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GESETZE

Polizei kontrolliert Ausgangsbeschränkungen

04.04.2020

Bayern

Innenminister: Mehrheit der Bürger hält Corona-Regeln ein

Trotz des frühlingshaften Wetters haben sich die Menschen in Bayern nach offiziellen Angaben weitgehend an die wegen der Corona-Epidemie geltenden Ausgangsbeschränkungen gehalten. Innenminister Joachi... » mehr

Viktor Orban

30.03.2020

Brennpunkte

Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten. Kritiker bef... » mehr

Bundestag

05.04.2020

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Desinfektion

25.03.2020

NP

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: 156 Milliarden neue Schulden

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Olaf Scholz

25.03.2020

NP

Bundestag will über Corona-Krisen-Paket entscheiden

Im Eilschritt stellt die deutsche Politik die Weichen für ein Milliarden-Paket gegen die Folgen der Corona-Pandemie. » mehr

25.03.2020

Brennpunkte

Gesetze: Kubicki verteidigt beschleunigtes Verfahren

Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er jetzt in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das f... » mehr

Geplatzte Hauptversammlung

25.03.2020

dpa

Hauptversammlung abgesagt? Was Aktionäre wissen müssen

Einmal im Jahr rufen Aktiengesellschaften zur Hauptversammlung. In diesem Jahr werden viele Aktionärstreffen verschoben. Was bedeutet das für Anleger? » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Deutschland & Welt

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

Die am Sonntag stattfindenden Stichwahlen um die noch offenen Bürgermeister- und Landratsposten erfolgen ausschließlich per Briefwahl. Foto: Sven Hoppe/dpa

23.03.2020

Oberfranken

Landtag im Katastrophenmodus

Die Abgeordneten machen den Weg frei für eine rechtlich einwandfreie Stichwahl am Sonntag. Sie präzisieren die Regeln für den Gesundheitsnotstand. » mehr

Polizisten

23.03.2020

Region

Teenager in Coburg missachten Corona-Beschränkungen

Der überwiegende Teil der Bürger hält sich an die Ausgangsbeschränkungen der bayerischen Staatsregierung, berichtet die Coburger Polizei. Es gibt auch Ausnahmen. » mehr

Coronavirus - Mitterteich

22.03.2020

Region

Trotz Ausgangssperre: Fünf Mitterteicher feiern "Corona-Party"

Seit dem Samstag gilt in Bayern die vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. In der Oberpfalz waren bisher eher wenige Verstöße zu verzeichnen. Trotzdem sorgen einige Aktionen f... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.03.2020

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer: Wohl langer Kriseneinsatz für Bundeswehr

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Gre... » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Deutschland & Welt

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bund... » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

dpa

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

Faschingsumzug in Seßlach

25.02.2020

Region

Seßlacher Narren trotzen dem Wetter

Egal ob strömender Regen oder Sturm, in Seßlach rollt der Gaudiwurm: Trotz suboptimaler Witterung hatte schlechte Laune am Faschingsdienstag in Seßlach absolut keine Chance. » mehr

Berliner Mietendeckel

22.02.2020

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mie... » mehr

04.02.2020

Region

Landratsamt rügt Fußgängerschutz

Die Behörde erachtet eine Maßnahme in Schneckenlohe als unzulässig. Im Gremium hält sich das Verständnis dafür in engen Grenzen. » mehr

Annette Karl (SPD)

30.01.2020

Oberfranken

Dorfläden bleiben Sache der Gemeinden

Die SPD im Landtag ist mit ihrem Antrag gescheitert, die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln zu einer Pflichtaufgabe zu machen. Der Wirtschaftsausschuss lehnte das Vorhaben ab. » mehr

Kassenbon aus Zucker

26.01.2020

Region

Süße Quittung: Bäcker verkauft Krapfen mit essbarem Bon

Ein Bäcker in Bayern hat auf die umstrittene Kassenbonpflicht mit einer süßen Faschingsidee reagiert: Krapfen mit einer eingebackenen Quittung aus Zucker. » mehr

