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GRUNDRECHTE

04.07.2019

Schlaglichter

Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Turban statt Helm? - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

02.07.2019

Coburg

Bundespresseamt bittet Schüler zum Buzzer-Quiz

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist beim "Tag der Franken" am 7. Juli mit einem Informationspavillon zu den Themen "70 Jahre Grundgesetz - 30 Jahre friedliche Revolution" vertreten... » mehr

Von Kerstin Dolde

18.03.2019

Auf ein Wort

Der 23. März

Noch läuft der Protest weitgehend im Schatten der Freitagsdemos. Doch der 23. März könnte europaweit Aufsehen erregen. » mehr

24.01.2019

Schlaglichter

Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein

Dieselfahrverbote sind nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich g... » mehr

Siegfried Schneider (Fünfter von links) freut sich über den Wirth-Preis. Die ersten Gratulanten waren: Christian Holhut, stellvertretender Chefredakteur der Mediengruppe Oberfranken und Vize-Vorstandschef der Akademie, Johann Pirthauer, Vorstandsvorsitzender der Akademie für Neue Medien und Chefredakteur von Frankenpost und Neue Presse , Patrick Püttner, VBW-Bezirksgeschäftsführer und Vize-Vorstandschef der Akademie, Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Kulmbachs Oberbürgermeister und Bezirkstagspräsident Henry Schramm, Studienleiter Thomas Nagel und der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner (von links). Foto: Christopher Michael

17.01.2019

Wirtschaft

Medien-Experte, Fußball-Fan - und nun auch Preisträger

Die Akademie für Neue Medien ehrt Siegfried Schneider für sein herausragendes Engagement. Der BLM-Chef und frühere Minister ist der Einrichtung eng verbunden. » mehr

Feine Sahne Fischfilet

23.12.2018

Boulevard

Umbruch und Aufbruch - Das war das Kulturjahr 2018

Die Freiheit der Kunst ist ein besonders geschütztes Grundrecht. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung muss sie immer wieder neu verteidigt werden. 2018 gab es reichlich Anlass. » mehr

Markus Söder

25.11.2018

Brennpunkte

Söder für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

Söder verteidigte den geplanten UN-Migrationspakt. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. » mehr

22.11.2018

Meinungen

Lehrstück

Friedrich Merz hat sich mit der Forderung, man müsse mal reden über das Grundrecht auf Asyl, einen Tabbubruch aus dem Lehrbuch von Populosten erlaubt und einen erheblichen Mangel an politischem Gespür... » mehr

Ausweis für Asylbewerber

22.11.2018

Hintergründe

Faktencheck: Individualrecht auf Asyl nur in Deutschland?

Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, denkt laut über eine Änderung nach und geht dabei ins Detail. Stimmen seine Äußerungen? » mehr

22.11.2018

Schlaglichter

Merz: Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, die Aufregung über seinen Vorstoß zum Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. «Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage», tei... » mehr

22.11.2018

Schlaglichter

Spahn: Grundrecht auf Asyl große Errungenschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt - und sich damit von seinem Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz abgegrenzt. » mehr

Die Preisträger/innen Ulrich Precht, Ursula Noack und Isolde Russ (vorne) mit OB Norbert Tessmer, Karl-Heinz Kipke und Norbert Schug vom Vorstand der VR-Bank Coburg, sowie Joachim Goslar, Vorsitzender des Kunstvereins.

