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GERICHTSPROZESSE UND GERICHTSVERFAHREN

Joachim Wolbergs im Verhandlungssaal

04.12.2019

Bayern

Wolbergs-Prozess: Referenten stützen Wolbergs Aussagen

Im Regensburger Korruptionsprozess sagen zwei Referatsleiter der Stadtverwaltung aus. Dabei geht es um eine Unterschrift des suspendierten OB Wolbergs für ein Bauprojekt. Ein angeklagter Bauunternehme... » mehr

Mit verschränkten Armen

03.12.2019

Brennpunkte

Streit um Steuerunterlagen: Neue Niederlage für Trump

Für Donald Trump ist es eine erneute Niederlage vor Gericht. Er soll seine Steuerunterlagen gegenüber dem Parlament offenlegen. Doch er wird wohl nicht klein beigeben: Nun setzt er auf das Oberste Ger... » mehr

Donald Trump

vor 13 Stunden

Brennpunkte

Weitere Anhörung bei Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Die Demokraten haben es eilig. Sie treiben ihre Vorbereitungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Trump unaufhörlich voran. Die nächste Anhörung steht an - und wohl bald auch ein erstes Vot... » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Wirtschaft

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

Donald Trump

27.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und ... » mehr

«Goldfinger»-Modell

13.11.2019

Wirtschaft

«Goldfinger»-Steuersparmodell für Reiche: Prozess gestartet

Den Namen hat das Steuersparmodell von einem James-Bond-Klassiker: Millionäre haben damit in der Vergangenheit massiv weniger Steuern zahlen müssen. Ob das legal war, ist umstritten - und muss nun vom... » mehr

05.11.2019

Kronach

KWG geht in Berufung

Im September hatte die Wohnungsbaugesellschaft vergeblich versucht, eine Mieterhöhung einzuklagen. Nun startet sie einen zweiten Versuch. » mehr

«Cum-Ex»-Prozess

29.10.2019

Wirtschaft

Zeuge im «Cum-Ex»-Prozess: Staat selbst förderte Steuerdeals

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei «Cum-Ex»-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeu... » mehr

Rechtlicher Betreuer

09.10.2019

Geld & Recht

Rechtliche Betreuer können Steuervorteil nutzen

Ehrenamtliche Betreuer vertreten andere Menschen rechtlich. Ein Finanzgericht hat ihnen eine höhere Steuerbefreiung zugesprochen - Betroffene sollten das Aktenzeichen notieren. » mehr

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (Mitte) verabschiedete Dr. Friedrich Krauß (links) als Präsident des Landgerichts Bamberg in den Ruhestand und begrüßte den neuen Präsidenten Anton Lohneis (rechts). Krauß und Lohneis haben die Coburger Justiz als Staatsanwälte, Richter und Landgerichtspräsidenten geprägt.	Foto: Braunschmidt

07.10.2019

Region

Gemütlichkeit und eiserne Schaffenskraft

Friedrich Krauß wird als Präsident des Landgerichts Bamberg verabschiedet, Anton Lohneis als sein Nachfolger begrüßt. Beide Juristen haben die Coburger Justiz geprägt. » mehr

VW

30.09.2019

Deutschland & Welt

Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutl... » mehr

Hypovereinsbank

25.09.2019

Deutschland & Welt

Cum-Ex-Prozess: Hypovereinsbank rückt in den Fokus

War «Cum Ex» nur dreiste Abzocke oder eine Straftat? Diese Frage beschäftigt das Bonner Landgericht. Die beiden Angeklagten haben nun ausgesagt - und ein düsteres Bild der Bankenbranche gezeichnet. » mehr

Pro-Brexit-Demonstrant

19.09.2019

Deutschland & Welt

Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London » mehr

18.09.2019

FP/NP

Worte und Taten

Ausgerechnet im "christlich" regierten Bayern stand jetzt erstmals ein evangelischer Pfarrer vor Gericht, weil er einem afghanischen Flüchtling fast ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt hatte. » mehr

Aktualisiert am 16.09.2019

FP/NP

Auf Augenhöhe?

Fast genau vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben. » mehr

"Finanzen"

04.09.2019

Deutschland & Welt

Wegweisender «Cum-Ex»-Strafprozess gestartet

Die Wörter «Cum» und «ex» sind manchem vielleicht noch aus dem Lateinunterricht bekannt. Doch sie sind mehr als verstaubte Vokabeln - sie stehen für krumme Dinger in der Finanzwelt und massiven Schade... » mehr

Landgericht Aurich

13.08.2019

Deutschland & Welt

Pflegevater missbrauchte Jungen - über zehn Jahre Haft

Immer wieder missbrauchte ein Mann seine Pflegekinder: unter der Dusche, im Kinderzimmer, im Wohnwagen oder im Griechenlandurlaub. Die Kinder waren ihm schutzlos ausgeliefert. Jetzt muss er für viele ... » mehr

Oberlandesgericht Braunschweig

12.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht klärt Zuständigkeit in VW-Musterverfahren

Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafü... » mehr

Asap Rocky

03.08.2019

Deutschland & Welt

Rapper Asap Rocky zurück in der Heimat

Die Freude ist dem US-Musiker ins Gesicht geschrieben, als er in Stockholm nach vier Wochen in Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Auf Instagram richtet er ein paar erleichterte Wort... » mehr

02.08.2019

Deutschland & Welt

Staatsanwalt fordert sechs Monate Haft für Rapper Asap Rocky

Im Gerichtsverfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter in Stockholm hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Körperverletzung gefordert. Die drei Angeklagten sollten f... » mehr

