GERICHTSPROZESSE UND GERICHTSVERFAHREN

04.12.2019

Im Regensburger Korruptionsprozess sagen zwei Referatsleiter der Stadtverwaltung aus. Dabei geht es um eine Unterschrift des suspendierten OB Wolbergs für ein Bauprojekt. Ein angeklagter Bauunternehme... » mehr

03.12.2019

Für Donald Trump ist es eine erneute Niederlage vor Gericht. Er soll seine Steuerunterlagen gegenüber dem Parlament offenlegen. Doch er wird wohl nicht klein beigeben: Nun setzt er auf das Oberste Ger... » mehr

vor 13 Stunden

Die Demokraten haben es eilig. Sie treiben ihre Vorbereitungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Trump unaufhörlich voran. Die nächste Anhörung steht an - und wohl bald auch ein erstes Vot... » mehr

27.11.2019

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

27.11.2019

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und ... » mehr

13.11.2019

Den Namen hat das Steuersparmodell von einem James-Bond-Klassiker: Millionäre haben damit in der Vergangenheit massiv weniger Steuern zahlen müssen. Ob das legal war, ist umstritten - und muss nun vom... » mehr

05.11.2019

Im September hatte die Wohnungsbaugesellschaft vergeblich versucht, eine Mieterhöhung einzuklagen. Nun startet sie einen zweiten Versuch. » mehr

29.10.2019

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei «Cum-Ex»-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeu... » mehr

09.10.2019

Ehrenamtliche Betreuer vertreten andere Menschen rechtlich. Ein Finanzgericht hat ihnen eine höhere Steuerbefreiung zugesprochen - Betroffene sollten das Aktenzeichen notieren. » mehr

07.10.2019

Friedrich Krauß wird als Präsident des Landgerichts Bamberg verabschiedet, Anton Lohneis als sein Nachfolger begrüßt. Beide Juristen haben die Coburger Justiz geprägt. » mehr

30.09.2019

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutl... » mehr

25.09.2019

War «Cum Ex» nur dreiste Abzocke oder eine Straftat? Diese Frage beschäftigt das Bonner Landgericht. Die beiden Angeklagten haben nun ausgesagt - und ein düsteres Bild der Bankenbranche gezeichnet. » mehr

19.09.2019

Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London » mehr

18.09.2019

Ausgerechnet im "christlich" regierten Bayern stand jetzt erstmals ein evangelischer Pfarrer vor Gericht, weil er einem afghanischen Flüchtling fast ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt hatte. » mehr

Aktualisiert am 16.09.2019

Fast genau vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben. » mehr

04.09.2019

Die Wörter «Cum» und «ex» sind manchem vielleicht noch aus dem Lateinunterricht bekannt. Doch sie sind mehr als verstaubte Vokabeln - sie stehen für krumme Dinger in der Finanzwelt und massiven Schade... » mehr

13.08.2019

Immer wieder missbrauchte ein Mann seine Pflegekinder: unter der Dusche, im Kinderzimmer, im Wohnwagen oder im Griechenlandurlaub. Die Kinder waren ihm schutzlos ausgeliefert. Jetzt muss er für viele ... » mehr

12.08.2019

Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafü... » mehr

03.08.2019

Die Freude ist dem US-Musiker ins Gesicht geschrieben, als er in Stockholm nach vier Wochen in Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Auf Instagram richtet er ein paar erleichterte Wort... » mehr

02.08.2019

Im Gerichtsverfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter in Stockholm hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Körperverletzung gefordert. Die drei Angeklagten sollten f... » mehr

01.08.2019

Im Verfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und seine Begleiter geht es um die Frage: Körperverletzung oder Notwehr? Am zweiten Prozesstag sagten die Beteiligten aus. Die Amerikaner beharren: Wir habe... » mehr

01.08.2019

Das international Aufsehen erregende Verfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter ist fortgesetzt worden. » mehr

09.07.2019

Der Schauspieler Kevin Spacey ist mit etlichen Vorwürfen von sexuellen Übergriffen konfrontiert worden. In einem Gerichtsverfahren könnte die Anklage aber zurückgezogen werden. » mehr

04.07.2019

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

03.07.2019

Bis zum 30. Juni hatte die Betreiberin des Windparks Hain Zeit, das Einhalten der Lärm-Grenzwerte nachzuweisen. Das ist nicht passiert. Nun droht ein Gerichtsverfahren. » mehr

03.07.2019

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte... » mehr

27.06.2019

Die Hedgefonds des US-Milliardärs Paul Singer haben schon etlichen Firmen zu schaffen gemacht, nun legen sie eine milliardenschwere Beteiligung bei Bayer offen. Noch gibt sich der Großinvestor zwar ko... » mehr

17.06.2019

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist während eines Gerichtsprozesses ohnmächtig zusammengebrochen und gestorben. Die ägyptische Staatsanwaltschaft ordnete eine Untersuchung an, um die T... » mehr

17.06.2019

Mit dubiosen Aktiengeschäften wurde der Staat über Jahre um Milliarden geprellt. Die Aufarbeitung des größten Steuerskandal der deutschen Geschichte ist entsprechend langwierig. » mehr

12.06.2019

Krankheitskosten können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Eigenanteil überschritten ist. Laut Experten lohnt es sich dennoch, alle Kosten steuerlich anzugeben - denn die Reglung kön... » mehr

12.06.2019

Eine Dame schreibt uns: "Als jahrzehntelange Zeitungsleserin fällt mir in letzter Zeit immer wieder auf, dass in Berichten über Gerichtsverfahren die Namen der Beschuldigten meistens abgekürzt, bei ei... » mehr

22.05.2019

Die französische Justiz hat Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts im Rahmen der Bewerbungen Dohas um die Leichtathletik-WM 2019 eingeleitet. » mehr

14.05.2019

Die Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Lügde waren begleitet von zahlreichen Pannen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die ersten Anklagen vorgelegt. Doch am Ende sind die Ermittler noch lange nicht. » mehr

13.05.2019

Prag - Während in Deutschland im Fernbus-Geschäft in den vergangenen Jahren eine Marktbereinigung stattgefunden hat, tobt im benachbarten Tschechien ein unerbittlicher » mehr

10.05.2019

62 Tage war Chelsea Manning wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert, die Whistleblowerin wollte Geschworenen keine Fragen zu Wikileaks beantworten. Nun ist sie wieder frei - womöglich aber nur eine ... » mehr

07.05.2019

Im Fall der umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschu... » mehr

28.04.2019

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. » mehr

25.04.2019

Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Nun steht der Verein vor dem Bundesgerichtshof. » mehr

25.04.2019

Die Deutsche Umwelthilfe kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten... » mehr

25.04.2019

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. » mehr

23.04.2019

Als Folge der Gerichtsprozesse rund um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wächst beim Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer der Druck auf die Unternehmensführung. » mehr

02.04.2019

Harald Naegeli (79), der «Sprayer von Zürich», hat zugegeben, in Düsseldorf Flamingo-Figuren an Hauswände gesprüht zu haben. Aus seiner Sicht ist das keine Sachbeschädigung. Die Justiz folgt dem nicht... » mehr

27.02.2019

In der Marktgemeinde geht es in vielen Bereichen voran. Auch bei der Wasserversorgung. Doch genau hier gibt es auch ein Ärgernis. » mehr