Die Zukunft des IC-Fernverkehrs in Oberfranken: Bereits seit einem Jahr fährt dieser Doppelstockzug auf der IC-Linie Karlsruhe-Nürnberg-Bamberg-Kronach-Leipzig. Das Foto zeigt den fünfteiligen Intercity mit Steuerwagen und E-Lok am Zugende am Bahnhof Bamberg. Derartige elektrische IC-Züge sollen das östliche Oberfranken wieder ans Fernverkehrsnetz anbinden.	Fotos: Werner Rost

15.01.2020

Oberfranken

Städtenetz will Pegnitztalbahn forcieren

Eine breite Front kämpft für die Beschleunigung des Bahnausbaus zwischen Marktredwitz und Nürnberg. Wegen der Situation in der Baubranche drohen neue Verzögerungen. » mehr

Die Frauenärztin Kristina Hänel im Dezember 2019 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal, daneben ihr Verteidiger Karlheinz Merkel. Das Gericht verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe - betonte aber in der Begründung, dass es die Reform des Paragrafen 219a für nicht gelungen halte.

Aktualisiert am 13.01.2020

Oberfranken

Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. » mehr

Ruth Bader Ginsburg

09.01.2020

Deutschland & Welt

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: «Habe keinen Krebs mehr»

Ruth Bader Ginsburg hat den Krebs besiegt, und viele Liberale in den USA atmen auf. Denn wenn die 86-jährige Richterin am Obersten Gericht der USA ihr Amt aufgeben müsste, wäre der Weg frei für einen ... » mehr

Bezirksschornsteinfeger

30.12.2019

Bauen & Wohnen

Vielen alten Holzöfen droht die Abschaltung

Wer einen alten Holzofen hat, muss diesen unter Umständen im Laufe des Jahrs 2020 austauschen. Zusammen mit einer weiteren Welle sind bis 2024 rund vier Millionen Anlagen betroffen. » mehr

Rentenversicherung

23.12.2019

Deutschland & Welt

Mehr Menschen als erwartet mit 63 in abschlagsfreier Rente

Hunderttausende gehen jedes Jahr mit 63 in Rente - und nutzen die Möglichkeit, dabei keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Wie überraschend ist die Entwicklung? » mehr

Rentenbescheid

05.12.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in Mü... » mehr

Anspruch auf Homeoffice?

25.11.2019

Karriere

Muss Anspruch auf Homeoffice für alle Mitarbeiter gelten?

Von zu Hause aus arbeiten, hat oft Vorteile für Berufstätige. Und wenn ein Mitarbeiter das darf, dürfen alle anderen das automatisch auch, oder? Ganz so einfach ist es nicht. » mehr

US-Richterin Ginsburg

24.11.2019

Deutschland & Welt

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder in Klinik

Sie ist die wohl bekannteste Richterin am Supreme Court: Bader Ginsburg ist in den USA eine Ikone der Liberalen. Die 86-Jährige hat mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. » mehr

19.11.2019

Region

Landrat führt die CSU-Liste an

Ein neues Gesetz erlaubt seine Kandidatur - obwohl ein Kreistags-Mandat mit seinem Amt nicht vereinbar wäre. Bei den anderen Parteien sorgt das für Kritik. » mehr

CDU gegen Kopftücher für Mädchen

19.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

Auf ihrem Parteitag will die CDU über Muslima sprechen, die schon als Mädchen Kopftuch tragen. Auch die Parteispitze spricht sich dagegen aus. Denkbar ist demnach sogar ein Verbot. » mehr

Vorstände bei börsennotierten Unternehmen

13.11.2019

Deutschland & Welt

Aufsichtsräte sollen Managergehälter deckeln müssen

Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschlie... » mehr

08.11.2019

Deutschland & Welt

Neuwagen in Deutschland müssen künftig Digitalradio haben

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Der Standard DAB+ könnte nun mit der Autoradio-Pflicht einen deutlichen Schub bekommen. » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

04.11.2019

FP/NP

Heiße rechte Steine

Nach den Drohungen gegen die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Claudia Roth ertönt der laute Ruf nach ganzer Entschlossenheit und voller Härte, mit denen man den Einschüchterungsver... » mehr

