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GESETZESVORHABEN

«Regenschirm-Protest»

09.07.2019

Topthemen

Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Dies... » mehr

Schwesig und Gröhe

10.12.2019

Brennpunkte

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

04.06.2019

Meinungen

Erster Schritt

Und sie bewegt sich doch. » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Pro Asyl kritisiert geplantes Abschiebe-Gesetz

Pro Asyl hat die geplante Gesetzesverschärfung zu Abschiebungen kritisiert. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» sei ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bun... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut AFP stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Gesetzesvorhaben trotz des Widerstands der USA zu... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut der Nachrichtenagentur AFP stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Gesetzesvorhaben trotz des... » mehr

Abschiebung

03.04.2019

Brennpunkte

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wo... » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Milliarden-Vorhaben der Koalition abschließend im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit mehreren milliardenschweren Gesetzesvorhaben der Koalition aus Union und SPD. Damit soll der Weg frei werden für Verbesserungen bei der Rente und eine... » mehr

Sara von Schwarze

13.11.2018

Feuilleton

Künstler kritisieren „Treuegesetz“ in Israel

Israelische Künstler kämpfen gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe öffentlicher Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen vorsieht. » mehr

09.11.2018

Schlaglichter

Milliardenpaket soll Pflege-Notstand lindern

Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss ein ... » mehr

21.09.2018

Schlaglichter

Bundesrat befasst sich nach Sommerpause mit vielen Plänen

Der Bundesrat befasst sich heute in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit mehreren Gesetzesvorhaben der großen Koalition. Die Länderkammer nimmt unter anderem Stellung zu Plänen gegen Personalno... » mehr

Von Norbert Wallet

24.04.2018

Meinungen

Bevormundung

Den meisten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland geht es gut. Manchen sogar sehr gut. » mehr

24.01.2018

Kronach

Ein Koordinator für die Genussregion?

In der Neujahrssitzung des bayerischen Landkreistags treffen sich oberfränkische Landräte mit Vertretern der Regierung in Mitwitz. Sie beraten über eine mögliche neue Stelle. » mehr

23.04.2017

Kronach

Gemeinsam für ein starkes Kronach

Der CSU-Ortsverband steht geschlossen hinter seiner Führungsspitze. Kontrovers wird lediglich über die Realschule in Pressig diskutiert. » mehr

29.10.2014

Coburg

Der Gemeinde bleibt trotz "10-H" noch Spielraum

Die CSU will demnächst ihr umstrittenstes Gesetz seit der Landtagswahl verabschieden. Es kommt den Gegnern der Windräder entgegen. Die Regelung sieht Möglichkeiten zur Genehmigung durch die Gemeinden ... » mehr

Viele begabte junge Menschen, die auf lebenslange Assistenz beim Studium und im Beruf angewiesen sind, setzen auf ein Teilhabe-Gesetz des Bundes. Die schwarz-rote Koalition hat das Vorhaben erst einmal verschoben.

01.04.2014

Oberfranken

Für immer arm

Das Beispiel einer behinderten Studentin aus dem Landkreis Hof zeigt die engen Grenzen der viel beschworenen Inklusion. Viel mehr als ein Leben nach den Maßstäben der Sozialhilfe dürfen auch die hells... » mehr

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18.10.2010

Region

Gemeinsam gegen Ungerechtigkeit

Vertreter der Gewerkschaft verdi danken Jubilaren in Kronach für deren Treue, fordert einen Mindestlohn und die Rücknahme der "Rente mit 67". » mehr

28.10.2009

Oberfranken

Neue Gesetze müssen durch Bürokratie-TÜV

München - Bayerns Staatsregierung will seine Zustimmung im Bundesrat bei Gesetzesvorhaben des Bundes und der EU künftig vom Bestehen einer Bürokratieprüfung abhängig machen. » mehr

Kritik an Guttenberg

13.08.2009

Oberfranken

"Ein Fall für den Rechnungshof"

Die Mitwirkung einer Anwaltskanzlei an einem Gesetzentwurf bringt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Bedrängnis. Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, er habe das komplette Ge... » mehr

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14.12.2007

FP/NP

Verquere Taktik

Politik lebt von Symbolen. Für die SPD ist der heutige Freitag daher ein ganz besonderes Datum. Schließlich debattiert der Bundestag gleich über drei Gesetzesvorhaben, die sich harmonisch in die wiede... » mehr

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