Antrag zur Stadtratssitzung FDP will Vignette für Coburgs Radler

So sehen Radkennzeichen aus, die aus versicherungsrechtlichen Gründen für S-Pedelecs verpflichtend sind. Foto: picture alliance/dpa/Dennis Stratmann

Die Stadt muss für den Ausbau der Infrastruktur tief in die Tasche greifen. Die Coburger FDP will daher die künftigen Nutzer zur Kasse bitten – mit einer Vignette.

In Sachen fahrradfreundliche Stadt herrscht in Coburg noch viel Luft nach oben. Doch es tut sich mittlerweile auch einiges. Aktuell arbeitet ein Büro aus Berlin an der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, konkret der Aktualisierung des Coburger Radwegekonzepts. Bei einer ersten Präsentation im Senat für Stadt- und Verkehrsplanung sowie Bauwesen im März ( die Neue Presse berichtete ) wurde bereits deutlich: Coburg wird richtig viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Radinfrastruktur in der Stadt nachhaltig zu verbessern.

Kosten, die auch die FDP-Stadträte Michael Zimmermann und Hans-Heinrich Eidt im Blick haben. Deshalb beantragen sie für die nächste Stadtratssitzung das Thema Fahrradvignette auf die Tagesordnung zu nehmen. „Die FDP Coburg Stadt bekennt sich ohne Wenn und Aber zur Förderung des Fahrradverkehrs in Coburg“, heißt es in ihrem Antrag. Doch werde eine zügige Umsetzung des Fahrradwegekonzepts „erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen. Man bedenke nur die ins Gespräch gebrachten zwei Fahrradbrücken über die Bahngleise“, so die Stadträte. Um diese finanziellen Belastungen zu mindern, schlagen sie deshalb die Einführung einer Fahrradvignette für das Stadtgebiet Coburg vor. „Wir stellen uns einen jährlichen Betrag von zunächst etwa zehn Euro vor. Die nummerierte Vignette sollte ein ansprechendes Design haben und sich so am Rahmen befestigen lassen, dass sie die Optik des Rades nicht stört, ähnlich den Plaketten der Fahrradgeschäfte“, heißt es in dem Antrag.

Die FDP-Stadträte halten dies „für eine angemessene Kostenbeteiligung, insbesondere für die Radfahrer, die nicht selten bis zu 8000 Euro für ihr E-Bike bezahlen.“

Angesichts des allgemeinen erfreulichen Trends zur Fahrradnutzung würden sich die Fahrradfahrer „sicher gerne an den Kosten der Infrastruktur beteiligen“, meinen Michael Zimmermann und Hans-Heinrich Eidt. Für die Stadtverwaltung ergebe sich daraus außerdem der Ansporn, die Fahrradinfrastruktur zügig zu verbessern, wenn sich der Bürger an diesen Maßnahmen auch finanziell beteiligt.

Doch nicht nur die zusätzlichen Einnahmen würden für die Einführung einer Vignette sprechen. „Wir erwarten damit auch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit“, betonen die Stadträte. Denn einzelne Fahrradfahrer seien nicht bereit, sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. „Sehr oft gefährden sie sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer auch dadurch, dass sie nachts ohne ordnungsgemäße Beleuchtung am Verkehr teilnehmen. Durch die Vignette wird es eher möglich, solche Verkehrsverstöße zu unterbinden“, meinen Zimmermann und Eidt.

Ein Gedankengang, dem die Polizei Coburg in dieser Form bisher noch nicht folgen kann: „Aus verkehrspräventiver Sicht sehen wir für den Straßenverkehr derzeit keinen Vorteil durch die Vignette“, teilt Stefan Probst, Sprecher der Polizeiinspektion Coburg, auf NP-Anfrage mit. Um im Alltag ein mögliches Fehlverhalten im Straßenverkehr ahnden zu können, brauche es personalisierte Kennzeichen, die mittels einer Kennzeichenhalterung deutlich sichtbar am Rad angebracht sind, oder eben – wie im Fall von E-Rollern – Klebekennzeichen. Stefan Probst ist aktuell keine Kommune in Deutschland bekannt, die mit solchen Vignetten für Radfahrer arbeitet.

Der Antrag der FDP kommt übrigens zu einer Zeit, in der in der Schweiz heftig über die Wiedereinführung einer solcher Vignette diskutiert wird. Seit den 1980er-Jahren wurden in einigen Kantonen Kennzeichen für Fahrräder ausgegeben – allerdings in Verbindung mit einer Versicherung des Gefährts. Diese Kennzeichen wurden 2011 abgeschafft, weil fast alle Schweizer Haushalte mit einer privaten Haftpflichtversicherung ausgestattet waren, die auch Fahrradunfälle einschloss. Beim neuen Anlauf für eine kostenpflichtige Fahrrad-Vignette geht es nun auch der Schweiz darum, Radlerinnen und Radler am Ausbau der Infrastruktur finanziell zu beteiligen.

Auch hierzulande sieht man immer mal wieder Fahrräder, die mit einem Kennzeichen ausgestattet sind. Dabei handelt es sich um sogenannte S-Pedelecs, die eine Motorleistung von bis zu 500 Watt haben und über eine Tretunterstützung bis 45 Kilometer pro Stunde verfügen. Weil diese als Kleinkraftrad gelten, müssen sie entsprechend versichert werden.

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