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Artikel zum Thema

GESETZESÄNDERUNGEN

21.06.2020

Oberfranken

Staat will Holzverkauf ankurbeln

Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll Schadholz in Kohlekraftwerken verbrannt werden. Die Opposition ist da ganz anderer Ansicht. » mehr

Peter Biesenbach

04.06.2020

Deutschland & Welt

Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein. » mehr

18.08.2020

Kronach

"Wir können weiterarbeiten"

Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, wie es mit den Windräder bei Gössersdorf weitergeht. Der Vorstandsvorsitzende der Naturstrom AG, Thomas E. Banning ist zuversichtlich. » mehr

Aufteilung der Maklerkosten

15.05.2020

Bauen & Wohnen

Auftraggeber muss Hälfte der Maklerkosten selber zahlen

Wer eine Immobilie kauft, muss oft eine Provision an den vermittelnden Makler entrichten. Je nach Höhe des Kaufpreises kann das einige Zusatzkosten bedeuten. Der Gesetzgeber sorgt jetzt jedoch für ein... » mehr

Amoklauf

21.04.2020

Brennpunkte

Nach Blutbad: Trudeau will striktere Waffengesetze

Ein Mann tötet mindestens 18 Menschen an der beschaulichen Atlantikküste Kanadas. Was trieb ihn zu der schlimmsten Gewalttat in der Geschichte des Landes? Vor den Ermittlern liegt viel Arbeit - und Pr... » mehr

Reichstagsgebäude

22.03.2020

Brennpunkte

Bundestag bringt Notpakete im Krisenmodus auf den Weg

Notgesetze ohne Gesetzgeber geht nicht. Doch wie sollen die 709 Abgeordneten im Reichstagsgebäude zusammenkommen, ohne sich gegenseitig zu gefährden? Es gibt klare Ansagen. » mehr

Wissenschaftlerin

11.03.2020

Neues aus den Hochschulen

Wissenschaftliches Personal ist weiter häufig befristet

Ein Großteil der Mitarbeiter an Unis ist nur auf Zeit angestellt, zeigt eine Untersuchung. Eine Gesetzesänderung hat die Quote etwas verbessert - aber Experten sehen noch Luft nach oben. » mehr

Die Frauenärztin Kristina Hänel im Dezember 2019 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal, daneben ihr Verteidiger Karlheinz Merkel. Das Gericht verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe - betonte aber in der Begründung, dass es die Reform des Paragrafen 219a für nicht gelungen halte.

Aktualisiert am 13.01.2020

Oberfranken

Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. » mehr

19.11.2019

Region

Landrat führt die CSU-Liste an

Ein neues Gesetz erlaubt seine Kandidatur - obwohl ein Kreistags-Mandat mit seinem Amt nicht vereinbar wäre. Bei den anderen Parteien sorgt das für Kritik. » mehr

«Goldfinger»-Modell

13.11.2019

Deutschland & Welt

«Goldfinger»-Steuersparmodell für Reiche: Prozess gestartet

Den Namen hat das Steuersparmodell von einem James-Bond-Klassiker: Millionäre haben damit in der Vergangenheit massiv weniger Steuern zahlen müssen. Ob das legal war, ist umstritten - und muss nun vom... » mehr

Vorstände bei börsennotierten Unternehmen

13.11.2019

Deutschland & Welt

Aufsichtsräte sollen Managergehälter deckeln müssen

Die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Managergehälter zu begrenzen. Das beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch bei den abschlie... » mehr

08.11.2019

Region

Ende der Oberrodacher Odyssee

In den Schlosswiesen wird endlich gebaut. Zuletzt sah es so aus, als läge ein Fluch auf dem Areal. Ein Projekt nach dem anderen wurde verworfen. Doch jetzt sind die Bagger angerollt. » mehr

«Cum-Ex»-Prozess

29.10.2019

Deutschland & Welt

Zeuge im «Cum-Ex»-Prozess: Staat selbst förderte Steuerdeals

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei «Cum-Ex»-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeu... » mehr

Ein eigener Paragraf.

