GERICHTSPROZESSE UND GERICHTSVERFAHREN

04.12.2019
Bayern
Wolbergs-Prozess: Referenten stützen Wolbergs Aussagen
Im Regensburger Korruptionsprozess sagen zwei Referatsleiter der Stadtverwaltung aus. Dabei geht es um eine Unterschrift des suspendierten OB Wolbergs für ein Bauprojekt. Ein angeklagter Bauunternehme... » mehr

03.12.2019
Brennpunkte
Streit um Steuerunterlagen: Neue Niederlage für Trump
Für Donald Trump ist es eine erneute Niederlage vor Gericht. Er soll seine Steuerunterlagen gegenüber dem Parlament offenlegen. Doch er wird wohl nicht klein beigeben: Nun setzt er auf das Oberste Ger... » mehr
Meistgelesen
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30-Kilometer-Verfolgung auf A 9: Mehrere Streifen stoppen Teenager -
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Nach 24 Kilometern: Polizei stoppt 87-jährigen Geisterfahrer -
08.12.2019
In ganz neues Licht getaucht -
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Bewaffneter 14-Jähriger am Bahnhof Oeslau -
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100.000 Euro Schaden: Sportwagen landet im Graben

vor 13 Stunden
Brennpunkte
Weitere Anhörung bei Impeachment-Ermittlungen gegen Trump
Die Demokraten haben es eilig. Sie treiben ihre Vorbereitungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Trump unaufhörlich voran. Die nächste Anhörung steht an - und wohl bald auch ein erstes Vot... » mehr

27.11.2019
Wirtschaft
BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen
Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

27.11.2019
Brennpunkte
Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein
Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und ... » mehr

13.11.2019
Wirtschaft
«Goldfinger»-Steuersparmodell für Reiche: Prozess gestartet
Den Namen hat das Steuersparmodell von einem James-Bond-Klassiker: Millionäre haben damit in der Vergangenheit massiv weniger Steuern zahlen müssen. Ob das legal war, ist umstritten - und muss nun vom... » mehr

05.11.2019
Kronach
KWG geht in Berufung
Im September hatte die Wohnungsbaugesellschaft vergeblich versucht, eine Mieterhöhung einzuklagen. Nun startet sie einen zweiten Versuch. » mehr

29.10.2019
Wirtschaft
Zeuge im «Cum-Ex»-Prozess: Staat selbst förderte Steuerdeals
Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei «Cum-Ex»-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeu... » mehr

09.10.2019
Geld & Recht
Rechtliche Betreuer können Steuervorteil nutzen
Ehrenamtliche Betreuer vertreten andere Menschen rechtlich. Ein Finanzgericht hat ihnen eine höhere Steuerbefreiung zugesprochen - Betroffene sollten das Aktenzeichen notieren. » mehr

07.10.2019
Region
Gemütlichkeit und eiserne Schaffenskraft
Friedrich Krauß wird als Präsident des Landgerichts Bamberg verabschiedet, Anton Lohneis als sein Nachfolger begrüßt. Beide Juristen haben die Coburger Justiz geprägt. » mehr

30.09.2019
Deutschland & Welt
Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig
Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutl... » mehr

25.09.2019
Deutschland & Welt
Cum-Ex-Prozess: Hypovereinsbank rückt in den Fokus
War «Cum Ex» nur dreiste Abzocke oder eine Straftat? Diese Frage beschäftigt das Bonner Landgericht. Die beiden Angeklagten haben nun ausgesagt - und ein düsteres Bild der Bankenbranche gezeichnet. » mehr

19.09.2019
Deutschland & Welt
Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor
Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London » mehr
18.09.2019
FP/NP
Worte und Taten
Ausgerechnet im "christlich" regierten Bayern stand jetzt erstmals ein evangelischer Pfarrer vor Gericht, weil er einem afghanischen Flüchtling fast ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt hatte. » mehr
Aktualisiert am 16.09.2019
FP/NP
Auf Augenhöhe?
Fast genau vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben. » mehr

04.09.2019
Deutschland & Welt
Wegweisender «Cum-Ex»-Strafprozess gestartet
Die Wörter «Cum» und «ex» sind manchem vielleicht noch aus dem Lateinunterricht bekannt. Doch sie sind mehr als verstaubte Vokabeln - sie stehen für krumme Dinger in der Finanzwelt und massiven Schade... » mehr

13.08.2019
Deutschland & Welt
Pflegevater missbrauchte Jungen - über zehn Jahre Haft
Immer wieder missbrauchte ein Mann seine Pflegekinder: unter der Dusche, im Kinderzimmer, im Wohnwagen oder im Griechenlandurlaub. Die Kinder waren ihm schutzlos ausgeliefert. Jetzt muss er für viele ... » mehr

12.08.2019
Deutschland & Welt
Gericht klärt Zuständigkeit in VW-Musterverfahren
Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafü... » mehr

03.08.2019
Deutschland & Welt
Rapper Asap Rocky zurück in der Heimat
Die Freude ist dem US-Musiker ins Gesicht geschrieben, als er in Stockholm nach vier Wochen in Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Auf Instagram richtet er ein paar erleichterte Wort... » mehr
02.08.2019
Deutschland & Welt
Staatsanwalt fordert sechs Monate Haft für Rapper Asap Rocky
Im Gerichtsverfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter in Stockholm hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Körperverletzung gefordert. Die drei Angeklagten sollten f... » mehr
01.08.2019
Deutschland & Welt
Glasscherben entscheidend im Prozess gegen Asap Rocky
Im Verfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und seine Begleiter geht es um die Frage: Körperverletzung oder Notwehr? Am zweiten Prozesstag sagten die Beteiligten aus. Die Amerikaner beharren: Wir habe... » mehr

