Auflösung der BIGS Ein gerades Kreuz bewiesen

Pia Bayer
Nach fünf Jahren könnte in Salmsdorf endlich wieder Ruhe einkehren: Ein Gericht hat im Streit um Straßenausbaubeiträge geurteilt, die Gemeinde keine Revision eingelegt. „Alle Ziele wurden erreicht“, erklärte BIGS-Vorsitzender Günther Vetter so auch anlässlich deren Auflösungsfeier der Bürgerinitiative am Samstag. Sein Wunsch ist nun, „dass entstandene Gräben, die es zweifelsohne in Salmsdorf gibt, sich langsam wieder schließen.“ Foto: Pia Bayer

Das Urteil des Verwaltungsgerichts um Straßenbeiträge in Salmsdorf ist gefallen, die Gemeinde Rentweinsdorf hat die strittige Vertragsvereinbarung aus 2006 wieder in Kraft gesetzt: Alle Ziele der Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf sind damit erreicht – und diese feiert ihr Abschlussfest.

„Wir haben alle unsere Ziele erreicht – und zwar vollständig“, sagt Günther Vetter und ist stolz. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf (BIGS), deren Vorsitzender Vetter ist, haben am Samstag, 10. September, im Salmsdorfer Bürgerhaus die Auflösung der Initiative zum Jahresende gefeiert – nach über fünf Jahren Kampf und mit einem positiven Abschluss für die Mitglieder. Es ging um 73 000 Euro für 16 Haushalte. 42 Infoschreiben an die BIGS-Mitglieder, elf Mitgliederversammlungen, zwölf Vorstandssitzungen, 33 Treffen mit Mandatsträgern und 70 Schreiben an Behörden, Mandatsträger sowie schließlich auch einen Rechtsanwalt listet Vetter das Wirken der Initiative weiter in Zahlen auf. Rund 50 Personen sind an diesem Abend gekommen. Der Gaststättenraum ist gefüllt bis auf den letzten Platz. Auf einem der Tische liegt ein hellblauer Ordner mit Zeitungsartikeln. Eine tabellarische Chronik darin weist 247 Einträge aus – von den Anfängen der Dorferneuerung im Jahr 2002 über die Gründung der BIGS am 4. April 2017 bis zum Abschlussfest an diesem Tag.

Neben Gerhard Schneider, der als Musterkläger gegen die Gemeinde Rentweinsdorf vor dem Verwaltungsgericht Würzburg geklagt hatte, bedankt sich Günther Vetter auch bei seiner Frau und Prof. Dr. Rainer Kalwait aus Weidach als „Bindeglied über Salmsdorf hinaus, ins Coburger Land und zu den Mandatsträgern in München“.

Während Vetter die lokale Geschichte der BIGS noch einmal Revue passieren lässt, spannt Rainer Kalwait, der auch Vorsitzender des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland ist, den Bogen zum überregionalen Kampf gegen Straßengebühren. Es sind zwei Geschichten, die an diesem Abend erzählt werden und mit einer Demonstration vor Kloster Banz in Teilen zu einer werden. Denn diese Demonstration markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge – auch, weil die Landtagswahlen damals kurz bevorstehen. „Das war das erste Mal in meinem Leben, dass ich auf der anderen Seite war“, schmunzelt Vetter, der beruflich Polizist war.

Kalwait derweil spricht von einer „ignoranten Verwaltung“ und „ignoranten Spitzenpolitikern“. Angesichts des Rechtswegs, den die Initiative vor das Verwaltungsgericht gegangen ist und mit dem sie ein Grundsatzurteil erzielen konnte, lobt er: „In erster Instanz gehen 90 bis 95 Prozent aller Prozesse verloren – zugunsten der Verwaltungen. Das ist jetzt das Bewundernswerte bei Ihnen, dass sie alle dabei geblieben sind. Sie hatten ein gerades Kreuz und haben sich als gute Staatsbürger erwiesen.“

 

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