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GRÜNEN-FRAKTIONSCHEFIN

Mit Maske

11.07.2020

Brennpunkte

Altmaier: «Zu früh für Abschaffung der Maskenpflicht»

In der Corona-Pandemie eine Maske zu tragen, finden viele lästig. Doch Vorsicht sei besser als Nachsicht, sagen Bundespolitiker und warnen vor einem vorschnellen Ende der Schutzmaßnahmen. » mehr

Markus Söder schaut in die Runde

09.07.2020

Bayern

Söder, Aigner, Hartmann mahnen weiter zu Anti-Corona-Kampf

Mit Aufrufen zu neuem Zusammenhalt nach der Corona-Krise und einem weiterhin entschlossenen Kampf gegen das Virus hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. » mehr

Frank-Walter Steinmeier

12.07.2020

Brennpunkte

Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik

Ein Völkerrechtsverstoß - der Bundespräsident äußert sich zu Chinas Vorgehen in Hongkong unmissverständlich. Und er hält Konsequenzen für nötig. Die Frage ist nur, wozu die EU an diesem Montag imstand... » mehr

Rita Süssmuth

09.07.2020

Brennpunkte

Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauen... » mehr

Schweinetransport

27.06.2020

Wirtschaft

Reformen in Fleischindustrie: Grünen-Forderungen an Klöckner

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt, ein umfangreicher Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb heizt die Debatte aber an. Die Einen warnen, dass es bei Lippenbekenntnisse... » mehr

Armin Laschet

26.06.2020

Brennpunkte

Nach Corona-Ausbruch: Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies

Die Menschen in Deutschland blicken auf das Corona-Infektionsgeschehen in NRW. In den vom Ausbruch betroffenen Kreisen ist das Alltagsleben wieder deutlich eingeschränkt. Es steht die Frage im Raum, w... » mehr

Spritschlucker

12.06.2020

Brennpunkte

Für mehr Klimaschutz: Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so... » mehr

Lufthansa

11.06.2020

Wirtschaft

Tausende Stellen bei Lufthansa auf der Kippe

Die Zeit drängt bis zur Hauptversammlung, die über das Rettungspaket für die Lufthansa entscheiden soll. Beschäftigte müssen sich auf herbe Einschnitte einstellen. » mehr

Katrin Göring-Eckardt

10.05.2020

Brennpunkte

Göring-Eckardt fordert verbindliches System für Corona-Tests

Das Robert Koch-Institut hat einen Großteil der Eindämmungsarbeit an die Gesundheitsämter abgegeben. Aus der Opposition im Bundestag kommt ein Vorschlag, wie eine regionale Strategie aussehen könnte. » mehr

Demonstration in Stuttgart

10.05.2020

Brennpunkte

Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen

Während die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus wieder angestiegen ist, demonstrieren Tausende Menschen in Deutschland gegen die Beschränkungen. Die FDP fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitun... » mehr

Testmaterial

08.05.2020

Brennpunkte

Erste Notbremsen wegen Corona gezogen

Auf die Lockerung folgt die erste Nagelprobe: Nun müssen Behörden vor Ort zeigen, ob sie einem starken Ausbruch des Coronavirus gewachsen sind. Schlachthöfe in NRW und in Schleswig-Holstein sind betro... » mehr

Pressekonferenz

17.04.2020

Brennpunkte

Spahn hält Corona-Ausbruch für beherrschbar

Endlich mal gute Nachrichten: Der Gesundheitsminister sieht Erfolge beim Kampf gegen die Corona-Pandemie. Höchste Zeit für größere Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen? Eher nicht. » mehr

Kein Tourismus-Auftakt zu Ostern

09.04.2020

Brennpunkte

Umfrage: Kaum Reisen an Ostern geplant

Normalerweise fahren über Ostern viele Deutsche in Urlaub oder besuchen Verwandte - doch in der Corona-Krise wollen die allermeisten den Empfehlungen der Regierung folgen. Die Politik ringt mit der Fr... » mehr

Saskia Esken Erfurt

01.04.2020

Brennpunkte

SPD-Chefin für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal nicht. » mehr

Coronavirus

13.03.2020

Gesundheit

Wuhan-Shake und Ebola-Gruß - Virus ändert Etikette

«Gib schön die Hand» - das war der ungeliebte Spruch der Erwachsenen, und man hasste es als Kind: Mancher drückte zu fest, andere fühlten sich eklig an. Jetzt ist der Händedruck offiziell ausgesetzt. ... » mehr