19.11.2018

Coburg

Kunst zwischen Anmut und Anspruch

Bei der Vernissage der Jahresausstellung verleiht die VR-Bank den Kunstpreis blau-orange. Er geht an Ursula Noack, Ulrich Precht und Isolde Russ. » mehr

Julian Assange

19.10.2018

Brennpunkte

Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

Das Leben für Julian Assange im ecuadorianischen Botschaftsexil in London wird zunehmend unerträglich. Nun hofft er auf mehr Freiheiten - mithilfe einer Klage. » mehr

Verfassungsgericht in Warschau

16.10.2018

Brennpunkte

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? » mehr

Aleida und Jan Assmann

14.10.2018

Boulevard

Friedenspreis für Aleida und Jan Assmann

Aleida und Jan Assmann sind wissenschaftliche Spezialisten in Sachen Erinnerungskultur. Für «Vogelschiss»-Thesen haben sie nichts übrig, wie sei in der Frankfurter Paulskirche deutlich machen. Auch ni... » mehr

Stopp, keine Gewalt: Robin (5) und Alisa (5) von der Kita Ketschendorf mit Dekan Andreas Kleefeld (hinten links) und dem Vorsitzenden des Netzwerks evangelischer Kindertagesstätten Coburg, Rolf Roßteuscher. Fotos: Frank Wunderatsch

20.09.2018

Coburg

Hört hin!

Zum Weltkindertag wird es auf dem Markplatz laut. Obwohl die Technik streikt, machen die Jüngsten auf ihre Rechte aufmerksam. Ein ungewohnt offenes Bekenntnis kommt dabei von der Kirche. » mehr

Interview: mit Winfried Bausback, CSU, Justizminister Bayern

08.08.2018

Oberfranken

"Es geht um das Wohl jedes Kindes"

Seit einem Jahr sind Ehen, bei denen ein Teil unter 16 Jahre alt ist, nichtig. Bayerns Justizminister Bausback zieht eine positive Bilanz und sagt nun Vielehen den Kampf an. » mehr

28.05.2018

Region

Kronacher VdK fordert mehr Barrierefreiheit

In der Kreisstadt haben Menschen mit Handicap oft Schwierigkeiten. Der Sozialverband will nun aktiv werden. Im Blick hat man dabei den Bahnhof. » mehr

09.05.2018

FP/NP

Unmenschlich

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Auch Kinderpflege und -erziehung sind Grundrechte von Eltern in Deutschland. So steht es im deutschen Grundgesetz, Artikel 6. Aber der g... » mehr

Sanierung der Paulskirche

06.04.2018

NP

Sanierung von Paulskirche: Chance für Neu-Präsentation eines Symbols

Die Frankfurter Paulskirche gilt als Wiege der Demokratie in Deutschland - und nationales Monument. Jetzt muss der Zentralbau saniert werden. Zugleich wird der Ruf nach einer würdigeren Präsentation d... » mehr

Hasskommentar

07.03.2018

dpa

Beschwerden über rassistische Inhalte im Internet gestiegen

Die Beschwerdestelle des Internetverbands eco hat 2017 tausende gemeldete Einträge im Netz geprüft. Vor allem rassistische und kinderpornografische Inhalte beschäftigten die Experten. » mehr

Von Kerstin Dolde

26.01.2018

FP/NP

Lang lebe die Kunst

Kunst darf alles. Oder etwa doch nicht? Die Freiheit der Kunst ist geradezu in Gefahr. Augenfällig wird dies in dem Disput um die Fassade der Alice-Salomon-Hochschule im Berliner Bezirk Marzahn-Heller... » mehr

Die knapp 600 Bundespolizisten aus Bayreuth waren in diesem Jahr wieder viel unterwegs. Unter anderem bei Demonstrationen rund um den 1. Mai in Berlin (Foto), aber auch beim G 20-Gipfel im Juli in Hamburg. Bei den Wahlkampfauftritten sorgten sie für den Schutz der Kanzlerin.

23.01.2018

Leseranwalt

Niemand ist "gleicher"

Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Genauso gehört auch die freie Berichterstattung zu den Basiselementen demokratischen Miteinanders. Leider gibt es immer wieder Fälle, bei denen eine Seite meint... » mehr

05.01.2018

Netzwelt & Multimedia

24 Stunden Zeit

Die Uhr tickt: Seit dem 1. Januar müssen Betreiber von sozialen Netzwerken rechtswidrige Inhalte innerhalb eines Tages löschen. Das sorgt schon in der ersten Woche für jede Menge Ärger » mehr

Erinnerungen an den Betrieb der ehemaligen Mühle rief Gemeinderätin Doris Völler wach, die heute noch in der alten Mühle wohnt.

