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HÖCHSTE GERICHTE

Oberstes Gericht in Warschau

05.12.2019

Brennpunkte

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäische... » mehr

Mit verschränkten Armen

03.12.2019

Brennpunkte

Streit um Steuerunterlagen: Neue Niederlage für Trump

Für Donald Trump ist es eine erneute Niederlage vor Gericht. Er soll seine Steuerunterlagen gegenüber dem Parlament offenlegen. Doch er wird wohl nicht klein beigeben: Nun setzt er auf das Oberste Ger... » mehr

Supreme Court

07.12.2019

Brennpunkte

Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Oberste Gericht

Seit langem fordern die Demokraten Einblick in die Steuerunterlagen und Finanzdokumente des US-Präsidenten. Doch bisher wehrt sich Donald Trump erfolgreich gegen eine Offenlegung. Nun ist erneut der O... » mehr

Donald Trump

26.11.2019

Brennpunkte

Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen

US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen. Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, verfügte, dies werde Bestand h... » mehr

US-Richterin Ginsburg

24.11.2019

Brennpunkte

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder in Klinik

Sie ist die wohl bekannteste Richterin am Supreme Court: Bader Ginsburg ist in den USA eine Ikone der Liberalen. Die 86-Jährige hat mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. » mehr

Donald Trump

15.11.2019

Brennpunkte

Streit über Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court

US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Seine Kritiker wollen ihn dazu zwingen. Trump baut in dem eskalierenden Konflikt nun auf den Supreme Court - des... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Britischer Generalstaatsanwalt: Gericht hat neues Recht geschaffen

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hält das Urteil des Obersten Gerichts zur Zwangspause des Parlaments für einen Akt richterlicher Gesetzgebung. «Der Supreme Court hat neues Recht geschaf... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

Vernichtende Niederlage für Boris Johnson: Das oberste britische Gericht, der Supreme Court hat die vom Premierminister auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortige... » mehr

Blockiert

12.09.2019

Brennpunkte

Oberstes US-Gericht erlaubt vorerst verschärfte Asylregeln

US-Präsident Trump will den Zustrom illegaler Migranten um fast jeden Preis eindämmen. Seine Maßnahmen sind hoch umstritten. Nun hat er wieder einen juristischen Erfolg erzielt - der schwere Folgen fü... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

US-Gericht verfügt Beschlagnahmung von Tanker «Grace 1»

Im Konflikt um den mit iranischem Öl beladenen Supertanker «Grace 1» hat ein Bundesgericht in Washington die Beschlagnahmung des vor Gibraltar liegenden Schiffes verfügt. Das US-Justizministerium begr... » mehr

Migranten an der Grenze

27.07.2019

Topthemen

Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Mauerbau mit Pentagon-Geld

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war Donald Trumps wichtigstes Wahlversprechen. Aber lange Zeit musste er dabei einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Nun gibt ihm der Oberste Gerichtshof in ei... » mehr

27.07.2019

Schlaglichter

Trump darf Mauer mit Pentagon-Geld bauen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreife... » mehr

Bettszene

11.07.2019

Brennpunkte

Gericht in Schweden verurteilt Mann erstmals nach Sex-Gesetz

Vor einem Jahr führte Schweden ein umstrittenes Gesetz ein, das eine klare Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt. Nun fällen die Obersten Richter des Landes ein erstes Urteil dazu. Es dürfte ... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

24.06.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil de... » mehr

Sandra Bullock

18.06.2019

Boulevard

MTV Awards für Dwayne Johnson und Sandra Bullock

Die MTV Awards gehören zu den Highlights im Kalender vieler Stars: Es ist Sommer, Kleiderordnung und Stimmung sind locker und es geht in erster Linie um Spaß. In diesem Jahr werden vor allem Vorbilder... » mehr

Paketzustellung

23.05.2019

dpa

Müssen sperrige Produkte bei Mängeln zurückgehen?

Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kunde... » mehr

Europäischer Gerichtshof

23.05.2019

Deutschland & Welt

Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden

Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kunde... » mehr

App Store

14.05.2019

Deutschland & Welt

Oberstes US-Gericht lässt App-Store-Klage gegen Apple zu

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weige... » mehr

Anna Sorokin

09.05.2019

Deutschland & Welt

Hochstaplerin Sorokin zu Haftstrafe verurteilt

Privatjets und Luxusreisen nach Marokko: Die Deutsche Anna Sorokin lebte ein unglaubliches Leben in der New Yorker Schickeria - doch ließ andere dafür bezahlen. Nun soll die Betrügerin lange hinter Gi... » mehr

Asia Bibi

08.05.2019

Deutschland & Welt

Angefeindete Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen

Mehr als acht Jahre saß Asia Bibi in der Todeszelle. Im Oktober hob das Oberste Gericht Pakistans ihr Todesurteil auf. Im Januar ordnete es ihre Freilassung an. Jetzt ist die verfolgte Christin mit ih... » mehr

