilt auch für Kinder, die im Haus der Eltern eine Wohnung habe... » mehr

Harvey Weinstein

25.02.2020

Deutschland & Welt

US-Justiz stößt bei Harvey Weinstein an Grenze

Kein Fall ist so eng an die MeToo-Bewegung geknüpft wie der von Harvey Weinstein. Der Prozess gegen den einst mächtigen Produzenten hinterlässt Zweifel, wie geeignet Laienrichter in Zeiten maximaler m... » mehr

VW geht gegen Ex-FBI-Chef Freeh vor

22.01.2020

Deutschland & Welt

VW teilt gegen Ex-FBI-Chef aus

Louis Freeh leitete in der Ära Clinton die US-Bundespolizei FBI. Der Jurist machte sich später als Rechtsberater einen Namen und war kurz davor, in der Aufarbeitung der Dieselaffäre mit VW anzubandeln... » mehr

Jan Kuciak

13.01.2020

Deutschland & Welt

Angeklagter gesteht slowakischen Journalistenmord

Bis heute überschattet ein zwei Jahre zurück liegender Journalistenmord das gesellschaftliche Klima in der Slowakei. Der Todesschütze legt nun ein ausführliches Geständnis ab. Die Bluttat wird auch Ei... » mehr

Festnahme

06.01.2020

Deutschland & Welt

Gestohlene Riesen-Goldmünze: Schweigen und ein Mammutprozess

Eine millionenteure Goldmünze wird mit Hilfe einer Schubkarre aus einem Berliner Museum gestohlen. Seit fast drei Jahren ist die Beute verschwunden. Gegen vier Verdächtige wird verhandelt. Kann der Fa... » mehr

T-Mobile und Sprint

09.12.2019

Deutschland & Welt

Showdown vor Gericht: Besteht T-Mobiles Mega-Fusion?

Für die Deutsche Telekom gehen die jahrelangen Bemühungen um eine Fusion ihrer Tochter T-Mobile US in eine entscheidende Runde. Der Fall wird jetzt vor Gericht in New York verhandelt. » mehr

Donald Trump

09.12.2019

Deutschland & Welt

Weitere Anhörung bei Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Die Demokraten haben es eilig. Sie treiben ihre Vorbereitungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Trump unaufhörlich voran. Die nächste Anhörung steht an - und wohl bald auch ein erstes Vot... » mehr

Mit verschränkten Armen

03.12.2019

Deutschland & Welt

Streit um Steuerunterlagen: Neue Niederlage für Trump

Für Donald Trump ist es eine erneute Niederlage vor Gericht. Er soll seine Steuerunterlagen gegenüber dem Parlament offenlegen. Doch er wird wohl nicht klein beigeben: Nun setzt er auf das Oberste Ger... » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Deutschland & Welt

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

Donald Trump

27.11.2019

Deutschland & Welt

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und ... » mehr

«Goldfinger»-Modell

13.11.2019

Deutschland & Welt

«Goldfinger»-Steuersparmodell für Reiche: Prozess gestartet

Den Namen hat das Steuersparmodell von einem James-Bond-Klassiker: Millionäre haben damit in der Vergangenheit massiv weniger Steuern zahlen müssen. Ob das legal war, ist umstritten - und muss nun vom... » mehr

05.11.2019

Region

KWG geht in Berufung

Im September hatte die Wohnungsbaugesellschaft vergeblich versucht, eine Mieterhöhung einzuklagen. Nun startet sie einen zweiten Versuch. » mehr

«Cum-Ex»-Prozess

29.10.2019

Deutschland & Welt

Zeuge im «Cum-Ex»-Prozess: Staat selbst förderte Steuerdeals

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei «Cum-Ex»-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeu... » mehr

Rechtlicher Betreuer

09.10.2019

Geld & Recht

Rechtliche Betreuer können Steuervorteil nutzen

Ehrenamtliche Betreuer vertreten andere Menschen rechtlich. Ein Finanzgericht hat ihnen eine höhere Steuerbefreiung zugesprochen - Betroffene sollten das Aktenzeichen notieren. » mehr

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (Mitte) verabschiedete Dr. Friedrich Krauß (links) als Präsident des Landgerichts Bamberg in den Ruhestand und begrüßte den neuen Präsidenten Anton Lohneis (rechts). Krauß und Lohneis haben die Coburger Justiz als Staatsanwälte, Richter und Landgerichtspräsidenten geprägt.	Foto: Braunschmidt

07.10.2019

Region

Gemütlichkeit und eiserne Schaffenskraft

Friedrich Krauß wird als Präsident des Landgerichts Bamberg verabschiedet, Anton Lohneis als sein Nachfolger begrüßt. Beide Juristen haben die Coburger Justiz geprägt. » mehr

VW

30.09.2019

Deutschland & Welt

Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutl... » mehr

Hypovereinsbank

25.09.2019

Deutschland & Welt

Cum-Ex-Prozess: Hypovereinsbank rückt in den Fokus

War «Cum Ex» nur dreiste Abzocke oder eine Straftat? Diese Frage beschäftigt das Bonner Landgericht. Die beiden Angeklagten haben nun ausgesagt - und ein düsteres Bild der Bankenbranche gezeichnet. » mehr

Pro-Brexit-Demonstrant

19.09.2019

Deutschland & Welt

Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London » mehr

18.09.2019

FP/NP

Worte und Taten

Ausgerechnet im "christlich" regierten Bayern stand jetzt erstmals ein evangelischer Pfarrer vor Gericht, weil er einem afghanischen Flüchtling fast ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt hatte. » mehr

Aktualisiert am 16.09.2019

FP/NP

Auf Augenhöhe?