20.09.2017

Region

Hassenberg gestern und heute

Der Sonnefelder Ortsteil feierte sein 700-jähriges Bestehen. Dabei nimmt man seine Besucher auf eine Zeitreise mit. » mehr

Von Klaus Köster

28.07.2017

FP/NP

Große Chance

Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Ve... » mehr

CSU-Kreisvorsitzender Steffen Vogel überreichte dem Minister das bayerische Wappen, das von Hermann Schnös aus Westheim gefertigt worden war (von links): Bürgermeister Michael Ziegler, Leitender Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager, Steffen Vogel, Justizminister Winfried Bausback, die Caritasdirektoren Wolfgang Kues und Pia Theresia Frank, Domkapitular Clemens Bieber sowie stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Bode.	Foto: gg

14.12.2016

Region

Verfassung trägt seit 70 Jahren

Die CSU im Landkreis Haßberge würdigt ein zentrales Julibäum. Seit sieben Jahrzehnten gibt das Regelwerk dem Freistaat Sicherheit. Das betont Justizminister Bausback in Eltmann. » mehr

Benedikts überraschende Botschaften

28.10.2016

FP/NP

Benedikts überraschende Botschaften

Deutsche Politiker, Banker und Sparer prangern die ultralockere Geldpolitik der EZB an. Doch die oft ebenfalls kritische Bundesbank sieht die Sache differenzierter. » mehr

Reporter wollen Pressefreiheit

19.05.2016

Leseranwalt

Absurde Unterstellung

Als die Väter des Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg eine Verfassung niederschrieben, hatten sie eines im Sinn: Nie wieder soll Information gesteuert werden, niemals dürfen Nachrichten unterbund... » mehr

01.03.2016

Leseranwalt

Es hakt in Sachen Grundrechte

Die Bundesregierung blendet Menschenrechte aus, wenn sie mit autokratischen Regimen verhandelt. Diesen Vorwurf richtet der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, an die ... » mehr

02.03.2016

FP/NP

Es hakt in Sachen Grundrechte

Die Bundesregierung blendet Menschenrechte aus, wenn sie mit autokratischen Regimen verhandelt. Diesen Vorwurf richtet der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, an die ... » mehr

Franziska Bartl (rechts) hat die Ausstellung zum Thema "Asyl ist ein Menschenrecht" initiiert, die bis 12. März in der Stadtbücherei zu sehen ist.

29.01.2016

Region

Würde und Achtung in Wort und Bild

Asyl ist ein Menschenrecht. Das dokumentiert eine Ausstellung in der Stadtbücherei. » mehr

Von Kerstin Dolde,   Leseranwältin

17.06.2015

Leseranwalt

Ein schmaler Grat

Datenschutz geht uns alle an. So warnt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar angesichts der Ausspäh-Affären vor einer Aushöhlung demokratischer Grundrechte. » mehr

Maximilian Busl  zur Demonstrationsfreiheit

20.01.2015

FP/NP

Allerletzte Option

Lässt sich der Staat erpressen? Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz, Artikel acht, besonders geschützt ist. Es hat damit dieselbe Bedeutung wie beispielsweise die Wü... » mehr

Interview: mir Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft

01.08.2014

NP

"Es gibt kein Grundrecht auf Fußball"

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt die Bremer Entscheidung, die Fußballliga an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Im Interview sagt er, warum das nötig ist. » mehr

30 Prozent aller Arbeitsstunden der deutschen Bereitschaftspolizei finden rund um Fußballstadien statt. Dafür von der Fußballliga eine Gebühr zu verlangen, sieht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft als logisch an.

