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Artikel zum Thema

GESETZE

Einfamilienhäuser im Bau

07.09.2020

dpa

Urteil stärkt Bankkunden bei Kündigung von Immobilienkredit

Wer vorzeitig aus einer Hausfinanzierung aussteigt, wird von seiner Bank zur Kasse gebeten. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung fällt aber oft zu hoch aus. Anwälte und Verbraucherschützer sehen... » mehr

Vorfälligkeitsentschädigung

06.09.2020

Deutschland & Welt

Ausstieg aus Hausfinanzierung: Urteil stärkt Bankkunden

Wer vorzeitig aus einer Hausfinanzierung aussteigt, wird von seiner Bank zur Kasse gebeten. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung fällt aber oft zu hoch aus. Anwälte und Verbraucherschützer sehen... » mehr

Wiedersehen mit den Freunden des Ex-Partners

15.09.2020

Oberfranken

Corona-Einschränkungen im Raum Kulmbach: Das gilt nun

Eine Allgemeinverfügung regelt im Landkreis Kulmbach ab sofort, was in der Öffentlichkeit und auch im Privaten erlaubt ist. » mehr

Polizisten patrouillieren durch den Englischen Garten

28.08.2020

Region

Corona-Partys: Bayern mussten bis zu 17 Tage hinter Gitter

Die strengen Ausgangsbeschränkungen in Bayern gerade zu Beginn der Pandemie haben nicht alle Menschen im Freistaat brav hingenommen. Für einige Unbelehrbare endeten die Verstöße länger in einer Zelle. » mehr

Wohnhäuser und Fernsehturm

22.08.2020

Deutschland & Welt

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit. » mehr

Privatinsolvenz

15.08.2020

Deutschland & Welt

Kritik an Schufa-Eintrag nach Ende des Insolvenzverfahrens

Ein Privatinsolvenzverfahren ist sehr unangenehm und je länger der Schufa-Eintrag besteht, desto schwieriger wird es, eine Wohnung oder sogar einen neun Handyvertrag zu bekommen » mehr

Triage

14.08.2020

Deutschland & Welt

Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Die furchtbaren Szenen aus Italien und Spanien sind unvergessen: Ärzte müssen Corona-Patienten aufgeben, weil sie nicht alle versorgen können. Auch in Deutschland haben Menschen Angst, aussortiert zu ... » mehr

Ein Mann prüft eine Baubeschreibung

12.08.2020

dpa

Inhalt der Baubeschreibung gesetzlich geregelt

Private Bauherren können vom Bauunternehmen eine Baubeschreibung verlangen. Darin muss aufgelistet werden was wie und in welcher Zeit gemacht werden soll. » mehr

05.08.2020

Region

Mehr als nur ein Händchen für Senioren

Sie sind qualifiziert und gesucht: Sieben Frauen sorgen nun als Betreuungskräfte für mehr Abwechslung und Struktur im Alltag älterer Menschen. » mehr

Joshua Wong

30.07.2020

Deutschland & Welt

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. » mehr

16.07.2020

Region

Mein Freund, der Baum - oder auch nicht

In Kronach stehen Bäume unter besonderem Schutz. Fällungen werden nur im Ausnahmefall genehmigt. Stadtförster Ulrich Dautel kommen dabei auch recht kuriose Argumente unter. » mehr

Tönnies

13.07.2020

Deutschland & Welt

Stegner spekuliert über Haftstrafe für Unternehmer Tönnies

» mehr

Ruf nach Mietenstopp

12.07.2020

Deutschland & Welt

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert und pläsiert für eine bundesweite, gesetzliche Regelung. » mehr

Tourismus in Kroatien

02.07.2020

dpa

Wie Kroatien Urlaubern sicheren Aufenthalt ermöglichen will

Das Land an der Adria mit seinen vielen Buchten und Inseln schätzen viele Deutsche als Urlaubsziel. Doch in Zeiten der Corona-Pandemie ist nichts mehr so wie es war. Oder bietet Kroatien gerade abseit... » mehr

DFB-Pokal

17.06.2020

Überregional

Pokalfinale Bayern gegen Leverkusen ohne Zuschauer

Das DFB-Pokalfinale zwischen Bayer Leverkusen und Meister FC Bayern München am 4. Juli findet ohne Zuschauer statt.  Diese Entscheidung teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mit. » mehr

Versicherungsschutz für Ehrenamtler

23.06.2020

Geld & Recht

Welche Policen Ehrenamtler benötigen

Ehrenamtlich Engagierte sollten sich mit ihrem Versicherungsschutz befassen - und ihn gegebenenfalls anpassen. Ansonsten droht ihnen, dass sie im Fall eines Falles auf dem Schaden sitzenbleiben. » mehr