Rauchverbot in Österreich

31.10.2019

dpa

Rauchverbot in Österreichs Gastronomie ab 1. November

Wo etwas in der Öffentlichkeit gegessen oder getrunken wird, darf künftig in Österreich nicht mehr geraucht werden. Das gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. » mehr

Bestatter

29.10.2019

dpa

Eine Mehrheit ist für freieren Umgang mit Totenasche

Bis jetzt war der Verbleib von Totenasche in Deutschland gesetzlich streng geregelt. Doch die meisten Bundesbürger sind für eine Liberalisierung im Umgang mit den sterblichen Überresten. » mehr

60 Jahre Presserat

23.10.2019

Leseranwalt

Ganz klar unabhängig

Manche Dinge tut man einfach nicht. Dazu gehört, dass man anbietet, nur eine Anzeige zu schalten, wenn zeitgleich positiv im redaktionellen Teil berichtet wird. Und weil das nicht sein darf, gibt es g... » mehr

"Mein Schicksal ist bis heute mit Untermerzbach verwoben", betonte Staatssekretär a.D: Albert Meyer.

20.10.2019

Region

Bürgernähe in drei Akten

Nach jahrelangem Ringen wird Untermerzbach vor 25 Jahren wieder selbstständig. Ein Grund zum Feiern. » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Deutschland & Welt

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Besonderes Kirchgeld

08.10.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Kirchgeld

Ein Leser schreibt: Kürzlich war in Ihrer Zeitung zu lesen, dass die evangelische Kirche künftig auf die Einforderung des sogenannten Kirchgeldes verzichten will. Nun flatterte aber wieder ein Beschei... » mehr

06.10.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr

Pflege

01.10.2019

Deutschland & Welt

Neuer Pflege-TÜV soll Qualität von Heimen exakter bewerten

Reihenweise bekamen die Pflegeheime bisher Bestnoten - auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. Das soll sich mit einem neuen Pflege-TÜV ändern. Doch schon zum Start gibt es Zweifel. » mehr

25.09.2019

FP/NP

In weiter Ferne

Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder "nur" über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? » mehr

Google-Schild

25.09.2019

Deutschland & Welt

Wegen Copyright-Reform: Google streicht Medien-«Snippets»

Google hat den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform einen Dämpfer verpasst. » mehr

20.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Lambrecht: Kinderrechte bald im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

"Supreme Court"

17.09.2019

Deutschland & Welt

Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die... » mehr

Radarfalle

01.10.2019

Mobiles Leben

Einmonatiges Fahrverbot kann man nicht aufteilen

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut einem Urteil aus München geht das aber nicht. Mehr Spielraum gibt es bei der Frage, ab ... » mehr

Weiterbildung

04.10.2019

Karriere

Wie Beschäftigte Bildungsurlaub nutzen können

Für Bildungsurlaub gibt es in vielen Bundesländern fünf freie Tage extra. Viele trauen sich nicht, das gesetzliche Angebot auf Freistellung wahrzunehmen. Dabei sind die Hürden oft gar nicht so hoch. » mehr

Mieter

09.09.2019

Bauen & Wohnen

Mieter einer Einliegerwohnung haben beschränkte Rechte

Den Hinweis auf eine Einliegerwohnung sollten Interessenten ernst nehmen denn hier haben Mieter nur beschränkte Rechte. Für Vermieter ist die Einliegerwohnung indes attraktiv. » mehr

06.09.2019

Region

Wenn der Arzt will, aber nicht darf

Wolfgang Schott hat einen Nachfolger für seine Praxis gefunden. Der darf sie aber nicht übernehmen. Ändert sich die Rechtslage nicht, haben die Patienten ab Oktober ein Problem. » mehr

Jair Bolsonaro

04.09.2019

Deutschland & Welt

Bolsonaro will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben

Nach der umstrittenen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu den Waldbränden am Amazonas steht nun womöglich eine weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahme an: In Schutzgebieten von Ureinwoh... » mehr

26.08.2019

Deutschland & Welt

Krankenkassen klagen über steigende Kosten in Milliardenhöhe

Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. «Die Preise steigen, aber die Leistungen für ... » mehr

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