Andreas Scheuer

07.03.2020

Deutschland & Welt

München soll Standort für Mobilitätszentrum werden

Für eine Überraschung ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer gut. Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern kündigt er an, das Füllhorn über seine bayerische Heimat auszuschütten. Profitie... » mehr

Ellbogen-Begrüßung

04.03.2020

Deutschland & Welt

Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Gerade hat das Coronavirus die Hauptstadt erreicht. Fast zeitgleich beginnt die Sitzungswoche des Bundestags. Wird der Politikbetrieb gestört? Wie halten es die 709 Abgeordneten mit Vorsorge? Und was ... » mehr

Tempolimit

28.02.2020

Deutschland & Welt

Umweltbundesamt: Tempolimit von 130 spart 1,9 Mio Tonnen CO2

Mit 180 über die Autobahn - das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde. Ob das grundlegende Skeptiker überzeugt? » mehr

Cem Özdemir

22.02.2020

Deutschland & Welt

6000 bei Demo gegen Hass in Hanau - Grüne wollen Aktionsplan

Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Am Samstag gehen 6000 Menschen gegen Hass auf die Straße. Sicherheitsbehörden warnen indes nach dem Anschlag vor Falschmeldungen. » mehr

Wolfgang Tiefensee

20.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Par... » mehr

Treffen von Linke, SPD und Grünen

11.02.2020

Deutschland & Welt

Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien zurückhaltend

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen sind die meisten Parteien ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

07.02.2020

NP

CDU-Spitze fordert in Thüringer Krise Kompromisskandidaten

Auch die CDU sitzt nach dem Eklat von Erfurt ziemlich in der Patsche. Nun versucht Parteichefin Kramp-Karrenbauer den Schwarzen Peter an Grüne und SPD in Thüringen weiterzureichen. Die verweigern jedo... » mehr

Protest

07.02.2020

Tagesthema

Grüne schlagen Windkraft-Abgabe zugunsten der Kommunen vor

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen deshalb ein Modell vor, von dem die betroffenen Gemeinden finanziell profitieren... » mehr

Angeschlagener FDP-Chef

07.02.2020

Deutschland & Welt

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Ministerpräsident Markus Söder (Zweiter von links) begrüßte die Neuen in der bayerischen Staatsregierung (von links): Carolina Trautner, neue Familienministerin, Kerstin Schreyer, neue Verkehrsministerin, und Klaus Holetschek, bayerischer Staatssekretär für Verkehr. Foto: Lino Mirgeler/dpa, Sven Hoppe/dpa

06.02.2020

Oberfranken

Erfurts langer Schatten reicht bis ins Maximilianeum

Eigentlich stand im Landtag die Vereidigung neuer Regierungsmitglieder an. Doch die Ereignisse in Thüringen trübten die Stimmung merklich. » mehr

Europäisches Parlament

29.01.2020

Deutschland & Welt

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag. » mehr

Unterhändler

09.01.2020

Deutschland & Welt

Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus

Eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei in Erfurt? Ministerpräsident Bodo Ramelow ist skeptisch. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung. » mehr

Autobahn

28.12.2019

Deutschland & Welt

Union und SPD in Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs

Während viele Weihnachts- und Silvesterurlauber auf Autobahnen unterwegs sind, dreht die Debatte über das Tempolimit noch einmal richtig hoch. Die Umweltministerin Schulze stellt sich gegen den Verkeh... » mehr

Kohlekraftwerk

16.12.2019

Deutschland & Welt

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll h... » mehr

Abschlussplenum

16.12.2019

Deutschland & Welt

Nach Klimagipfel: Appelle zu verstärkten Anstrengungen

Die Enttäuschung über das dürre Ergebnis der Weltklimakonferenz ist groß. Doch dürfe man jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sagen Politiker und Klimaexperten. » mehr

Bahnhof

10.12.2019

Deutschland & Welt

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

Aktionstag in Berlin

09.12.2019

Deutschland & Welt

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Deutschland & Welt

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

Vor dem SPD-Parteitag

05.12.2019

Tagesthema

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. » mehr

Proteste in Berlin

02.12.2019

Deutschland & Welt

«Agrargipfel»: Merkel sichert Bauern Respekt und Gehör zu

Bei den Bauern brodelt es seit Wochen. Nun setzt die Kanzlerin ein Zeichen und spricht drei Stunden mit der Branche. Im neuen Jahr soll auch ein Dialog mit Verbrauchern kommen - mehr als Symbolik? » mehr

Armin Laschet

10.11.2019

Deutschland & Welt

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als mögli... » mehr

Rentenbescheid

10.11.2019

Deutschland & Welt

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Linke-Vorstand

29.10.2019

Deutschland & Welt

Macht Rot-Rot-Grün in Thüringen weiter?