Fast genau vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben. » mehr

"Finanzen"

04.09.2019

Deutschland & Welt

Wegweisender «Cum-Ex»-Strafprozess gestartet

Die Wörter «Cum» und «ex» sind manchem vielleicht noch aus dem Lateinunterricht bekannt. Doch sie sind mehr als verstaubte Vokabeln - sie stehen für krumme Dinger in der Finanzwelt und massiven Schade... » mehr

Landgericht Aurich

13.08.2019

Deutschland & Welt

Pflegevater missbrauchte Jungen - über zehn Jahre Haft

Immer wieder missbrauchte ein Mann seine Pflegekinder: unter der Dusche, im Kinderzimmer, im Wohnwagen oder im Griechenlandurlaub. Die Kinder waren ihm schutzlos ausgeliefert. Jetzt muss er für viele ... » mehr

Oberlandesgericht Braunschweig

12.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht klärt Zuständigkeit in VW-Musterverfahren

Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafü... » mehr

Asap Rocky

03.08.2019

Deutschland & Welt

Rapper Asap Rocky zurück in der Heimat

Die Freude ist dem US-Musiker ins Gesicht geschrieben, als er in Stockholm nach vier Wochen in Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Auf Instagram richtet er ein paar erleichterte Wort... » mehr

02.08.2019

Deutschland & Welt

Staatsanwalt fordert sechs Monate Haft für Rapper Asap Rocky

Im Gerichtsverfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter in Stockholm hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Körperverletzung gefordert. Die drei Angeklagten sollten f... » mehr

01.08.2019

Deutschland & Welt

Glasscherben entscheidend im Prozess gegen Asap Rocky

Im Verfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und seine Begleiter geht es um die Frage: Körperverletzung oder Notwehr? Am zweiten Prozesstag sagten die Beteiligten aus. Die Amerikaner beharren: Wir habe... » mehr

Asap Rocky

01.08.2019

Deutschland & Welt

Glasscherben entscheidend im Verfahren gegen Asap Rocky

Das international Aufsehen erregende Verfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter ist fortgesetzt worden. » mehr

Kevin Spacey

09.07.2019

Deutschland & Welt

Anklage gegen Kevin Spacey könnte fallen

Der Schauspieler Kevin Spacey ist mit etlichen Vorwürfen von sexuellen Übergriffen konfrontiert worden. In einem Gerichtsverfahren könnte die Anklage aber zurückgezogen werden. » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

03.07.2019

Region

Landratsamt ordnet Drosselung an

Bis zum 30. Juni hatte die Betreiberin des Windparks Hain Zeit, das Einhalten der Lärm-Grenzwerte nachzuweisen. Das ist nicht passiert. Nun droht ein Gerichtsverfahren. » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Rückschlag für Trump bei umstrittener Frage in Volkszählung

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte... » mehr

Bayer Werk Leverkusen

27.06.2019

Deutschland & Welt

Was hat Hedgefonds Elliott bei Bayer vor?

Die Hedgefonds des US-Milliardärs Paul Singer haben schon etlichen Firmen zu schaffen gemacht, nun legen sie eine milliardenschwere Beteiligung bei Bayer offen. Noch gibt sich der Großinvestor zwar ko... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Ägyptens Ex-Staatschef Mursi tot

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist während eines Gerichtsprozesses ohnmächtig zusammengebrochen und gestorben. Die ägyptische Staatsanwaltschaft ordnete eine Untersuchung an, um die T... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Weitere Razzia wegen «Cum-Ex»-Aktiendeals

Mit dubiosen Aktiengeschäften wurde der Staat über Jahre um Milliarden geprellt. Die Aufarbeitung des größten Steuerskandal der deutschen Geschichte ist entsprechend langwierig. » mehr

Steuerformular und Tabletten

12.06.2019

Geld & Recht

Krankheitskosten von der Steuer absetzen

Krankheitskosten können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Eigenanteil überschritten ist. Laut Experten lohnt es sich dennoch, alle Kosten steuerlich anzugeben - denn die Reglung kön... » mehr

Foto: BillionPhotos.com - stock-adobe.com

12.06.2019

Leseranwalt

Klarname und Privatsphäre

Eine Dame schreibt uns: "Als jahrzehntelange Zeitungsleserin fällt mir in letzter Zeit immer wieder auf, dass in Berichten über Gerichtsverfahren die Namen der Beschuldigten meistens abgekürzt, bei ei... » mehr

Lamine Diack

22.05.2019

Überregional

Ermittlungen um Leichtathletik-WM in Doha eingeleitet

Die französische Justiz hat Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts im Rahmen der Bewerbungen Dohas um die Leichtathletik-WM 2019 eingeleitet. » mehr

Missbrauchsfall Lügde

14.05.2019

Deutschland & Welt

Kindesmissbrauch in Lügde: Erste Anklagen vorgelegt

Die Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Lügde waren begleitet von zahlreichen Pannen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die ersten Anklagen vorgelegt. Doch am Ende sind die Ermittler noch lange nicht. » mehr

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