01.08.2019

Deutschland & Welt

Glasscherben entscheidend im Prozess gegen Asap Rocky

Im Verfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und seine Begleiter geht es um die Frage: Körperverletzung oder Notwehr? Am zweiten Prozesstag sagten die Beteiligten aus. Die Amerikaner beharren: Wir habe... » mehr

Asap Rocky

01.08.2019

Deutschland & Welt

Glasscherben entscheidend im Verfahren gegen Asap Rocky

Das international Aufsehen erregende Verfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter ist fortgesetzt worden. » mehr

Kevin Spacey

09.07.2019

Deutschland & Welt

Anklage gegen Kevin Spacey könnte fallen

Der Schauspieler Kevin Spacey ist mit etlichen Vorwürfen von sexuellen Übergriffen konfrontiert worden. In einem Gerichtsverfahren könnte die Anklage aber zurückgezogen werden. » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

03.07.2019

Region

Landratsamt ordnet Drosselung an

Bis zum 30. Juni hatte die Betreiberin des Windparks Hain Zeit, das Einhalten der Lärm-Grenzwerte nachzuweisen. Das ist nicht passiert. Nun droht ein Gerichtsverfahren. » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Rückschlag für Trump bei umstrittener Frage in Volkszählung

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte... » mehr

Bayer Werk Leverkusen

27.06.2019

Deutschland & Welt

Was hat Hedgefonds Elliott bei Bayer vor?

Die Hedgefonds des US-Milliardärs Paul Singer haben schon etlichen Firmen zu schaffen gemacht, nun legen sie eine milliardenschwere Beteiligung bei Bayer offen. Noch gibt sich der Großinvestor zwar ko... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Ägyptens Ex-Staatschef Mursi tot

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist während eines Gerichtsprozesses ohnmächtig zusammengebrochen und gestorben. Die ägyptische Staatsanwaltschaft ordnete eine Untersuchung an, um die T... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Weitere Razzia wegen «Cum-Ex»-Aktiendeals

Mit dubiosen Aktiengeschäften wurde der Staat über Jahre um Milliarden geprellt. Die Aufarbeitung des größten Steuerskandal der deutschen Geschichte ist entsprechend langwierig. » mehr

Steuerformular und Tabletten

12.06.2019

Geld & Recht

Krankheitskosten von der Steuer absetzen

Krankheitskosten können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Eigenanteil überschritten ist. Laut Experten lohnt es sich dennoch, alle Kosten steuerlich anzugeben - denn die Reglung kön... » mehr

Foto: BillionPhotos.com - stock-adobe.com

12.06.2019

Leseranwalt

Klarname und Privatsphäre

Eine Dame schreibt uns: "Als jahrzehntelange Zeitungsleserin fällt mir in letzter Zeit immer wieder auf, dass in Berichten über Gerichtsverfahren die Namen der Beschuldigten meistens abgekürzt, bei ei... » mehr

Lamine Diack

22.05.2019

Überregional

Ermittlungen um Leichtathletik-WM in Doha eingeleitet

Die französische Justiz hat Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts im Rahmen der Bewerbungen Dohas um die Leichtathletik-WM 2019 eingeleitet. » mehr

Missbrauchsfall Lügde

14.05.2019

Deutschland & Welt

Kindesmissbrauch in Lügde: Erste Anklagen vorgelegt

Die Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Lügde waren begleitet von zahlreichen Pannen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die ersten Anklagen vorgelegt. Doch am Ende sind die Ermittler noch lange nicht. » mehr

13.05.2019

FP/NP

Flix-Bus streitet mit Konkurrent Regio-Jet

Prag - Während in Deutschland im Fernbus-Geschäft in den vergangenen Jahren eine Marktbereinigung stattgefunden hat, tobt im benachbarten Tschechien ein unerbittlicher » mehr

Chelsea Manning

10.05.2019

Deutschland & Welt

Chelsea Manning aus Beugehaft entlassen

62 Tage war Chelsea Manning wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert, die Whistleblowerin wollte Geschworenen keine Fragen zu Wikileaks beantworten. Nun ist sie wieder frei - womöglich aber nur eine ... » mehr

Peter Biesenbach

07.05.2019

Deutschland & Welt

Erste «Cum-Ex»-Anklage gegen zwei Beschuldigte

Im Fall der umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschu... » mehr

Registrierungsstelle für Flüchtlinge

28.04.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. » mehr

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und der von ihm vertretene Verband stehen mit Abmahnungen immer wieder in der Kritik. Deren Praxis ist nun ein Fall für den BGH. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

25.04.2019

FP/NP

Anwalt der Bürger oder Abmahnverein?

Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Nun steht der Verein vor dem Bundesgerichtshof. » mehr

25.04.2019

Deutschland & Welt

BGH geht eher nicht von Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe aus

Die Deutsche Umwelthilfe kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten... » mehr

BGH/DUH

25.04.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. » mehr

Bayer

23.04.2019

Deutschland & Welt

Aktionärsvereinigung will Bayer-Vorstand nicht entlasten

Als Folge der Gerichtsprozesse rund um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wächst beim Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer der Druck auf die Unternehmensführung. » mehr

Harald Naegeli

02.04.2019

Deutschland & Welt

«Sprayer von Zürich» muss wegen Flamingo-Graffiti zahlen

Harald Naegeli (79), der «Sprayer von Zürich», hat zugegeben, in Düsseldorf Flamingo-Figuren an Hauswände gesprüht zu haben. Aus seiner Sicht ist das keine Sachbeschädigung. Die Justiz folgt dem nicht... » mehr

27.02.2019

Region

Nordhalben macht sich

In der Marktgemeinde geht es in vielen Bereichen voran. Auch bei der Wasserversorgung. Doch genau hier gibt es auch ein Ärgernis. » mehr

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