Die Linke hat die Thüringer Landtagswahl gewonnen, ihre bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne wurden von den Wählern gerupft. Nun muss sich zeigen, ob das Dreierbündnis von Ministerpräsident Rame... » mehr

Trecker auf dem Acker

23.10.2019

Deutschland & Welt

Preisexplosion auf dem Acker: Berlin sorgt sich um Dorfleben

Nicht nur Bauland und Wohnungen werden immer teurer. Besonders dramatisch ist der Preisanstieg beim Ackerland. Denn in vielen Regionen hängt daran viel mehr als die Existenz der Bauernfamilien. » mehr

Demonstration in Köln

13.10.2019

Deutschland & Welt

Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

In deutschen Städten gehen Tausende Kurden gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien auf die Straße - und auch international gibt es viel Kritik an dem türkischen Vorgehen. Die deutsche Regi... » mehr

Anton Hofreiter

10.10.2019

Deutschland & Welt

Hofreiter: Scheuer sollte zurücktreten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. » mehr

Amazon-Pakete

27.09.2019

Deutschland & Welt

Versandhändler sollen Retouren einfacher spenden können

Für Online-Händler sind viele zurückgeschickte Pakete verlorene Ware. Rund 20 Millionen Retouren landen so auf den Müll. Doch gibt es eine Alternative. » mehr

Globaler Klimastreik

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bunde... » mehr

Migration im Mittelmeer

15.09.2019

Deutschland & Welt

«Ocean Viking»: Flüchtlinge dürfen in Italien an Land

Rettungsschiffe mit Migranten mussten immer wieder lange auf dem Mittelmeer ausharren, bis EU-Staaten sich auf eine Verteilung der Menschen verständigt hatten. Um das zu ändern, würde Deutschland 25 P... » mehr

14.09.2019

Deutschland & Welt

Göring-Eckardt: Europa muss Signal an Italien senden

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobt das Angebot von Innenminister Horst Seehofer, jeden vierten der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Wenn dies ein Ange... » mehr

Merkel

11.09.2019

Topthemen

Merkels Klimaversprechen beruhigt die Zweifler nicht

Im Spannungsfeld zwischen grünen Klima-Warnern und den Unkenrufen der AfD muss Kanzlerin Merkel neue Antworten geben. Das tut sie - mit starken Worten, aber wenig konkret. » mehr

11.09.2019

Deutschland & Welt

Schlagabtausch zu Klimaschutz im Bundestag

Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel warb um Akzeptanz für zusä... » mehr

Merkel

11.09.2019

Deutschland & Welt

Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. A... » mehr

09.09.2019

Deutschland & Welt

Fahrlässige Tötung? Ermittlungen und Debatte nach SUV-Unfall

Die Polizei ermittelt nach dem schweren Unfall eines Sportgeländewagens mitten in Berlin wegen fahrlässiger Tötung. Währenddessen ist eine Debatte über Sinn und Unsinn von SUVs entbrannt. Grünen-Frakt... » mehr

Özdemir und Kappert-Gonthe

07.09.2019

Deutschland & Welt

Özdemir will Grünen-Fraktionschef im Bundestag werden

Machtkampf bei den Grünen: Cem Özdemir will zurück in die erste Reihe. Zusammen mit einer Mitstreiterin will er an die Stelle der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter treten. Ein f... » mehr

Tierwohllabel

05.09.2019

dpa

Tierwohl-Label soll beim Fleischkauf helfen

Verbraucher sollen im Supermarkt leichter erkennen, wie es einem Schwein zu Lebzeiten ging: Das Bundeskabinett hat nun die Einführung des Tierwohl-Labels beschlossen. » mehr

Häuserfassaden in Berlin

27.08.2019

Deutschland & Welt

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher ... » mehr

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