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Artikel zum Thema

GESETZENTWÜRFE

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt

09.09.2020

Computer

Kartellamt soll mehr Befugnisse gegen Digitalkonzerne bekommen

Im Internet sind Digitalkonzerne wie Google und Amazon nahezu allgegenwärtig. Die Bundesregierung will nun per Gesetz verhindern, dass solche Internetriesen ihre Marktmacht ausnutzen. Die deutsche Ind... » mehr

24.08.2020

Brennpunkte

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Sc... » mehr

Upskirting

18.09.2020

Brennpunkte

Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden. » mehr

Wurstsorten

23.07.2020

Wirtschaft

Fleisch aus Großschlachtereien: Zustimmung für höhere Preise

Wie teuer ist künftig Fleisch aus den großen Schlachthöfen des Landes? Zum absoluten Schnäppchenpreis dürfte es nicht mehr lange zu haben sein. Aus Sicht von Politikern muss das kein Nachteil sein. » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

Brennpunkte

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Upskirting

03.07.2020

Brennpunkte

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt. » mehr

Die FDP fordert einen rechtlichen Anspruch auf Laptops für Schüler und Lehrer.	Foto: Franziska Kraufmann/dpa

25.06.2020

Oberfranken

FDP fordert Rechtsanspruch auf Laptops

Aus Gründen der Chancengerechtigkeit sollen Schüler und Lehrer an den weiterführenden Schulen ein digitales Gerät erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor. » mehr

Peter Biesenbach

04.06.2020

Deutschland & Welt

Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein. » mehr

Umweltbildung soll künftig intensiviert werden. Unser Bild zeigt die Eröffnung eines naturnahen Gartens. Foto: Patrick Pleul/dpa

28.05.2020

Oberfranken

Bayern will Ausstoß von Treibhausgas halbieren

Die Staatsregierung hat ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der Freistaat soll spätestens 2050 klima- neutral sein. Harsche Kritik kommt von den Grünen. » mehr

Aufteilung der Maklerkosten

15.05.2020

dpa

Auftraggeber muss Hälfte der Maklerkosten selber zahlen

Wer eine Immobilie kauft, muss oft eine Provision an den vermittelnden Makler entrichten. Je nach Höhe des Kaufpreises kann das einige Zusatzkosten bedeuten. Der Gesetzgeber sorgt jetzt jedoch für ein... » mehr

07.05.2020

FP/NP

Höchste Zeit für mehr Schutz

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist ... » mehr

Jens Spahn

05.05.2020

Deutschland & Welt

Koalition weist Spekulationen über Corona-Impfpflicht zurück

Fieberhaft wird an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gearbeitet. Bis der da ist, wird es aber noch dauern. Über eine mögliche Impfpflicht wird bereits jetzt diskutiert. » mehr

Mehr als Muskelkater: Bei unsachgemäßem Gebrauch steigt das Verletzungsrisiko an den Kraftmaschinen im Fitnessstudio. Die Einrichtung im Bild ist nicht identisch mit der im Text erwähnten.	Foto: dpa

Aktualisiert am 24.04.2020

Leseranwalt

Die Sache mit dem Fitness-Studio

Das Fitness-Studio ist seit März wegen Corona geschlossen, doch die Abbuchung der Beiträge vom Konto läuft weiter. "Das ist doch nicht in Ordnung", ärgert sich ein Leser. Er will wissen: "Was kann ich... » mehr

Parlamentssitzung in Polen

06.04.2020

Deutschland & Welt

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll ausschließlich per Post ablaufen... » mehr

Soziale Medien

01.04.2020

Deutschland & Welt

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. » mehr

Desinfektion

Aktualisiert am 25.03.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Deutschland & Welt

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

Hauptversammlung

23.03.2020

Deutschland & Welt

Virtuelle Hauptversammlungen sollen erlaubt werden

Das Aktiengesetz schreibt eine physische Zusammenkunft von Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümer eines Unternehmens vor. Während der Corona-Krise sollen nun aber auch virtuelle Versammlungen erlaubt w... » mehr

Hilfen für Mieter

21.03.2020

Deutschland & Welt

Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schut... » mehr

Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Patienten und für sich selbst: Mundschutz und Handschuhe sind für medizinisches Personal in Zeiten von Corona unentbehrlich.	Foto: Kay Nietfeld/dpa

19.03.2020

Oberfranken

Gesetz für Infektionsschutz auf dem Weg

Die Staatsregierung will eine rechtliche Handhabe für den Fall eines Gesundheitsnotstandes im Gesetzbuch verankern. SPD und Grüne bestehen aber auf einer ausführlichen Beratung. » mehr

Sterbehilfe

26.02.2020

dpa

Verfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern den Riegel vorschieben. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. » mehr

Adoption eines Kindes

14.02.2020

dpa

Adoption von Stiefkindern nun auch ohne Trauschein möglich

Bisher musste man mit dem Partner des Kindes verheiratet sein, wenn man es adoptieren wollte. Ein neues Gesetz räumt diese Hürde nun aus. » mehr

Retouren-Vernichtung

12.02.2020

Deutschland & Welt

Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Retouren-Vernichtung

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz will das Umweltministerium die Zerstörung von zurückgeschickter Neuware verbieten » mehr