01.08.2019
Deutschland & Welt
Glasscherben entscheidend im Verfahren gegen Asap Rocky
Das international Aufsehen erregende Verfahren gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter ist fortgesetzt worden. » mehr

09.07.2019
Deutschland & Welt
Anklage gegen Kevin Spacey könnte fallen
Der Schauspieler Kevin Spacey ist mit etlichen Vorwürfen von sexuellen Übergriffen konfrontiert worden. In einem Gerichtsverfahren könnte die Anklage aber zurückgezogen werden. » mehr

04.07.2019
Deutschland & Welt
BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

03.07.2019
Region
Landratsamt ordnet Drosselung an
Bis zum 30. Juni hatte die Betreiberin des Windparks Hain Zeit, das Einhalten der Lärm-Grenzwerte nachzuweisen. Das ist nicht passiert. Nun droht ein Gerichtsverfahren. » mehr
03.07.2019
Deutschland & Welt
Rückschlag für Trump bei umstrittener Frage in Volkszählung
US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte... » mehr

27.06.2019
Deutschland & Welt
Was hat Hedgefonds Elliott bei Bayer vor?
Die Hedgefonds des US-Milliardärs Paul Singer haben schon etlichen Firmen zu schaffen gemacht, nun legen sie eine milliardenschwere Beteiligung bei Bayer offen. Noch gibt sich der Großinvestor zwar ko... » mehr
17.06.2019
Deutschland & Welt
Ägyptens Ex-Staatschef Mursi tot
Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist während eines Gerichtsprozesses ohnmächtig zusammengebrochen und gestorben. Die ägyptische Staatsanwaltschaft ordnete eine Untersuchung an, um die T... » mehr
17.06.2019
Deutschland & Welt
Weitere Razzia wegen «Cum-Ex»-Aktiendeals
Mit dubiosen Aktiengeschäften wurde der Staat über Jahre um Milliarden geprellt. Die Aufarbeitung des größten Steuerskandal der deutschen Geschichte ist entsprechend langwierig. » mehr

12.06.2019
Geld & Recht
Krankheitskosten von der Steuer absetzen
Krankheitskosten können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Eigenanteil überschritten ist. Laut Experten lohnt es sich dennoch, alle Kosten steuerlich anzugeben - denn die Reglung kön... » mehr

12.06.2019
Leseranwalt
Klarname und Privatsphäre
Eine Dame schreibt uns: "Als jahrzehntelange Zeitungsleserin fällt mir in letzter Zeit immer wieder auf, dass in Berichten über Gerichtsverfahren die Namen der Beschuldigten meistens abgekürzt, bei ei... » mehr

22.05.2019
Überregional
Ermittlungen um Leichtathletik-WM in Doha eingeleitet
Die französische Justiz hat Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts im Rahmen der Bewerbungen Dohas um die Leichtathletik-WM 2019 eingeleitet. » mehr

14.05.2019
Deutschland & Welt
Kindesmissbrauch in Lügde: Erste Anklagen vorgelegt
Die Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Lügde waren begleitet von zahlreichen Pannen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die ersten Anklagen vorgelegt. Doch am Ende sind die Ermittler noch lange nicht. » mehr
13.05.2019
FP/NP
Flix-Bus streitet mit Konkurrent Regio-Jet
Prag - Während in Deutschland im Fernbus-Geschäft in den vergangenen Jahren eine Marktbereinigung stattgefunden hat, tobt im benachbarten Tschechien ein unerbittlicher » mehr

10.05.2019
Deutschland & Welt
Chelsea Manning aus Beugehaft entlassen
62 Tage war Chelsea Manning wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert, die Whistleblowerin wollte Geschworenen keine Fragen zu Wikileaks beantworten. Nun ist sie wieder frei - womöglich aber nur eine ... » mehr

07.05.2019
Deutschland & Welt
Erste «Cum-Ex»-Anklage gegen zwei Beschuldigte
Im Fall der umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschu... » mehr

28.04.2019
Deutschland & Welt
CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf
Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. » mehr

25.04.2019
FP/NP
Anwalt der Bürger oder Abmahnverein?
Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Nun steht der Verein vor dem Bundesgerichtshof. » mehr
25.04.2019
Deutschland & Welt
BGH geht eher nicht von Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe aus
Die Deutsche Umwelthilfe kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten... » mehr

25.04.2019
Deutschland & Welt
Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. » mehr

23.04.2019
Deutschland & Welt
Aktionärsvereinigung will Bayer-Vorstand nicht entlasten
Als Folge der Gerichtsprozesse rund um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wächst beim Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer der Druck auf die Unternehmensführung. » mehr

02.04.2019
Deutschland & Welt
«Sprayer von Zürich» muss wegen Flamingo-Graffiti zahlen
Harald Naegeli (79), der «Sprayer von Zürich», hat zugegeben, in Düsseldorf Flamingo-Figuren an Hauswände gesprüht zu haben. Aus seiner Sicht ist das keine Sachbeschädigung. Die Justiz folgt dem nicht... » mehr
27.02.2019
Region
Nordhalben macht sich
In der Marktgemeinde geht es in vielen Bereichen voran. Auch bei der Wasserversorgung. Doch genau hier gibt es auch ein Ärgernis. » mehr