Wohin steuert die Bayern-AfD? Auf einem Landesparteitag macht ein Machtkampf auf offener Bühne deutlich, dass es in der Partei ganz neue Gräben gibt.
München (dpa/lby) - Durch die Bayern-AfD geht viereinhalb Monate vor den Kommunalwahlen ein tiefer Riss. Ein Landesparteitag in Greding wurde von einem stundenlangen Machtkampf und teils hitzigem Streit überschattet, ob mehrere Vorstandsmitglieder ihre Posten räumen müssen oder nicht. Am Ende fand ein Antrag, acht Vorstandsmitglieder umgehend abzuwählen, aber nicht die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Beschluss des Kommunalwahlprogramms geriet nach alledem fast zur Nebensache.
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Für die Absetzung der Vorstände stimmte zwar mehr als die Hälfte der mehr als 1.100 anwesenden Mitglieder, es waren genau 57,52 Prozent. Damit fehlten aber eben zehn Prozentpunkte für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies bedeutet, dass der aktuelle Landesvorstand bis zu den für 2026 geplanten Neuwahlen im Amt bleibt – auch wenn die meisten der insgesamt 13 Vorstandsmitglieder nun keinen Rückhalt jedenfalls einer Mehrheit dieses Landesparteitags mehr haben.
Gegen den Landesvorsitzenden Stephan Protschka richtete sich der Antrag nicht. Er kündigte für die nächste Zeit Gespräche zur Aufarbeitung an. Ansonsten gab er sich gelassen: Der Vorstand mache "ganz normal" weiter.
Mit dem vor einigen Wochen eingereichten Abwahlantrag hatten etliche Mitglieder die Abberufung von mehreren amtierenden Vorstandsmitgliedern gefordert. Einerseits gab es dem Vernehmen nach Klagen über mangelndes Engagement bei der Vorbereitung der Kommunalwahlkampagne.
Andererseits gab es Streit über den Zeitpunkt der nächsten Wahl des Landesvorstands: ob man beim Jahresanfang als Wahltermin bleibt oder ob man - nach einer Verschiebung um einige Monate vor zwei Jahren - wieder zum alten Herbst-Turnus zurückkehrt. Mehrere Bezirksverbände hatten einen Parteitag mit Neuwahl noch in diesem Jahr beantragt - die Mehrheit des Landesvorstands lehnte dies aber ab. Gegen die betreffenden Vorstandsmitglieder, die sich gegen eine Neuwahl noch dieses Jahr stemmten, hatte sich dem Vernehmen nach der Abwahlantrag gerichtet.
Auf der digitalen Unterstützerliste fanden sich indes auch Namen wie die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek oder der Fußballer Paul Pogba. Laut Protschka standen dennoch rund 500 AfD-Mitglieder hinter dem Antrag.
Auf dem Parteitag überzogen sich die Gegner und Befürworter des Antrags mit teils heftigen und ins Persönliche reichenden Vorwürfen. Der Versammlungsleiter musste mehrfach eingreifen. Einmal mahnte er die anwesenden Mitglieder, zu bedenken, welches Bild man nach außen abgebe.
Hinter alledem steht ein erbitterter Streit über die Macht in der Partei und über die künftige Ausrichtung. Ursprünglich musste man vor allem unterscheiden zwischen Anhängern einer etwas gemäßigteren Linie und Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Dabei wurde die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion zuletzt mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet.
Inzwischen aber geht offenbar ein Riss auch durch das Rechtsaußen-Lager. Das wurde auch beim Streit um eine mögliche Neuwahl sichtbar. Auf der einen Seite stehen dabei etwa Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner oder der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Und auf der anderen Seite etwa Parteivize Martin Böhm oder jüngere Abgeordnete wie Benjamin Nolte, Rene Dierkes oder Franz Schmid – die letzten beiden werden vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, wie die Bayern-AfD als Gesamtpartei auch.
Dabei steht auch die Bayern-AfD in Umfragen bestens da, sie setzt bei den bayerischen Kommunalwahlen auf deutliche Zuwächse. Die Zahl der AfD-Mitglieder im Freistaat hat zuletzt die Marke von 10.000 überschritten.
Mit dem Beschluss ihres Kommunalwahlprogramms stellte die AfD in Greding am Ende die Weichen für ihren Wahlkampf bis zur Wahltag am 8. März. Zudem fordert die Bayern-AfD die Einstufung der sogenannten Antifa als inländische terroristische Organisation und deren Verbot. Ein entsprechender Antrag wurde von den anwesenden Mitgliedern in Greding nahezu einhellig angenommen.
In ihrem Kommunalwahlprogramm fordert die AfD etwa die Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide, die Abschaffung der Grundsteuer und mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum. Das Programm enthält zudem eine Fülle altbekannter AfD-Forderungen, etwa in der Asyl- und Energiepolitik. In kleinen Ortschaften soll es keine Asylbewerberunterkünfte mehr geben, zudem sagt die AfD Nein zu Windrädern und Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Unter der Überschrift "Keine Islamisierung unserer Gemeinden" fordert die AfD etwa, dass vor dem Bau von Moscheen Bürgerentscheide zwingend sind. Und die AfD erklärt: "Wir stellen uns gegen eine (Um-)Benennung von Straßen und Plätzen nach ideologischen Gesichtspunkten und falsch verstandener politischer Korrektheit." Zudem heißt es im Wahlprogramm: "Alle ideologischen Fahnen wie z.B. Regenbogenfahnen und eine dauerhafte Beflaggung mit Fahnen anderer Nationen lehnen wir (…) ab."