28.06.2019

Leseranwalt

Geheimnissen auf der Spur

Es war im Jahr 2015, als der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas sich in der Netzpolitik-Affäre äußerte. Beihilfe zum Landesverrat als Delikt sei, so forderte er, ersatzlos zu streichen. » mehr

19.05.2019

Deutschland & Welt

Schweizer stimmen über schärferes Waffengesetz ab

Der Besitz von halbautomatischen Schusswaffen könnte in der Schweiz schon bald nicht mehr erlaubt sein. Über eine entsprechende Gesetzesänderung stimmen die Schweizer heute ab. Die EU hatte das Waffen... » mehr

Moped-Führerschein ab 15

15.05.2019

Deutschland & Welt

Bundeskabinett macht Weg frei für Moped-Führerschein ab 15

Der Moped-Führerschein schon ab 15 soll kommen - liegt dann aber in der Regie der Länder. Profitieren sollen vor allem Jugendliche auf dem Land, wo kaum Busse und Bahnen fahren. Es gibt aber Bedenken. » mehr

Katja Wolf (Linke), die Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Swen Pförtner/dpa

13.05.2019

Region

Hand geben Pflicht für Bürgermeister

Weimar/Eisenach - Bürgermeister sind laut einem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (OVG) doch verpflichtet, unabhängig von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben. » mehr

Steuererklärung

01.05.2019

Deutschland & Welt

Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. » mehr

Steuererklärung 2019

28.04.2019

Deutschland & Welt

Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. » mehr

Intersexualität

24.04.2019

Deutschland & Welt

Bisher wenige Menschen als divers gemeldet

Statt nur noch (m/w) für Männer und Frauen steht in manchen Stellenausschreibungen inzwischen (m/w/d): Darin spiegelt sich die Einführung der Geschlechtsoption divers in Deutschland wider. Wie viele M... » mehr

Wohnen in Berlin

08.04.2019

Bauen & Wohnen

Mieterhöhung nach Modernisierung wurde weiter begrenzt

Modernisierungen verschaffen Mietern vielleicht mehr Wohnqualität, aber vor allem eine höhere Miete. Doch nach einer Gesetzesänderung haben Vermieter für Mieterhöhungen einen geringeren Spielraum. » mehr

06.03.2019

Region

"Letztlich liegt es am Wähler"

Der Landrat könnte dank einer Gesetzesänderung zur Kreistagswahl antreten. Ein Wahlrechtsexperte erklärt im Gespräch mit der Neuen Presse , warum das Kritik erntet. » mehr

22.02.2019

Deutschland & Welt

Digitalfunk für die Bundeswehr

Neben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten nutzt künftig auch die Bundeswehr offiziell den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Eine entsprechende Gesetzesänderung v... » mehr

Abtreibungs-Paragraf 219a

06.02.2019

Deutschland & Welt

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie woll... » mehr

18.01.2019

Region

Langweilig war es ihm nie

Gerhard Seuling feiert am Montag 80. Geburtstag. Sein Berufsleben war bunt. Seine Karriere als SPD-ler auch. Ein Highlight war eine Gesetzesänderung, die er mit angestoßen hat. » mehr

Josef Bednarski

01.01.2019

Deutschland & Welt

Telekom-BR sieht bei Roaming-Pflicht viele Jobs in Gefahr

Wer kennt das nicht: Auf der Fahrt im Auto ist plötzlich das Netz weg - und das Telefonat unterbrochen. Also fordern Politiker, dass man mancherorts dann kostenlos ein anderes Netz nutzen soll. Doch g... » mehr

Zoll sucht nach Schwarzarbeitern

05.12.2018

Deutschland & Welt

Institut kritisiert «schwere Ausbeutung» von Migranten

Vor zwei Jahren gab es eine Gesetzesänderung, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden in Deutschland trotzde... » mehr