29.01.2019

Deutschland & Welt

Christin Asia Bibi in Pakistan endgültig frei

Die Christin Asia Bibi kann Pakistan verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad erklärte einen Berufungsantrag gegen den Freispruch Bibis für unzulässig. Es ordnete gleichzeitig die sofortige Freilas... » mehr

Felix Tshisekedi

20.01.2019

Deutschland & Welt

Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident

Der Machtwechsel im Kongo wird überschattet vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Das oberste Gericht sah darin kein Problem. Félix Tshisekedi wird der neue Präsident des Kongos. Doch der unterlegene Kandidat ... » mehr

Obamacare

15.12.2018

Deutschland & Welt

Richter in Texas stuft «Obamacare» als verfassungswidrig ein

Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig ... » mehr

Gefangen

04.12.2018

Deutschland & Welt

Signal der Entspannung im russisch-ukrainischen Konflikt

Russland lenkt nach ukrainischen Angaben im Konflikt mit dem Nachbarn etwas ein und lässt wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch fahren. Doch die Krise ist längst noch nicht ausgestanden. » mehr

John Roberts

22.11.2018

Deutschland & Welt

Trump schmäht Justiz und bekommt Kontra vom höchsten Richter

Ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen dem US-Präsidenten und dem Vorsitzenden am obersten US-Gericht ist maximal ungewöhnlich. Schon öfter hat Trump Richter gescholten. Doch diesmal kommt Widerspru... » mehr

Justizreform

21.11.2018

Deutschland & Welt

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. » mehr

Bedrohte Christin Asia Bibi

07.11.2018

Deutschland & Welt

Christin Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

Das Leben der Christin Asia Bibi ist in Pakistan bedroht. Ihr Ehemann hat mehrere Länder um Hilfe gebeten. Aus Italien und Deutschland kommen positive Signale. Nun soll sie aus dem Gefängnis entlassen... » mehr

Asia Bibi

04.11.2018

Deutschland & Welt

Pakistan: Mann von freigesprochener Christin bittet um Asyl

Das Oberste Gericht in Pakistan hat das Todesurteil gegen Asia Bibi aufgehoben. Frei ist die Christin aber noch lange nicht. » mehr

Puigdemont

28.10.2018

Deutschland & Welt

Puigdemont gründet neue katalanische Separatisten-Bewegung

Der Katalonien-Konflikt gibt es nach Monaten der Entspannung wieder neuen Zündstoff. Schon vor Prozessbeginn gegen viele Separatisten warnt Barcelona vor Verurteilungen. Und Ex-Regionalchef Puigdemont... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

19.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? » mehr

10.10.2018

Deutschland & Welt

Brustimplantate-Klagen gegen TÜV werden neu verhandelt

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate werden Schadenersatzklagen gegen den TÜV Rheinland in Frankreich neu aufgerollt. Das oberste Gericht des Landes hob ein Urteil aus Aix-en-Provence auf, das ... » mehr

Brett Kavanaugh

09.10.2018

Deutschland & Welt

Kavanaugh bei Vereidigung: Ich werde unparteiisch sein

Noch nie war eine Nominierung für den US-Supreme Court derart umkämpft wie bei Brett Kavanaugh. Nun ist der 53-Jährige offiziell vereidigt. Zum Start gibt er sich betont versöhnlich und verspricht grö... » mehr

Donald Trump

07.10.2018

Topthemen

Analyse: Ein gespaltenes Land

Was sich in den vergangenen Wochen in den USA abspielte, sucht seinesgleichen. Das Land wird lange brauchen, um sich von den Verwerfungen rund um die Supreme-Court-Berufung von Brett Kavanaugh zu erho... » mehr

Donald Trump

07.10.2018

Deutschland & Welt

Berufung von Kavanaugh ans höchste Gericht spaltet die USA

Allen Missbrauchsvorwürfen zum Trotz ist Brett Kavanaugh als Richter ans höchste US-Gericht aufgerückt. Donald Trump triumphiert angesichts der Berufung seines Kandidaten. Die Demokraten sind tief bes... » mehr

07.10.2018

Deutschland & Welt

Trump feiert Berufung von Kavanaugh ans Oberste Gericht

US-Präsident Donald Trump hat die Berufung seines umstrittenen Kandidaten Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht überschwänglich gefeiert. Vor Anhängern in Kansas sprach er von «einem gewaltigen Sieg ... » mehr

07.10.2018

Deutschland & Welt

Kavanaugh als Richter am Obersten US-Gericht vereidigt

Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington demonstrierten dutzende Menschen. » mehr

Kavanaugh

06.10.2018

Deutschland & Welt

US-Senat bestätigt Kavanaugh als Richter am Supreme Court

Die Proteste gegen Brett Kavanaugh waren heftig, seine Berufung ans Oberste Gericht der USA konnte das nicht verhindern. Mit knapper Mehrheit stimmt der Senat der Personalie zu - ein Erfolg für Donald... » mehr