01.08.2014

Oberfranken

"Es gibt kein Grundrecht auf Fußball"

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt die Bremer Entscheidung, die Fußballliga an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Im Interview sagt er, warum das nötig ist. » mehr

20.03.2014

NP

Wege zum Glück

Das Glück liegt auf der Straße. Aber: Wer bückt sich schon gern? Zum "Tag des Glücks" am 20. » mehr

20.03.2014

Oberfranken

Wege zum Glück

Das Glück liegt auf der Straße. Aber: Wer bückt sich schon gern? Zum "Tag des Glücks" am 20. » mehr

13.12.2013

FP/NP

Datenspeicherung auf Vorrat mit Mängeln

Ist die Sammlung im Kampf gegen den Terror unverzichtbar oder ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte? Nun hat der Europäische Gerichtshof Einwände geäußert - mit Folgen für Deutschland. » mehr

23.04.2013

Oberfranken

Für die Hausdurchsuchung gelten strenge Regeln

Für die Hausdurchsuchung gelten strenge Regeln Da in Deutschland die Unverletzlichkeit der Wohnung als Grundrecht geschützt ist, gelten für die Hausdurchsuchung durch staatliche Strafverfolgungsorgane... » mehr

15.08.2012

NP

Aus eigener Kraft ins Parlament

Ein Jahr vor den Wahlen setzt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf eine eigenständige FDP. Auf die Koalitionsfrage lässt sie sich nicht ein. » mehr

15.08.2012

Oberfranken

Im Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Ein Jahr vor den Wahlen setzt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf eine eigenständige FDP. Auf die Koalitionsfrage lässt sie sich nicht ein. » mehr

07.06.2012

Oberfranken

Facebook-Opfer fordert eine Entschuldigung

Hof - Einer der Männer, die auf dem zeitweise auf Facebook veröffentlichten Pissoir-Foto vom Hofer Schlappentag abgebildet waren, hat vom Schwarzenbacher Bürgermeister Alexander Eberl eine persönliche... » mehr

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12.11.2009

NP

Studenten besetzen Hörsaal in Coburg

Die Studentenproteste weiten sich bayernweit aus. In Coburg besetzten etwa 100 Studenten den größten Hörsaal der Hochschule. Hochschulpräsident Michael Pötzl äußerte Verständnis für die Studentenprote... » mehr

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23.03.2011

Region

"Erst beschimpft, dann heiß geliebt"

Peter Tobiassen erklärt, wie schwer es für ihn war, seine innersten Beweggründe gegen den "Dienst an der Waffe" offenzulegen und diese vor einem Prüfungsausschuss zu verteidigen. » mehr

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15.10.2010

Oberfranken

Raumdeckung gegen Rechts

Aktiver Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Neonazis: Das ist eine Kernantwort auf die engagiert diskutierte Frage des dritten Wunsiedler Forums zum Thema "Wie viel Demokratiefeindlichkeit muss... » mehr

FPND_Lei_Lepping

07.06.2010

FP/NP

Axt an der Wehrpflicht

Die fetten Jahre sind vorbei. Es ist dies die Stunde der Ehrlichkeit, und die Folgen werden schmerzhaft sein. » mehr

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24.01.2009

FP/NP

In der Pflicht

Beifall all überall, doch Barack Obamas Entscheidung, das Gefängnislager Guantánamo auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen, zielt zuallererst nicht auf diese Zustimmung in Berlin, Prag oder auch in... » mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Online-Durchsuchung

28.02.2008

FP/NP

Der Hüter der Grundrechte

Das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung liest sich ein wenig wie ein Vermächtnis von Wolfgang Hoffmann-Riem, dem großen Liberalen im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. » mehr

vetter_SW_051107

28.02.2008

FP/NP

Enge Vorgaben

Schon mehrfach haben die Karlsruher Verfassungshüter deutliche Signale gegen den sicherheitspolitischen Allmachtswahn gesetzt. » mehr

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