1. November

01.11.2018

Deutschland & Welt

Vornamen und Verbraucherklage: Das ändert sich im November

Zwei Vornamen und man wird immer beim falschen gerufen? Das könnte sich von jetzt an ändern. Es ist nicht die einzige Neuregelung, die ganz konkret im Alltag der Menschen ankommt. » mehr

01.11.2018

Deutschland & Welt

Neue Verbraucherklage und weitere Gesetzesänderungen

Zum 1. November treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft, von denen Zehntausende Verbraucher profitieren können. Mit der Musterfeststellungsklage bekommen Verbände die Möglichkeit, stellvertretend f... » mehr

22.10.2018

Deutschland & Welt

Merkel: Gesetzesänderungen sollen Fahrverbote erschweren

Kanzlerin Angela Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetzesänderungen erschweren. Entsprechend äußerte sich die CDU-Chefin nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien am Abend. » mehr

Ehe für alle

01.10.2018

dpa

Tausende Schwule und Lesben haben inzwischen geheiratet

Seit einem Jahr dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Das lange Warten auf die Gesetzesänderung führte bei vielen Standesämtern zu großem Andrang. Nun ziehen sie Bilanz. » mehr

Pflege

29.09.2018

Deutschland & Welt

Ambulante Krankenpflegedienste sollen Tarif zahlen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen. Sie sollten künftig nach Tarif bezahlt werden, berichteten die Z... » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Bauen & Wohnen

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieter... » mehr

Mutter mit Kind

18.07.2018

dpa

Staatlicher Unterhaltsvorschuss für immer mehr Kinder

Wenn alleinerziehende Frauen vom Kindesvater keinen Unterhalt bekommen, springt der Staat ein. Dank einer Gesetzesänderung vor einem Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die davon profitieren, beinahe v... » mehr

Recyclinghof

06.06.2018

Bauen & Wohnen

Wenn Blinkschuhe zu Elektroschrott werden

Elektrisch beheizte Handschuhe, blinkende Sportschuhe oder der Badezimmerschrank mit fest eingebauter Beleuchtung: Von Mitte August an werden viele Gebrauchsgegenstände zum Elektroschrott und müssen g... » mehr

19.04.2018

Region

Nostalgie in vollen Zügen genossen

Die Eisenbahnfreunde Rodachtal haben ein gutes Jubiläumsjahr hinter sich. Auch die Mitgliederzahlen passen. Wenn da nur nicht immer wieder die verflixte Bürokratie wäre. » mehr

Noch müssen die Bürger den Bahnübergang in der Ketschenbacher Straße passieren. Mit einem Baubeginn der Unterführung ist nicht vor 2020 zu rechnen. Foto: Peter Tischer

28.11.2017

Region

Warten an der Schranke geht weiter

Bis die Bahnunterführung in der Ketschenbacher Straße kommt, wird es wohl noch ein Weilchen dauern. Warum, erklärt der Rathauschef bei der Bürgerversammlung. » mehr

08.11.2017

Oberfranken

Aiwanger kämpft gegen Straßenbau-Beiträge

Die umstrittene Abgabe sei ungerecht. Für die Freien Wähler hat auch die Gesetzesänderung keine Verbesserung gebracht. » mehr

24.10.2017

Region

Knappes Ja zur "Strabs"

Der Neustadter Stadtrat spricht sich für eine einmalige Erhebung von Ausbaubeiträgen aus. Eine Satzung indes hat man noch nicht beschlossen. » mehr

Kindergeldantrag

18.10.2017

dpa

Neue Fristen für rückwirkende Kindergeldanträge ab 2018

Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden. Doch nicht immer wissen Eltern das. Ab dem kommenden Jahr sollten sie sich über die Voraussetzungen schnell informieren. Denn fü... » mehr

25.08.2017

Region

Gemeinsam geht es leichter

Seit 25 Jahren gibt es den Sozialdienst katholischer Frauen in Kronach. Eine seiner hauptberuflichen Betreuerinnen ist Susanne Daum. » mehr

26.06.2017

FP/NP

Verstörende Debatte

Neulich ist ein befreundetes Paar in die USA ausgewandert - einer von beiden hat dort einen super Job bekommen. Kurz vor dem Abflug nach New York, der Hausrat war schon im Container, saßen die beiden ... » mehr