06.10.2018

Deutschland & Welt

Umstrittener Richter-Kandidat Kavanaugh vor Bestätigung

Der unter anderem wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe hochumstrittene Jurist Brett Kavanaugh soll heute als Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, bestätigt werden. » mehr

05.10.2018

Deutschland & Welt

Schlüssel-Senatorin Collins stellt sich hinter Kavanaugh

Die republikanische US-Senatorin Susan Collins hat dem umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh den Rücken gestärkt und damit dessen Bestätigung als Richter am Supreme Court sehr wahrscheinlich gemacht. » mehr

05.10.2018

Deutschland & Welt

Abstimmung über umstrittenen Richter Kavanaugh rückt näher

Die Republikaner um US-Präsident Donald Trump haben bei der Kandidatur des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht der USA eine entscheidende Hürde genommen. » mehr

Brett Kavanaugh

05.10.2018

Deutschland & Welt

Trumps umstrittener Richter Kavanaugh fast am Ziel

Vorwürfe, Proteste und Kritik an ihrem Kandidaten für das Richteramt am Supreme Court prallen an den US-Republikanern ab. Unbeirrt halten sie an Brett Kavanaugh fest. Nur noch eine Sensation kann sein... » mehr

03.10.2018

Deutschland & Welt

USA weisen Gerichtsentscheidung zu Iran-Sanktionen zurück

Die USA haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen. «Dies ist ein wertloser Fall, für den das Gericht nicht zuständig ist», erk... » mehr

Donald Trump

02.10.2018

Deutschland & Welt

Trump hat in Missbrauchsdebatte Angst um junge Männer

Eine Frau wirft dem Kandidaten für das Oberste US-Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Angesichts der Vorwürfe und Debatten um Kavanaugh macht sich Präsident Trump Sorgen - vor allem um Männer. » mehr

Donald Trump

30.09.2018

Deutschland & Welt

Trump macht Streit um Kavanaugh zum Wahlkampfthema

Nichts hat die USA in den vergangenen Tagen so entzweit wie der Streit um den Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh. Präsident Trump gerät damit vor den Kongresswahlen im November stark unter Druck. Doch... » mehr

30.09.2018

Deutschland & Welt

Trump macht Streit um Kavanaugh zum Wahlkampfthema

Vor den nahenden Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump den Streit um die Berufung seines Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court zum Wahlkampfthema gemacht. » mehr

Protest gegen Brett Kavanaugh

06.10.2018

Topthemen

Der Fall Kavanaugh und der Kulturkampf ums Oberste Gericht

Am Fall des Richterkandidaten Brett Kavanaugh zeigt sich der heftige Kulturkampf in den USA. Die Republikaner um Donald Trump schreiten mit der Nominierung voran - trotz heftiger Proteste. Der Showdow... » mehr

Nach Anhörung

29.09.2018

Deutschland & Welt

Trump lässt Richterkandidat Kavanaugh vom FBI durchleuchten

Donald Trumps Wunschkandidat hat sich mit großer Mühe über eine weitere Hürde vor der Ernennung zum Supreme-Court-Richter geschleppt. Der Präsident lässt Brett Kavanaughs Vergangenheit jetzt noch einm... » mehr

28.09.2018

Deutschland & Welt

Kavanaughs Ernennung als Richter nimmt wichtige Hürde

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den Supreme Court der USA eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats votierte ... » mehr

Christine Blasey Ford

28.09.2018

Deutschland & Welt

Justizausschuss des US-Senats empfiehlt Kavanaugh-Ernennung

Trumps Kandidat fürs höchste US-Gericht ist weiter heftigen Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt. Die Republikaner treiben seine Ernennung trotzdem eilig voran. Aber einer von ihnen stellt Bedingungen. Kom... » mehr

27.09.2018

Deutschland & Welt

Kavanaugh hält an Kandidatur für Supreme Court fest

Trotz Missbrauchsvorwürfen mehrerer Frauen hält der Supreme-Court-Kandidat von US-Präsident Donald Trump, Brett Kavanaugh, an seiner Bewerbung für das höchste US-Gericht fest. » mehr

In Handschellen

26.09.2018

Deutschland & Welt

Bill Cosby tritt Haftstrafe an - Polizeifoto veröffentlicht

Etwas betrübt sieht er aus, in die Kamera guckt er nicht. Bill Cosbys Polizeifoto nach seiner Verurteilung deutet an, was zum Beginn der mehrjährigen Haftstrafe in ihm vorgeht. Cosbys Verteidiger dürf... » mehr

Brett Kavanaugh

25.09.2018

Deutschland & Welt

Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh

Die Vorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh wiegen schwer. Der Jurist wehrt sich in einem ausführlichen Interview. Und die Republikaner setzen zu einer großen Verteidigung ihres K... » mehr

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