GESETZE

vor 14 Stunden

Der Justizskandal um das Psychiatrieopfer Gustl Mollath hat ein parlamentarisches Nachspiel. Bayerns Staatsregierung soll nach dem Willen des FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort Auskunft geben, o... » mehr

05.12.2019

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in Mü... » mehr

vor 6 Stunden

Für das Mietrecht ist der Bund zuständig, nicht die Staatsregierung - und das könnte letztlich zum Scheitern des Volksbegehrens Mietenstopp in Bayern führen. » mehr

05.12.2019

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zu geht», sagte Josef Zellmeier (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Mit br... » mehr

28.11.2019

Die Bundesländer könnten heute wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen. Der Bundesrat berät darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. Al... » mehr

25.11.2019

Von zu Hause aus arbeiten, hat oft Vorteile für Berufstätige. Und wenn ein Mitarbeiter das darf, dürfen alle anderen das automatisch auch, oder? Ganz so einfach ist es nicht. » mehr

24.11.2019

Sie ist die wohl bekannteste Richterin am Supreme Court: Bader Ginsburg ist in den USA eine Ikone der Liberalen. Die 86-Jährige hat mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. » mehr

23.11.2019

Für politische Werbeanzeigen im Internet sollte der deutsche Gesetzgeber aus Sicht des US-Konzerns Facebook verbindliche Regeln aufstellen. Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung sch... » mehr

19.11.2019

Ein neues Gesetz erlaubt seine Kandidatur - obwohl ein Kreistags-Mandat mit seinem Amt nicht vereinbar wäre. Bei den anderen Parteien sorgt das für Kritik. » mehr

19.11.2019

Auf ihrem Parteitag will die CDU über Muslima sprechen, die schon als Mädchen Kopftuch tragen. Auch die Parteispitze spricht sich dagegen aus. Denkbar ist demnach sogar ein Verbot. » mehr

13.11.2019

Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschlie... » mehr

08.11.2019

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Der Standard DAB+ könnte nun mit der Autoradio-Pflicht einen deutlichen Schub bekommen. » mehr

05.11.2019

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

04.11.2019

Nach den Drohungen gegen die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Claudia Roth ertönt der laute Ruf nach ganzer Entschlossenheit und voller Härte, mit denen man den Einschüchterungsver... » mehr

31.10.2019

Wo etwas in der Öffentlichkeit gegessen oder getrunken wird, darf künftig in Österreich nicht mehr geraucht werden. Das gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. » mehr

29.10.2019

Bis jetzt war der Verbleib von Totenasche in Deutschland gesetzlich streng geregelt. Doch die meisten Bundesbürger sind für eine Liberalisierung im Umgang mit den sterblichen Überresten. » mehr

23.10.2019

Manche Dinge tut man einfach nicht. Dazu gehört, dass man anbietet, nur eine Anzeige zu schalten, wenn zeitgleich positiv im redaktionellen Teil berichtet wird. Und weil das nicht sein darf, gibt es g... » mehr

20.10.2019

Nach jahrelangem Ringen wird Untermerzbach vor 25 Jahren wieder selbstständig. Ein Grund zum Feiern. » mehr

10.10.2019

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

08.10.2019

Ein Leser schreibt: Kürzlich war in Ihrer Zeitung zu lesen, dass die evangelische Kirche künftig auf die Einforderung des sogenannten Kirchgeldes verzichten will. Nun flatterte aber wieder ein Beschei... » mehr

06.10.2019

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr

01.10.2019

Reihenweise bekamen die Pflegeheime bisher Bestnoten - auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. Das soll sich mit einem neuen Pflege-TÜV ändern. Doch schon zum Start gibt es Zweifel. » mehr

25.09.2019

Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder "nur" über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? » mehr

25.09.2019

Google hat den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform einen Dämpfer verpasst. » mehr

20.09.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

17.09.2019

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die... » mehr

01.10.2019

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut einem Urteil aus München geht das aber nicht. Mehr Spielraum gibt es bei der Frage, ab ... » mehr

04.10.2019

Für Bildungsurlaub gibt es in vielen Bundesländern fünf freie Tage extra. Viele trauen sich nicht, das gesetzliche Angebot auf Freistellung wahrzunehmen. Dabei sind die Hürden oft gar nicht so hoch. » mehr

09.09.2019

Den Hinweis auf eine Einliegerwohnung sollten Interessenten ernst nehmen denn hier haben Mieter nur beschränkte Rechte. Für Vermieter ist die Einliegerwohnung indes attraktiv. » mehr

06.09.2019

Wolfgang Schott hat einen Nachfolger für seine Praxis gefunden. Der darf sie aber nicht übernehmen. Ändert sich die Rechtslage nicht, haben die Patienten ab Oktober ein Problem. » mehr

04.09.2019

Nach der umstrittenen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu den Waldbränden am Amazonas steht nun womöglich eine weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahme an: In Schutzgebieten von Ureinwoh... » mehr

26.08.2019

Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. «Die Preise steigen, aber die Leistungen für ... » mehr

23.08.2019

Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rech... » mehr

20.08.2019

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch ... » mehr

11.08.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. «Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot», sagte die SPD-Politi... » mehr

11.08.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. Ihr Ministerium erarbeite gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot, sagte die SPD-Politikeri... » mehr

08.08.2019

In Neuseeland hat das Parlament ein neues Abtreibungsrecht auf den Weg gebracht, das Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr grundsätzlich verbietet. Für das neue Gesetz stimmte in erster Lesung eine groß... » mehr

07.08.2019

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. «Lebensmittel, die noch genieß... » mehr

05.08.2019

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter immer weiter. Diese lassen sich nicht davon abhalten und bauen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. » mehr

03.08.2019

Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen. Ziel sei, konkrete Gefahren für Betroffene zu vermeiden, sagte der Abgeordne... » mehr

25.07.2019

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Geri... » mehr

24.07.2019

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

23.07.2019

Der Städte- und Gemeindebund sieht zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache dafür, dass in Großstädten zu wenige Wohnungen gebaut werden. «Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 2... » mehr

23.07.2019

Der Städte- und Gemeindebund sieht zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache dafür, dass in Großstädten zu wenige Wohnungen gebaut werden. «Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 2... » mehr

17.07.2019

Gemessen am Bevölkerungswachstum in Bayern ist der Flächenverbrauch im Freistaat viel zu hoch. Alle bisherigen Appelle und Bündnisse zum Flächensparen haben bisher nichts gebracht. » mehr

16.07.2019

Wem spezielle Leistungen wichtig sind, der sollte Krankenkassen vergleichen. Ein Wechsel kann die gewünschten Extras bringen und gleichzeitig Geld sparen. » mehr

09.07.2019

Coburger Beamte haben bei Kontrollen der Spielotheken Verstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt. Vier Verstöße wurden zur Anzeige gebracht. » mehr

06.07.2019

Im Streit um die Aufnahme von Migranten hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Öffnung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe zurückge... » mehr

02.07.2019

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist beim "Tag der Franken" am 7. Juli mit einem Informationspavillon zu den Themen "70 Jahre Grundgesetz - 30 Jahre friedliche Revolution" vertreten... » mehr

25.06.2019

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parte... » mehr

11.06.2019

Nach dem Tod eines Storches bei Hemmendorf macht der Netzbetreiber die Unfallstelle sicherer. Zudem gibt es im Itzgrund weitere Kontrollen der Bestandsleitungen. » mehr

07.06.2019

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Streit gibt es noch über die Kosten der Mammutaufgabe. » mehr