19.03.2017

Region

Kampf gegen Straßenausbaubeiträge

Die mögliche Einführung der Abgabe bringt Bürger auf die Barrikaden. Das zeigt sich am Freitag in Scheuerfeld. » mehr

Einst hatte der Name "Holz Nützel" auf den Baustellen einen bekannten Klang, jetzt aber nur noch in der Rechtssprechung. Foto: Archiv

27.08.2016

FP/NP

Arbeitnehmer erringen Sieg

Beschäftigte der Rehauer Mhn-Modulholz müssen ihre Gehälter nicht zurückzahlen. Für den Herbst wird nun eine Gesetzesänderung erwartet. » mehr

Grundsätzlich sind Direktversicherungen eine gute Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen. Sie sind allerdings in die Kritik geraten, seitdem bei der Auszahlung Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sowie Steuern fällig werden. Das hat der Gesetzgeber 2003 beschlossen - rückwirkend auch für Verträge, die damals schon abgeschlossen waren. "Das geht gar nicht", sagt Versicherungsfachmann Ulrich Pezolt aus Bad Rodach.

14.08.2016

Region

Der Staat greift Rentnern in die Tasche

Auch Coburger haben im Vertrauen auf ein Gesetz Direktversicherungen abgeschlossen. Jetzt bekommen sie die Rechnung präsentiert. » mehr

Entlastung oder Mogelpackung?

18.03.2016

Region

Entlastung oder Mogelpackung?

Straßenausbaubeiträge sind unbeliebt. Eine Gesetzesänderung soll das nun ändern. Ob die Umsetzung auch im Landkreis kommt, ist noch ungewiss. » mehr

Die Freiheit auf zwei Rädern lässt sich im Landkreis Haßberge optimal erleben. Immer mehr Frauen kommen auf den Geschmack.

28.05.2015

Region

"Women on wheels" im Vormarsch

Motorrad fahren ist in, die Zahl der zugelassenen Maschinen steigt ständig. War früher das Motorbike überwiegend ein Männer-Fahrzeug, legen sich inzwischen immer mehr Frauen eine Maschine zu. Auch in ... » mehr

19.02.2015

Region

"Der Taxibetrieb funktioniert sehr gut"

Karl-Heinrich Dauer, Geschäftsführer der Firma Taxi-Dauer in Kronach, fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Dauer weist die Vorwürfe eines Gastwirts zurück. » mehr

Internet und Handy machen die Verbreitung von Kinderpornografie so leicht wie nie. Der Hofer Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richterin und Staatsanwältin Dr. Silke Launert gehen die jetzt beschlossenen Strafverschärfungen für diese Delikte noch nicht weit genug.

24.09.2014

Oberfranken

"Man ist schockiert, dass es das gibt"

Als Staatsanwältin musste sich Dr. Silke Launert auch kinderpornografische Aufnahmen anschauen. Als Bundestagsabgeordnete kämpft sie für schärfere Strafen. Der neue Entwurf geht ihr nicht weit genug. » mehr

16.06.2014

Region

Windpark-Protest weitet sich aus

Ein besorgter Anwohner greift den Investor in einem Leserbrief an. Auch Steinwiesens Rathauschef Gerhard Wunder sieht sich Vorwürfen ausgesetzt. Es geht dabei um sein Abstimmungsverhalten im Planungsa... » mehr

Silke Launert

28.04.2014

Oberfranken

Gegenwind für den Minister

Heiko Maas, SPD, will Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Missbrauch besser schützen. Der oberfränkischen Abgeordneten Silke Launert, CSU, geht sein Gesetzesvorschlag nicht weit genug. » mehr

Die Ehrenamtlichen müssen den Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis persönlich stellen. Allerdings fallen keine Kosten an.	Foto: dpa

12.11.2013

Region

Blick ins Zentralregister

Ehrenamtliche, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren, müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises liegt ein Konzept vor, dass die Ve... » mehr

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