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HAUSHALTSAUSSCHÜSSE

Ernst Weidenbusch (CSU) schaut in die Kamera

22.01.2020

Bayern

Haushaltsausschuss kritisiert BayernHeim

Bayerns neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim arbeitet dem Haushaltausschuss des Landtags nicht schnell und effizient genug. Was seit der Gründung im Juli 2018 mit einer Kapitaleinlage vo... » mehr

Tesla-Fabrik geplant

08.01.2020

Wirtschaft

Tesla soll rund 41 Millionen für Fabrikgelände zahlen

Da, wo Tesla seine europäische Fabrik für E-Autos bei Berlin bauen will, ist bisher Wald. Der Kaufpreis für die Fläche soll sich von den Preisen der Grundstücke eines nahen Gewerbegebiets deutlich unt... » mehr

22.01.2020

Bayern

30. Juni 2018 bleibt Stichtag für bayerische Eigenheimzulage

Der 30. Juni 2018 bleibt bis auf weiteres der verbindliche Stichtag für die Auszahlung von Bayerns Eigenheimzulage. Der Haushaltsausschuss stimmte am Mittwoch gegen einen Antrag der AfD-Fraktion, auch... » mehr

Tesla plant Fabrik in Brandenburg

20.12.2019

Wirtschaft

Brandenburg: Grundstückskauf von Tesla unter Dach und Fach

Die geplante «Giga-Fabrik» des US-Elektroautoherstellers Tesla rückt einen Schritt näher: Tesla hat sich mit Brandenburg nach Angaben der Landesregierung über den Kauf des Grundstücks geeinigt. Der Ka... » mehr

NordLB

18.11.2019

Wirtschaft

Niedersachsen schiebt NordLB-Rettung an

Die Kapitalspritze von 3,6 Milliarden Euro für die NordLB ist ein Dauerthema - seit Monaten wartet die Landespolitik auf die Zustimmung der EU-Kommission. Obwohl die Entscheidung aus Brüssel weiterhin... » mehr

Olaf Scholz und Angela Merkel

15.11.2019

Brennpunkte

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition... » mehr

03.11.2019

Hassberge

700.000 Euro für den Landkreis Haßberge

Der Freistaat unterstützt finanzschwache Kommunen mit Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen. Neben dem Kreis profitieren Zeil und Bundorf. » mehr

Fehmarnsund

16.10.2019

Wirtschaft

Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

Wie teuer wird die Fehmarnbeltquerung in der westlichen Ostsee? Klar ist: Schon jetzt werden die Kosten deutlich höher angesetzt als die ursprünglichen Planungen. In einer neuen Prognose legt der Bund... » mehr

Rentenbescheid

13.09.2019

Brennpunkte

Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Es ist ein «unfertiger» Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden kosten... » mehr

Deutsche Bahn

13.09.2019

Topthemen

Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro

Die Deutsche Bahn muss mit einem milliardenschweren Schuldenberg im Rücken die steigende Nachfrage im Fernverkehr bewältigen und das veraltete Schienennetz auf Vordermann bringen. Der Bundesrechnungsh... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag

Im Bundestag endet heute die Haushaltswoche. Zu Beginn der Sitzung diskutieren die Abgeordneten den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Es ist der größte Einzelposten: Mit fast 149 Mi... » mehr

19.07.2019

Kronach

Baustart an der Burg im nächsten Jahr?

Die Anlage in Lauenstein soll bald in neuem Glanz erstrahlen. Acht Millionen Euro werden investiert. Sechs Ferienwohnungen sind geplant; außerdem ein Platz für Verliebte. » mehr

Maut-Schild

15.07.2019

Brennpunkte

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

20.06.2019

Schlaglichter

Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen

Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse jetz... » mehr

09.05.2019

Kronach

Landtag bewilligt 65 Millionen Euro für Finanzhochschule in Kronach

In Kronach entsteht die erste Ausbildungsstätte der Finanzverwaltung in Oberfranken: Der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags hat am Donnerstag insgesamt 65,5 Millionen Euro für den Bau der neu... » mehr

Horst Seehofer

30.04.2019

Brennpunkte

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. » mehr

Airbus A340 «Konrad Adenauer»

11.04.2019

Brennpunkte

Nach Pannenserie: Bundesregierung kauft neue Flieger

Das Trauerspiel mit den Flugzeugen der Bundesregierung geht weiter. Die «Konrad Adenauer» muss erneut am Boden bleiben, weil zum zweiten Mal binnen zwei Wochen bei der Landung ein Reifen geplatzt war. » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Ausschuss billigt Kauf neuer Maschinen für Flugbereitschaft

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Kauf von drei neuen Langstreckenmaschinen für die Flugbereitschaft der Bundeswehr gebilligt. Das erfuhr die dpa aus Kreisen des Ausschusses. Die Flugberei... » mehr

Studenten sitzen in einem Hörsaal

27.03.2019

Kronach

Hochschulregion Kronach: Landtag bewilligt 700.000 Euro

Der Haushaltsausschuss des Landtags bewilligt 700.000 Euro für eine Studie. SPD, Grüne und AfD enthalten sich. » mehr

