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Grüne wollen Freiheit für Kiffer

Haschisch ist weniger suchtgefährdend als Tabak oder Alkohol. Trotzdem ist es verboten. Die Partei will das nun ändern.



Wer in Bayern mit Haschisch - egal ob als Pflanze oder gedrehter Joint - erwischt wird, muss hohe Strafen fürchten.
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München - Die Grünen im Landtag haben sich für Lockerungen im Umgang der bayerischen Polizei mit Haschisch-Konsumenten ausgesprochen. Konkret sollte auch im Freistaat der Besitz von bis zu sechs Gramm des Rauschmittels straffrei bleiben, forderten die Grünen-Abgeordneten Ulrich Leiner und Katharina Schulze in München. Damit würden Cannabis-Raucher in Bayern mit denen in anderen Bundesländern gleichgestellt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 ist es Sache der Länder, die straffrei mitzuführende "geringe Menge" selbst zu definieren.

Im Rahmen der "Null-Toleranz-Politik" der Staatsregierung wird in Bayern selbst der Besitz von Kleinstmengen zum Eigenverbrauch strafrechtlich verfolgt. "Wir sind in Bayern in der unglücklichen Lage, dass Konsumenten scharfen Repressionen ausgesetzt sind", erklärte Leiner. Dies führe zu einer ungerechtfertigten Kriminalisierung der Betroffenen. Schulze ergänzte, der Versuch, den Cannabis-Konsum über das Strafrecht zu verhindern, sei gescheitert. Die "Verfolgung und juristische Drangsalierung" der Konsumenten müsse auch in Bayern aufhören.

Rückendeckung erhielten die Grünen vom Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger. Die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten verstößt nach seiner Einschätzung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes. Strafe dürfe demnach nur bei einer "erheblichen Rechtsgüterverletzung" angedroht werden, diese sehe er beim Cannabis-Konsum nicht. Unter den Bedingungen der Illegalität gebe es auch keinen wirksamen Jugend- oder Verbraucherschutz. "Es gibt bessere Präventionsmaßnahmen als die Strafverfolgung", sagte Böllinger. Er forderte eine Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes.

Die Grünen werden ihre Sechs-Gramm-Forderung am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags zur Abstimmung stellen. Er hoffe auf eine sachbezogene Diskussion, erklärte Leiner. Nach einer Auflistung des bayerischen Gesundheitsministeriums liege das Suchtgefährdungspotenzial von Cannabis weit hinter dem von Tabak und Alkohol, berichtete Leiner. Erst kürzlich hatte die CSU einem Grünen-Antrag zur Freigabe von Cannabis für Schmerz-Patienten zugestimmt.

Gesundheitsministerin Melanie Huml lehnte die Forderungen ab und verwies auf "schwerwiegende gesundheitliche Risiken" beim Haschisch-Rauchen.

Es gibt bessere Präventionsmaßnahmen als die Strafverfolgung.

Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger

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Von Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
21. 04. 2015
00:00 Uhr

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Von Jürgen Umlauft

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Veröffentlicht am:
21. 04. 2015
00:00 Uhr



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