Festnetztelefon

12.06.2020

dpa

Diese Call-by-Call-Nummer macht keine Probleme mehr

Wer einen Telekom-Telefonanschluss hat, kann per Vorwahl für ausgewählte Gespräche andere Anbieter nutzen. Dieses Call-by-Call läuft eigentlich unkompliziert - bis auf einen aktuellen Fall. » mehr

Eingeschränkter Zutritt

08.06.2020

Deutschland & Welt

Baden-Württemberg: Zutrittsbegrenzung für Läden aufgehoben

Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben einem Eilantrag stattgegeben. Die Corona-Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Einzelhandel pro Person ist außer Kraft gesetzt. » mehr

Verschlossene Haustür

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Keine Pflicht zum Abschließen der Haustür

Verschließen oder nicht? Über diese Frage bricht in Mehrfamilienhäusern oft Streit aus. Auch die Gerichte sind nicht einig, wenn es um die abgeschlossene Haustür geht. » mehr

Umweltbildung soll künftig intensiviert werden. Unser Bild zeigt die Eröffnung eines naturnahen Gartens. Foto: Patrick Pleul/dpa

28.05.2020

Oberfranken

Bayern will Ausstoß von Treibhausgas halbieren

Die Staatsregierung hat ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der Freistaat soll spätestens 2050 klima- neutral sein. Harsche Kritik kommt von den Grünen. » mehr

Briefkasten

28.05.2020

Deutschland & Welt

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht. Was das für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen. » mehr

Proteste in Hongkong

28.05.2020

Deutschland & Welt

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sank... » mehr

Mund-Nasen-Schutz

25.05.2020

Deutschland & Welt

Gilt Maskenpflicht in allen Läden?

Nicht alle akzeptieren die derzeit geltenden Einschränkungen - etwa den Mund-Nasen-Schutz, der etwa in Geschäften vorgeschrieben ist. Aber stimmt es, dass das Hausrecht solche Vorschriften aushebelt? » mehr

Roter Stern

23.05.2020

Deutschland & Welt

Hongkong: Sicherheitsgesetze «Totengeläut für Autonomie»

Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong. Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für Sicherheitsgesetze. Aber welche Protestaktionen sind in der Corona-Pandemie möglich... » mehr

19.05.2020

Region

Ein Prosit im Schilderwald

Endlich: Die Biergärten haben wieder geöffnet. Allerdings sind die neuen Hygieneauflagen stark gewöhnungsbedürftig. Die Mehrzahl der Gastwirte gibt sich aber zuversichtlich. » mehr

Aufteilung der Maklerkosten

15.05.2020

dpa

Auftraggeber muss Hälfte der Maklerkosten selber zahlen

Wer eine Immobilie kauft, muss oft eine Provision an den vermittelnden Makler entrichten. Je nach Höhe des Kaufpreises kann das einige Zusatzkosten bedeuten. Der Gesetzgeber sorgt jetzt jedoch für ein... » mehr

Interview: mit Staatsministerin Dorothee Bär (CSU)

09.05.2020

Deutschland & Welt

Bär: Corona-Warn-App wird datenschutzkonform ausgestaltet

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App zurückgewiesen: » mehr

Das Händehalten bleibt zwar weiterhin verboten, Besuche mit Mindestabstand und Schutzmaske sind aber ab Samstag in Pflegeheimen und Krankenhäusern wieder erlaubt.	Symbolbild: Michael Reichel/dpa-Archiv

07.05.2020

Region

Corona: Heime richten Besuchszonen ein

Von Samstag an sind sowohl in Heimen als auch Kliniken wieder Besuche erlaubt. Angehörige müssen dabei aber strenge Vorschriften beachten. » mehr

Verwaltungsgerichtshof

07.05.2020

Region

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Maskenpflicht

Die Auflagen wegen der Coronakrise beschäftigen auch die obersten bayerischen Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof musste sich mit der Maskenpflicht befassen - und hat eine klare Entscheidung getroffe... » mehr

Interview: mit Theo Bergauer, Unternehmenscoach

Aktualisiert am 06.05.2020

FP/NP

"Chefs müssen weg vom Kontrolldenken"

Corona verändert die Arbeitswelt spürbar. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice. Wie sieht Unternehmenscoach Theo Bergauer diese Entwicklung? » mehr