Ex-Bundespräsidenten

21.03.2019

Brennpunkte

Strengere Regeln für frühere Staatsspitzen

Die obersten Rechnungsprüfer bemängeln eine zu großzügige Ausstattung ehemaliger Präsidenten und Kanzler. Nun hat der Bundestag reagiert - mit neuen Regeln für Einkommen, Büros und Mitarbeitern. » mehr

17.01.2019

Kronach

Aigners große Geste

Die Campus-Pläne bekommen prominente Unterstützung: Die Landtagspräsidentin besucht Kronach und spricht sich dabei für die geplante Hochschule aus. » mehr

20.11.2018

Oberfranken

Regionalproporz bremst die CSU-Frauen aus

Die Facharbeitskreise der CSU bleiben weitgehend in Männerhand. Die Landtagspräsidentin ist erbost, der Ministerpräsident wirkt ebenfalls nicht gerade glücklich. » mehr

Computerspieler

09.11.2018

Deutschland & Welt

Bundesregierung fördert Games «made in Germany»

Die Bundesregierung fördert künftig die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland. So sollen im kommenden Jahr 50 Millionen Euro für einen Games-Fonds bereitstehen, wie der Haushaltsausschusses d... » mehr

Olaf Scholz

09.11.2018

Deutschland & Welt

Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer «schwarzen Null» und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttä... » mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

08.11.2018

Deutschland & Welt

«Schwarze Null» im Haushaltsausschuss

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche ... » mehr

08.11.2018

Deutschland & Welt

Haushaltausschuss legt letzte Hand an Etat 2019

Der Haushaltsausschuss befasst sich heute abschließend mit dem von Finanzminister Olaf Scholz aufgestellten Bundesetat für 2019. Erfahrungsgemäß werden die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungs... » mehr

Einheitswippe

27.09.2018

NP

Gelder für Einheitsdenkmal freigegeben - 2020 Einweihung?

Kaum zu glauben: Nach fast 20-jähriger Debatte kann die «Einheitswippe» in Berlin nun wohl endlich gebaut werden. Zumindest von den Haushältern gab es jetzt grünes Licht. » mehr

Einheitswippe

22.08.2018

NP

Grundstückskauf für Einheitsdenkmal perfekt - Neue Bedenken

Um das Einheitsdenkmal in Berlin gibt es seit 20 Jahren ein beispielloses Gezerre. Kaum ist der Grundstücksvertrag unter Dach und Fach, werden neue Bedenken bekannt. » mehr

Einheitswippe

27.06.2018

NP

Berliner Einheitsdenkmal verzögert sich weiter

Das seit Jahren geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin verzögert sich weiter. Das umstrittene Projekt stand am Mittwoch nicht wie geplant auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses, best... » mehr

Einheitswippe

03.04.2018

NP

"Einheitswippe" stockt erneut - Kaum Chancen im Jubiläumsjahr

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Regierung Merkel ausdrücklich zum Bau eines Einheits- und Freiheitsdenkmals. Doch die Sache hakt schon wieder. » mehr

Von Christoph Reisinger

21.02.2018

FP/NP

Sünden der Vergangenheit

Das ist ja rührend. Ausgerechnet aus der Unionsfraktion des Bundestags kommen die lautesten Klagen über Lücken in Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. » mehr

02.02.2018

NP

Mehr Geld für das Haus der Kunst: Ausschuss für höhere Zuschüsse

Mehr Geld für das Haus der Kunst in München: Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat am Freitag die Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 1,2 Millionen Euro abgesegnet. » mehr

Straße ins Grüne: Beim Coburger Müllheizkraftwerk ist heute Endstation.

29.01.2018

Region

Endstation vor dem Ende?

Landtagsabgeordnete Biedefeld fordert, endlich den Neubau der Staatsstraße 2205 in Angriff zu nehmen. Bereits morgen könnte in München über ihren Antrag entschieden werden. » mehr

01.10.2017

NP

SPD-Kulturexpertin Högl für neue Debatte über Einheitsdenkmal

Eigentlich sollte es 2009 schon zum 20. Jahrestag des Mauerfalls stehen. Aber noch immer ist vom Einheitsdenkmal nichts in Sicht. Soll jetzt nochmal alles auf Null? » mehr

09.04.2017

Region

BRK-Steuerrad erneut in guter Hand

Bei der turnusmäßigen Hauptversammlung des Wohlfahrtsverbandes übergibt Vorsitzender Oswald Marr sein Amt an Landrat Klaus Löffler. Der setzt auf Menschlichkeit und Miteinander. » mehr

23.02.2017

Oberfranken

Adelt sieht Chancen in Nachlass-Immobilien

Der Abgeordnete findet, die Staatsregierung solle geerbte Gebäude den Kommunen überlassen. Doch dazu bräuchte es eine neue Informationspolitik. » mehr

"Denkmalkultur in Deutschland" - Podiumsdiskussion Berlin

07.09.2016

NP

SPD-Kulturexperte: Bundestag muss über Einheitsdenkmal entscheiden

Der SPD-Kulturexperte Siegmund Ehrmann will den Bundestag erneut über das Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmal entscheiden lassen. » mehr

Verbesserte ihr Ergebnis deutlich: Die Spielbank Bad Steben, die in den vergangenen Jahren auch schon als "Sorgenkind" bezeichnet worden war.