07.02.2020

Oberfranken

Flächenausgleich beim Stromtrassenbau

Die Staatsregierung will in den Genehmigungsverfahren zum Bau der HGÜ-Stromtrassen durch den Freistaat bezüglich ökologischer Ausgleichsmaßnahmen bayerisches Naturschutzrecht anwenden. » mehr

Rentenversicherung

23.12.2019

Deutschland & Welt

Mehr Menschen als erwartet mit 63 in abschlagsfreier Rente

Hunderttausende gehen jedes Jahr mit 63 in Rente - und nutzen die Möglichkeit, dabei keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Wie überraschend ist die Entwicklung? » mehr

Mietendeckel

26.11.2019

Deutschland & Welt

Juristisches Neuland: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

In Berlin will der Staat Mieten eine Zeit lang einfrieren. Nun hat der Senat den Mietendeckel beschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht beschlossen. » mehr

08.11.2019

Deutschland & Welt

Neuwagen in Deutschland müssen künftig Digitalradio haben

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Der Standard DAB+ könnte nun mit der Autoradio-Pflicht einen deutlichen Schub bekommen. » mehr

Krankschreibung

24.10.2019

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Aus für Krankschreibung auf Papier

Der Bundestag hat das Aus für den «gelben Schein» beschlossen. Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Das sieht ein umfangreiche... » mehr

Briefträger

20.10.2019

Deutschland & Welt

Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachsc... » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Deutschland & Welt

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

Berlin

31.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. » mehr

28.08.2019

Deutschland & Welt

Kabinett: Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten will das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen beschließen. Bis 2038 soll Deutschland aus der k... » mehr

Berufsverkehr und Pendler

27.08.2019

Deutschland & Welt

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. » mehr

11.08.2019

Deutschland & Welt

Umweltministerin Schulze will Plastiktüten verbieten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. «Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot», sagte die SPD-Politi... » mehr

11.08.2019

Deutschland & Welt

Umweltministerin Schulze arbeitet an Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. Ihr Ministerium erarbeite gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot, sagte die SPD-Politikeri... » mehr

03.08.2019

Deutschland & Welt

SPD macht Druck gegen «Therapien» gegen Homosexualität

Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen. Ziel sei, konkrete Gefahren für Betroffene zu vermeiden, sagte der Abgeordne... » mehr

Uwe Kamann

29.07.2019

Deutschland & Welt

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

Seenotrettern drohen in Italien Millionen-Strafen

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab ... » mehr

17.07.2019

Deutschland & Welt

Bayern: Strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz

In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen», den Anfang des Jahres f... » mehr

Carrie Lam

09.07.2019

Tagesthema

Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat befasst sich mit Migrationspaket

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Migrationspaket der Bundesregierung. Es umfasst sieben Vorlagen - darunter ist der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Fachkräftez... » mehr

Rente

24.06.2019

dpa

Viele Selbstständige machen sich Sorgen um Altersvorsorge

Auch Selbstständige sollten finanziell für das Alter vorsorgen. Eine neue Umfrage zeigt: Viele von ihnen befürchten, nicht genug zu tun. Die Politik will jetzt handeln und klarere Vorgaben machen. » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Dies... » mehr

Passanten

07.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Streit gibt es noch über die Kosten der Mammutaufgabe. » mehr

Der Gesetzentwurf nach dem erfolgreichen Volksbegehren sei ein weiterer Schlag ins Gesicht der Landwirte. So zumindest sieht es BBV-Kreisobmann Martin Flohrschütz bei einem politischen Frühschoppen in Coburg. Symbolbild: Nicolas Armer (dpa Archiv)

04.06.2019

Region

Und wer rettet die Bauern?

Bei einem politischen Frühschoppen kritisiert der BBV erneut scharf den Entwurf zum neuen Artenschutzgesetz. Zwei Landtagsabgeordnete beziehen dazu Stellung. » mehr

31.05.2019

Deutschland & Welt

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen vor

Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agen... » mehr

28.05.2019

Deutschland & Welt

Frankreichs Senat stimmt für Wiederaufbau von Notre Dame

Der französische Senat hat in der Nacht in erster Lesung dem Gesetzentwurf zum Wiederaufbau der bei einem Brand beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris zugestimmt. Mitte Mai hatte die Nationalvers... » mehr

Wolf

22.05.2019

Deutschland & Welt

Abschuss von Wölfen wird einfacher

Wenn es um Wölfe geht, ist fast alles umstritten: Wie viele in Deutschland leben, wie viele hierzulande leben sollten, wann und wo sie abgeschossen werden dürfen. Jetzt gibt es einen Kabinettsbeschlus... » mehr

21.05.2019

Deutschland & Welt

May stellt Abstimmung über Brexit-Referendum in Aussicht

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeo... » mehr

21.05.2019

Oberfranken

Kaniber kontert Kritik an Paket zum Artenschutz

Kulmbach - Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, das Artenschutz-Paket der Koalition nehme nur die Bauern in die Pflicht. » mehr

17.05.2019

Deutschland & Welt

Gaffer sollen härter bestraft werden

Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird heute abgestimmt. Bisher sei... » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Vorstoß für neues Waffengesetz

Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem Gesetzentwurf künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einem entsprechenden Ä... » mehr

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