Zur Abschiebung nach Hof

Hof - Schon am heutigen Dienstag sollen die ersten Häftlinge kommen, am Tag zuvor wurde die neue Abschiebehafteinrichtung in Hof der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie bietet 150 neue Haftplätze, davon 16 für Frauen. Wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am Montag in Hof erläuterte, verdoppelt sich damit die Zahl der Plätze für Abschiebehäftlinge in Bayern. Weitere Einrichtungen gibt es in Eichstätt, Erding und am Münchner Flughafen. Insgesamt sind damit ein Drittel aller bundesdeutschen Abschiebe-Haftplätze im Freistaat angesiedelt. Demnächst sollen in Passau noch einmal 200 hinzukommen.

Nur drei Jahre bis zur Fertigstellung

Für den Bau der Einrichtung hat der Freistaat 78,5 Millionen Euro bereitgestellt, und die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer geht auch davon aus, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Von der Projektentwicklung bis zur Fertigstellung seien nur drei Jahre vergangen. Das enorme Tempo sei auch der Bayreuther Baufirma Markgraf zu verdanken, die der Staat mit dem Projekt betraute. Wie Schreyer am Montag in Hof sagte, sei es auch für sie mit zwiespältigen Gefühlen verbunden, eine Abschiebeeinrichtung zu eröffnen. Sie versicherte aber, dass man alles getan habe, damit die letzten Tage der Abzuschiebenden so erträglich wie möglich gestaltet werden können.

Systeme für Video-Telefonie

Auch Justizminister Eisenreich betonte, dass das im Aufenthaltsgesetz vorgeschriebene Trennungsgebot eingehalten werde. Die Abschiebeeinrichtung sei nicht nur baulich von der unmittelbar angrenzenden Justizvollzugsanstalt getrennt. Auch im Alltag der Häftlinge gebe es wesentliche Unterschiede. Bei Aufschluss und Hofgang sowie bei der Freizeitgestaltung gälten in der Abschiebeeinrichtung großzügigere Regeln. Zudem dürften die Häftlinge wesentlich öfter Besuch empfangen und mit der Außenwelt kommunizieren. „Wir haben uns sehr bemüht, die Einrichtung ansprechend zu gestalten“, versicherte Eisenreich. Für die Kommunikation gibt es Systeme für Video-Telefonie. Dolmetscher-Systeme tragen dem Umstand Rechnung, dass viele der zukünftigen Insassen der deutschen Spreche kaum oder gar nicht mächtig seien.

96 Planstellen – bisher nur zum Teil besetzt

Insgesamt bezifferte der Justizminister die mit der Einrichtung verbundenen Planstellen mit 96. Rund 60 davon sind Justizvollzugsbeamte. Weitere 20 gehören zum sogenannten Fachdienst mit Psychologen, Pädagogen und Seelsorgern. Allerdings sind diese Stellen erst zum Teil besetzt. Sie sollen in dem Umfang anwachsen, wie die Anstalt mit Häftlingen belegt werden. Ob auch das Hofer Amtsgericht, das künftig über Widersprüche der Insassen entscheiden muss, mehr Stellen bekommt, will Justizminister Eisenreich erst entscheiden, wenn der Umfang der zusätzlichen Arbeit bekannt ist. Insgesamt, so der Minister habe es in Bayern im vorigen Jahr 1558 Abschiebungen gegeben. Im Jahr davon waren es noch 3545 gewesen. Den deutlichen Rückgang begründete Eisenreich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nach Hof werden an diesem Dienstag erst einmal nur zwei Häftlinge kommen; sie waren zuvor am Münchner Flughafen untergebracht.

„Vollzug geltenden Rechts“

Mit der Abschiebe-Einrichtung ist das Justizministerium in Amtshilfe für das eigentlich zuständige Innenministerium tätig. Dessen Staatssekretär Gerhard Eck verteidigte die Abschiebepraxis. Es handle sich hier um nichts anderes als um den Vollzug geltenden Rechts. Für jeden, der in Hof oder einer der andere Einrichtungen untergebracht werde, habe dies ein unabhängiger Richter auf Antrag der Ausländerbehörde so entschieden.

Gerade an der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit des Verfahrens hatte es allerdings schon im Vorfeld der Eröffnung heftige Kritik gegeben.

Flüchtlingsdienst: Haft ist oft rechtswidrig

So verweist der Flüchtlingsdienst des katholischen Jesuiten-Ordens darauf, dass sich in der Hälfte aller Fälle, in denen Widerspruch eingelegt werde, herausstelle, dass die Haft rechtswidrig angeordnet worden sei. Den Betroffenen nütze dies in aller Regel gar nichts, da sie zum Zeitpunkt der Entscheidung schon abgeschoben seien. Für viele andere reichten die Spendengelder nicht für einen Rechtsanwalt, der sich für sie einsetze. Pater Dieter Müller vom Jesuiten-Orden wird künftig von Nürnberg aus die Insassen der neuen Hofer Einrichtung betreuen. Die bayerische Praxis, halte er für „völlig über das Ziel hinausgeschossen“, sagte Müller gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. In Bayern werde Abschiebehaft „unverhältnismäßig oft und unverhältnismäßig lange“ angewandt. Im Schnitt verbrächten viele unbescholtene Menschen vier bis sechs Wochen hinter Gitter.

Mahnwache in der Innenstadt

Justizminister Eisenreich bezifferte die durchschnittliche Haftdauer auf 24 Tage, 57 Prozent der Häftlinge seien vorher „polizeilich in Erscheinung getreten“. Für den Montagabend hatte die „Initiative für Menschen in Abschiebehaft“ zu einer einstündigen Mahnwache in die Hofer Innenstadt eingeladen.