Lade Login-Box.

Artikel zum Thema

GRUNDGESETZ

Verfassungsgericht Brandenburg

23.10.2020

Brennpunkte

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt.... » mehr

Die Zeit der Stille ist vorbei

19.10.2020

Meinungen

Die Zeit der Stille ist vorbei

Im Bundestag brodelt es, denn die Parlamentarier entdecken ihr Mitspracherecht wieder. Sie ziehen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern - und damit von Kanzlerin und Ministerpräsidenten - ins ... » mehr

### Titel ###

13.11.2020

Coburg

Meeder bietet harscher Kritik Paroli

Bürgermeister Bernd Höfer verteidigt die Pläne für ein Nahversorgungszentrum. Er verweist auf den Rechtsanspruch der Gemeinde, ein Gewerbegebiet auszuweisen. » mehr

Haldenweg und Seehofer

06.10.2020

Brennpunkte

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neuer Lagebericht

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den Sicherheitsbehörden? Ein neuer Lagebericht soll diese Frage jetzt beantworten. Doch kann er das wirklich? » mehr

Edmund Stoiber war am 10. November 1989 bei einem politischen Termin in Budapest, als er vom Mauerfall und der dramatischen Wende erfuhr. Foto: Matthias Balk/ dpa

01.10.2020

Oberfranken

"Die Begeisterung hat mich unendlich berührt"

Der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Edmund Stoiber erinnert sich an die Grenzöffnung mit intensiven Gefühlen. Er sieht im Interview mit unserer Zeitung die Einheit auf ... » mehr

Koalitionsstreit um Bußgeldkatalog

03.09.2020

dpa

Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen. » mehr

Koalitionsstreit um Bußgeldkatalog

04.09.2020

Deutschland & Welt

Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen. » mehr

Absperrgitter vor dem Reichstag

27.08.2020

Deutschland & Welt

Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen: Entweder, um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu beglei... » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Deutschland & Welt

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

Offshore Windpark

20.08.2020

Deutschland & Welt

Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. Dafür steht den Entwicklern eine Entschädigung zu - wenn ihre Vorarbeiten weiter... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Tagesthema

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

Joshua Wong

30.07.2020

Deutschland & Welt

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. » mehr

Kramp-Karrenbauer

18.07.2020

Deutschland & Welt

CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessis... » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

15.07.2020

Deutschland & Welt

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entsc... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

12.07.2020

Deutschland & Welt

Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik

Ein Völkerrechtsverstoß - der Bundespräsident äußert sich zu Chinas Vorgehen in Hongkong unmissverständlich. Und er hält Konsequenzen für nötig. Die Frage ist nur, wozu die EU an diesem Montag imstand... » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Deutschland & Welt

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Olaf Scholz

02.07.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nich... » mehr

Wohnungsbesichtigung

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Mieter darf entscheiden, ob Fotos der Wohnung gemacht werden

Ob in Maklerexposés, Kauf- oder Miet-Anzeigen: Fotos sollen potenziellen Interessenten ein anschauliches Bild der Wohnung oder des Hauses liefern. Doch müssen Mieter einen Fototermin hinnehmen? » mehr

Präsident Putin

21.06.2020

Deutschland & Welt

Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Sollten Russlands Bürger einer Verfassungsänderung zustimmen, wird die Amtszeit des Präsidenten künftig auf zwei begrenzt. Kremlchef Putin, der sein Amt wohl gern weiter ausüben würde, muss das nicht ... » mehr

12.06.2020

FP/NP

Problematischer Begriff

Wenn es darum geht, das Grundgesetz zu modernisieren, dann geht es in der Regel um Erweiterungen. Mal um Kinderrechte, mal um Naturschutz. Nun ist es für eine Verfassung meistens nicht vorteilhaft zu ... » mehr

Grundgesetz

12.06.2020

Deutschland & Welt

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streic... » mehr

Impfausweis

01.06.2020

Umfrage

Jeder Zweite würde sich gegen Corona impfen lassen

Impfen gegen Corona: Falls es einen Impfstoff geben sollte, würde jeder zweite Deutsche ihn in Anspruch nehmen. Nur eine Minderheit lehnt das ab. Anders sieht es beim Thema Impfpflicht aus. » mehr

Impfung gegen Corona

02.06.2020

dpa

Jeder Zweite würde sich gegen Corona impfen lassen

Viele Spekulationen gab es über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona. Laut einer Umfrage würden sich etwa die Hälfte der Bürger jedoch freiwillig impfen lassen. » mehr

Wegen Unwetters abgebrochen

23.05.2020

Deutschland & Welt

Neue Proteste gegen Corona-Regeln kleiner als erwartet

Nach Protesten in der ganzen Republik an den vergangenen Wochenenden waren auch für diesen Samstag deutschlandweit Proteste von Kritikern der Corona-Regeln angemeldet. Bei schlechtem Wetter kommen in ... » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

23.05.2020

Deutschland & Welt

Angela Merkel verteidigt Einschränkungen von Grundrechten

Die Bundekanzlerin hat die Corona-bedingten Einschränkungen erneut verteidigt. Diese seien eine «Zumutung» für die Demokratie - aber auch notwendig. » mehr

22.05.2020

FP/NP

Rechte und Pflichten

Es gibt Grund zum Feiern. Am 23. Mai 1949, also genau vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung ist eine der größten Errung... » mehr