26.01.2016

Oberfranken

Bayerns Casinos atmen auf

Die Spielbanken fahren größere Gewinne ein. Trotzdem wollen einige Abgeordnete die Casinos auf dem Land schließen. » mehr

20.01.2015

Region

Die Stunde der "stillen Helden"

Gottlob gibt es sie - Menschen, die sich für andere ehrenamtlich einsetzen, wenn diese in Not sind. Der Freistaat Bayern ehrt nun eine Frau und sieben Männer aus dem Landkreis Kronach. Sie sind bereit... » mehr

23.01.2014

FP/NP

Spielbank Bad Steben entwickelt sich gut

Bayerns staatliche Casinos locken wieder mehr Besucher an. Auch sonst arbeitet der Freistaat als Unternehmer erfolgreich. » mehr

Martin Schöffel

12.12.2013

Oberfranken

Freistaat übernimmt Porzellanikon

Die Verstaatlichung des Porzellanikons ist endgültig in trockenen Tüchern. » mehr

04.12.2013

Oberfranken

Streit über die kommunalen Finanzen

Staatsregierung und Opposition haben sich im Landtag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Anlass war die Finanznot vieler Kommunen. » mehr

"Ich möchte so lange wie möglich im Europäischen Parlament tätig sein": Monika Hohlmeier in Straßburg.

28.10.2013

Oberfranken

Unterwegs im Hamsterrad Europas

Was macht man eigentlich den ganzen Tag im Europäischen Parlament? Der Job ist keineswegs ein Austragsstübchen, wie manche vermuten. Monika Hohlmeier hat sich inzwischen an den Stress in der Tretmühle... » mehr

Martin Schöffel

18.10.2013

Oberfranken

Schöffel und König melden Ansprüche an

Die hochfränkischen CSU-Abgeordneten machen sich offenbar Hoffnungen, künftig wichtige Ausschüsse zu leiten. » mehr

"Entsprach dem geltenden Recht im Jahr 2006": Dorothee Bär.

30.04.2013

Oberfranken

Bär wendet sich an Bundestagspräsidenten

Die CSU-Abgeordnete beschäftigt ihren Lebensgefährten für 1300 Euro im Monat. Noch vor der Hochzeit löst sie das Beschäftigungsverhältnis. Lammert soll bestätigen, dass dies korrekt war. Unterdessen k... » mehr

Auf der Kippe - wenn es nach dem Obersten Rechnungshof geht, hat die Spielbank Bad Steben keine Zukunft.

28.02.2013

Oberfranken

Für die Spielbank Bad Steben wird es eng

Die Zukunft der defizitären staatlichen Spielbanken in Bayern wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr entscheiden. Eine wichtige Rolle spielt der Oberste Rechnungshof. Vor allem für Bad Steben wir... » mehr

08.03.2012

Region

Halbe Million für Fränkische Galerie

Kronach - Die Fränkische Galerie auf der Festung Rosenberg soll aus dem Etat des bayerischen Kulturministeriums von Staatsminister Wolfgang Heubisch, FDP, eine halbe Million Euro bekommen. » mehr

Bayern will die Mitarbeiter der Finanzkassen "regional konzentrieren".

20.10.2011

Oberfranken

Minister will Finanzkassen neu ordnen

München - Die Zentralisierung der staatlichen Finanzkassen in Oberfranken soll Vorbild für ganz Bayern sein. Das hat Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, im Haushaltsausschuss des Landtags angekündi... » mehr

05.07.2011

Oberfranken

Spielbank-Schließung ist vorerst vom Tisch

Die staatlichen bayerischen Spielbanken im oberfränkischen Bad Steben und Bad Kötzting in der Oberpfalz sollen trotz anhaltender Verluste vorerst bestehen bleiben. » mehr

21.06.2011

NP

Festspiele rechtfertigen Vergabepraxis

Bayreuth - Die Bayreuther Festspiele haben die Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisherigen Kartenvergabe zurückgewiesen. Aus dem Bericht dürfe nicht geschlossen werden, dass ein Großteil der knap... » mehr

18.03.2011

NP

Theater-Sanierung bleibt im Zeitplan

Der CSU-Abgeordnete widerspricht seiner SPD-Kollegin. Susan Biedefeld bleibt dabei: Im Entwurf des bayerischen Haushalts fehlen die Planungskosten für das Coburger Bauvorhaben. » mehr

heikenp_040310

04.03.2010

NP

Kraftstoff-Institut für Coburg abgelehnt

Coburg/München - An der Hochschule Coburg wird es vorerst kein Institut für Kraftstoffsystemtechnik geben. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Mittelbereitstellung wurde am Mittwoch im Haushaltsa... » mehr

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