07.05.2020

FP/NP

Höchste Zeit für mehr Schutz

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist ... » mehr

Berliner Mietendeckel

06.05.2020

Deutschland & Welt

Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. ... » mehr

Abschlag! Der Golfplatz Bergkramerhof hat in der Corona-Krise trotz Verbots geöffnet. Foto: Peter Kneffel/dpa

04.05.2020

Oberfranken

Wolfratshausen/Tröstau: Golfplatz öffnet trotz Verbots

Golf ist Sport - und obwohl Sport trotz Corona erlaubt ist, bleiben Golfplätze geschlossen. Der Geschäftsführer eines Golfplatzes in Wolfratshausen lässt eigenmächtig wieder spielen. So oder so wird e... » mehr

Volkskongress

29.04.2020

Deutschland & Welt

Chinas Volkskongress startet am 22. Mai

China hat den Ausbruch des Coronavirus unter Kontrolle gebracht. Nun soll in Peking das wichtigste politische Treffen des Jahres nachgeholt werden. Die Wirtschaft hofft auf neue Hilfen. » mehr

München

27.04.2020

Deutschland & Welt

Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flicke... » mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

27.04.2020

Region

BayVGH: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig

Klagen gegen die rigiden Einschränkungen in der Corona-Krise beschäftigen bundesweit die Gerichte. Doch die sprechen ganz unterschiedliche Urteile. Rechtlich ist die Lage unklar. » mehr

Mehr als Muskelkater: Bei unsachgemäßem Gebrauch steigt das Verletzungsrisiko an den Kraftmaschinen im Fitnessstudio. Die Einrichtung im Bild ist nicht identisch mit der im Text erwähnten.	Foto: dpa

Aktualisiert am 24.04.2020

Leseranwalt

Die Sache mit dem Fitness-Studio

Das Fitness-Studio ist seit März wegen Corona geschlossen, doch die Abbuchung der Beiträge vom Konto läuft weiter. "Das ist doch nicht in Ordnung", ärgert sich ein Leser. Er will wissen: "Was kann ich... » mehr

Michael Cohen

17.04.2020

Deutschland & Welt

Ex-Trump-Anwalt Cohen kommt vorzeitig aus Haft

Michael Cohen hatte sich wegen Falschaussage und Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung schuldig bekannt. Auf Grund der aktuellen Situation kann der Ex-Anwalt von Donald Trump den Rest sein... » mehr

Bundestag

05.04.2020

Deutschland & Welt

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Viktor Orban

30.03.2020

Deutschland & Welt

Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten. Kritiker bef... » mehr

Desinfektion

Aktualisiert am 25.03.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

25.03.2020

Deutschland & Welt

Gesetze: Kubicki verteidigt beschleunigtes Verfahren

Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er jetzt in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das f... » mehr

Geplatzte Hauptversammlung

25.03.2020

dpa

Hauptversammlung abgesagt? Was Aktionäre wissen müssen

Einmal im Jahr rufen Aktiengesellschaften zur Hauptversammlung. In diesem Jahr werden viele Aktionärstreffen verschoben. Was bedeutet das für Anleger? » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Deutschland & Welt

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

Die am Sonntag stattfindenden Stichwahlen um die noch offenen Bürgermeister- und Landratsposten erfolgen ausschließlich per Briefwahl. Foto: Sven Hoppe/dpa

23.03.2020

Oberfranken

Landtag im Katastrophenmodus

Die Abgeordneten machen den Weg frei für eine rechtlich einwandfreie Stichwahl am Sonntag. Sie präzisieren die Regeln für den Gesundheitsnotstand. » mehr

Polizisten

23.03.2020

Region

Teenager in Coburg missachten Corona-Beschränkungen

Der überwiegende Teil der Bürger hält sich an die Ausgangsbeschränkungen der bayerischen Staatsregierung, berichtet die Coburger Polizei. Es gibt auch Ausnahmen. » mehr

Coronavirus - Mitterteich

22.03.2020

Region

Trotz Ausgangssperre: Fünf Mitterteicher feiern "Corona-Party"

Seit dem Samstag gilt in Bayern die vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. In der Oberpfalz waren bisher eher wenige Verstöße zu verzeichnen. Trotzdem sorgen einige Aktionen f... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.03.2020

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer: Wohl langer Kriseneinsatz für Bundeswehr

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Gre... » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Deutschland & Welt

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bund... » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

dpa

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

Faschingsumzug in Seßlach

25.02.2020

Region

Seßlacher Narren trotzen dem Wetter

Egal ob strömender Regen oder Sturm, in Seßlach rollt der Gaudiwurm: Trotz suboptimaler Witterung hatte schlechte Laune am Faschingsdienstag in Seßlach absolut keine Chance. » mehr

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