Barbara Borchardt

20.05.2020

Deutschland & Welt

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereini... » mehr

Passanten mit Mundschutz

17.05.2020

Deutschland & Welt

Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht - und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus. » mehr

15.05.2020

Region

Damit der Schwur gilt

Derzeit werden viele neue Lokalpolitiker vereidigt. Ihre Hand müssen sie dabei nicht heben, aber die richtige Formel sagen. » mehr

Dieter Reisenweber (CSU), Helmut Dietz (SPD) und Gerald Karl (Bürgerblock/Freie Wählergemeinschaft) stehen der Gemeinde Untermerzbach in den nächsten sechs Jahren als Bürgermeister vor. Fotos: Pia Bayer

13.05.2020

Region

Mitten in der ersten Prüfung

Dieter Reisenweber und Gerald Karl heißen die zweiten und dritten Bürgermeister in Untermerzbach. Unmut gibt es bei der konstituierenden Sitzung über die Bildung eines Hauptausschusses. » mehr

Eine Schweigeminute für "Wahrheit, Liebe, Freiheit": Luise Hecht und weitere Menschen sind unter Beachtung des Abstandsgebotes allabendlich in der Coburger Innenstadt unterwegs und stellen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Frage.

08.05.2020

Region

AfD-Demo und "Gruppenmeditation" am Samstag in Coburg

Die Stadt hat unter strengen Auflagen zwei Veranstaltungen erlaubt: eine Gruppenmeditation sowie unabhängig davon eine AfD-Demonstration. » mehr

07.05.2020

FP/NP

Höchste Zeit für mehr Schutz

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist ... » mehr

05.05.2020

Region

Vier Auswechslungen in Schneckenlohe

Der neue Gemeinderat nimmt seine Arbeit auf. Bei den Vertretern des Bürgermeistern ändert sich nichts. Wohl aber in der Geschäftsordnung - und beim Sitzungsgeld. » mehr

Melanie Huml spricht auf einer Pressekonferenz

27.04.2020

Region

Nach Rüge: Große Geschäfte können ab jetzt beschränkt öffnen

Wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken, dürfen jetzt auch große Geschäfte in Bayern öffnen. Die Wöhrl-Filialen in Hof und Coburg hatten sich mit als erste eine Erlaubnis vor Ger... » mehr

München

27.04.2020

Deutschland & Welt

Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flicke... » mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

27.04.2020

Region

BayVGH: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig

Klagen gegen die rigiden Einschränkungen in der Corona-Krise beschäftigen bundesweit die Gerichte. Doch die sprechen ganz unterschiedliche Urteile. Rechtlich ist die Lage unklar. » mehr

Reinhard Merkel lehrt an der Universität Hamburg. Im Jahr 2010 wurde der gebürtige Hofer in die Leopoldina aufgenommen, seit 2012 ist er Mitglied im Deutschen Ethikrat.

17.04.2020

Oberfranken

"Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"

Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht. » mehr

Bundestag

05.04.2020

Deutschland & Welt

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Desinfektion

Aktualisiert am 25.03.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Bundestag

25.03.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Aktualisiert am 23.03.2020

FP/NP

Neustart nach der Krise

Wir erleben gerade höchst spannende, aufregende und system-verändernde Zeiten. De facto ist die Demokratie im Homeoffice, regiert wird mit Beschlüssen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen. Das Pa... » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.03.2020

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer: Wohl langer Kriseneinsatz für Bundeswehr

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Gre... » mehr

18.03.2020

FP/NP

Selbst beschränken

Schnell muss es gehen, sehr schnell. Eindringlich hat das Robert-Koch-Institut jetzt an alle Bürger appelliert, die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen und Empfehlungen zur ma... » mehr

Grundgesetz

18.03.2020

Geld & Recht

Welche Einschränkungen wären wegen Corona noch denkbar?

Spielplätze abgesperrt, Geschäfte geschlossen, Heimarbeit statt Bürojob: Das Coronavirus hat das öffentliche Leben in Deutschland bereits massiv verändert. Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht wirken, ... » mehr

Wladimir Putin

11.03.2020

Deutschland & Welt

Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Im Eiltempo beschließt das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest. Und auch e... » mehr

Militärischer Abschirmdienst

03.03.2020

Deutschland & Welt

MAD enttarnt mehr Extremisten in der Bundeswehr

Die Bundeswehrführung will Extremisten und Soldaten mit fehlender Verfassungstreue konsequent entfernen. Der erste Jahresbericht zu dem Thema verzeichnet auch deswegen steigende Fallzahlen. Erklärtes ... » mehr

27.02.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 28. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Februar 2020: » mehr

Wer ist zuständig?

26.02.2020

Gesundheit

Quarantäne und eingeschränkte Rechte: Was darf der Staat?

In Norditalien grassiert das neuartige Coronavirus. Einzelne Nachweise gibt es auch in Deutschland. Mit Blick auf harte Maßnahmen wie abgeriegelte Ortschaften stellt sich auch hierzulande die Frage: W... » mehr

25.02.2020

Region

Flammendes Plädoyer für die Sonntagsruhe

Kirchenvertreter beider Konfessionen aus Kronach und Ludwigsstadt sind sich einig: Zunehmendes Kommerzdenken schadet letztendlich der Gesellschaft. » mehr

Putin

13.02.2020

Deutschland & Welt

Putins neue Verfassung: Künftig «Oberster Herrscher»?

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. » mehr

«Solidaritätszuschlag»

01.02.2020

Deutschland & Welt

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. » mehr

^